Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 03/08

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 3,00 €


Ausgabe Januar-Februar 2008


Inhalt

Redaktionsnotiz

In Hessen und in Niedersachsen waren Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die Partei „Die Linke“ in die Landesparlamente eingezogen, in Niedersachsen mit einem erstaunlich guten Resultat von 7,1 Prozent. Das kann positive Auswirkungen auch auf die kommunistische Bewegung haben, falls die Fraktion der „Linken“ tatsächlich konsequent die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen vertritt und soziale Themen mit viel Energie und Geduld in die Öffentlichkeit bringt sowie außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt.

Nur: wird sie das tun? Blickt man auf die Praxis der „Linken“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dann kommen einem Zweifel. Und ein Blick auf das in Niedersachsen gewählte Personal ist wenig dazu geeignet, diese Zweifel zu zerstreuen. So ließ der in die Fraktionsspitze gewählte Abgeordnete der „Linken“, Manfred Sohn, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ kurz nach der Wahl wissen: „Ich weine der DDR keine Träne nach.“ Er sei aber auch gegen eine Dämonisierung. Das Krippenwesen der DDR sei gerechter gewesen als das der BRD heute.

Unsere Befürchtung ist, dass der Einzug in den Landtag ausufernde Illusionen sowohl in die Partei „Die Linke“ als auch in den Parlamentarismus hervorruft und so der Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Denn wenn man übersieht oder erst gar nicht sehen will, dass mit dem Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag nichts anderes geschehen ist, als dass wieder eine sozialdemokratische Partei im Landtag sitzt (die SPD ist ja kaum noch als eine solche zu bezeichnen), läuft man Gefahr, die Möglichkeiten, die diese Partei für das systemoppositionelle Protestpotenzial bietet, weit zu überschätzen. Und damit hätte die Landtagsfraktion der „Linken“ die konterrevolutionäre Funktion, dieses Protestpotenzial zu binden, zu integrieren und handzahm zu machen. Wir kennen das aus der Geschichte.

Doch nun zur „offen-siv“. Wir sind in den letzten Monaten auf eine erfreuliche internationale Resonanz gestoßen. So waren wir eingeladen zur Teilnahme an der mit rund 1.500 Delegierten sehr gut besuchten antiimperialistischen Konferenz in Calcutta, das theoretische Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands hat uns zu einem Symposion über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus nach Athen gebeten. In diesem Heft findet Ihr kurze Berichte darüber. Und auch die KP Italiens „Rifondazione“ nimmt uns wahr: Aus Anlass des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution hat das „Zentrum zum Studium der Probleme der Entwicklung des Sozialismus“ unter Leitung des Genossen Andrea Catone eine Sonderveröffentlichung in Form einer 145-seitigen Broschüre unter dem Titel „Unser Oktober“ herausgegeben. Auf den Seiten 140 ff. hat Genosse Aldo Bernadini zwei Publikationen von Kurt Gossweiler (Wider den Revisionismus, Die Taubenfuß-Chronik) sowie die „Niederlagenanalyse“ der „offen-siv“ ausführlich besprochen.

Das alles ist ein Beleg für das wachsende – auch internationale – Ansehen unser Zeitschrift „offen-siv“ innerhalb der kommunistischen Bewegung. (In diesem Zusammenhang: wir würden uns freuen, wenn sich jemand finden würde, der Konferenzbeiträge und Artikel dieser Veranstaltungen aus dem Englischen und/oder Russischen ins Deutsche übersetzen könnte.)

Dies ist nun schon das dritte Heft in diesem Jahr. So können wir nicht weitermachen, ohne uns finanziell zu übernahmen. Apropos Finanzen: den Rechenschaftsbericht für 2007 werden wir erst im März-April-Heft veröffentlichen, weil unser Herausgebergremium seine Jahreshauptversammlung erst Ende Februar haben wird und der Rechenschaftsbericht selbstverständlich erst dort vorgelegt werden muss.

In diesem Heft geht es auch wieder um die DKP. Ein guter Genosse schrieb uns neben einigem Lob: „Warum geht Ihr immer so auf die DKP los? Warum halten wir Linken nicht zusammen?“ Die Antwort findet sich in den Handlungen der DKP-Führung. Offensichtlich sollen jetzt vor dem 18. Parteitag die letzten Reste der marxistisch-leninistischen Kritiker des revisionistischen Vorstandskurses mundtot gemacht werden, jedenfalls wird so mit Renate Münder und Hans Heinz Holz verfahren. Wir dokumentieren Unterschiedliches und bringen auch einige Einschätzungen dazu.

Eine Bemerkung zum Start des Fernstudiums: Noch sind einige wenige Plätze frei (wir sind inzwischen bei 46 Anmeldungen; Stand 1. 2. 08). Deshalb – und auch zur öffentlichen Dokumentation – drucken wir am Ende des Heftes die veränderte Konzeption des Fernstudiums. Wie Ihr sehen werdet, verläuft es nun integrierter, die Lerngruppen sind bei jedem Seminarwochenende auch in Plenumsveranstaltungen zusammen und es gibt mehr Platz zum Gedankenaustausch untereinander.

Ansonsten erklärt sich das Heft selbst. Wir bitten Euch um Unterschriften gegen den EU-Vertrag. Ihr findet den Aufruf am Schluss des Heftes.

Und natürlich brauchen wir Spenden. Beispielsweise mussten wir für die Teilnahme an der Postversandart „Pressepost-Vertriebsstück“, die günstiger ist als die Büchersendung, im Januar 800,00 € als Grundgebühr an die Post AG überweisen. Dafür ist noch nicht einziges Heft verschickt! Wie Ihr in der nächsten Ausgabe im Rechenschaftsbericht sehen werdet, war das Jahr 2007 mal wieder nicht kostendeckend. Das Defizit tragen allein Anna und Frank. Bitte seht zu, dass wir in 2008 wieder ein positiveres Ergebnis erzielen können!

                                                                                                                  Für die Redaktion: Frank Flegel

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Offensiv“

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

Berichte und Informationen

Referenten der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
sowie Referenten der Gruppe der Kundschafter für den Frieden:

Odense – ein Tatsachenbericht

Referenten der HVA bewerten die wissenschaftliche Konferenz „Hauptverwaltung A: Geschichte – Aufgaben – Einsichten“am 17./18. November 2007 an der Süddänischen Universität in Odense.

Die Medienreaktion nach der Konferenz trägt groteske Züge und steht mit dem tatsächlichen Verlauf der Tagung im krassen Widerspruch. Anwesend waren ehemalige Angehörige des MfS und Verantwortungsträger der HVA sowie prominente Wissenschaftler, Historiker, Rechtsexperten der DDR, wie auch Historiker und Geheimdienstexperten aus der BRD, den USA, aus Holland, Dänemark, Schweden.

Als Zeitzeugen folgten wir der Einladung der Süddänischen Universität. Unsere Teilnahme war von der Absicht und dem Willen getragen, einen Beitrag zum Dialog über die Geschichte der DDR und die Rolle der Geheimdienste in der Zeit des Kalten Krieges zu leisten.

Zur Vorgeschichte der Konferenz:

Im November 2001 führte die Birthler-Behörde in Berlin-Dahlem eine Konferenz zum Thema: „Stasi im Westen: Geheimdienste und Politik im deutschdeutschen Verhältnis“ durch. Dort traten nur Referenten der Behörde bzw. handverlesene Publizisten und Historiker auf. Vertreter des MfS waren nur als Zuhörer geduldet (Beiträge nachlesbar in: Georg Herbstritt/Helmut Müller-Enbergs: Das Gesicht dem Westen zu; edition temmen, Bremen, 2003).

Im Jahre 2002 sollte nach den Vorstellungen der Birthler-Behörde eine Podiumsdiskussion über die Kundschafter stattfinden. Als Thema war vorgesehen: „Kundschafter und Patrioten – Bundesbürger im Dienst der Stasi“. Einige „ausgewählte“ Vertreter der HVA sollten daran teilnehmen. Als wir als Bedingung unserer Teilnahme darauf bestanden, dass mindestens ein Kundschafter der DDR im Podium vertreten sein müsse, wurde dieses Projekt durch die Birthler-Behörde fallengelassen.

Wir führten dann am 7. Mai 2004 mit Unterstützung des Berliner Alternativen Geschichtsforums die internationale Konferenz „Spionage für den Frieden?“ in Berlin-Kreuzberg durch. Dazu liegt ein Konferenzband vor. Es traten Vertreter ausländischer Geheimdienste, renommierte Historiker und leitende Mitarbeiter der HVA/des MfS auf – aber Vertreter der Birthler-Behörde nahmen nicht teil.

Ab 2006/2007 gab es eine erste Initiative für eine gemeinsame Konferenz, wesentlich getragen u.a. durch Helmut Müller-Enbergs (Birthler-Behörde) und den dänischen Historiker Thomas Wegener Friis. Es erfolgte eine regelmäßige Abstimmung mit Vertretern der HVA und die Zusicherung einer fairen Behandlung teilnehmender Mitarbeiter und Kundschafter. Das Konzept und die organisatorischen Vorbereitungen waren für den Juni 2007 in Berlin abgestimmt. Die Absage, vorwiegend inspiriert von der Birthler-Behörde und von Vertretern der Berliner CDU führte zu Reaktionen bei der Süddänischen Universität mit der Grundaussage: Wir wollen diese Konferenz im Interesse der Freiheit der Wissenschaft - wenn das in Deutschland nicht möglich ist - dann in Dänemark.

Verlauf der Konferenz

Die Konferenz am 17./18. November 2007 in den Räumen der Süddänischen Universität war gegliedert in fünf Sektionen:

1. Die HVA im Überblick

– Nachkriegs-Gegenspionage in Europa: Prof. Dr. Nigel West (USA)
– Geschichte und Aufgaben der HVA: Werner Großmann (HVA)
– HVA – ein Forschungsstand: Helmut Müller-Enbergs (BRD)

2. Politische Spionage

– Bundesregierung und Auswärtiges Amt: Ralf-Peter Devaux (HVA)
– Parteien in der Bundesrepublik: Kurt Gailat (HVA)
– Kontaktpolitik: Dr. Herbert Bertsch (HVA)
– Spionage gegen die BRD: Bernd Lippmann BRD)
– Desinformation als Propagandakrieg der DDR (bis 1972): Prof. Dr. Michael Scholz (Schweden)
– Feindbilder: Vom Nutzen und Nachteil für den Intelligence Cycle: Dr. Beatrice de Graaf (Niederlande)

3. Militärspionage

– Strategische Militäraufklärung: Karl Rehbaum (HVA)
– Aufklärung der NATO: Rainer Rupp (HVA)
– Militärspionage unter Chruschtschow: Dr. Matthias Uhl (BRD)
– Militärspionage des BND in der DDR: Dr. Armin Wagner (BRD)

4. Wissenschafts-, Technik und Wirtschaftsspionage

– Der Sektor Wissenschaft und Technik: Horst Vogel (HVA)
– Operatives Wissen und praktische Verwertung: Prof. Dr. Jörg Roesler (BRD)
– Die „Kronjuwelen“ und die Bedeutung der wissenschaftlich-technischen Aufklärung: Prof. Dr. Kristie Macrakis (USA)

5. Gegenspionage und Spionageabwehr

– Aufklärung und Abwehr der CIA: Klaus Eichner (HVA)
– Aufklärung und Abwehr der BRD-Dienste: Gotthold Schramm (HVA)
– Infiltration des BND: Dr. Gabriele Gast (HVA)
– Das Verbindungssystem: Heinz Geyer (HVA)
– Kontinuität und Brüche des BND in der DDR-Spionage: Erich Schmidt-Eenboom (BRD)
– Konfrontation der Geheimdienste in Deutschland vor 1961: Dr. Paul Maddrell (Großbritannien)
– „Blinder Fleck“: Die CIA und Ostdeutschland: Benjamin B. Fischer (USA)
– Markus Wolfs Akten, Beute der CIA: Operation Rosenholz: Dr. Robert G. Livingston (USA)

Die Referate der HVA waren an der Themenstellung der Konferenz orientiert und verleugneten nicht unsere sozialistischen Positionen. Nachteilig wirkte sich aus, dass für den mündlichen Vortrag zwingend nur 20 Minuten möglich waren, dadurch kam es zu Verkürzungen, auf wichtige Argumentationen musste verzichtet werden. Zu jedem Referat liegt der Universität jedoch eine Langfassung (meist zwischen 10 und 15 Seiten) vor.

Von den Referenten der HVA erfolgten auf der Grundlage der Themenstellung der Konferenz qualifizierte Darstellungen jeweils mit Bezugnahme auf historische Ereignisse und Zusammenhänge. Sie bewerteten ihre Arbeit als Beitrag für die Erhaltung des Friedens und brachten Genugtuung darüber zum Ausdruck. Die Konferenz hat deutlich durch die detaillierten Vorträge der Kundschafter Dr. Gabriele Gast und Rainer Rupp gewonnen. Beeindruckend deren Schilderung wichtiger politischer und operativer Zusammenhänge und Erkenntnisse, sowie die politische Entscheidungen direkt beeinflussender Informationen. Dass beide Kundschafter bedeutsame Ergebnisse der Aufklärung der HV A zur Kenntnis gaben, zeigt die Reaktion einiger bürgerlicher Medien.

Von der Universität waren 13 westliche Wissenschaftler aufgeboten, die unter den gleichen Bedingungen agieren konnten.

Im Anschluss an die Sektionen bestanden Möglichkeiten für Anfragen an die Referenten bzw. für kurze Statements. Dabei kam es sowohl zu inhaltlichen Diskussionen als auch zu „propagandistischen“ Äußerungen von Vertretern beider Seiten. Auch die für die Diskussion zur Verfügung stehende Zeit war zu kurz bemessen. Dies verminderte beträchtlich die Möglichkeiten für den Meinungsstreit und zur Fragestellung.

Zu den aktuellen Reaktionen nach Abschluss der Konferenz:

Im Widerspruch zu allen früheren positiven Wertungen und Appellen für die „Freiheit der Wissenschaft“ – bis zum Abschluss der Konferenz am Sonntag, 18.11. – erklärte der Veranstalter, Dr. Thomas Wegener Friis, am 23.11.:

„Somit zeigten sich auf dieser Konferenz zwei Sachverhalte:

Die anwesenden Wissenschaftler (Anm.: gemeint sind offensichtlich die westlichen Wissenschaftler!) haben eine durch Fakten abgesicherte Darstellung der DDR-Spionage geliefert.

Die geistige Verfassung der alten Stasi-Eliten hat sich nicht verändert. Diese Personen haben sich mit ihren propagandistischen Äußerungen öffentlich diskreditiert.“

Das war eine erstaunliche Kehrtwende von der Position, die der Veranstalter Dr. Friis während und unmittelbar nach der Konferenz öffentlich vertreten hat. So wurde Dr. Friis z.B. in der Frankfurter Rundschau (19.11.2007) noch wie folgt zitiert: „Dass die HV-A-Leute ihre Position darlegen würden, das ist natürlich kontrovers. Aber alles in allem ist das vernünftig abgelaufen“. Und der „Stern“ (19. 11. 2007) berichtete: „der Konferenzorganisator Friis war am Ende hoch zufrieden mit dem Erfolg seiner Konferenz“. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt (20.11.2007) sagte Dr. Friis, die Konferenz sei „sehr vernünftig gelaufen, es war ein spannendes Experiment“ Nach einigen Referaten habe es „zwar hitzige Diskussionen“ gegeben, man sei „sich aber nicht an den Kragen gegangen“. Was bei Dr. Friis den plötzlichen Sinneswandel verursacht hat, so dass er einige Tage später mit einer total konträren Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging, darüber kann nur spekuliert werden.

Dagegen zeigte sich die schwedische Professorin Dr. Birgitta Almgren in einem Interview in junge Welt vom 30.11.2007 über das Ergebnis der Konferenz hocherfreut und zugleich machte sie klar: „Es geht für die Wissenschaft nicht um Schuldbekenntnisse.“ Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“ betonte der westdeutsche Wissenschaftler Dr. Andreas Kalckhoff in einem Leserbrief am 22.11.2007: „Die Kritik, mit der die Autorin die Veranstalter bedenkt, ist für eine Journalistin, der die Trennung von Bericht und Kommentar, von Recherche und Interpretation doch vertraut sein müsste, schon erstaunlich. Anscheinend hat sie erwartet, dass die Spione, von denen einige von Gerichten schuldig gesprochen worden sind und ihre Strafe abgesessen haben, von den Historikern quasi noch einmal vor Gericht gezerrt und unter Johlen des Publikums abgeurteilt werden. Eine Historiker-Tagung mit einem Schauprozess zu verwechseln, ist indes ein Missverständnis.“

Aussagen aus einigen Medien:

- ohne Unrechtsbewusstsein; keine Aufklärung,
- nur beharrliche Rechtfertigung;
- die verbreiten doch nur Geschichtsklitterung;
- Zeitzeugen oder Unbelehrbare;
- Verhöhnung der Stasi-Opfer.

Diese Aussagen werden ergänzt durch hasserfüllte persönliche Diffamierungen. Da lesen oder hören wir: Gespenstertreffen in Dänemark; Seniorentreffen der schauerlichen Art; Butterfahrt der Stasi-Offiziere: Eine Hundertschaft beleibter Senioren schleicht in den Hörsaal; Versammlung alter Männer auf Krücken und in Gesundheitsschuhen.

Natürlich meldet sich auch die Birthler-Behörde zu Wort: Die Behörde, die eine Beteiligung an der Konferenz abgelehnt hatte, kritisierte deren Verlauf. Vom wissenschaftlichen Anspruch der dänischen Veranstalter, die Ansichten der HVA-Vertreter einer kritischen Reflexion auszusetzen, sei „nicht viel übrig geblieben“. „Aufklärungswille ist hier nicht erkennbar, es geht nur um Rechtfertigung“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Behörde, Jens Gieseke (der als „stiller Beobachter“ an der Konferenz teilnahm), der Nachrichtenagentur AFP. „Die alten Stasi-Generäle haben keinerlei Reflexion dessen, was sie getan haben. Denen geht es nur um Reinwaschung und ums Abstreiten von Verantwortung“, sagte Birthler-Sprecher Andreas Schulze. „Man adelt Leute zu Zeitzeugen, die nichts gelernt haben. Die verbreiten doch nur Geschichtsklitterung.“

Und Hubertus Knabe sattelt noch drauf: Die Konferenz verharmlose die SED-Diktatur sagte Knabe vor Beginn der Konferenz. Dem Organisator Thomas Wegener Friis mangele es offenbar an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit Diktaturen. Das Argument, die Stasi-Offiziere seien Zeitzeugen, sei absurd. „Das ist so, als würde man Osama bin Laden und seine Mitarbeiter zu einer Terrorismus-Tagung einladen.“ Damit unterstreicht Knabe seine Position, dass die Historiker das jetzt nachholen müssten, was die Justiz nicht geschafft hat.

Unter weitgehender Ausblendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Diskussionen der Konferenz in Odense fokussierte sich die Berichterstattung, speziell in den deutschen Medien, auf die schrille „Vermarktung“ der persönlichen Äußerungen des Rechtanwalts Jürgen Strahl. Der hatte unter Verweis auf den gerade wieder ausgestrahlten Stauffenberg-Film auf die damals in Nazi-Deutschland vorherrschende Meinung gesagt: Verräter erschießen sich selbst oder sie werden erschossen. Ohne Versuch, den Sachverhalt weiter zu klären, stürzten sich die deutschen Medien auf diese gewiss inakzeptable Äußerung von Rechtsanwalt Strahl und so wurde die Aussage einer Person aus dem Publikum pauschal als die der ehemaligen HVA-Referenten kolportiert.

Lassen wir hier nochmals die schwedische Professorin, Frau Birgitta Almgren zu Wort kommen. Im bereits erwähnten Interview mit „junge Welt“ sagte sie mit Blick auf die Berichterstattung in den großen deutschen Medien: „Ich habe einige dieser Artikel gelesen und kann es gar nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Verfasser frage ich mich: Waren wir auf derselben Konferenz? Die Zeitungen stürzten sich auf irgendwelche provozierenden Äußerungen von Zugreisten in den Pausen, die nichts mit den Vortragenden zu tun hatten“.

Werner Großmann, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, äußerte sich zu dieser absichtlichen Verdrehung der Tatsachen in den deutschen Medien am 29.11. in der jW: „In den letzten Tagen wurde durch Medien versucht, die Tätigkeit der HVA und ihrer ehemaligen Mitarbeiter zu diskreditieren und zu kriminalisieren sowie das Ergebnis der Konferenz in Frage zu stellen. Die Medien beziehen sich vor allem auf einen Diskussionsbeitrag des Gastes der Konferenz, RA Jürgen Strahl, der die Behauptung aufgestellt hatte, dass Verräter aus militärischen Einrichtungen zu erschießen seien oder sich selbst zu erschießen hätten. Er nahm dabei Bezug auf den Mord an Graf von Stauffenberg, der wegen seiner Beteiligung an den Ereignissen des 20. Juli 1944 von den Nazis hingerichtet wurde. Ich, unsere Teilnehmer an der Konferenz und alle ehemaligen Mitarbeiter der HVA distanzieren sich entschieden von dieser Feststellung. Den empörenden Vergleich von verbrecherischen Entscheidungen Nazideutschlands mit Vorgängen in der DDR weisen wir entschieden zurück. Wir halten das Vermächtnis gegenüber den Kämpfern gegen den Faschismus hoch und wenden uns gegen Verletzungen der Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart.“

Wolfgang Schwanitz erklärte dazu: „Als letzter Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) distanziere ich mich energisch von der Äußerung des Herrn Jürgen Strahl auf der Konferenz „Hauptverwaltung A., Geschichte/Aufgaben/Erkenntnisse“ am 17. und 18. November 2007 an der Süddänischen Universität in Odense. ….. Die faktische Gleichstellung der DDR mit dem Hitlerfaschismus ist eine Beleidigung aller, deren Maxime der Antifaschismus ist. Zu den Gründern des MfS gehörten viele Kämpfer gegen den Faschismus. Sie prägten den Geist des Antifaschismus in diesem Organ. Mit seiner Äußerung steht Strahl allein. Von ihr auf die Denkweise der Mitarbeiter des MfS zu schließen und eine neue Kampagne, ja Pogromstimmung, gegen die „Stasi“ auszulösen, ist dem Antikommunismus geschuldet. …“ (Vgl. www.mfs-insider.de)

Wir sind uns aber einig, dass die bürgerlichen Medien auch einen anderen Anlass für ihre Hetze und Verleumdung gefunden und genutzt hätten.

Aber die Medien kommen auch nicht umhin, in ihren Überschriften und Beiträgen positive Wertungen aus Beiträgen unserer Seite in die Öffentlichkeit zu transportieren, z.B.:

- erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung;
- wir sind nicht wie andere Geheimdienste für Staatsstreiche, Ermordungen oder Entführungen verantwortlich;
- nach wie vor achten und ehren wir die Kundschafter des Friedens;
- unsere Quellen wurden niemals für Zwecke missbraucht, die humanistischen Zielen widersprechen;
- stolz auf unsere Arbeit mit herausragenden Ergebnissen;
- ich würde heute nichts anderes machen.

Zum Auftreten bürgerlicher Wissenschaftler:

Von den 13 westlichen Referenten behandelten zwei Historiker Themen weitab vom Inhalt der Konferenz (Prof. Nigel West über Überläufer aus dem KGB in den 40er/50er Jahren; Dr. Matthias Uhl über die Militärspionage des KGB unter Chruschtschow).

Die Frankfurter Rundschau zog als Resümee: „Die Fachwissenschaftler unter den Rednern blieben allerdings deutlich im Schatten der einstigen DDR-Geheimdienstler, die selbstbewusst bis aggressiv auch Fragerunden zur Selbstdarstellung nutzten.“

Der Leiter des Museums in der Berliner Normannenstr., Bernd Lippmann, hatte sich, anders als seine Berliner Kollegen, für die Teilnahme an der Tagung entschieden. Nach seinen Erklärungen wollte er den einstigen „Stasi-Generälen nicht das Feld überlassen“. Während seines Vortrages mit subjektiven und unrealistischen Vorstellungen über die Struktur der Westspionage des MfS stellte er dann u.a. die tiefgründige Frage: „Weil Sie doch so viel Wert auf Ihre antifaschistische Motivation legen, möchte ich mal wissen, ob alle von der Stasi verhafteten DDR-Bürger in Ihren Augen Faschisten gewesen sind?“ Herr Lippmann bezog sich auch auf seine Kontakte zur „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“. Auf eine Anfrage aus dem Publikum über geheimdienstliche Hintergründe der Gründung und des Wirkens dieser „IGfM“ wusste Herr Lippmann keine Antwort. Ein Vertreter der HVA nannte ihm spontan die Namen der Geheimdienstagenten, die Gründer der „IGfM“ waren – und Herr Lippmann konnte sich dann zumindest an einen Namen erinnern. Dem fügte er dann noch zehn Fragen an Gabriele Gast an mit dem Höhepunkt, ob denn die HVA ihr als Quelle auch vertraut habe.

Frühere Stasi-Offiziere sollten nach Ansicht von Lippmann zwar als Zeitzeugen befragt werden, dürften aber nicht als Verkünder ihrer Ideologie auftreten.

Der Militärhistoriker und Offizier der Bundeswehr, Dr. Armin Wagner aus Hamburg, versuchte eine Ehrenrettung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sparte dafür jede kritische Bewertung der Spionagemethoden des BND aus, die zu zahlreichen Verhaftungen durch das MfS führten. Es ist aus zahlreichen Publikationen ersichtlich, dass der BND wegen mangelnder Professionalität und Fehlern der V-Mann-Führer Hunderte von Agenten durch Enttarnung in der DDR verloren hat. Das findet bei Dr. Wagner keine Erwähnung. Nach Ansicht von Dr. Wagner habe der westdeutsche Dienst trotz viel schwierigerer Startbedingungen stets ein „zutreffendes Lagebild“ der sowjetischen Militärpräsenz in der DDR gehabt - auch wenn es mit der Spionage in den obersten Sphären der ostdeutschen Politik sehr haperte. Dr. Wagner bediente die alten Klischees der Geheimdienst-Arbeit Ost-West: „Aber es macht schon einen ethischen Unterschied, ob ich für eine liberale freiheitliche Ordnung arbeite oder für ein diktatorisches Regime.“ Im Disput über unsere Darlegungen zur Bearbeitung der bundesdeutschen Nachrichtendienste durch die HVA kritisierte er nachdrücklich, dass der Referent nichts über die Niederlagen der HVA in diesem Kampf ausgebreitet habe.

Die Tageszeitung junge Welt bilanzierte: „Vor allem bei Wissenschaftlern aus dem Ausland stieß die Konferenz auf Resonanz. ´Das war hochspannend. Ich habe noch nie so viele interessante Details erfahren`, lobte die niederländische Historikerin und Autorin Beatice de Graaf.´Von der HVA-Seite gab es selbstkritische und gut formulierte Beiträge, bei manchen Referaten wäre aber vielleicht etwas mehr wissenschaftliche Reflexion nötig gewesen.` Klaus Schulze, Assistenz-Professor an der Universität Roskilde (Dänemark), zeigte sich überrascht ´von der problematischen wissenschaftlichen Qualität von zwei der Bundesregierung nahe stehenden Referenten`. Der deutsche Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom hob den internationalen Aspekt hervor: ´Es hat sich ausgezahlt, dass Referenten aus Drittstaaten in die Konferenz einbezogen wurden`, bemerkte er gegenüber jW. ´Ich hoffe, dass diese neue Sachlichkeit auch nach Deutschland überschwappt.`“

Die Harvard-Professorin Kristie Macrakis, die seit Jahren über die wissenschaftlich-technische Aufklärung der DDR forscht und dazu etliche hundert Akten aus der Birthler-Behörde ausgewertet hat, hob die Qualität der jahrelang tätigen Quellen des Bereiches SWT hervor und polemisierte außerdem über die Thesen von Dr. Wagner, dass 90 Prozent der Quellen der HVA auf der Basis materieller Interessen tätig war (Dr. Wagner beruft sich dabei auf Forschungsergebnisse der Birthler-Behörde). Sie bekräftigte ihre Position noch einmal nachdrücklich in einem Leserbrief in der FAZ vom 5.12. mit der Überschrift: „Warum so feindselig?“

Erich Schmidt-Eenboom gab eine kritische Bilanz der BND-Spionage gegen die DDR. Nach authentischen Angaben hatte der BND im Jahre 1988 rund 180 Agenten in und gegen die DDR eingesetzt; davon waren 160 vom MfS gesteuerte Doppelagenten, von den 20 noch nicht offiziell enttarnten Quellen hatten 2, maximal 3, die Qualität von Innenquellen mit entsprechendem Informationszugang.

Der britische Historiker P. Maddrell, der seit Jahren Forschungen zur westlichen Spionage von 1945 bis 1961 vom Boden der BRD aus gegen die SBZ/DDR betreibt, stellte fest, dass bei diesen massiven Spionage- und Subversionsangriffen die DDR zu umfassenden Abwehrmaßnahmen gezwungen war, ihre Abwehrarbeit also legitim war.

Besonders faszinierend war der Vortrag des langjährigen Leiters der Historical Division der CIA, Benjamin Fisher. Er bezeichnete es als den größten historischen Fehler der CIA, die HVA als „toten Nebenarm“ des KGB betrachtet und damit unterschätzt zu haben. Die Quittung war, dass alle CIA-Agenten in und gegen die DDR vom MfS gegengesteuert waren. In seinem Beitrag listete er eine Reihe eindrucksvoller Erfolge der HVA auf.

Abschließend berichtete der USamerikanische Forscher und frühere Diplomat Robert Livingston ganz sachlich und unvoreingenommen über seine Forschungsergebnisse zum Problem der „Rosenholz“-Dateien. Dabei unterstrich er, dass die Arbeit der HVA in der BRD, wie auch anderswo, nicht auf Systemsturz, Unterwanderung usw. ausgerichtet war und gab eine hohe Wertung der HVA-Ergebnisse bei der Aufklärung in der Bundesrepublik und der NATO.

Noch einmal aus der Bilanz der jungen Welt: “In Dänemark ist machbar (Anm.: heute muss man sagen: schien kurze Zeit machbar), was in Deutschland zurzeit offenbar noch nicht möglich ist: eine offene und auf Erkenntnisgewinn gerichtete Diskussion über die Rolle der Auslandsaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die Konferenz war aus unserer Sicht unter den gegebenen Möglichkeiten ein wissenschaftlicher Erfolg, der eine Fortsetzung verdient. Sie bot Gelegenheit zu sachlichen Gesprächen und Dialogen. Im Frühjahr 2008 soll ein Konferenzband mit möglichst allen Beiträgen (das ist abhängig von der Zustimmung der Referenten zur Veröffentlichung ihrer Vorträge) erscheinen.

Dieser Bericht wurde von den Referenten der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR sowie den Referenten aus der Gruppe der
„Kundschafter für den Frieden“ kollektiv zusammengestellt
Mit herzlichem Dank für die Genehmigung übernommen aus:
GEHEIM Nr. 4/2007; 30. 12. 2007
Geheim, Postfach 270324, 50509 Köln,
redaktion-geheim@geheim-magazin.de, www.geheim-magazin.de


Werner Wild:
1949 – 2009 = 60 Jahre BRD[1]

2009 – nächstes Jahr besteht die BRD 60 Jahre.
Das sind 60 Jahre Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft.

In der Entwicklung der drei Westzonen nach 1945 wurde von dieser Zeit an bereits die Remilitarisierung begonnen.

Insbesondere Politiker, Konzernchefs und Militärs der drei Besatzungsmächte (vorwiegend aber England – Churchill – USA – Eisenhower und Clayton) waren dafür, Deutschland als Bollwerk und Rammbock gegen die UdSSR zu erhalten, auf- und auszubauen. Was scherte da das Waffenbündnis während des II. Weltkrieges im heldenhaften Kampf gegen das faschistische Deutschland und die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens.

Zur Erinnerung: Der II. Weltkrieg war noch gar nicht richtig zu Ende, da ließ Churchill Waffen für die Truppen der faschistischen Wehrmacht bereitlegen bzw. manche Truppenteile wurden gar nicht erst entwaffnet. Und die USA fassten einen Großteil der alten faschistischen Generalität in Gefangenenlagern und anderen Unterkünften in einer so genannten „Historischen Abteilung“ zusammen. Weiterhin begannen England und die USA sofort nach Kriegsende mit der Aufstellung von uniformierten und bewaffneten „Service Organisations“, bestehend aus ehemaligen Angehörigen der faschistischen Wehrmacht , die ihre militärischen Kenntnisse konservierten und auffrischten.

Aus der Zeit der Gründung der BRD ist aus Militärkreisen der USA zu hören: „Ein starkes Deutschland besitzt ein militärisches Potential, das viel größer ist als im übrigen Europa.“

Der Prozess der Militarisierung ging einher mit dem Wiedererstehen und dem Ausbau des deutschen Imperialismus sowie der Spaltung Deutschlands. In diesem Prozess der Militarisierung wurden die westlichen Besatzungsmächte aktiv unterstützt von der CDU (Adenauer) und der SPD (Schumacher). Es zeichnete sich in der politischen Landschaft ab, dass der US-Imperialismus den deutschen Imperialismus zu seinem Hauptverbündeten in Europa ausersehen hat, um Westdeutschland zum Hauptaufmarschgebiet gegen den sozialistischen Osten auf- und auszubauen.

Die weitere Militarisierung noch vor Gründung der BRD zeigte sich darin, dass immer mehr ehemalige Wehrmachtsgeneräle in öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen und anderen Zusammenkünften auftraten – oft als Organisatoren wirkten. Zusammenschlüsse hoher Offiziere traten in Aktion.

Eine der wichtigsten Organisationen in dieser Hinsicht war damals die so genannte „Bruderschaft“, an deren Spitze ein „Innerer Ring“ stand, der sich aus faschistischen Generälen, SS-Oberen und ehemaligen hohen Funktionären der Nazi-Partei zusammensetze. Diese „Bruderschaft“ hatte in allen großen Städten Zweigstellen. Der „Innere Ring“ betrachtete sich als eine Art „Generalstab“ einer künftigen deutschen Armee. An der Spitze stand der bekannte General Manteuffel. Fast alle Generäle und Obersten im „Inneren Ring“ kamen aus der faschistischen Elite-Armeetruppe namens „Großdeutschland-Division“. Aus dem Programm der „Bruderschaft“ ist folgendes bekannt:

Außer der „Bruderschaft“ hatten sich im Prozess der Remilitarisierung vor der Gründung der BRD bereits militärische Traditionsverbände gegründet. So wurde eine militaristische Atmosphäre gepflegt und die Kontinuität des Militarismus erhalten. Anfangs bestanden rund 100 Traditionsverbände. Vertreten waren vorwiegend: Infanterie, Panzer, Luftwaffe, Marine, aber auch Waffen-SS. Einige Jahre nach Gründung der BRD wuchs die Zahl dieser „Traditionsverbände auf mehrere Hundert an:

Alte Armee (vor 1918):                                   135 Verbände

Reichswehr:                                                        16 Verbände

Wehrmacht, gegliedert:

Infanterie:                                                          291 Verbände

Generalkommando:                                              8 Verbände

Luftwaffe und Flak:                                            97 Verbände

Panzertruppe:                                                      86 Verbände

Artillerie:                                                            98 Verbände

Marine:                                                                34 Verbände

Waffen-SS:                                                          45 Verbände

Ausländische Angehörige:                                   7 Verbände

Kurz nach der Gründung der BRD wurden von den großen Parteien die Traditionsverbände in Reden lobend erwähnt. So wurden Grüße vom damaligen SPD-Vorsitzenden Ollenhauer auf einer Tagung des Dachverbandes der Traditionsverbände überbracht: „Der demokratische Staat kennt den hohen Wert echten Soldatentums. Sie können stolz sein, dass Sie sich Achtung und Anerkennung wieder erobert haben.“

Der bekannte US-General Eisenhower gab in dieser Zeit ebenfalls eine „Ehrenerklärung“ ab: „Der Westen ist bereit, die Deutschen, speziell die Militärs, als ehrenhafte Waffenkameraden anzuerkennen bei der Aufgabe des Wiederaufbaus der europäischen militärischen Macht.“

In öffentlichen Auftritten bei Soldatentreffen heißt es von Generalen der faschistischen Wehrmacht so:

Sehr bald zeigten sich Zuge der Militarisierung der BRD die Revancheabsichten. Die verfolgten Ziele waren:

40 Jahre lang war die DDR durch ihre Existenz ein Wall gehen Militarisierung, Großmachtstreben, Aggressionspläne und Aufrüstung Westdeutschlands durch den BRD-Imperialismus. Das waren 40 Jahre Friedenssicherung.

Jedoch: Was bereits 1962 die „rechte Hand“ von Kanzler Kiesinger, der Freiherr von und zu Guttenberg, ausplauderte, wurde 1989/90 Wirklichkeit: „Die Teilung Deutschlands überwinden heißt, die Teilung Europas überwinden. Wie Deutschland, so ist Europa in einen freien und einen sowjetischen Teil getrennt. Nur durch einen grundsätzlichen Wandel der sowjetischen Absicht ist das Ende der kommunistischen Herrschaft in Deutschland zu erreichen. Sollte dieser Wandel aber eintreten, dann hat auch die Stunde der Freiheit für die Polen, Tschechen, Ungarn und anderer Völker unter Sowjetherrschaft geschlagen.“ Wie wahr! Verrat und Unvermögen ließen diese „Stunde“ schlagen.

Worte der Außerparlamentarischen Opposition, geäußert vor über 30 Jahren (1966) bei einem Kongress „Notstand der Demokratie“ eines Kuratoriums von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Publizisten[2] über die Notstandsgesetze sahen die BRD damals wie folgt:

Wie der Stand heute – nach 60 Jahren BRD – ist, wissen wir. Dazu kommen hohe Arbeitslosigkeit, Alters.- und Kinderarmut, Lehrstellenmangel, Bildungs- und Ausbildungsdefizite, Rechtsextremismus, Strafrenten, Delegitimierung der DDR und weitere Demokratieverluste. Und zusätzlich hohe Ausgaben für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr, diese selbstverständlich zur „Verteidigung der Demokratie und Freiheit der BRD“.

Alles so, wie es begann – noch vor Gründung der BRD – mit der Remilitarisierung. Rüstungsproduktion und Militarisierung der Gesellschaft wurden in den vergangenen 60 Jahren immer mehr ausgeweitet. Wo soll das alles noch hinführen?

Wir als Sozialisten und Kommunisten können da nur wiederholen: der Weg heißt Sozialismus oder Barbarei!

P.S.: Ich war gerade mit meiner Ausarbeitung über 60 Jahre BRD und 60 Jahre Militarisierung fertig, da erschien im „Neuen Deutschland“ vom 23. 1. 2008 die Meldung über die Forderung nach Wiedereinführung des „Eisernen Kreuzes“ als „Helden- und Tapferkeitsauszeichnung“ für herausragende Leistungen in der Bundeswehr, insbesondere im Auslandseinsatz. Aber damit nicht genug! In der gleichen Meldung im „ND“ wird angeführt, was Generale der Bundeswehr in einem gemeinsamen Vorschlag fordern: Bildung eines Einsatzführungsstabes (sprich Generalstab) vorwiegend für Kriegseinsätze im Ausland.

Werner Wild, Magdeburg


Irene Eckert:
Bolivien – ein Reisebericht

O Bewegung, O schwer verwunderter Name, O Löffel wirren Windes

Aus Pablo Neruda „Beleidigtes Land“ in der Übersetzung von Anna Seghers (1949)

Gewidmet dem 2. Jahrestag der Wahl von Evo Morales, dem ersten indigenen Präsidenten Amerikas am 18. Dezember 2007

Nach Santa Cruz de la Sierra in Bolivien zog mich im Juli 2007 eine internationale Frauenfriedenskonferenz und natürlich der Ruf nach sozialem Wandel, für den die Regierung von Evo Morales Ayma im Dezember 2005 angetreten war. Der Konferenz-Ort war ein Fünfsternehotel in der nach  Norden schielenden Provinzhauptstadt. Der  Besitzer sympathisiert mit den Zielen der dort rührigen Frauenvereinigung. Immerhin verkörpert diese eine der ältesten bei der UNO akkreditierten NGOS. Die Erwartungshaltung gegenüber NGOS ist auch heute in den Entwicklungsländern noch unangemessen groß. Die LIMPAL* oder WILPF* zu Deutsch „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF) ist eine sich politisch definierende Organisation, kein Hilfswerk. An ihrer Wiege standen Suffragetten, Frauenrechtlerinnen der ersten Stunde, Juristinnen, Sozialphilosophinnen, sozial engagierte Frauen aus bürgerlichen Kreisen, die sich inmitten des Ersten Weltkrieg im Haag als Kriegsgegnerinnen zusammengefunden hatten. Es waren ihrer damals weit über Tausend. Von dort aus sandten sie Botinnen zu allen Krieg führenden Parteien und legten den Grundstein zu Wilsons 14 Punkte Programm. Vier Friedensnobelpreisträgerinnen zählt die IFFF in ihren Reihen, dementsprechend konnte der Kongress Hoffnungen wecken auf klare Statements gegen die laufenden Kriege und solche, die in Planung sind.

Nun, die bolivianischen Frauen verdeutlichten gemeinsam mit den Repräsentantinnen anderer latein-amerikanischer Länder, worum es ihnen vor allen Dingen geht, nämlich dem Hunger Einhalt gebieten und der neokolonialen Ausbeutung, die ihn hervorbringt. Über den Reichtum ihres jeweiligen Landes in eigener Regie verfügen dürfen. Die geladenen Vertreterinnen der sozialen Bewegungen aus dem Hochland verließen aber schon nach zwei Tagen den Kongress, auf sie warteten drängendere Aufgaben.

Bolivien, das lernt man nicht wirklich in Santa Cruz kennen, dem Eldorado der vielfach Begünstigten, indem überwiegend hoch gewachsene Weiße  ununterbrochen Schönheitswettbewerbe abhalten. Das eigentliche, ursprüngliche Bolivien, so erfuhr ich auf meiner an den Kongress anschließenden zweimonatigen Reise, kreuz und quer durch das über eine Million Quadratkilometer weite Land, ist multiethnisch, ist vielfältig. Das Bild der Frauen, die die Landesmehrheit verkörpern, ist eher klein und dunkelhäutig. Allgegenwärtig sind im Hochland die gegerbten Gesichter von Menschen, die auf dem Felde arbeiten unter der sommers wie winters sengenden Sonne. Tiefschwarz sind die traditionellen Zöpfe der ewigfleißigen indigenen Frauen und der Anblick ihrer Trachten bietet ein buntes Bild. Das Hochland Bolivien der Anden betört den Reisenden mit atemberaubender Naturschönheit. Blaubraun schimmern die Bergriesen, die auf die alte Hauptstadt Sucre herabblicken. Frühes Geschnatter von Papageienscharen weckt den Langschläfer  in den Yungas,  das Grüngold glänzender Kolibris an orangefarbenen Blütenkelchen verzaubert in Samaipata. Es fasziniert dort auch das Ruinenfeld der Incas, El Fuerte, das in bessere Zeiten zurückverweist. Im Inkareich sorgte wissenschaftliche Planung des Anbaus und ein ausgeklügeltes Versorgungssystem dafür, dass niemand darben musste. Das war vor der „Entdeckung“ durch El Colon, den Kolonisator. In relativer Nähe zum Inka-Ruinenfeld wurde bei La Higuera, nahe des Ortes Vallegrande vor 40 Jahren der Che mit seinen Leuten im Auftrag des CIA ermordet, der sich - ähnlich wie die Incas - neuer Beliebtheit im Lande erfreut. Aber noch tragen die landesweit 36 Ethnien schwer am kolonialen Erbe: Meist sind es Frauen, die nicht nur Kinder, sondern alles Mögliche durchs Land schleppen in Hand gewobenen schillernden  Tüchern.

Bolivien ist neben dem ruhigen Fleiß seiner Bewohner vor allem Stille, Erdkraft und Erdverbundenheit, gleißende, brennende Sonnenglut auch am winterlichen Tage und feuchte, manchmal eisige Kälte in der Nacht. Die Nacht etwa auf der Isla del Sol mitten im Titicaca-See wird nicht gestört durch elektrisches Licht. Wer nach Sonnenuntergang sein Quartier nicht gefunden hat und der Höhenkrankheit Soroche ausgeliefert ist, tut sich schwer, den sternklaren Himmel der Milchstraße mit anschließendem Wetterleuchten zu bewundern. Noch weniger freut er sich über das Donnergrollen und den niederprasselnden Regen. Die Inselbewohner sind an ein karges Leben gewohnt. Sie werden nur entschädigt durch die überwältigende Schönheit der sie umgebenden Natur, die von keinem Motorengeräusch beeinträchtigt wird. Diese Menschen, die sich seit der Zerstörung des frühsozialistischen Inkareichs in Geduld üben lernten, sind erfinderisch. Wieder sind es vor allem die Frauen, die all die schönen Dinge herbeizaubern, die die Reisenden erfreuen und sie sind auch die Quartiermacher auf der weit ab gelegenen, heiligen Insel.

Angesichts der nicht vorhandenen Arbeitsplätze und in Anbetracht der Niedrigstlöhne und noch kaum sichtbaren Entwicklungsmöglichkeiten zieht es aber - trotz aller Liebe zu ihrem Land - Ungeduldige und Hoffnungsfreudige in großer Zahl in die Ferne, nach Argentinien etwa, in die dortige Hauptstadt Buenos Aires oder gar nach Spanien.

Bolivien ist nämlich für die Mehrheit seiner Bürger noch immer bitterste Armut, Unterentwicklung, Hunger und das trotz all des vorhandenen Reichtums an Biodiversität und an  Bodenschätzen. Außer den Erdgas und -ölvorkommen – 90% davon noch unerschlossen – gibt es etwa Zink, Blei, Kupfer, Litium, Wolfram und Salpeter. Das Land verfügt auch über einen großen Vorrat an Süßwasserreserven und tradierter Kulturweisheit. Aber das seit 1825 unabhängige Land, wurde nach dem verehrten Gründungsvater und Namensgeber Simon Bolivar lange von wenig patriotischen Diktatoren gelenkt. Seit 1985 trat das neoliberale Projekt der Privatisierung sämtlicher Landesreichtümer in Bolivien seinen Siegeszug an. Unter acht Präsidenten innerhalb von 20 Jahren wurde alles achtlos und billig verscherbelt, was dem Land noch gehörte. Zwei Drittel der Bevölkerung des 9 Millionen Völkchens verfügen in dem reichen Land über weniger als einen Dollar pro Tag. Das Straßennetz ist zu Zwei Dritteln unbefestigt. Das Schienenetz und die Eisenbahn sind an Chile verkauft worden. Die heftigen sozialen Kämpfe werden bis heute häufig über Straßensperren ausgetragen, die den einfachen Menschen das Leben noch mehr erschweren.

Dabei ist der Binnenstaat Bolivien flächenmäßig fast dreimal so groß wie die Bundesrepublik und verfügt im Rohstoff reichen und fruchtbaren Osten des Landes, dort wo Großgrundbesitz regiert, über eine  teilweise industrialisierte Land- und Forstwirtschaft. Großflächiger Sojaanbau heißt etwa in der nordöstlichen Provinz  Beni das Gebot der Stunde. Soja für die Herstellung von Biodiesel, was die Subsistenzwirtschaft betreibenden Kleinbauern im Altiplano, dem Hochland, empört. Die Regierung Morales positioniert sich allerdings gegen genmanipuliertes Saatgut und Biotreibstoff anders als der Nachbar Lula in Brasilien.

Bolivien ist  also ein Paradebeispiel für die „Segenswirkung“ von Kolonialismus und neoliberalem Kapitalismus. Das Land mit all seinen Naturreichtümer wurde Jahrhunderte lang seiner natürlichen Schätze wegen versklavt und ausgebeutet. Besonders sichtbar wird das an  Potosi mit seinem Silberberg, dem „Cerro Rico“, einer Stadt, von der man sagt, dass sie im 17. Jahrhundert so reich war, dass angeblich selbst die Hufeisen der Pferde aus Silber waren. Die über 4000m hoch in den Anden liegende, höchste städtische Agglomeration der Welt hatte schon Ende des 16. Jahrhunderts so viele Einwohner wie London, eine der größten und reichsten Städte der Welt. Der Cerro Rico, der reiche Hügel, lieferte den Kolonisatoren so viel Silbermetall, dass einige bolivianische Schriftsteller behaupten, man habe damit eine silberne Brücke vom Gipfel des Cerro bis zum Tor des königlichen Palastes in Spanien bauen können. Mit der Entdeckung der Gold- und Silberlager in Amerika begann aber der Kreuzzug der Vernichtung, der Versklavung und der Beerdigung der eingeborenen Bevölkerung in den Minen. Es sind dies Geschehnisse, die nach Marxens Kapital (Bd. I) den Beginn der kapitalistischen Produktionsära ankündigten, es sind ihm gemäß Hauptfaktoren der ursprünglichen Kapitalanhäufung. (zitiert nach Eduardo Galeano, „Die offenen Adern Lateinamerikas“). Bis heute hat sich an den katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen der Minenarbeiter und ihrer Familien noch nichts oder nur wenig geändert. Es ist alles noch so wie es die Bergarbeiterfrau und Gewerkschafterin Domitila in ihrem Bericht „Si on me donne la parole …“ 1982 beschreibt: Lebensgefährliche, Körper schädigende Arbeit in den Stollen des arg gebeutelten Berges, der heute kaum Silber mehr birgt, aber Zink, Zinn und andere wertvolle Mineralien. Litium und Uran finden sich übrigens unweit in der endlos scheinenden, rauhen Salzwüste Salar de Uyuni. Die für den globalen Norden nützlichen Kostbarkeiten, werden der widrigen Natur aus dem Cerro Rico mithilfe von Dynamitsprengungen entrissen. Das Uran liegt noch ungeborgen. Die Arbeit im Stollen ist sehr gefährlich und gesundheitsschädigend. Jeder weiß dort, dass die Lebenserwartung eines Mineros (Bergarbeiter) etwa 35 Jahre beträgt, dann stirbt er normalerweise an Silicose (Staublunge). Das Leben in der Umgebung des Berges ist auch für die Familien düster, staubig, freudlos. Andere Arbeit als die eines Mineros gibt es aber so gut wie nicht. Das Kauen von Cocablättern, das die Spanier hierfür eingeführt haben, hilft den Arbeitstag im Stollen ohne Nahrung durchstehen. Unter Tage zu essen ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Vom „trickle down effect“ kapitaler Ausbeutung keine Spur weit und breit.

Aber es gibt seit zwei Jahren neue Hoffnung, die Gestalt annimmt. Nach langen Jahren scheinbar fruchtloser Kämpfe sind die Zeiten finsterster und blutiger Diktatur vorbei. Vorbei sind die Zeiten von Diktatoren wie Hugo Banzer und Präsidentenberater vom Schlage des Nazis Klaus Barbie, der den Beinamen „Schlächter von Lyon“ trug. Die indigene Bevölkerung, die in Bolivien die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, ist gut organisiert und hat nach über 20 Jahren währenden Kämpfen bei den Wahlen 2005 am 18. Dezember einen der ihren vom Volk der Aymara zum Präsidenten gewählt. Der ehemalige Cocabauer ist ein Mann, der die Kämpfe des Volkes und seine bittere Armut früh erfahren hat, ein Organisator, ein ehemaliger Hilfsarbeiter, einer der die Gefängnisse des Landes von innen gesehen hat und doch schon 1997 zum Abgeordneter bestimmt wurde. Mit Evo Morales leitet zum ersten Mal ein indigener Mensch die Geschicke eines lateinamerikanischen Landes. In seiner Regierung sind indigene Frauen an führender Stelle tätig. Sind doch die Frauen ganz aktiv in den sozialen Bewegungen. Haben doch nicht zuletzt sie in Cochabamba, dem Bechtelkonzern das bereits privatisierte Wasser wieder entreißen helfen. So ist etwa Silvia Lazarte, die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung eine Indigena, ebenso die stellvertretende Parlamentspräsidentin, Julia Ramos Sanchez. Je engagierter, je mehr werden sie von der bürgerlichen Opposition verleumdet. Die Regierung des Ayma Evo Morales, die mit annähernd 54%iger Mehrheit ins Amt gewählt wurde, wird aber getragen von der MAS, der „Bewegung für Sozialismus“. In Bolivien heißt das vor allem: Die Bauern aus dem Altiplano, Frauen und Männer aus den entlegendsten Bergdörfern sind zur Wahlurne geeilt, um ihrem Kandidaten die Stimme zu geben. Und sie kommen auf beschwerlichem Wege immer wieder, wenn es etwa gilt, die Verfassungsgebende Versammlung gegen Ihre Feinde zu schützen.     

Das Projekt der Verfassungsumbildung kommt aus der indigenen Bevölkerungsmehrheit.

Es weht nach Venezuela und jüngst auch Ecuador in Bolivien ein neuer, frischer Wind, der aus dem Hochland kommt und der in Bolivien zum Rückkauf des Staates von Shell und Enron führte. Mittels solcher „re-regulierender“ Maßnahmen werden die Einnahmen der Erdöl und auch der Erdgasraffinerien in staatliche Kassen gelenkt, das ist der soziale Sinn der Nationalisierung der Petroindustrie. In der kurzen Zeit von zwei Jahren hat die Regierung Morales zur Gesundung der Makroökonomie maßgeblich beigetragen. Das Haushaltsdefizit wurde beseitigt Währungsreserven wurden aufgestockt, die Auslandsverschuldung wurde stabilisiert, der Verschwendung von Staatsgeldern wurde Einhalt geboten. Evo hat sein Gehalt als Staatschef auf 1 500.- Euro limitiert, kein Staatsdiener und kein Bolivianer soll mehr verdienen. Ein neues Konzept vom „guten Leben“ wird vorangetrieben, das einem ganzheitlichen Verständnis folgt, aufbauend auf alten indigenen Grundsätzen. Der Korruption im Lande wird sogar über ein eigens geschaffenes Ministerium der Kampf angesagt. Ein betreffendes Gesetz wurde bereits erlassen. Die Alphabetisierung des Landes wird mithilfe kubanischer Lehrer und Lehrprogramme forciert, 375 000 neu alphabetisierte Menschen sind das erste Ergebnis. Kubanische Ärzte operieren augenkranke Menschen, so wurde selbst der Mörder Ches, wie man sich erzählt, durch einen kubanischen Arzt vom Grauen Star befreit.

Obwohl die wirkliche Macht im Lande immer noch in den Händen der Rechten ist, zum Beispiel in den Händen der für 10 Jahre gewählten Präfekten in den Provinzen, wurden kleine soziale Fortschritte erreicht: Für jedes schulpflichtige Kind hat der Staat 200 Bolivianos, die Landeswährung, versprochen und es soll einen „bono dignidad“ geben, eine Art elementarer Sozialhilfe für ein Leben in Würde. Allerdings sind für die Auszahlung des “Fonds der Würde“ die Präfekturen zuständig und die blockieren zumindest im Osten, in den reichen Tieflandprovinzen, diese Maßnahme.

Die Hauptkampflinie präsentiert sich also derzeit in Bolivien in Form eines Ost-West-Konflikts: Der reiche Halbmond (Medialuna ), die Tieflandprovinzen im Osten (Beni, Pando, Santa Cruz, Tarija) mit ihren Öl- und Gasreserven und einer teilindustrialisierten Land- und Forstwirtschaft, einem neoliberalen Bürgertum und mit Großgrundbesitzern, die sich als weiße, Spanisch sprechende Elite des Landes verstehen, versucht den indigenen Vormarsch aus dem westlichen Altiplano, dem Andenhochland zu stoppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln. Ihre Hauptgegnerschaft gilt dem Zustandekommen einer neuen, den gesellschaftlichen Wandel verfestigenden Verfassung, eben genau dem indigenen Hauptprojekt. Ihre Kampfmethoden erscheinen dem Außenstehenden teilweise absurd bis skurril. So der mit äußerster Härte ausgetragene Streit um den Regierungssitz. Von Santa Cruz aus gesponsert und medial massenwirksam aufgeputscht, wird die Bewegung zur Verlagerung des Regierungssitzes von la Paz in das  anmutende Provinznest Sucre von der Provinz La Paz konterkariert. Sucre, mit UNESCO-Siegel ausgestattet, ist seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahre 1825 nominelle Hauptstadt und Sitz der obersten Justizverwaltung. Dort tagte daher auch bis vor kurzem die Verfassungsgebende Versammlung, die auf Grund der pogromartigen Ausschreitungen gegen besonders engagierte Verfechter der Ideen der Regierungsmehrheit vorübergehend geschlossen und schließlich verlegt werden musste. Inzwischen gibt es mehrere Tote zu beklagen und erst kürzlich wurde in Radio France International / RFI berichtet, dass Morales über die Fortführung seiner Regierung ein Referendum abhalten lassen will. Simple Geschäftsordnungsfragen, wie etwa die einer Zweidrittelmehrheit für die Vertagung der Hauptstadtfrage von der Agenda der Konstituanten, führten zu bitteren bis ungeheuren Anwürfen gegenüber der kompromissbereiten und konstruktiv agierenden Regierung. Aufgewiegelte Bürgersöhne verbrannten Autoreifen vor der Casa de Libertad, dem Sitz der Provinzverwaltung in Sucre und kreuzigten sich neben den Eingangstoren symbolisch an, als Zeichen der ihrer Meinung nach vergewaltigten Freiheit. Vor dem symbolträchtigen Gebäude im properen Kolonialstil „hungerten“ derweilen die Vertreter des Bürgertums auf Luftmatratzen, während die weniger Privilegierten sich wegen der „Para Civica“  (Straßenblockaden, Streiks der Transportarbeiter) tatsächlich um ihr täglich Brot ängstigen mussten und kein Gas mehr zum Kochen hatten, denn die Märkte blieben mangels nachkommender Waren geschlossen. Anstatt die Studenten zur Raison zu rufen, wurden die Unis dicht gemacht und die Studenten von der Universitätsleitung geradezu aufgefordert, sich an dem „Para Civica“ (Bürgerprotest) genannten Aufruhr zu beteiligen. Das Fernsehen zeigte derweilen Stunde um Stunde, Tag für Tag Bilder von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Sucre, obwohl sich anfangs nur eine verschwindend kleine Minderheit daran beteiligte. Die Zeitungen schürten Furcht, aber nicht etwa vor den randalierenden Studis und anderen radikalisierten Elementen, sondern vor den zum Schutze der Konstituanten friedlich aus den Bergen herabsteigenden Campesinos, die als gefährliche „Ponjos Rojos“  („Rote“) diskriminiert wurden.

Währenddessen unterbreitete die Regierung immer neue Kompromissvorschläge für Sucre und die Provinz Chuquisaca, um ihr einen ökonomischen Ausgleich für den inakzeptablen Tausch des Regierungssitzes anzubieten. Aber der Opposition geht es ganz offensichtlich um mehr, nämlich um die Destabilisierung einer mittels rassistischer Argumente abgelehnten Regierung, deren oberster Vertreter mit regelrechtem Hass verfolgt wird.

Bleibt festzuhalten:

-       Armee und Polizei sind derzeit immerhin in der Hand der Regierung Morales, die klug genug zu manövrieren und zu integrieren versteht und eine Eskalation vermeidet. Einige Generäle, die mit der Diktatur verbandelt waren, schickte Morales in den Ruhestand. Das Innenministerium leitet ein Ex-General namens Quitano, ein MASist. Der Polizeichef ist ein Ex-Trotzkist. Die Polizei und das Militär halten sich in den gegenwärtigen Kämpfen zurück, wobei zu bedenken ist, dass zumindest die Polizei großen Teils von den rechten Präfekten dirigiert wird. Das bedeutet manchmal auch ein Gewährenlassen und Zusehen bei Ausschreitungen.

-      Der Präfekt von Sucre/Chuquisaca ist nominell ein MASist, vertritt aber keine regierungsadäquate Position.

-      Der Präfekt von Cochabamba wurde an der übel beleumundeten US „School of the Americas“ (heute „School Of The Southern Hemisphere“) ausgebildet. Er stellt öffentliche Mittel zur Verfügung für die Rekrutierung faschistischer Jugendlicher, wie sie auch in Sucre zum Einsatz kommen.

-      Der Präfekt der rohstoffreichen Provinz Tarija ist ebenfalls ein Ultrarechter.

-      Die Eigentumsverhältnisse in Bolivien sind diversifiziert. Es gibt kaum Industrie. (Abgesehen von etwas Agroindustrie im Tiefland, Bierbrauereien z.B. in Potosi und La Paz, einer Hutfabrik in Sucre, etwas Textilverarbeitung, Raffinierien und Bergbau)

-      Die MAS hat derzeit kein genuin sozialistisches Programm. Sie verwaltet derzeit die Regierungsgeschäfte und arbeitet an einem gesamtgesellschaftlichen Umgestaltungsprozess, an dem die Basisbewegungen maßgeblich beteiligt sind.

-      Die Regierung vermag Massen für die Verteidigung der Demokratie zu mobilisieren, so versammelten sich Mitte Juli zwei Millionen Menschen in El Alto/ La Paz gegen die Verlagerung des Regierungssitzes, aber auch die Opposition verfügt über ein nicht unbeträchtliches Mobilisierungspotential.

-      Die Mittelschichten (z.B. die taxistas/ Taxifahrer) sind ein schwankender Faktor, sie sind besonders anfällig für die Demagogie der Opposition, die dauernd unterstellt, die Regierung sei unfähig, ruiniere die Wirtschaft und arbeite im Dienste Kubas und Venezuelas und vernachlässige so ihre Aufgaben zu Hause.

-      Das Radio ist - nach Aussagen von einheimischen Aktivisten - die einzig halbwegs brauchbare Informationsquelle, die anderen Medien betreiben durchweg eine mehr oder weniger maßlose regierungsfeindliche Hetze.

-      Dennoch und trotz allemdem: Lateinamerika bewegt sich, während „Europa sklerotisch erstarrt sei“, so junge Menschen unterwegs in Bolivien. Der Ausgang der Entwicklung in Bolivien ist äußerst  bedeutsam nicht nur für Lateinamerika, sondern für die ganze Welt, die eine andere, bessere sein könnte, der Ausgang hängt auch von uns ab und ist noch keinesfalls in einer Richtung entschieden.

Der Bericht fußt auf eigenen Recherchen vor Ort während eines zweimonatigen Bolivienaufenthalts vom Anfang Juli bis Anfang September, sowie Zeitungsstudien und Gesprächen in Argentinien davor und danach. Ergänzt wurden meine eigenen Eindrücke durch Vorträge von Maria Lohmann (Cochabamba/Somosur) und Jaime Jaldin, MAS-Aktivist und Soziologe/Anthropologe im Haus der Demokratie, am 13.11. 07 im Rahmen einer Veranstaltung  der RSL.

*Limpal –Ligua International de Mujeres para la Paz y la Libertad/ WILPF – Women’s International League for Peace and Freedom

Irene Eckert; Berlin


Reinhold Schramm:
Imperialistische Zielsetzung: Transformation in den Kapitalismus

Es gibt einen „Bertelsmann-Transformations-Index“! Was verbirgt sich dahinter? Ein weltweit agierendes, konterrevolutionäres Forschungs- und Koordinationszentrum. Die Bertelsmann Stiftung führt zum "Bertelsmann Transformation Index (BTI)" aus:

"Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand eines Landes sowie die Gestaltungsleistungen der politischen Entscheidungsträger sind messbar und weltweit vergleichbar. Der Bertelsmann Transformations Index (BTI) ist ein internationales Ranking von 119 Entwicklungs- und Transformationsländern. Durch die direkte Gegenüberstellung von gelungenen und weniger erfolgreichen Transformationsprozessen konkretisiert der BTI den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie die Wirkung von Reformstrategien auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Bewertungsgrundlage bilden ausführliche standardisierte Ländergutachten."

"Gestützt auf die Systematik und die Erkenntnisse des BTI werden für ausgewählte Länder Kernaufgaben und politische Prioritäten definiert sowie Lösungsansätze und Strategien formuliert. Im engen Dialog mit Akteuren aus den jeweiligen Ländern sollen Ziele und Wege einer konsistenten Transformationspolitik zur Gestaltung des Wandels erarbeitet werden, die die gegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigt."

"Entwicklungs- und Transformationsprozesse sind gewaltige politische, ökonomische und gesellschaftliche Aufgaben. Die beteiligten Akteure gehen Risiken ein, wenn sie einen Systemwandel anstreben. Zumeist fehlen ihnen dabei der internationale Vergleich und der Austausch mit anderen. Vielfach haben sie nicht die Gelegenheit, sich systematisch mit strategischen Fragen auseinanderzusetzen. Die Konferenz 'Transformation Thinkers' bietet jungen Entscheidungsträgern aus Entwicklungs- und Transformationsländern Gelegenheit zur strategischen Reflexion und zum internationalen Erfahrungsaustausch."

"Das Projekt fördert den Erfahrungsaustausch von Politikern und Wissenschaftlern, Praktikern der Außenunterstützung von Transformationsprozessen und Vertretern der Zivilgesellschaft durch internationale Vernetzung mit ausgewählten Initiativen und Organisationen. So engagiert sich die Bertelsmann Stiftung personell und inhaltlich im 'International Advisory Committee' (IAC), einem hochrangigen Beratergremium aus Regierungsvertretern, Politikexperten und ehemaligen Staatschefs, die durch ihre Empfehlungen zu einem transparenteren und nachvollziehbaren Einladungsprozess der 'Community of Democracies' beitragen wollen. Die 'Community of Democracies' ist ein Zusammenschluss von demokratisch regierten Staaten mit dem Ziel, ihre Kooperation bei der weltweiten Demokratieentwicklung zu vertiefen."

"Ausführliche Ländergutachten zu allen 119 untersuchten Staaten informieren über Entwicklungsstand, Problemlagen und Steuerungsleistungen, die den Bewertungen jedes Landes zugrunde liegen. Die Ländergutachten wurden von externen Länderexperten verfasst und in der Regel unter der Beteiligung von Experten aus den untersuchten Staaten kommentiert und überarbeitet. Die Ergebnisse zeigen Erfolgsfaktoren und Strategien in einzelnen Staaten auf. Durch die umfassende Standardisierung der Untersuchung erlauben sie gezielte Vergleiche von Reformpolitik."


Das BTI-Ländergutachten - Kuba

Die Autoren des Gutachtens verweist auf "eklatante Defizite" in Kuba und stellen fest, dass es "bedeutende Ressourcen ... die einen Transformationserfolg maßgeblich fördern könnten", gäbe. Sie sehen aber Unklarheiten bezüglich der "äußeren wie inneren Akteuren" der Transformation, was "deren weiteres Verhalten nur ansatzweise prognostizierbar“ mache."

Hier einige Zitate aus dem Gutachten: "Kuba hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung hauptsächlich im Außenhandel Fortschritte gemacht. Eklatante Transformationsdefizite bestehen weiter in allen Bereichen"

"Kuba verfügt über ein ausgedehntes staatliches Wohlfahrtsregime, das der gesamten Bevölkerung eine umfassende soziale Versorgung garantiert. Hierzu gehören ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, generelle Kinderbetreuung sowie eine staatliche Rentenversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Hilfen zum Lebensunterhalt, etc. Die Gesellschaft kann - besonders im regionalen Vergleich - noch als eher homogen bezeichnet werden. Politische Muster und kulturelle Traditionen begünstigen dabei egalitäre Einstellungen." Und weiterhin im Text: "Die offene Arbeitslosigkeit erhöht nicht zwingend das Armutsrisiko, da es zahlreiche staatliche Programme der Arbeitsbeschaffung beziehungsweise Weiterbildung gibt." Und: "Entsprechend der politischen Leitbilder ist die Chancengleichheit ebenfalls ausgeprägt; die meisten - und auch höheren - Bildungseinrichtungen sind allgemein, also auch für einkommensschwächere Gruppen zugänglich. Die berufliche, soziale und politische Integration der Frauen hat in Kuba nach zahlreichen Indikatoren Modellcharakter. …“

„Dass dieses Wohlfahrtsregime, welches den Staatshaushalt jährlich mit circa 30 % belastet, auch in der Krisenphase zu Beginn der 90er Jahre nicht eingeschränkt wurde, verdeutlicht, welche Legitimationsfunktion es für das Regime hat. Die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit wird aber mittelfristig auch hier Reformen erforderlich machen".

Hier ein kurzer Blick auf ausgewählte Indikatoren, die vom BTI angelegt werden:

4. Stichwort „Transformation“ (wohin: siehe Fußnote!) Kennziffern: Demokratie, Marktwirtschaft, Bewertung des Transformationsmanagements, Schwierigkeitsgrad, Gestaltungsfähigkeit, Internationale Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang führt das Ländergutachten aus: "In Kuba sind keine demokratischen Institutionen etabliert. Allerdings sind die meisten Institutionen des Regimes stabil, professionell ausdifferenziert und leistungsfähig, …Allgemein wird Kubas Bereitschaft der regionalen und internationalen Zusammenarbeit als hoch eingeschätzt: Die Insel ist in vielen Organisationen - mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik - engagiert, wird dort als kooperativer Partner betrachtet und versucht besonders die regionale Integration auch institutionell zu stärken.

Allerdings werden diese Bemühungen regelmäßig von den Isolationsbemühungen der USA konterkariert." (Hervorhebung: R.S.)

Das ist ein interessanter Blick auf die unterschiedlichen Strategien des BRD- und des US-Imperialismus bezüglich Kuba! Mögliche Bewertungen und Schlussfolgerungen durch die bürgerlichen Wissenschaften und deren Gesellschaftsanalyse, auch mit Bezug auf deren Zielstellung einer Transformation in die kapitalistische Gesellschaftsordnung (Konterrevolution), sollten wir nicht unterbewerten.


Das BTI-Ländergutachten - Nordkorea

Das Ländergutachten zu Nordkorea interpretiert den so genannten "kreativen Standpunkt" als Bereitschaft zu Veränderungen, in Richtung einer weiteren kapitalistischen Transformation und führt hierzu aus: "In diesem Kontext sind das Joint-Venture-Gesetz von 1984 und spätere Gesetze mit ähnlicher Zielrichtung zu nennen, durch welche zumindest legal die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ideologischen Gegnern institutionalisiert wurde. Die in weiten Teilen noch ausstehende tatsächliche Umsetzung ist nunmehr eher eine technische denn eine prinzipielle Angelegenheit. Eine weitere gravierende wirtschaftliche Entwicklung mit Signalcharakter war die Einrichtung der Freihandels- und Wirtschaftszone im Tumen-Delta im Nordosten des Landes um die Ortschaften Rajin und Sònbong Anfang der 90er Jahre. Trotz eher mäßigen ökonomischen Erfolges sind die politischen Implikationen dieser und anderer Sonderzonen massiv und nachhaltig. Auch hier gilt, dass Transformationskeime grundsätzlich vorhanden sind und auf ihre Aktivierung warten, welche wiederum von politischen Erwägungen abhängig ist."

Das BTI interpretiert weiterhin: (...) …unter "dem neuen Führer beziehungsweise der neuen Führung ist eine Fortsetzung, wenn nicht Beschleunigung des potenziell zur Transformation führenden Prozesses zu beobachten. … Es wird vermutet, dass gravierende Versorgungsunterschiede in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit harter Währung sowie der jeweiligen Position in der gesellschaftlichen Hierarchie bestehen."

Zu "privatwirtschaftlichen Initiativen" führt das BTI aus: "Versuche, privatwirtschaftliche Initiativen in Ergänzung zur staatlichen Wirtschaftsordnung zuzulassen, beschränken sich auf wenige und deutlich abgegrenzte Sonderzonen.(...) Unklarheit in der politischen Führung besteht zurzeit offensichtlich darüber, wie man die unerwünschten politischen Effekte dieser Modelle reduzieren bzw. eliminieren kann. … Aus Anfragen Nordkoreas an die EU zur Ausbildung nordkoreanischer Führungskräfte erkennt man, dass Interesse an westlichen marktwirtschaftlichen Modellen vor allem im Bereich Banking, Kapitalmärkte, Außenhandel und Buchführung besteht."[3]

Mit Bezug auf eine (bisherige) transformatorische Entwicklung in Richtung "Marktwirtschaft" kommt das BTI zur Aussage: "Die institutionellen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten haben sich leicht verbessert. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeit ausländischer Firmen in Nordkorea." Und: "Die Zahl der Sonderzonen wurde erweitert ..." Das BTI führt aus: "In vielen Fällen wird Nordkorea von der Kooperation ausgeschlossen, obwohl das Land seine Bereitschaft zur Mitarbeit deutlich und wiederholt signalisiert hat. (Beispiel: Asian Development Bank)." Aber: "Die politischen Institutionen des autokratischen Systems sind stabil."

Hinsichtlich der Ausgangsbedingungen der Transformation kommt das BTI-Gutachten u.a. zu folgenden abschließenden Bewertungen:  "Die Ausgangsbedingungen (...) sind verhalten positiv zu bewerten. (...)" Und: "Das hoch entwickelte Bildungssystem hat gute Voraussetzungen für die schnelle Verbreitung politischer, ökonomischer und sozialer Konzepte geschaffen. (...)“ Jedoch: "Die Regierung ist ein deutliches Transformationshemmnis. Das Potential für Demokratie und Marktwirtschaft wird nicht hinreichend genutzt, wobei dies eine logische Folge des Bemühens der Führung um Macht- und Systemerhalt ist."

Im "Ausblick" führt das Gutachten zur Transformation u.a. aus: "Impulse für weitere Veränderungen auf dem Wege zur Marktwirtschaft sind von den wirtschaftlichen Sonderzonen wie Rajin-Sònbong, Kaesòng und gegebenenfalls auch Sinùiju zu erwarten, die in gewissem Sinne als Testlabors fungieren. … Dringende Aufgabe ist die systematische Angleichung der nordkoreanischen Wirtschaftsstruktur an internationale Standards. (...)"

Die abschließende Schlussfolgerung im BTI- Gutachten: "Zu massive Versuche der Einflussnahme von außen können zu Instabilität und/oder Vergeltungsmaßnahmen einer sich bedroht sehenden Elite führen."

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm


Das BTI-Ländergutachten - Vietnam

„Die Regierung verabschiedete im Jahr 1998 ein so genanntes 'grassroots democracy degree', das demokratische Entscheidungsstrukturen auf lokaler Ebene etablieren soll, dem jedoch ein Demokratieverständnis zugrunde liegt, das nicht liberalen Vorstellungen entspricht." - Und: "Nach Lesart der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) bedeutet 'Demokratisierung' eine größere Offenheit und die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung innerhalb der Strukturen des kommunistischen Systems, nicht jedoch die Infragestellung desselben." (Hervorhebung: BTI)

Weil die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) nicht die Strukturen des gesellschaftlichen Systems in Frage stellt "… kommt dieses Gutachten zum Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation (...) zu dem Ergebnis, dass der insgesamt erfolgreiche bisherige marktwirtschaftliche Transformationsprozess nicht mit maßgeblichen demokratischen Fortschritten einhergegangen ist. … Gleichzeitig ist das Herrschaftsmonopol der KPV im Beobachtungszeitraum aber größeren Herausforderungen innerhalb und von außerhalb des Staats- und Parteiapparats ausgesetzt gewesen als früher. Öffentliche Protestaktionen haben in den letzten fünf Jahren quantitativ und in ihrer Intensität zugenommen."

In der BTI- Zusammenschau: "bestehen die größten Transformationsprobleme Vietnams (...) in sozioökonomischen Ungleichgewichten und (...) der Marginalisierung ethnischer Minderheiten, einem beschleunigten Auseinanderklaffen der Einkommensschere (...) einer im regionalen Vergleich sehr hohen Korruption (...) und der nur zögerlichen Umsetzung der Privatisierung von Staatsunternehmen."

Unter "Transformationsgeschichte und -charakteristika" führt das BTI- Gutachten u.a. aus: "Nach ersten gescheiterten Reformversuchen zwischen 1979 und 1985 initiierte der Sechste Parteitag der KPV (1986) das ökonomische Reformprogramm 'doi moi' (Erneuerung), mit dem die Partei das Scheitern der zentralen Planwirtschaft eingestand und den Weg zur Marktwirtschaft ebnete. … In nur wenigen Jahren entledigte sich Vietnam der sozialistischen Planwirtschaft (...)" - und - "Zwar werden auch weiterhin zentrale Wirtschaftssektoren von Staatsbetrieben dominiert, doch operieren auch diese auf der Grundlage kapitalistischer Prinzipien und konkurrieren mit einer wachsenden Anzahl privater Unternehmen." (...)

Zur Außenpolitik: "In den 90er Jahren verfünffachte Vietnam seine diplomatischen Beziehungen und trat den wichtigsten regionalen und globalen internationalen Organisationen bei. Von besonderer Bedeutung für den Erfolg des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses war die Normalisierung der Beziehungen mit den USA, die Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos (1994), die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (1995) und das Inkrafttreten eines bilateralen Handelsabkommens (2001)."(...)

"Die Toleranz gegenüber parteiinterner Kritik ist (...) gewachsen. Dies gilt nicht für Opposition außerhalb des Staats- und Parteiapparats. Vereinzelt geäußerte Forderungen nach einem Mehrparteiensystem werden von der politischen Elite regelmäßig kategorisch zurückgewiesen." Weiterhin aus dem BTI- Gutachten: "Laut Transparency International gilt Vietnam als zweitkorruptestes Land in Südostasien - wird aber zunehmend durch die intensivierte parteiinterne Kontrolle erschwert."

Zur "Marktwirtschaft" führt das BTI u.a. aus: "Von allen ehemals oder weiterhin kommunistischen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums bekennt sich Vietnam am deutlichsten zur Marktwirtschaft." Folgerichtig kommt das Gutachten u.a. zur Feststellung: "Probleme in den Politikfeldern Umwelt, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und soziale Grundversorgung können aufgrund knapper staatlicher Ressourcen nicht mehr von der KPV und ihren Massenorganisationen im Alleingang bearbeitet und gelöst werden."

Mit Bezug auf das "Sozioökonomische Entwicklungsniveau" führt das Gutachten aus: "Während sich Vietnams HDI als Ergebnis des ökonomischen Reformprozesses seit Mitte der 1980er Jahre stetig verbessert…, haben sich Einkommensunterschiede und soziale Exklusionen im Beobachtungszeitraum verstärkt und scheinen zumindest teilweise strukturell verfestigt. … Insgesamt leben etwa 37 Millionen Menschen (47,4%) unterhalb der Armutsgrenze …“.  Begründung der Kapitalismus-Experten: "Der Grund für das Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist die geographische, soziale, linguistische und intellektuelle Isolation breiter Bevölkerungsteile insbesondere in ländlichen Regionen." Für das BTI "schreitet die Privatisierung der staatlichen Großunternehmen nur langsam voran."[4]  "Die Zahl der nichtstaatlichen Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum von 17143 auf 49492, davon 25903 reine Privatunternehmen." Weiterhin: (...) "ist durch die Implementierung eines neuen Enterprise Law (2000) die Gründung von Privatunternehmen erleichtert worden. Dies hat einen Gründerboom ausgelöst." Und: "Die Gründung der Ho Chi Minh City stock exchange, der ersten vietnamesischen Wertpapierbörse, im Juli 2000 ist ein wichtiges symbolisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft. … Eigentumsrechte und die Regulierung sind gesetzlich definiert, aber noch nicht hinreichend gegen Eingriffe gesichert." Immerhin aber: "Ho Chi Minh City, traditionell das wirtschaftliche Zentrum des Landes, hat sich als Hochburg des privaten Unternehmertums etabliert.Bereits 1998 (...) betrug der von nationalen Privatbetrieben erwirtschaftete Anteil am BIP der Stadt 36,4%. Insgesamt können privatwirtschaftliche Unternehmen frei agieren. Sie sind jedoch gegenüber Staatsunternehmen diskriminiert. Letztere dominieren die strategischen Wirtschaftssektoren."

Das BTI- Gutachten berichtet von "einer verbesserten Koordination der Aktivitäten von Staat, NGOs und internationalen Akteuren" stellt dann fest: "Wie andere kommunistische Staaten auch verfügt Vietnam im Vergleich mit ähnlich entwickelten Ländern über ein überdurchschnittlich gut ausgebautes soziales Netz und Gesundheitssystem. Außerdem besitzt Vietnam eine ausgeprägte Bildungstradition, die sich zwar nicht in herausragenden Bildungseinrichtungen, wohl aber in einer vergleichsweise hohen Alphabetisierungsquote niederschlägt." Diese Standards sind allerdings gefährdet: "Der Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist jedoch nicht für alle Bevölkerungsgruppen auf gleiche Weise möglich. … 57% der Kinder beenden die Grundschule." (...) Und: „Der ökonomische Reformprozess hat zudem zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und zu einer 'Zwei-Klassen-Medizin' geführt.“ (Hervorhebung: R.S.) „Während Preisstabilität, Verschuldung und das Haushaltsdefizit moderat ausfallen, ist die Arbeitslosigkeit mit bis zu 25% sehr hoch und die Handelsbilanz negativ."

Unter dem Punkt "Internationale Zusammenarbeit" schlussfolgert das BTI- Gutachten u.a.: "Die politischen Akteure haben sich aktiv und erfolgreich um Aufbau und Vertiefung möglichst vieler internationaler Kooperationsbeziehungen bemüht. (...) Auch die vormals problematischen Beziehungen mit den USA, China und Thailand wurden deutlich verbessert." Und: "Die Vorteile internationaler Kooperation für den wirtschaftlichen Reformprozess werden von einer großen Akteursmehrheit gesehen. Gleichzeitig sorgt sich ein Teil der politischen Elite, dass eine zu rasche politische Integration infolge potenziell wachsender Einflussmöglichkeiten externer Akteure destabilisierend auf die politische Ordnung Vietnams wirken und die KPV-Herrschaft gefährden könnte. (...)" Und im Text: "Nach Angaben der Working Commission on Foreign Nongovernment Organizations operierten im Jahre 2000 circa 500 ausländische NGOs in Vietnam (...)"  Und weiterhin: "Die Bereitschaft zur Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam ist besonders nach dem letzten Parteikongress (2001), der ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Fortsetzung des Reformprozesses aussprach, gewachsen. Die Weltbank hat angekündigt, die Reformpläne der Regierung zu unterstützen." (Hervorhebung: R.S.)

Die "abschließenden Bewertungen" lauten u.a.: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten der Implementierung sind in den 90er Jahren wesentliche Ziele des Reformprogramms erreicht worden, wie insbesondere die umfassende Abschaffung der zentralen Planwirtschaft, der Aufbau eines privaten Unternehmenssektors und generell die makro-ökonomische Stabilisierung. (...)" Und die BTI-Experten weiterhin: "Trotz eines generellen Konsenses in der KPV, das Reformprogramm weiterzuführen, existieren einige Veto-Akteure. Spätestens seit dem Neunten Parteitag (2001) haben die Reformkräfte aber deutlich die Oberhand gewonnen. (...)" "Trotz einer gestiegenen Protestbereitschaft der Bevölkerung ist das Herrschaftsmonopol der KPV bisher noch nicht ernsthaft herausgefordert worden. … Kritik aus der Gesellschaft bezieht sich ... auf ... Mängel und Versäumnisse bei den wirtschaftlichen Reformen (...)" und "Probleme bilden die willentlich von Schlüsselakteuren in der KVP behinderte Privatisierung von Staatsunternehmen (...)" und u.a.: "die immer schneller auseinander klaffende Einkommensschere." (...)

"Der ökonomische Transformationsprozess hat … an Zielsicherheit, Geschwindigkeit und Erfolgsaussichten gewonnen. Die Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung konnten dank der Managementleistungen der staatlichen Akteure mit Unterstützung einer besonders im Südteil des Landes aufstrebenden Unternehmerschaft dauerhaft verankert werden. (...)"

Unter Punkt 7. „Ausblick" führt das Gutachten u.a. aus: "An der Bereitschaft der KPV, die marktwirtschaftliche Transformation fortzusetzen, kann kein Zweifel bestehen. … In den kommenden Jahren ist eher mit einer Vergrößerung des noch kleinen zivilgesellschaftlichen Sektors und einer Verschärfung der innerparteilichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Ein freiwilliger Verzicht der KPV auf das Herrschaftsmonopol ist in einem überschaubaren Zeithorizont unwahrscheinlich." Und: "Die im Vergleich mit anderen kommunistischen Parteien relativ kleine Mitgliederbasis (zwei Millionen Mitglieder bei knapp 80 Millionen Einwohnern) und ein schon seit einigen Jahren anhaltendes Rekrutierungsproblem sind jedoch Faktoren, die eher gegen eine langfristige Absicherung des Macht- und Herrschaftsmonopols der KPV sprechen."

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm


Redaktion „offen-siv“:
Ein Schritt vorwärts im Aufbau einer breiten internationalen antiimperialistischen Front

Ende November fand auf Initiative des „All-Indischen Antiimperialistischen Forums“ eine breite Konferenz mit internationaler Beteiligung statt. Hinsichtlich des strategischen Ziels, eine breite, internationale antiimperialistische Front aufzubauen, war diese Konferenz ein erster, sehr wichtiger Schritt vorwärts. Dies aus mehreren Gründen: zum einen waren Vertreter revolutionärer und antiimperialistische Organisationen und Parteien aus (fast) allen Kontinenten vertreten, zum anderen haben sie sich im Laufe der Konferenz ein Koordinationsgremium geschaffen, um der Konferenz in Kalkutta weitere Schritte folgen zu lassen. Die Breite der anwesenden antiimperialistischen Kräfte wurde durch die Teilnahme von Hisbollah aus dem Libanon, dem „International Action Center“ aus den USA, den kämpferischen Kommunisten aus Nepal, Bangladesh oder antiimperialistischen Kräften aus der Golfregion (Bahrain) symbolisiert. Das Sekretariat wird nun die Aufgabe haben, die sich entstehende Front mit weiterem Leben zu füllen; dies gilt besondere für die Einbeziehung eines sehr unterrepräsentierten Kontinents, Afrika. Koordiniert werden sollten jedoch die weiteren Aktivitäten mit anderen international oder regional verankerten antiimperialistisch-demokratischen Organisationen wie zum Beispiel dem Weltfriedensrat. In Diskussion sind auch in diesem Zusammenhang bereits die Initiierung regionaler antiimperialistischer Koordinierungszentren, so in Beirut, Libanon. Ein Schlüssel für die weitere Entwicklung der entstehenden breiten, internationalen antiimperialistischen Front wird nicht nur die Orientierung auf die Einbeziehung weiterer kämpferischer politischer Kräfte, die Stärkung des organisatorischen Aufbaus sowie - damit organisch verknüpft – Organisation konkreter Aktionen sein. Wir werden darüber weiter berichten; zunächst dokumentieren wir erst einmal einen vom „All-Indischen Anti-Imperialistischen Forum“ verbreiteten Gründungsbericht.(1)

Redaktion „offen-siv“

Gründungsbericht: Kalkutta, 27. bis 29 November 2007: Im Bestreben hin zur Schaffung einer weiter reichenden Bedeutung der globalen antiimperialistischen Bewegung wurde am 29. November 2007 in Kalkutta das "Internationale Antiimperialistische und Volkssolidaritäts- Koordinationskomitee" ("Inter-national Anti-Imperialist and People's Solidarity Coordinating Committee", kurz: IAPSCC) gegründet. Es hat den bedeutenden amerikanischen Juristen und altgedienten Antiimperialisten Ramsey Clark als Vorsitzenden (Präsident) und Manik Mukherjee aus Indien als Generalsekretär. Ramsey Clark ist ein ehemaliger Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten und Präsident des in New York ansässigen "Internationalen Aktionszentrums" (International Action Centre). Manik Mukherjee ist ein überzeugter Kämpfer für die Sache der Arbeiterklasse und Vizepräsident des "Allindischen Antiimperialistischen Forums" (All India Anti-Imperialist Forum). Das Komitee (das IAPSCC) wird ein Internationales Sekretariat beinhalten, in welchem sich Mitglieder aus den USA, Frankreich, Deutschland, Bangladesh, Palästina, Indien, dem Libanon (zwei Mitglieder), und Nepal (zwei Mitglieder) befinden werden - Kuba, Venezuela, der Irak, der Iran und Kanada werden aufgerufen jeweils ein Komiteemitglied zu entsenden, zusätzlich wird es weitere Mitglieder aus der Türkei, Rußland, Bangladesh, Bahrain und anderen Staaten aufnehmen. Die genauen Positionen der Mitglieder werden in Kürze bekannt gegeben, nachdem man sich mit den Organisatoren in den unterschiedlichen Ländern beraten konnte. Weitere Komiteemitglieder sowie Sekretäre können nachnominiert werden.

Eine militante Konferenz

An der Konferenz in Kalkutta nahmen über 1.500 Delegierte teil, des weiteren verfolgten über 600 Beobachter das Geschehen über ein lokales Fernsehnetzwerk. Beginnend am palästinensischen Solidaritätstag, dem 28. November, war die Konferenz weder akademisch, noch pazifistisch sondern außergewöhnlich militant und auf Analysen und Strategien fokussiert, dabei von den Erfahrungen der Teilnehmer ausgehend. Delegierte aus dem Libanon, Palästina, der Türkei, Bahrain, Bangladesh, Nepal, Deutschland, Kanada, Russland und den USA arbeiteten konzentriert zusammen und lieferten detaillierte Perspektiven und Einsichten aus ihren jeweiligen langen Erfahrungen im antiimperialistischen Kampf.

Die Konferenz wurde geleitet von Tarun Sanyal, einem bekannten Dichter und Erziehungswissenschaftler aus Bangladesh. Zudem hielt der bekannte Geologe, Erziehungswissenschafter und Generalsekretär des "Allindischen Antiimperialistischen Forums", Dhruba Mukhopadhyay einen Vortrag über die Aktivitäten des Forums im Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen und internationalen Zusammenhängen und erläuterte die Fortschritte dabei. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte der Wissenschaftler Gourishankar Ghatak in einem Nachruf an Professor Sushil Kumar Mukherji, den renommierten Wissenschaftler und Pädagogen welcher der erste Generalsekretär des Forums ab dessen Gründung bis zu seinem Tod 2006 war.

In seiner Eröffnungsrede forderte Ramsey Clark, dass die USA sich vollständig und endgültig aus dem Irak zurückziehen sollten, dem irakischen Volk Reparationen für einen Neubeginn zahlen sollten und vor allem keinerlei Rolle im Neuaufbau des Irak mehr haben dürfen. Jene, die diesen Krieg ausgelöst haben sollten für ihren Bruch internationalen Rechts durch ihre Aggression zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem sollten die Vereinigten Staaten und Israel Reparationen an das palästinensische Volk zahlen müssen und das Recht auf Souveränität der Palästinenser anerkennen. Ramsey Clark beschrieb den Militarismus, einen zwangsläufigen und integralen Bestandteil des Imperialismus und führte aus, dass niemand auf der Erde in Frieden leben könnte solange der Militärhaushalt der USA nicht auf ein Zehntel des aktuellen Budgets reduziert wurde und eine vollständige nukleare Abrüstung stattgefunden hat. "Eine Ausbreitung der Armut und eine Konzentration des Wohlstands ist eine Konsequenz des Imperialismus. Nukleare Abrüstung und das Ende des Militarismus alleine würden die Ressourcen freisetzen um die Würde der Menschheit wiederherzustellen - Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum für alle, Frieden und Gleichberechtigung für alle Völker."

Im Namen des "Allindischen Antiimperialistischen Forums" gab Manik Mukherjee mit einem Referat die Richtung für die Konferenz an. Thema war die Konterrevolution in der UdSSR und den anderen Staaten des Warschauer Paktes; die sich verschärfende wirtschaftliche Krise in den imperialistischen Ländern und den daraus resultierenden Widersprüchen zwischen selbigen auf dem Weltmarkt; der fehlschlagende Versuch mittels Globalisierung und der WHO den Weltmarkt unter sich aufzuteilen; die wachsenden imperialistischen Intentionen sich entwickelnder Länder wie Indien; die grausamen Angriffe auf den Irak, Afghanistan und Jugoslawien und die Sanktionen und Drohungen gegen den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien. Das Skript des Referats ging auch näher auf die Rolle des zionistischen Israel als Statthalter des US-Imperialismus in Westasien ein und beschrieb die bekannteren antiimperialistischen Auseinandersetzungen in Palästina und dem Libanon als Vorboten weiterer, ähnlicher Kämpfe überall in der arabischen Welt. Manik Mukherjee führte aus: "Was in diesen Tagen gebraucht wird, ist eine Koordination aller dieser individuellen antiimperialistischen Kämpfe um sie untereinander mit den lokalen antikapitalistischen Organisationen zu verbinden."

Resolutionen zum Nahen Osten und zur internationalen Situation

Resolutionen zur derzeitigen internationalen Situation, in welchen: der sofortige Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak gefordert wird; Solidarität mit dem irakischen Widerstand ausgedrückt wird; die mörderische Besatzung Palästinas durch die herrschende Bourgeoisie Israels (offen sowie verdeckt von den USA unterstützt) verurteilt wird; der sofortige Truppenabzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert wird; die vollständige Anerkennung der legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gefordert wird; das Recht der Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wird; die Forderung, dass die herrschende Klasse in den USA ihre Aggressionen und Hegemonieabsichten gegen das Volk des Libanons einstellt; allen Völkern Westasiens das Recht zugestanden wird, ihre eigene Politik zu führen; eine vollständige Unterstützung des libanesischen Widerstandes, geführt durch die Hisbollah und anderen Organisationen im Kampf gegen die US-Israelische Einmischung für die Souveränität des Libanons gefordert wird; die Forderung nach Unabhängigkeit und Sicherheit sowie der allgemeinen achtungsvollen Anerkennung des militanten libanesischen Widerstandes, angeführt von der Hisbollah und ihrem hochangesehenem Anführer Hassan Nasrallah gestellt wird; weiterhin die Verurteilung der Angriffe der faschistischen Diktatur in der Türkei mit dem Ziel die revolutionären Bewegungen innerhalb der Türkei zu unterdrücken und gleichermaßen die Politik dieser faschistischen Diktatur, der Nichtanerkennung und Auslöschung des kurdischen Staates samt seiner Bevölkerung, ausgedrückt ebenso durch die Besatzung im Süden Kurdistans; die Solidarität mit den Bestrebungen des iranischen Volkes seine Souveränität gegen Angriffe des Imperialismus zu beschützen ausgedrückt wird sowie zudem die Solidarität mit der "bolivarianischen Revolution" in Lateinamerika zum Ausdruck gebracht wird und der Kampf des Anführers dieser Bewegung, Hugo Chavez, gegen den US-Imperialismus anerkannt wird. Eine weitere verabschiedete Resolution stellte fest, dass "die USA dieser Tage der Stammvater der Aggressionskriege in vielen Ecken der Welt ist und dabei die Abwesenheit des einstmals sehr mächtigen sozialistischen Lagers sowie weltweit organisierter militanter Antikriegs- und Friedensbewegungen ausnutzt." Die Resolution rief die Menschen in aller Welt dazu auf, auf breiter Basis und vereint den antiimperialistischen Kampf aufzunehmen.

Die antiimperialistische Demonstration

Der Konferenz war eine gigantische Demonstration mit über 50.000 Teilnehmern aus allen Teilen Indiens vorausgegangen. Bauern, Arbeiter, Intellektuelle und Aktivisten marschierten in einer großen Prozession, Startpunkt war die "College Street". Ramsey Clark und viele andere Delegierte aus dem Ausland führten die Menschen an und initiierten Choräle antiimperialistischer Slogans. Ausgerüstet mit Schildern, Bannern, Plakaten und Slogans gegen den amerikanischen Imperialismus sowie Slogans der Unterstützung der kämpfenden Völker im Irak, Palästina, dem Libanon sowie in Erinnerung an die Vorfälle in Nandigram gingen die Demonstranten ihren Weg bis zum Vorplatz (Esplanade) des amerikanischen Konsulats. Eine Massenkundgebung wurde abgehalten, auf welcher Ramsey Clark, Manik Mukherjee und internationale Delegierte Reden hielten. Dhruba Mukhopadhyay verlas ein Memorandum, gerichtet an George Bush, in welchem der sofortige Truppenabzug der USA aus dem Irak gefordert wurde und die US-Israelischen Aggressionsakte gegen das palästinensische Volk sowie die Invasion des Libanons und die Kriegsdrohungen gegen den Iran, Syrien, Kuba und gegen die KDVR scharf verurteilt wurden. "Aavishkara", eine Theatergruppe aus Karnataka führte ein eindrucksvolles Schauspiel über die Kriegsverbrechen von G. W. Bush vor: Der Angriffskrieg gegen den Irak und die Besetzung desselben sowie die Hinrichtung Saddam Husseins.

Eine historische Konferenz

Diese Konferenz war ein wahrhaftig historisches Ereignis, aus drei Gründen: Erstens schuf die Konferenz eine Koordinationsplattform für militante antiimperialistische Organisationen über vier Kontinente hinweg, zweitens leitete sie ein neues Kapitel für die aufrichtige antiimperialistische Bewegung Indiens ein welches seinerseits selber ein starker Anwärter auf den Posten einer imperialistischen Macht ist. Drittens wurde das Geschehen in Nandigram international bekannter, denn es wurde richtigerweise als Inbegriff des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes anerkannt. Es wurde beschlossen, dass ein Schriftstück, welches das Dokument zur Vorgehensweise und die akzeptierten Resolutionen beinhalten wird, offiziell als Grundsatzerklärung der Konferenz ausgegeben werden wird.

Als die Delegierten am Ende der Konferenz aufstanden, um gemeinsam die Internationale zu singen, lag ein fühlbar erneuerter Wille, das Monster des Imperialismus zu besiegen, in der Luft.

Anmerkung:

(1) Wir haben die Übersetzung der Ausgabe Januar 2008 der „Trotz Alledem“ (Organ der  KPD/B) übernommen, um in deutscher Sprache nicht (mindestens) zwei unterschiedliche Übersetzungen kursieren zu lassen. Wir hoffen gerade auch deshalb um eine weitere Verbreitung der Initiative aus Kalkutta


Michael Opperskalski:
„offen-siv“zu Gast bei der KKE

Vom 15. bis zum 16. Dezember 2007 hatte die theoretische und politische Zeitschrift des Zentralkomitees der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), „Communist Review“ (Kommunistische Zeitschrift), ein theoretisches Symposium organisiert, das als Teil des innerparteilichen Diskussionsprozesses sowie der ideologischen-politischen Schulungsarbeit angelegt war. Dementsprechend waren von griechischer Seite auch im großen Saal des Gebäudes des ZK der Partei die Mitglieder des ZK der KKE, die Mitglieder des ZK des kommunistischen Jugendverbandes (KNE) sowie Genossinnen und Genossen der Bezirksleitung von Partei und Jugendverband anwesend.

Als ausländische Gäste waren Vertreter kommunistischer Parteien oder marxistisch-leninistischer Zeitschriften bzw. theoretischer Organe kommunistischer Parteien sowie marxistisch-leninistische Persönlichkeiten geladen – so aus Belgien (PTB), Venezuela (KP), zwei Genossen aus den USA, die Präsidentin der „Union der Kommunisten der Ukraine“ und Präsidentin des Herausgebergremiums der theoretischen Zeitschrift „Marxismus in der modernen Zeit“, Tamila Yabrova, Aytek Alpan, einer der Herausgeber der theoretischen Organs der Türkischen Kommunistischen Partei (Gelenek), Prof. Michael Popov (Russland), Evgeny Ivanovits Suymenko (Ukraine), Vertreter des ZK der PCP (KP Portugals) sowie der KP Luxemburgs und Genosse Josef Skala vom Distrikt 1 (Prag) der Kommunistischen Partei Böhmens und Märens. Anwesend waren zudem Vertreter der kubanischen Botschaft in Athen. Aus der BRD war unsere Zeitschrift „offen-siv“ eingeladen worden, die von den Genossen Ingo Höhmann und Michael Opperskalski, der auch eines der Hauptreferate des Symposiums hielt, vertreten wurde.

Folgende thematische Schwerpunkte hatte sich das Symposium gesetzt:

Im Rahmen des Symposiums diskutierten die „offen-siv“-Vertreter mit den griechischen Genossen Möglichkeiten und Perspektiven einer weiteren Zusammenarbeit. Hier ergeben sich sehr interessante Perspektiven. Darüber werden wir in den nächsten Ausgaben konkreter berichten.

Für die Redaktion: Michael Opperskalski, Köln

Im November 2007 wurde Kurt Gossweiler 90 Jahre alt

Anna C. Heinrich, Frank Flegel:
Kurt Gossweilers 90. Geburtstag

Anlässlich des 90. Geburtstages von Kurt Gossweiler haben wir, also die Redaktion „offen-siv“ in Kooperation mit Renate Schönfeld am 17. November 2007 in Berlin eine Geburtstagsfeier ausgerichtet. Rund 80 Genossen/innen und Weggefährten waren geladen und fanden sich am 17. November des vergangenen Jahres in Berlin-Hellersdorf ein.

Wir konnten zu diesem Termin die Festschrift für Kurt Gossweiler, Titel: „Und was war es nun wirklich?“ erstmals präsentieren. Alle Gäste fanden an ihrem Platz ein Exemplar vor.

Das Team vom „Grünen Haus“ in der Boitzenburger Straße in Berlin-Hellersdorf hatte den Festsaal stimmungsvoll hergerichtet und mit Kaffee, Tee, verschiedene Sorten Kuchen sowie Sekt zum Anstoßen für das leibliche Wohl gesorgt.

Dafür, dass der Geist nicht hungern musste, garantierten die bei der Feier gehaltenen Redebeiträge von Otto Bruckner aus Wien, Erich Buchholz aus Berlin, dem Genosse Corell von der KAZ, Hans Fischer aus Berlin, Axel Galler aus Vilsbiburg für unsere Fernstudenten, Ulrich Huar aus Berlin, Thanassis Georgiou für die KKE, Heinz Keßler aus Berlin, Hanfried Müller aus Berlin, Michael Opperskalski aus Köln, Dieter Rolle aus Zeitz, Eva Ruppert aus Bad Homburg, Renate Schönfeld aus Berlin, Hans Wauer aus Berlin und Zbigniew Wiktor aus Wroclaw. Durch die Veranstaltung führten Anna C. Heinrich und Frank Flegel.

Kurt Gossweiler hielt ein sehr intensives Schlusswort, das wir hier im Anschluss dokumentieren. Und da es von seinen ehemaligen Universitätskollegen ebenfalls eine Einladung für Kurt Gossweiler - diese zum 13. November 07 - gab, dokumentieren wir seine dortigen Dankesworte ebenfalls.

Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover


Kurt Gossweiler:
Schlußwort auf der Geburtstagsfeier am 17. November 2007

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

das war ja fast ein Trommelfeuer von Lob und Anerkennung, - aber 90 wird man ja nur einmal,  und zu diesem Anlass kann man sich das anhören, ohne deshalb gleich Gefahr zu laufen, dem Größenwahn zu verfallen.

Schon gar nicht dann, wenn man weiß und nicht vergessen hat, wieviel von dem, was man geleistet hat, man den Leistungen anderer verdankt, und da habe ich an erster Stelle meine Frau zu nennen, der gegenüber ich immer ein Schuldgefühl habe, weil Last und Freude in unserer Ehe so ungleich verteilt sind: sie trägt fast die volle Last des Haushaltes alleine, meine Arbeit dagegen ist mehr Freude und Bedürfnis als Last; überdies nahm und nimmt sie noch immer an meiner Arbeit mehr Anteil als ich an ihrer.

Der unerwartete - aber mit Sicherheit nur zeitweilige - Sieg der Konterrevolution hat meine Forschungen von ihrem ursprünglichen Gegenstand, dem Faschismus, umgelenkt auf die Suche nach der Antwort auf die Frage nach den Ursachen unserer keineswegs unvermeidlichen Niederlage.

Diese Niederlage hat uns tief getroffen, sie ist eine Katastrophe nicht nur für die Völker der ehemals sozialistischen Länder, sondern für die ganze Menschheit. Es genügt, sich vor Augen zu führen, wo überall vorher Frieden war und wo danach imperialistische Kriege wieder entfesselt wurden und immer weitere Kriege drohen. 

Aber in der dunkelsten Zeit nach der sogenannten „Wende“ hat sich die Dialektik des Geschichtsganges damit bestätigt, dass selbst diese bösesten Ereignisse auch Gutes hervorbrachten: sie führten Menschen zusammen, die – ohne es zu wissen – schon lange zusammengehörten, und die ohne diese bösen Ereignisse sich wohl nie begegnet wären: Ich meine damit einmal die Zusammenführung von Kommunisten wie  „Kled“, also Karl-Eduard von Schnitzler und Martha Raffael, Heinz und Ruth Keßler, Ulrich Huar, Hermann Leihkauf, mich u.a.,- mit Theologen, wie Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, Pfarrerin Renate Schönfeld und anderen.

Zum Zweiten das Zusammenfinden von parteigebundenen und parteilosen Kommunisten der DDR mit ebensolchen Kommunisten der BRD, sowohl der älteren wie der jüngeren Generation.

Doch zunächst, wie es bei mir zum Kontakt zu Theologen kam, die zu meiner großen Überraschung in sogenannten weltlichen Fragen ihren Marx und Engels besser kannten als mancher Genosse, und die vor allem auch als Marxisten gegen die neuen Herren klar und kompromislos Stellung nahmen, während nicht wenige meiner früheren Kollegen und Genossen zu Anpassern und Wendehälsen mutierten.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde noch in den letzten Monaten der DDR der Bund der Antifaschisten gegründet. In seiner Leitung wurde bei der Beratung über seine Satzung auch von irgend jemand gefordert, der BdA müsse in seine Satzung auch eine Verurteilung des Stalinismus hineinschreiben. Über diese Beratung berichtete das ND, und in diesem Bericht war zu lesen, dass eine Pfarrerin Schönfeld entschieden gegen diese Forderung aufgetreten war. Das war eine ebenso ungewöhnliche wie erfreuliche Meldung, und so schrieb ich ans ND und bat um die Adresse dieser ungewöhnlichen Pfarrerin und erhielt sie auch. Ich schrieb ihr ein Dankeschön und einen Solidaritätsgruß für ihr Auftreten, was dazu führte, dass wir sie bald darauf bei uns als Gast begrüßen durften. Bei dieser ersten Begegnung erfuhr ich, dass sie in jedem Monat eine Veranstaltung im Hause der Bezirksleitung der PDS in Marzahn durchführte, die deshalb den Namen „Marzahner Runde“ bekam, den sie noch heute trägt, obwohl wir inzwischen schon lange im Bezirk Mitte tagen.               

Bei meinem ersten Besuch dieser Runde Ende 1990 sprach der damalige Referent über den Rückschlag, den der Sozialismus erlitten hat; nicht ohne einen resignativen Unterton, etwa in der Richtung, es sei das wohl unvermeidlich gewesen. Das ging mir sehr gegen den Strich, aber als Neuling hielt ich mich zurück. Renate Schönfeld hat dann diesen Neuling dem Kreis vorgestellt als Spezialist für Faschismusfragen und mich gefragt, ob ich nicht in der nächsten Sitzung im Januar ein Referat zu Fragen des Faschismus übernehmen könnte.

Ich sagte zu, ein Referat zu übernehmen, aber nicht über den Faschismus, sondern im Anschluß an das heutige Referat zur Frage, ob der Sozialismus in Deutschland nach 1945 keine Chance gehabt hat.  

Damit waren alle einverstanden, und so habe ich im Januar 1991 in der Marzahner Runde meine erste Ausarbeitung zu den Ursachen unserer Niederlage vorgetragen.

Die Marzahner Runde war aber nicht der einzige von Theologen, in diesem Falle von einer Theologin geleitete linke Kreis. Durch Renate erfuhr ich, dass es noch einen zweiten Kreis gäbe, geleitet von dem Theologenpaar Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, der ebenfalls in jedem Monat einmal tagt.

Durch Renate wurde ich auch in diesen Kreis eingeführt und mit den beiden Theologen-Professoren bekannt gemacht, die nicht nur diesen Kreis leiteten, sondern auch eine Zeitschrift herausgaben, die Weißenseer Blätter, von denen ich bisher nie etwas gehört und erst recht nichts gelesen hatte.

Und ausgerechnet diese Zeitschrift, hinter deren Namen zu lesen war: „Herausgegeben im Auftrag des Weissenseer Arbeitskreises (kirchliche Bruderschaft in Berlin-Brandenburg)“ wurde nun nicht nur für mich, sondern auch für solche von den Feinden der DDR seit eh und je mit wütendem Hass verfolgten, aber nun jeder Publikationsmöglichkeit beraubten Kämpfern gegen den BRD-Imperialismus, wie Kled  Schnitzler, zu ihrem  einzigen, auf Jahre hinaus auf jeden Fall wichtigsten Publikationsorgan. Wer hätte sich zu DDR-Zeiten eine solche Kombination vorstellen können!

Das zeigt: wir Kommunisten hatten in Sachen antiimperialistisches Bündnis noch viel hinzuzulernen!

Mein Vortrag in der Marzahner Runde wurde von Hanfried Müller für wert befunden, in den Weißenseer Blättern veröffentlicht zu werden – und erschien in Heft 2/1991 unter der Überschrift: „Hatte der Sozialismus nach 1945 keine Chance?“ Dies war meine erste Publikation auf meinem neuen Forschungsgebiet, dem „modernen Revisionismus“.

In der Nachfolgepartei meiner Partei SED, in der PDS, hielt ich es zwar noch bis 2001 aus, aber es war dies nicht mehr meine politische Heimat, die hatten wirkliche Kommunisten zusammen mit ihrem Staat, der DDR, verloren.

In den beiden von Theologen geleiteten Kreisen fand nicht nur ich, sondern fanden auch andere politisch heimatlos gewordene Genossinnen und Genossen Gemeinschaften von Gleichgesinnten in der Trauer und im Zorn über den Verlust der DDR und in ihrer unveränderten sozialistischen Zukunftsgewissheit , Gemeinschaften, die für sie unentbehrlich wurden.

Den – manchmal durchaus auch kontroversen - Debatten und dem Erfahrungs- und Gedankenaustausch in diesen Kreisen verdanke ich viele Anregungen und neue Erkenntnisse, wofür ich an dieser Stelle ihren Leitern, Renate Schönfeld und Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, ausdrücklich Dank sagen möchte.

Nach Erscheinen meines ersten Artikels machte ich eine überraschende Erfahrung – dass nämlich die Weißenseer Blätter, die ich vorher gar nicht gekannt hatte, und von denen ich meinte, sie könnten nur einen sehr kleinen Leserkreis haben, offenbar deutschlandweit und sogar noch weiter aufmerksam gelesen wurde. Dieser eine Artikel von mir hatte nämlich ganz unerwartete Folgen. Ich erhielt Anfangs 1993 eine Einladung aus Belgien zur Teilnahme an der Feier des 1. Mai und am anschließenden Seminar der Partei der Arbeit Belgiens mit dem Angebot, dort ein Referat zu halten über die Ursachen des Unterganges der DDR. Natürlich folgte ich mit großer Spannung dieser Einladung und hatte dazu einen Vortrag zu einem von den Einladern vorgeschlagenen Thema vorbereitet, das unter der Überschrift „Stärken und Schwächen im Kampf der SED gegen den Revisionismus“ veröffentlicht wurde.

Die Tage auf der Veranstaltung der belgischen Genossen waren ein bleibender Höhepunkt meiner Erlebnisse in der Zeit nach dem Sieg der Konterrevolution, war es doch ein Treffen von internationalem Ausmaß, mit Vertretern aus kommunistischen und antiimperialistischern Parteien vieler, auch außer-europäischer Länder. Unvergesslich das überwältigende Hochgefühl, als alle Teilnehmer,  zum Abschluß des Seminars auf der Bühne versammelt, gemeinsam, jeder in seiner Sprache, unsere Hymne, die Internationale sangen. 

Dieses Seminar wurde auch eine Stätte der Begegnung von deutschen Kommunisten, die sich vorher nur dem Namen nach oder überhaupt nicht kannten. So hatte ich dort die erste persönliche Begegnung mit Kled und Martha Raffael, eine Wiederbegegnung mit Klaus von Raussendorff und erste Begegnungen mit Stefan Eggerdinger, Michael Opperskalski und Hans Wauer.

Ich habe damit Namen von Genossen genannt, denen ich ebenfalls als solchen zu danken habe, die einen großen Anteil an dem haben, was heute von den Rednern an Leistungen meinem Konto gutgeschrieben wurde.

Wer die Zeitschrift „Streitbarer Materialismus“ und den „Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung“ und seine Publikationen kennt, weiß schon viel von dem, was ich dem Verleger Stefan Eggerdinger, aber noch nichts von dem, was ich ihm als Freund und Genosse und den Gesprächen mit ihm verdanke.

Durch Stefan bekam ich erstmals Kenntnis von und Kontakt zum „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Die Genossinnen der KAZ-Fraktion des Arbeiterbundes - Renate Hennecke und Renate Münder luden mich im Oktober 1993 zu einem Vortrag nach München ein, was dazu führte, dass ich auch in der KAZ ein weiteres Publikationsorgan fand..

Ähnliches wie zu Stefan Erggerdinger wäre auch zu Klaus von Raussendorff zu sagen. Wie er es schafft, so umfangreich und stetig über die finsteren Machenschaften der imperialistischen „Anti-Terror“-Krieger zu recherchieren und aufzuklären, kann ich nur staunend bewundern. Obwohl also auf keinen Fall an Langeweile leidend, schlug er vor Jahren mir, dem absoluten Laien in Sachen Internet, vor, meine wichtigsten Arbeiten doch auch für ein breiteres Publikum ins Internet zu stellen, und übernahm es, dies zusammen mit dem Genossen Dieter Vogel für mich zu tun. Nur dadurch habe ich mich gezwungen gesehen, meinen PC ans Internet anschließen zu lassen; bis dahin war er für mich nicht mehr als eine vervollkommnete Schreibmaschine gewesen. Seitdem kommen zu der Post und den Telefongesprächen gemailte Briefe und Grüße von zumeist unbekannten Personen, die mich gezwungen haben, auf meine alten Tage nun auch noch zu lernen, elektronische Post auf gleichem Wege zu beantworten. Und siehe da, es geht und macht sogar Spaß!

Durch Michael Opperskalski erhielt ich nach dem Brüsseler treffen mehrfach Einladungen zu einem Vortrag im Allerweltshaus in Köln und konnte mich dadurch etwas vertrauter machen mit den Bedingungen, unter denen er und die Genossen in der alten BRD zu arbeiten haben. Ich lernte auch seine Zeitschrift „Geheim“ kennen, die ihre Aufgabe ebenfalls darin sieht, imperialistische Machenschaften aufzudecken, dies aber auf einem ganz speziellen Gebiet, dem der imperialistischen Geheimdienste.

Schließlich erfuhr ich durch die Begegnung mit dem  Genossen Wauer in Brüssel, dass es nicht nur in der alten BRD eine kommunistische Partei, die DKP, gibt, sondern dass 1991 auf dem Gebiet der DDR sich eine KPD konstituiert hat, zu der ich durch ihn Beziehungen einer genossenschaftlichen Zusammenarbeit pflegte, die bis heute andauert.

Mit der Schriftenreihe der KPD, die nach deren Spaltung durch die KPD(B) – die Partei, an deren Bildung Hans Wauer führend beteiligt war, fortgeführt wird – die jetzige KPD hat nach der Spaltung begonnen, ihrerseits eine eigene Schriftenreihe herauszugeben -, haben die organisierten wie die parteilosen Kommunisten eine weitere Möglichkeit erhalten, ihre Arbeiten zu veröffentlichen.

Hans Wauer und die KPD(B) haben sich auch mit dem kostenlosen Druck der Studienmaterialien für die Studenten des Fernunterrichts-Kurses der Zeitschrift „Offensiv“ um die Gewinnung von jugendlichem Nachwuchs für die kommunistische Bewegung verdient gemacht.

Damit bin ich zu der Zeitschrift und dem Personenkreis gekommen, denen ich persönlich für die Möglichkeit, meine Gedanken und meine Forschungsergebnisse zu den Ursachen unserer Niederlage und zu den Bedingungen eines neuen Aufstieges öffentlich zu machen, seit Jahren an erster Stelle zu danken habe; die Zeitschrift auch, die meiner Kenntnis und Meinung nach an der Spitze aller Zeitschriften steht, die sich die Verbreitung der unverfälschten Theorien von Marx, Engels und Lenin und den Kampf gegen deren revisionistische Verfälschung zum Ziel setzen - der Zeitschrift „Offensiv“ und ihren Initiatoren und Herausgebern Frank Flegel und Anna Heinrich. Ich weiß, dass ich mit dieser Formulierung unkorrekt bin – Herausgeber ist seit seiner Gründung der „Verein zur Förderung demokratischer Publizistik e.V“. Aber Anna und Frank sind - wie alle Offensiv-Leser mit jedem Heft erneut erleben - die Seele des Ganzen.

Aber zu danken ist auch allen, die durch ihre aktive Mitarbeit und Unterstützungsbereitschaft, sei es als Vorstandsmitglied, wie Michael Opperskalski, als Funktionsträger im Förderverein, wie Andrea und André Vogt, oder als Autor oder Leser, ermöglicht haben und weiter ermöglichen, dass diese tatsächlich unabhängige Zeitschrift nicht nur überleben konnte, sondern wachsen, gedeihen und an Einfluß und Ausstrahlung stetig zunehmen kann.

Diese meine Aufzählung derer, denen ich für positiven Einfluß auf meine Arbeiten zu Dank verpflichtet bin, ist notwendigerweise unvollständig. Dazu gehörte auch eine beträchtliche Zeit die Gruppe Nord-Ost der DKP und ihr Organ, der Rotfuchs und dessen Schöpfer, Klaus Steiniger.

Beide, Offensiv und Rotfuchs, haben mehrere wichtige Konferenzen gemeinsam durchgeführt. Das war nicht nur für sie, sondern vor allem für die Sache, die beide als ihre Sache betrachten, die Arbeit für das Wiedererstehen einer starken marxistisch-leninistischen Partei in Deutschland, von großem Nutzen. Als Mitglied des Förderkreises beider, des Rotfuchs und von Offensiv, habe ich die Bemühungen von „Offensiv“-Seite begrüßt, der weiteren erfolgreichen Zusammenarbeit beider durch ein Arbeitsabkommen eine feste Grundlage zu geben. Leider wurde dies von Rotfuchs-Seite schroff abgelehnt – zu beiderseitigem Schaden, wie ich meine.

Ich hoffe sehr, dass die Redaktion des Rotfuchs und die Leitung seines Fördervereins auch gegenüber den Kommunisten und Sozialisten um „Offensiv“ den Weg finden, sich entsprechend dem selbstgestellten Ziel zu verhalten – der Zusammenführung von Kommunisten und Sozialisten.

Ich ende meine schon viel zu lange Rede mit diesem Wunsch und meinem nochmaligen Dank an Euch, Frank und Anna, die Ihr neben all Eurer großen beruflichen Belastung und der nicht minder großen Beanspruchung als Herausgeber unserer Zeitschrift noch die Zeit und Kraft aufgewendet habt für das Zustandekommen dieser Veranstaltung und sogar noch einer Festschrift. Damit habt Ihr und haben mir alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben, eine ganz besondere, unerwartete Freude bereitet, für die ich ganz herzlich danke.

Mein Dank gilt schließlich euch allen, die ihr die Mühe auf Euch genommen habt, heute hier teilzunehmen.

Ich kann Euch kaum etwas Besseres wünschen, als dass Ihr Euren 90. Geburtstag im Kreise eben solch guter Freunde und Genossen begehen könnt, wie ich heute, aber - wenigstens die Jüngeren von Euch - in einem Deutschland, das nicht mehr von den Bank - und Konzernherrn beherrscht wird, sondern von seinem werktätigen Volk!

Kurt Gossweiler, Berlin


Kurt Gossweiler:
Geburtstagsveranstaltung der Berliner Gesellschaft für Weltkriegs-und Faschismus-Forschung am 13. November 2007

Liebe Freunde und Genossen.

Wer so viel gelobt wird, tut gut daran, sich daran zu erinnern, was Goethe in seinen Gesprächen mit  Eckermann einmal sinngemäß gesagt hat: Was einer geleistet hat, ist nie allein sein Verdienst, sondern daran haben immer Mehrere Anteil. Wollte ich alle aufzählen, denen ich mitzuverdanken habe, wofür heute so viele anerkennende Worte gefunden wurden, würde ich sowohl Eure Geduldsgrenze wie auch unser Zeitlimit überschreiten. Deshalb will ich nur in Stichworten diejenigen Personen und Einrichtungen nennen, denen ich am allermeisten verdanke.

Das ist zum ersten mein Elternhaus, genauer meine Mutter, der ich verdanke, dass ich mir nicht, wie z. B. mein unvergesslicher Freund und Genosse Rolf Vellay, meine kommunistische Überzeugung durch eigene schwere Lebenserfahrungen erwerben musste, sondern sie von meinen Eltern sozusagen mitbekam.

Dass sie zu einem untrennbaren Teil meines Bewußtseins wurde, dazu haben entscheidend meine Genossen des kommunistischen Schülerbundes, (SSB) und später, schon in der Illegalität, des Kommunstischen Jugendverbandes, beigetragen, namentlich dessen Leiter Herbert Ansbach und mein Klassenkamerad, Freund und Genosse Werner Steinbrink.

Nicht gering zu schätzen ist auch der Anteil der zwei Jahre -1931-1933 - Karl-Marx-Schule in Neukölln, die ich – zusammen mit den beiden Genannten und übrigens auch mit meiner damaligen Mitschülerin Edith Evers, die jetzt den Namen Edith Gossweiler trägt , besuchte, und der Anteil unserer Lehrer, vor allem unseres Klassenlehrers Alfred Lewinek und unseres Deutschlehrers Alfons Rosenberg; denen beiden glücklicherweise 1939 gerade noch rechtzeitig, die Flucht in die Emigration nach London gelang, wo wir, meine Frau und ich, rund 50 Jahre später die Witwe unseres Klassenlehrers und Alfons Rosenberg besuchen und herzliches Wiedersehen feiern konnten.

Chronologisch an dritter Stelle, aber der Wirkung nach an erster Stelle zu nennen ist die Antifa-Schule in Taliza in der Nähe von Gorki, an der ich nach meinem Übertritt in sowjetische Gefangenschaft am 14. März 1943 – dieses Ereignis und dieses Datum betrachte ich bis heute als meinen zweiten Geburtstag – von Oktober 1943 bis zum Februar 1944 als Kursant lernen, und von 1944 bis 1947 als Lehrkraft an der Seite von Genossen Emigranten, die als Lehrer tätig waren, lernen und lehren durfte. Die Genossen, deren Assistent ich war, waren Genosse Switalla, im nächsten Lehrgang die Genossin Dürr, danach der Genosse Herbert Grünstein, der spätere Vize-Innenminister der DDR. Der deutsche Schulleiter war Genosse Bernhard Koenen.

Etwas Besseres, Wichtigeres und Befriedigerendes, als aus von Hitler ins Sowjetland geschickten und zu Landräubern und Juden- und Kommunistenmördern erzogenen Jugendlichen Antifaschisten und Kämpfer gegen Hitler und seine monopolistischen Hintermänner und für ein neues, demokratisches und sozialistisches Deutschland zu erziehen, konnte es kaum geben – es sei denn, selbst an der Front zum Kampf gegen die faschistischen Okkupanten eingesetzt zu werden. Dafür hatten sich viele Kursanten gremeldet – ich natürlich auch, – aber nur wenige davon kamen wirklich zum Fronteinsatz, die meisten wurden zur antifaschistischen Arbeit in den Lagern eingesetzt.

Die Jahre an der Antifaschule waren meine eigentliche Universität. Hier studierten wir gründlich die Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin.

(In Klammern nebenbei bemerkt: Der Umstand, dass letztere seit einem halben Jahrhundert auf den Index gesetzt sind und die meisten Kommunisten seitdem nie wieder darin gelesen, viele sogar freiwillig die 13 Bände „entsorgt“ haben, ist für mich einer der Gründe, weshalb so wenige mitgekriegt haben, als der Kurs in Moskau mit der Perestroika auf die Rutschbahn ins Nichts gelenkt wurde.)

Hier in der Antifa-Schule studierten und lehrten wir die Fächer deutsche, russische, sowjetische und Weltgeschichte, Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus, dialektischen und historischen Materialismus, und lernten zugleich, das Gelernte an die Kursanten so weiterzugeben, dass es von ihnen verstanden und aufgenommen wurde.

Die vier Jahre als Lehrkraft an der Antifa-Schule machten aus den meisten von uns Assistenten ausgebildete Propagandisten, legten aber auch den Grund für eine weiterführende wissenschaftliche Tätigkeit.

Bei meiner Rückkehr nach Berlin 1947 in die SBZ war der Eintritt in die noch sehr junge SED selbstverständlich, und für die Partei war ebenso selbstverständlich, dass Leute wie ich von der Partei als Propagandisten eingesetzt werden. So wurde ich für ein Jahr lang Lehrer an der Landesparteischule in Bestensee und danach Mitarbeiter in der von Karl Mewis geleiteten Abteilung Propaganda der Landesleitung, an deren Spitze damals Hermann Matern aus der KPD und Karl Litke aus der SPD standen.

Der Tätigkeit als Parteiarbeiter in der Berliner Landes- bzw. Bezirksleitung der SED verdanke ich ebenfalls viel. Unter anderem auch eine Bestätigung meiner eigenen Einschätzung dessen, wozu ich völlig ungeeignet bin – nämlich zum Leiter in einer Funktion, in der man anderen Anweisungen zu erteilen und operative Entscheidungen zu treffen hat.

Unglücklicherweise glaubte mir Karl Mewis diese meine Selbsteinschätzung nicht, als er auf die Idee kam, mich an der Humboldt-Universität zum ersten hauptamtlichen, nicht aus der Mitte der Parteiorganisation der Universität gewählten, sondern von außen „vorgeschlagenen“ Parteisekretär zu machen. Deshalb wurde ich erster hauptamtlicher Parteisekretär der PO der SED der Humboldt Universität als Nachfolger des letzten ehrenamtlichen, dafür aber bestens als Leiter einer so komplizierten Parteiorganisation geeigneten Sekretärs Walter Florath. Dank der eingespielten alten Leitung, zu der außer Walter Florath noch Ernst Diehl, Erika Herzfeld, Liane Horlemann u.a. gehörten, überstand die PO die Zeit meiner Leitungstätigkeit im Unterschied zu mir selbst ohne Schaden. Ich aber war nach einem halben Jahr in einer Funktion, der ich mich nicht gewachsen fühlte, psychisch ziemlich am Ende und überzeugte schließlich auch Karl Mewis davon, dass er mich ablösen müsse; das tat er, nachdem ich ihm als geeigneten Nachfolger den Genossen Tzschoppe nannte, der damals Parteisekretär am Lehrerbildungsinstitut war. Mein Vorschlag wurde akzeptiert, weil Tzchoppe damals wirklich eine sehr gute Wahl war. Das änderte sich erst, nachdem er in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre von einem Parteischul-Lehrgang in Moskau zurückkam und in der Auseinandersetzung mit Havemann sich an dessen Seite gegen die von Havemann angegriffene Partei stellte.

1955 endete meine Tätigkeit als Propagandist und Parteiarbeiter und begann die Laufbahn als Wissenschaftler mit dem Übergang in die Aspirantur an der HU, allerdings ohne jedes vorherige akademische Studium der Geschichte.

Dass ich nicht vor Fertigstellung meiner Dissertation wegen unzumutbarer Überschreitung des Zeitlimits abbrechen musste – die Dissertation wurde statt nach drei erst nach acht Jahren fertig -, habe ich meinem Doktorvater Erich Paterna zu danken, der mit unendlicher Geduld sich immer wieder für eine Verlängerung der Abgabefrist einsetzte.  

Wenn ich in meiner Tätigkeit an der Universität und später am Zentralinstitut für Geschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR auf dem Gebiet der Faschismusforschung das zustande brachte, wovon heute die Rede war, dann ist das zu einem großen Teil dem Umstand zu verdanken, dass ich sowohl an der Universität als auch am ZIG Mitglied von Kollektiven war, in denen die kollektive Arbeit an gemeinsamen Projekten einen großen Raum einnahm und auch die Begutachtung und kameradschaftliche Kritik an den Einzelprojekten durch die Kollegen und Genossen selbstverständlicher Brauch war.

Um nur einige Namen zu nennen, deren Trägern ich mich zu besonderem Dank verpflichtet fühle, dann sind dies vor allem außer dem schon genannten Prof. Paterna die Genossen Prof. Joachim Streisand, Prof. Kurt Pätzold, Prof. Wolfgang Ruge, Prof. Dietrich Eichholtz, u.a. Dietrich Eichholtz bin ich in ganz besonderem Maße zu Dank verpflichtet, hat er sich doch, bevor wir uns überhaupt richtig kennengelent hatten, zu einem Gutachten bereit erklärt und dafür gesorgt, dass meine Dissertation mit wichtigen, mir bisher unbekannten Fakten bekannt wurde und sie aufnehmen konnte, die meine Thesen zusätzlich und besonders stark untermauerten. Als ich ihm nämlich meine – wie ich meinte: fertige – Dissertation zu lesen gegeben hatte, gab er sie mir zurück mit der Bemerkung, das sei ja alles hochinteressant, aber bevor ich die Diss. einreichen könne, müsste ich noch die Akten der Deutschen Bank durcharbeiten, die im Deutschen Wirtschafts-Institut lägen. Das war ein Rat, der zwar einen neuen Fristverlängerungs-Antrag nötig machte, aber meinen Thesen über die Rolle des Monopolkapitals bei der Herbeiführung der Röhm-Affäre eine noch festere Faktengrundlage gab. Aber auch dazu führte, ihre schon weit über das Normalmaß hinausgehende Länge noch unmäßiger, nämlich auf  800 Seiten anwachsen zu lassen.

Das rief bei mir die nicht unberechtigte Furcht herauf, die Gutachten könnten die Zulassung von einer Kürzung abhängig machen, wie das bei der Dissertation einer Kollegin geschehen war; sie hatte eine Dissertation von 1200 Seiten über die Fürstenenteignungskampagne in der Weimarer Republik geschrieben, und die Gutachter hatten gefordert, sie um die Hälfte zu kürzen. Aber meine Gutachter ließen Milde walten. Sie beschränkten ihre Kürzungsforderung nur auf die Überschrift. Die wurde von „ Die Rolle des Monopolkapitals bei der Herbeiführung der Röhm-Affäre“ gekürzt in: Die Röhm-Affäre. Hintergründe- Zusammenhänge - Auswirkungen.“

Bei der Benennung jener, denen ich mitzuverdanken habe, wenn ich in meiner Faschismusforschung Nützliches zustande brachte, darf auf keinen Fall unerwähnt bleiben Prof. Manfred Weißbecker und der von ihm begründete und geleitete Jenaer Kreis zur Faschismus-Forschung. Von seinen alljährlichen Tagungen gingen Anregungen und Klärungen aus, die in den Arbeiten vieler seiner Teilnehmer, und natürlich auch in meinen, ihren Niederschlag fanden.

Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu meiner von einigen bedauerten, von anderen fast als Desertion empfundenen Verlagerung des Schwerpunktes meiner Forschungen von der Faschismus- auf die Revisionismusproblematik. Ich kann mich hier ganz kurz fassen und darauf beschränken, zu verlesen, was ich dazu Arnold Schölzel auf seine Frage hin geantwortet habe:

Arnold Schölzel fragte mich: „Sie sind vor 1990 vor allem als Historiker des deutschen Faschismus öffentlich hervorgetreten. Seit der Niederlage des Sozialismus haben Sie die Untersuchung der Ursache dieser Niederlage zu Ihrem Arbeitsgebiet gemacht. Warum?“

Dies war meine Antwort: „Aus dem gleichen Grunde, aus dem ich Historiker wurde. Ich habe in meinem Leben zwei große Enttäuschungen erlebt.

In meiner Jugend war ich als Jungkommunist in den Jahren ab 1930 wie die meisten Kommunisten damals voller Hoffnung, ja schon fast fest davon überzeugt, dass dies die Endkrise des Kapitalismus in Deutschland sein würde und dass auch über Deutschland bald die Rte Fahne mit Hammer und Sichel als Staatsfahne wehen würde.

Deshalb war der 30. Januar 1933 eine furchbare Niederlage, und eine bohrende Frage verlangte nach Antwort: Wie konnte das geschehen, wo liegen die Ursachen für diese Katastrophe, und wie ist sie zu überwinden? Wie konnte der Faschismus in Deutschland siegen? Welche Folgen wird das für Deutschland und die Welt haben? Und wie kann Deutschland von ihm befreit werden?

Zum wissenschaftlichen Studium dieser Fragen kam ich erst, nachdem ich im Kriege als Soldat am 14. März 1943 freiwillig in sowjetische Gefangenschaft ging und von Oktober 1943 bis April 1944 als Kursant, vom Sommer 1944 bis Sommer 1947 als Lehrkraft an der Antifa-Schule in Taliza studieren und lehren konnte.

Dort hat sich im Grunde entschieden, dass die Suche dach den Ursachen unserer Niederlage bestimmend wurde für meinen künftigen Beruf nach der Heimkehr in das Land, in dem nun die Rote Fahne mit Hammer und Sichel gleichberechtigt neben der Fahne mit dem Staatswappen  wehte, nämlich Historiker mit dem Forschungsgebiet Faschismus. Der bisherige Fragenkreis wurde nun aber zwingend erweitert durch die Frage, was getan werden muss, um einen neuen Faschismus zu verhindern.

Das – Faschismusforscher – wäre ich sicher bis ans Ende meines Forscherlebens geblieben, hätten wir – die Welt des Sozialismus – nicht eine zweite, noch viel schlimmere Niederlage erlitten, eine Niederlage, die ohne jede Übertreibung eine lebensbedrohende Katastrophe für die ganze Menschheit bedeutet.

Sie kam noch viel überraschender, weil fast bis zuletzt für ganz unmöglich gehalten, über uns, und verlangte mehr als alles andere nach der Antwort auf die Frage: wie konnte das geschehen, wo liegen die Ursachen für einen solchen Niedergang einer revolutionären Bewegung und der Gesellschaftsordnung des Sozialismus, die schon in allen Kontinenten außer Australien Fuß gefasst hatte und in einem Drittel der Welt herrschte?

So, wie 1933 der Sieg des Faschismus die Frage: wie konnte das geschehen? Meinen Weg zum Faschismusforscher gewissermaßen zwangsläufig bestimmt hat, so bestimmte der Sieg der Konterrevolution von 1989/90 meinen Übergang von der Faschismusforschung zur Revisionismusforschung.“

Zum Schluß ist es mir selbstverständlich ein Bedürfnis, Dank zu sagen den Genossen und Freunden der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung, namentlich Dietrich Eichholtz, Kurt Pätzold, Martin Seckendorf und Werner Fischer, die sich um das Zustandekommen dieser heutigen Veranstaltung bemüht haben; den Freunden und Genossen, die mich durch ihre lobenden Worte in ziemliche Verlegenheit brachten und Euch allen, die ihr die Mühe auf euch genommen habt, mir die Freude zu machen, Euch hier wiederzusehen und begrüßen zu dürfen.

Abschließend gestatte ich mir, noch einen Wunsch und eine Hoffnung zu äußern:

Der Wunsch ist, dass möglichst bald der Zeitpunkt kommt, da alle jene, die nur den Faschismusforscher Gossweiler, nicht jedoch den Revisionismusforscher, schätzen; auch zu den Ergebnissen seiner zweiten Forschungsrichtung Ja sagen können.

Die Hoffnung darauf hat ausgerechnet eine Zeitung gestärkt, von der ich es nie erwartet hätte – nämlich die bei Unsereinem mit Recht berüchtigte FAZ.

Hat dort doch ein Dietmar Dath für mein erstes Anti-Revisionismus-Buch geworben, weil er fand, dass darin die hinter Phrasen verborgenen wahren konterrevolutionären Ansichten Gorbatschows frühzeitig enthüllt wurden. Wörtlich schrieb er in der FAZ vom 1. 8. 07: „Läßt man die Imponierphrasen (Gorbatschows) weg, dann sagt diese Äußerung (Gorbatschows) genau das, was der treue Bolschewik Kurt Gossweiler in seinem lesenswerten Band „Wider den Revisionismus“ (München 1997) aus ihr herausliest.“

Verzeiht diesen Abschluss mit einer Selbstwerbung – aber es ist dies in Wahrheit eine Werbung für die Beschäftigung mit der Waffe der Sieger, dem Revisionismus, der sie ihren Sieg über uns verdanken, und die unbrauchbar gemacht werden muss, wenn wir die Stärke erlangen wollen, die uns ermöglicht, die Sieger von gestern zu den Besiegten von morgen zu machen.

Kurt Gossweiler, Berlin

Die DKP vor ihrem 18. Parteitag

Frank Flegel, Michael Opperskalski:
Ein Schelm, wer sich nichts dabei denkt...

Was haben der Ende Februar diesen Jahres stattfindende 18. Parteitag der DKP, die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, eine Artikelserie von Robert Steigerwald in der „jungen Welt“ und die von uns nachfolgend dokumentierte „Stellungnahme des Parteivorstandes der DKP zu Artikeln von Renate Münder“ miteinander zu tun?

Gerne präsentieren DKP-Führungsmitglieder ihre Partei in öffentlichen Stellungnahmen als im wesentlichen homogen, solidarisch, kämpferisch, als die kommunistische Alternative eben. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Dies belegte bereits die in aller Schärfe geführte Programmdebatte im Vorfeld des letzten, des 17. Parteitages und gerade dieser Parteitag in vielen Facetten; „offen-siv“ berichtete darüber, auch über die Kräfteverhältnisse innerhalb der DKP. Die „Linke“ innerhalb der Partei war auf dem letzten Parteitag zwar deutlich zu vernehmen gewesen, aber deutlich unterlegen – sowohl inhaltlich, wie organisatorisch. Seither schien in der DKP eine gewisse „Friedhofsruhe“ eingekehrt zu sein, die jetzt jedoch ganz offensichtlich von der DKP-Führung aufgekündigt wird.

Das findet seinen Niederschlag sogar in der Tageszeitung „junge Welt“. Unter den Überschriften „100 Jahre RLK-Kultur. Je erfolgreicher die Rosa-Luxemburg-Konferenz, desto weniger wird in deutschen Medien darüber berichtet“ analysiert die „junge Welt“ am 19. Januar die Berichterstattung über die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz. In dem Artikel heißt es u.a. aber auch: „Etwas mehr Berichterstattung hätte man dafür von der UZ, Zeitung der DKP, erwarten dürfen. Dort wird lediglich die Podiumsdiskussion kommentiert, dabei aber ausgerechnet Hans Heinz Holz, Podiumsteilnehmer mit DKP-Parteibuch, aber keineswegs Vertreter der DKP auf dem Podium, wie die UZ behauptet, mit absurden Vorwürfen belegt. Kein Wort ansonsten über eine Konferenz mit dem Titel ‚Klasse für sich’ oder vom Redebeitrag von Aleka Papariga, der Vorsitzenden der griechischen Kommunisten.“ Unterschrieben ist der Artikel gleich im Gleichklang von „Verlag, Redaktion, Genossenschaft“ der „jungen Welt“, was die Bedeutung dieser Positionierung unterstreicht.

Die wichtige linke Tageszeitung bezieht sich auf die Zeitung der DKP, „unsere zeit (UZ)“ vom 18. Januar 2008. Dort hatte Lothar Geisler, u.a. Redaktionsmitglied der DKP-Zeitung sowie deren Verlagsleiter, sich auf den angeblichen Diskussionsverlauf auf dem Rosa-Luxemburg-Konferenz-Podium beziehend, u.a. geschrieben: „Damit demonstrierte der geladene DKP-Vertreter auf dem Podium (gemeint ist Hans Heinz Holz, d. Autoren) erneut (sic! D. Autoren), dass ein guter Philosoph noch lange kein guter Politiker sein muss und wie wenig er die DKP, ihren kämpferischen Alltag und ihre Mitglieder kennt. (...) Auch die übergroße Mehrheit der DKP und ihres Parteivorstandes hätte dem meisten, was er (gemeint ist Hans Heinz Holz, d. Autoren) in dieser Podiumsdiskussion zur Frage der Existenzberechtigung der DKP gesagt hat, applaudierend zustimmen können, wäre der nächste Parteitag nicht so nah und kommunistische Alleinvertretungsansprüche nicht so nah und kommunistische Alleinvertretungsansprüche nicht so offensichtlich, bei Hans Heinz Holz und einer kleinen Minderheit, die sich mit ihm hinter seiner Autorität verschanzt, sich aufführt wie die ‚kommunistische Plattform der DKP’ und uneinlösbar das Heil verspricht, alles werde kommunistischer und besser, wenn man Führungsköpfe austausche.“

Rumms - das sollte sitzen! Einmal abgesehen davon, dass diese Schreibe, ganz locker vom Wahrheitsgehalt entfernt, was gerade der „jungen Welt“ (siehe Zitat oben) übel aufgestoßen ist - sich an der Region unterhalb der Gürtellinie orientiert, werden die inhaltlichen Aussagen, noch auf der gleichen Seite von einem redaktionellen Bericht der UZ über die letzte Parteivorstandstagung als Vorbereitung auf den kommenden Parteitag komplimentiert. Dort wird über - aus Sicht der DKP-Vorstandsmehrheit - offensichtlich ganz fürchterliche Vorgänge berichtet (Dokumentation des Originaltextes in Auszügen – J.P.: „DKP stellt sich zum Parteitag auf“ -weiter unten in diesem Heft)

Diese sehr eindeutigen, klaren UZ-Veröffentlichungen haben einen Vorlauf - einen öffentlichen wie einen nicht-öffentlichen. Als öffentlichen sollte man die Artikelserie von Robert Steigerwald werten, die er am 10. und 12. Dezember in der „jungen Welt“ als Replik auf zwei Beiträge der Genossin Renate Münder vom August des vergangenen Jahres in der gleichen Zeitung veröffentlichte. Genosse Münder hatte sich kritisch mit einigen Aspekten und Konsequenzen des Revisionismus in Folge wie als Ergebnis des XX. Parteitage beschäftigt (siehe weiter unten die entsprechende Erklärung des DKP-Sekretariats dazu). Steigerwald greift in seinen Artikeln jedoch nicht nur Genossin Münder an, sondern fertigt zugleich in einem Atemzug die Genossen Gossweiler und Holz ab. Dabei greift auch er, der in anderen Zusammenhängen so großen Wert darauf legt, dass mit ihm wissenschaftlich und stilvoll umgegangen wird, ganz zweierlei Maß messend, unter die Gürtellinie: „Dass die ‚revisionistischen’ Zielsetzungen nur in den erfolterten ‚Geständnissen’ der danach Hingemordeten existierten, spielt für ihn (gemeint ist Genosse Gossweiler, d. Verf.) keine Rolle. Aber selbst, wenn es solche Zielsetzungen gegeben hätten, so wäre festzustellen, dass für Gossweiler die Auseinandersetzungen mit Revisionismus mittels Todesurteilen zu erledigen war.“ (Robert Steigerwald: „Das Versagen der Partei“, junge Welt, 11.12.2007). Da haben wir’s. Antirevisionistische Kritiker sind nach Steigerwald anti-humanistische Blutsäufer, furchterregende Henker... Einmal abgesehen davon, dass sich Robert Steigerwald nachweislich einseitig interpretierter, indirekt wiedergegebener, auch aus dem Zusammenhang gerissener oder gar unkorrekt dargestellter Zitate des Genossen Gossweiler bedient – das platte Blutsäufer-Image, das auch Steigerwald bewusst bedient, wird eigentlich vor allem von den schärfsten bourgeoisen Feinden des Sozialismus bedient. Auf seine Argumentationslinien an dieser Stelle inhaltlich einzugehen, ist nicht die Aufgabe dieses Beitrages, zumal ein Sonderheft der „offen-siv“ (Briefwechsel Gossweiler-Steigerwald) en Detail auf die alt-bekannten Positionen Robert Steigerwalds wissenschaftlich eingeht, ohne sich auf die schiefe Ebene demagogischer Plattheiten oder gar im Kern bürgerlicher Horror- und Propagandagemälden zu begeben. Und was sind nun für ihn Kommunisten, die anti-revisionistische Positionen vertreten? „Den anderen (gemeint sind Kommunisten auf anti-revisionistischen Positionen, d. Verf.) muss man vielleicht einfach nur sagen, dass sie verantwortungslos und mit historischen Unwahrheiten handeln.“ (zit ebenfalls nach: junge Welt, 11.12.2007) Das zum „öffentlichen Teil“ der Auseinandersetzung...

Den schon erwähnten nicht-öffentlichen (weil von der DKP nicht veröffentlicht und lediglich von den Genossen Holz u.a. herausgebenen Zeitschrift „Theorie & Praxis“ publizierten) Teil der „Auseinandersetzung“ machen wir mit dem nachfolgenden Nachdruck der DKP-Sekretariatserklärung nachlesbar. Sie sagt im Kern klar und deutlich, dass Genossen, die auf anti-revisionistischen, marxistisch-leninistischen Positionen stehen oder diese diskutieren, sich nicht mehr im Rahmen des auf dem letzten Parteitag beschlossenen DKP-Programms bewegen.

Bleibt dann wohl nur noch zu fragen: wann werden diese Genossinnen und Genossen, sofern sie nicht feierlich abschwören oder den Mund haltend in die innere Emigration gehen, mittels Parteiverfahren noch weiter isoliert, aus der Partei gedrängt oder gar ausgeschlossen? Wer Feindbilder à la Geisler oder Steigerwald aufbaut, wer zugegebene „Minderheiten“ öffentlich denunziert, während er gleichzeitig Demokratie, Solidarität und eine angeblich mehr oder weniger harmonische und kämpferische Organisation beschwört, wer das Recht auf die innerorganisatorische, demokratische Entwicklung von Alternativkonzeptionen oder Positionen, gar von Personalvorschlägen faktisch in Frage stellt (siehe Bericht von der letzten UZ in Originalzitaten weiter oben), der will dann noch sehr viel mehr als das bisher erreichte, gerade weil er um die zu seinen Gunsten schon entschiedenen Kräfteverhältnisse in der DKP weiß[5]. Am Ende könnten sich viele Genossinnen und Genossen in der DKP dann in einer Partei wiederfinden, die sich weit von kommunistischen Grundpositionen entfernt hat; sie wären dann auf einem Weg mitgezogen worden, den sie niemals haben einschlagen wollen...

Frank Flegel (Hannover), Michael Opperskalski (Köln)


Sekretariats des Parteivorstandes der DKP:
Stellungnahme zu Artikeln von Renate Münder in der „jungen Welt"
(7. und 8. August 2007)[6]

Die DKP hat nach dem Pressefest der UZ – Fest der Solidarität und nach dem Wirken in außerparlamentarischen Bewegungen wie in Heiligendamm / Rostock neue Chancen politischen Einfluss, Mitglieder sowie Abonnentinnen und Abonnenten für die UZ zu gewinnen. Die 11. Parteivorstandstagung hat im Referat und in der Diskussion diese Einschätzung bekräftigt. Erneut wurde festgestellt, dass das neue Programm der DKP eine gute politische Grundlage ist, diese Chancen zu nutzen.

Genossin Renate Münder ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP hält die veröffentlichte Position für nicht vereinbar mit dem Programm der DKP. Das Sekretariat und sicher auch die große Mehrheit der Mitglieder wollen auf der Grundlage des Programms, der beschlossenen Politik, aufbauend auf Erfolgen wie zum Beispiel dem Pressefest der UZ den Einfluss der DKP erhöhen.

Renate Münder hat in ihren zwei Beiträgen in der „jungen Welt" am 7. und 8. August ausgerechnet die Politik der friedlichen Koexistenz und die Entspannungspolitik der sozialistischen Staaten in Europa nach 1955 ins Visier genommen um einen zunehmenden Einfluss „des Revisionismus" in den regierenden Parteien der sozialistischen Staaten in Europa nach Stalin zu behaupten. Zu diesem Zwecke verschweigt sie historische Fakten oder „interpretiert" sie um.

Beispielsweise meint sie, Chrustschow habe, um die Zusammenarbeit mit den USA „zu legitimieren", „die Angst vor einem Atomkrieg" verstärkt. Als hätte es keine realen Bedrohungen und zunehmenden Spannungen gegeben. Sie erklärt – angesichts fortdauernder Spannungen und Konflikte (Berlinkrise 1948, Koreakrieg, Suezkrise, Destabilisierung der DDR, Kubakrise 1962, Provokation der USA im Golf von Tonking und Vietnamkrieg) sowie der unaufhörlichen atomaren Aufrüstung – auch nicht, welche realen Alternativen es zu Verhandlungen und zur Politik der friedlichen Koexistenz gegeben hätte um die Welt damals vor einem verheerenden Atomkrieg zu bewahren. Sah sie als Alternative den „atomare Gegenschlag"? Renate Münder schrieb: 

„Eine UdSSR, die über die Möglichkeit eines atomaren Gegenschlags verfügte, hätte umso mehr dieser Erpressungsstrategie der kapitalistischen Staaten widerstehen können. Chruschtschow nutzte hingegen die Atomkriegsangst, um die Vorbehalte gegen den US-Imperialismus abzubauen und seiner Zusammenarbeit mit ihm in der sowjetischen Bevölkerung Akzeptanz zu verschaffen."

Die notwendige Politik der friedlichen Koexistenz wurde auch nach 1955 (mit Ausnahme der letzten Jahre und da betrifft dies vor allem Gorbatschow und seine Anhänger) in den regierenden Parteien der sozialistischen Staaten in Europa als spezifische Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf internationaler Ebene gesehen. Friedliche Koexistenz war der Klassenkampf, mit dem der Imperialismus gezwungen wurde, die Existenz zweier gesellschaftlicher Systeme anzuerkennen und die Beziehungen dieser Systeme ohne Krieg zu gestalten. Der Kampf um die Anerkennung der DDR war ebenso Bestandteil dieser Politik wie die Erfahrung, dass unter dem Vorzeichen der friedlichen Koexistenz nationale Befreiungsbewegungen erfolgreich agieren konnten und nicht zuletzt mit der Konstituierung der DKP die Legalität der Kommunistischen Partei in Deutschland erkämpft wurde.

Klasseninteressen wurden also nicht ausgeblendet, sondern manifestierten sich in der Politik der friedlichen Koexistenz. Es gab keine andere Möglichkeit um den Frieden zu erhalten. Die Friedenspolitik der sozialistischen Staaten war im Übrigen Teil einer weltweiten, viele Hundertmillionen umfassenden Friedensbewegung.

Renate Münder stellt im Zusammenhang mit ihren Behauptungen die Politik Stalins und Mao Zhe Dongs der Politik Chrustschows entgegen. Sie erklärt, Stalins und Maos Außenpolitik wären durch proletarischen Internationalismus geprägt gewesen.

Lässt sich diese Behauptung angesichts der Unterstützung der konterrevolutionären UNITA in Angola gegen die revolutionäre Regierung, der Unterstützung Pol Pots und ähnlicher Kräfte durch Mao Zhe Dong und seine Nachfolger sowie angesichts anderer historischer Fakten wie des Überfalls Chinas auf Vietnam im Jahr 1979 tatsächlich aufrechterhalten?

Auch ihre Einschätzung der Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa widerspricht dem Programm der DKP. In den Diskussionen zum Programm ist die Partei zu anderen Ergebnissen gekommen. Wer zudem alles auf das Wirken der inneren und äußeren Konterrevolution reduziert, vergisst die historischen Ausgangs- und Begleitbedingungen, verschweigt den wirtschaftlichen Rückstand, den Mangel an sozialistischer Demokratie, die eigenen Fehler, Irrtümer und auch Verbrechen.

Die DKP hat in ihrem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm differenziert die objektiven und subjektiven, die inneren und äußeren Ursachen der Niederlage von 1989/90 analysiert. Renate Münders Auffassung „…Der Übergang der Führung der KPdSU zum Revisionismus ab 1955 manifestierte sich in der als Entspannungspolitik verstandenen Politik der friedlichen Koexistenz…" ist das Gegenteil dessen, was wir im Parteiprogramm beschlossen haben.

Im DKP-Parteiprogramm wird betont: „Als Folge der sich zuspitzenden inneren gesellschaftlichen Probleme, des äußeren Einflusses und der zunehmenden Unfähigkeit, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen, verengten sich die Handlungsspielräume weiter. In einigen sozialistischen Ländern Europas gewannen in dieser Krisensituation in den regierenden Parteien – vor allem auch in der KPdSU – revisionistische Kräfte die Überhand. Damit wurde zum Schluss der Weg frei für die Niederlage des Sozialismus".

In dem Artikel werden jene Faktoren, die zu dieser Situation führten, tunlichst ausgeklammert, die aber die Krise der kommunistischen Parteien wesentlich verursachten:

Die Übertragung eines administrativ-zentralistischen  Sozialismusmodells auf andere Länder,

die staatliche Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche,  die die Eigeninitiative hemmten, autoritäre Maßnahmen, Massenverfolgungen und Verbrechen, denen viele Kommunisten zum Opfer fielen, dogmatische Erstarrungen in den Gesellschaftswissenschaften.

Die Erstarrung der gesellschaftlichen Verhältnisse, schreiben wir im Programm der DKP, war die Hauptursache für das Scheitern der sozialistischen Staaten in Europa und nicht wie Renate Münder meint, die friedliche Koexistenz, die Entspannungspolitik und das Fehlen einer kommunistischen Internationale.

Im Programm der DKP heißt es unter anderem: „Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.

Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.

Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will." 

Genossin Renate Münder agiert, als gäbe es diese beschlossenen Positionen der DKP, den Programmbeschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages unserer Partei nach einer mehr als zehn Jahre währenden Programmdebatte nicht. Mit theoretischem Meinungsstreit haben diese Artikel nichts zu tun, denn Meinungsstreit setzt (in einer kommunistischen Partei) voraus, dass man von einer gemeinsamen Basis (dem Programm der Partei) ausgeht.

Insgesamt erinnern uns ihre Darstellungen an die Positionen und Vorurteile jener Gruppen, Organisationen und Parteien, die schon in den 60er Jahren die illegale KPD, später die DKP bekämpften und gegen den Sozialismus in Europa unter dem Banner des „Kampfes gegen den Revisionismus" auftraten und jetzt offenbar – in einer Situation gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und wachsenden Interesses an kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Positionen – eine Renaissance versuchen.

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP


Lothar Geisler:
Keine Partei für alle! (Auszüge)[7]

Lebhafte Podiumsdiskussion bei der XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz

(…) Helmut Laakmann, vor 20 Jahren Betriebsleiter und Sprecher beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen, blieb allgemein: "Natürlich brauchen wir neben der Linken marxistische Organisationen." Konkret die DKP habe jedoch in der Vergangenheit vieles "nicht so auf die Kette gekriegt. Auch in diesem Arbeitskampf in Rheinhausen hat sie keine Rolle gespielt... All die gescheiten Leute mit ihren Thesen - oder auch die DKP - habe ich damals nie an der Spitze der Bewegung gesehen."

Da schwieg Hans Heinz Holz. Schlimmer, er gab Kollegen Laakmann auch noch Recht. Damit demonstrierte der geladene DKP-Vertreter auf dem Podium erneut, dass ein guter Philosoph noch lange kein guter Politiker sein muss und wie wenig er die DKP, ihren kämpferischen Alltag und ihre Mitglieder kennt. Diese Betriebsblindheit oder gewollte Geschichtslüge hätte dem Kollegen Laakmann das langjährige "DKP-Chefideologen"-Team Willi Gerns/Robert Steigerwald nicht durchgehen lassen. Auch jeder andere Kommunist aus dem Ruhrgebiet oder von sonstwo hätte hier heftig widersprochen. Denn in Rheinhausen und in vielen anderen Überlebenskämpfen von Belegschaften haben Kommunistinnen und Kommunisten - ob als Betriebsräte, Vertrauensleute, KommunalpolitikerInnen oder Familienangehörige - über das weit verbreitete, bornierte Standortdenken der direkt Betroffenen hinaus immer versucht, die tätige Solidarität und den Verteidigungskampf der Klasse als Klasse zu organisieren - in anderen Betrieben, in anderen Branchen, in anderen Städten, landesweit und auch international.

Davon mal abgesehen benannte Hans Heinz Holz, Bürgersohn und Vollblutakademiker, der er ist, eine Fülle von guten Gründen, warum das Objekt seiner lebenslangen politischen Liebe - die Arbeiterklasse - eine kommunistische Partei wie die DKP braucht, um Subjekt gesellschaftlicher Veränderungen zu werden. "Wir können in der Organisation, die sich heute als Partei Die Linke nennt, jene Orientierung auf ein klares Ziel, eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, einer Durchsetzung der historischen Mission der Arbeiterklasse in der Durchsetzung dieser Klassenalternative nicht erkennen. Das können wir in der Programmatik dieser Partei nicht entdecken. Das heißt nicht, dass die Partei überflüssig wäre. Sie hat ihren Stellenwert. Aber neben ihr muss es deshalb doch auch in der Arbeiterbewegung in diesem historischen Kampf um die historische Mission der Arbeiterklasse Organisationsformen geben, in denen das Bewusstsein - in meiner Terminologie das Klassenbewusstsein - wachgehalten wird als Kampfbewusstsein nicht nur für Verbesserungen innerhalb dieses Systems, sondern für die Veränderung dieses Systems." Starker Beifall des Publikums im Saal, das vorwiegend aus Nicht-Mitgliedern der DKP bestand. Hans Heinz Holz hat eine Lanze für die DKP gebrochen, so gut er konnte.

Auch die übergroße Mehrheit der DKP und ihres Parteivorstandes hätte dem meisten, was er in dieser Podiumsdiskussion zur Frage nach der Existenzberechtigung der DKP gesagt hat, applaudierend zustimmen können, wäre der nächste Parteitag nicht so nah und kommunistische Alleinvertretungsansprüche nicht so offensichtlich, bei Hans Heinz Holz und einer kleinen Minderheit, die sich mit ihm hinter seiner Autorität verschanzt, sich aufführt wie die "kommunistische Plattform der DKP" und uneinlösbar das Heil verspricht, alles werde kommunistischer und besser, wenn man Führungsköpfe austausche. (…)

Lothar Geisler, UZ Nr. 3-08, 18. Januar 2008


Willi Hendricks:
Leserbrief in UZ Nr.4, 25.1.08, „Rosa wäre erzürnt“ (Auszüge)[8]

(…) Entgegen besseres Wissen verstieg er (gemeint ist Kollege Helmut Laakmann, Red. Offensiv) sich zu der Behauptung, die DKP habe während des Arbeitskampfes keine Rolle gespielt und sei nicht präsent gewesen. Für das DKP-Mitglied Hans Heinz Holz am Podiumstisch, der dem zustimmte, trifft das ganz sicher zu. Er wurde in Rheinhausen zu keiner Zeit gesichtet. So fehlt ihm denn auch der Überblick über die dramatischen Ereignisse von damals. Im Gegensatz zur DKP. Demzufolge kann die Verdrehung von Tatsachen nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Der Verfasser dieser Zeilen erhielt unmittelbar nach bekannt werden der Absicht des Konzerns, die Hütte zu schließen, vom Bezirksvorstand der DKP Ruhr-Westfalen (!) den Auftrag, sich am Ort des Geschehens einzufinden. (…)

                                  Willi Hindricks, Leserbrief „Rosa wäre erzürnt“, UZ Nr. 4-08, 25. Januar 2008


J.P.:
DKP stellt sich zum Parteitag auf  (Auszüge)[9]

 (…) Auf Ablehnung bei der Mehrheit der Parteivorstandsmitglieder sorgte ein erst wenige Tage vor der Tagung an den Parteivorstand gerichteter Antrag, der als Alternative zu den vom Parteivorstand im September 2007 mit großer Mehrheit verabschiedeten „Arbeitsvorhaben 2008/2009“ vorgelegt wurde. Dieser Antrag war von folgenden zehn Parteivorstandsmitgliedern[10] unterzeichnet: Yrida Berger, Anke Dussmann, Michael Götze, Olaf Harms, Patrik Köbele, Siw Mammitzsch, Brigitte Müller, Renate Münder, Rainer Perschewski, Wera Richter. Olaf Harms wiederholte bei der Vorstellung des Antrages seine ablehnende Haltung zu den beschlossenen Arbeitsvorhaben, die der Parteivorstand erarbeitet hatte.

In der Diskussion brachten Parteivorstandsmitglieder einerseits ihre Empörung gegen ein solches, an den antragsberechtigten Gliederungen vorbeigehendes Vorgehen zum Ausdruck. Andererseits wurde auch die Besorgnis geäußert, dass die DKP durch interne Auseinandersetzungen erneut geschwächt werden könnte. (…)

Im Mittelpunkt der Tagung stand jedoch die Erarbeitung eines Personalvorschlages. (…) Besonders über die neu zu besetzende Position des stellvertretenden Vorsitzenden entwickelte sich eine strittige Diskussion und zeigten sich Meinungsverschiedenheiten. Vom Sekretariat war Leo Mayer zur Wahl als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen worden. (…) Von der Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst aus Hamburg (die vorher auch den Antrag der „zehn“ unterstützt hatte; Red. Offensiv) war schriftlich der Vorschlag eingereicht worden, Olaf Harms in diese Funktion zu wählen. Der Vorschlag wurde im Parteivorstand von Michael Götze auch mit dem Hinweis begründet, dass Olaf Harms für eine bestimmte Richtung in der Partei stehe. Zu beiden Kandidaten entwickelte sich eine Pro- und Kontra-Diskussion, in der auch die Sorge geäußert wurde, dass sich die DKP zu einer Strömungspartei entwickeln könnte – einer solchen Entwicklung müsse man sich entgegen stellen. Der Parteivorstand entschied schließlich – wieder mit großer Mehrheit – den Parteitagsdelegierten vorzuschlagen, Leo Mayer als stellvertretenden Parteivorsitzenden zu wählen. Leo Mayer erhielt 24 Stimmen, Olaf Harms acht Stimmen. (…)

In der Diskussion um die weiteren Parteivorstandsmitglieder wurde zur Kenntnis genommen, dass neben dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer, der auszuscheiden wünscht, aus unterschiedlichen Gründen die Genossinnen und Genossen Tobias Dreher, Michael Götze, Mirko Knoche, Patrik Köbele, Siw Mammitzsch, Artur Moses, Brigitte Müller, Rainer Perschewski, Wera Richter und Justine Wazansky-Krack aus dem Parteivorstand ausscheiden; (…)“

J.P., UZ Nr. 3-08, 18. Januar 2008


Vera Richter, Michael Götze:
Was soll der Antrag der zehn?

Dem 18. Parteitag der DKP liegen zwei Anträge zur weiteren Arbeit der Partei in der kommenden Legislaturperiode vor. Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" des Parteivorstandes und eine „Handlungsorientierung" von zehn Mitgliedern des Parteivorstandes, der sogenannte „Antrag der zehn".

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" sind im Parteivorstand (PV) mehrfach aufgefordert worden, „ihre Konzepte und Pläne" endlich auf den Tisch zu legen. Dabei wurde stets suggeriert: ihr wollt eine andere Partei. Was nun auf dem Tisch liegt, ist nicht neu. Es ist das, was wir im Parteivorstand wiederholt diskutiert haben. Auch bei der Diskussion über die „Arbeitsvorhaben 2008/2009", die im Schnellverfahren stattfand und in einer Abstimmung per Mail endete. Der UZ, Zeitung der DKP, waren die kontroversen Debatten in der Berichterstattung über PV-Tagungen nie eine Erwähnung wert. In der UZ-Auswertung zur 13. PV-Tagung konnten wir dann lesen, dass Parteivorstandsmitglieder wegen der „Handlungsorientierung" Besorgnis geäußert hätten, dass die DKP durch interne Auseinandersetzungen erneut geschwächt werden könnte. Es sei auch inhaltlicher Widerspruch gegen den „Antrag der zehn" formuliert worden: der Antrag würde „den programmatischen und allgemein-politischen Diskussionen sowie Beschlüssen des Parteivorstandes zuwiderlaufen". Der Parteitag rückt näher, die Vorwürfe der Spaltung schlagen ein. Es wäre interessant gewesen, zu lesen, an welchen Stellen die „Handlungsorientierung" gegen Beschlusslagen und Parteiprogramm verstößt.

Die vorliegenden Papiere verdeutlichen, dass es in der Partei unterschiedliche Positionen hinsichtlich des Charakters der DKP, ihrer spezifischen Aufgaben und ihrer Handlungsfelder gibt. Wir sind der Meinung, dass die Diskussion um die Positionen in Vorbereitung und auf dem Parteitag offen und ehrlich geführt werden muss und dass diese Debatte zur Stärkung der Partei beitragen kann. Das weitere Deckeln der inhaltlichen Diskussion wäre in der Tat eine Schwächung.

Was macht den Charakter und die Eigenständigkeit der Kommunistischen Partei aus?

Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" formulieren: „Unter diesen (den heutigen) Bedingungen muss die DKP durch ihre theoretische Arbeit und ihr politisches Handeln ihre gesellschaftliche Notwendigkeit und Nützlichkeit für die arbeitende Klasse und die Bewegungen nachweisen. Die Aufgabe der DKP liegt weniger darin, 'radikalere und weitergehende Forderungen' als die anderen Teile der gesellschaftlichen und politischen Linken zu stellen, sondern in der Erarbeitung politischer Strategien zur Entwicklung von Widerstand und der Durchsetzung progressiver Reformen sowie der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe."

Im Gegensatz dazu gehen die Verfasser der „Handlungsorientierung" sehr wohl davon aus, dass es Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist, „radikalere und weitergehende Forderungen" zur Diskussion zu stellen und für sie zu werben. Wir gehen davon aus, dass sich wirksamer Widerstand nur durch das Schaffen von Klassenbewusstsein entwickeln lässt und das eben darin die spezifische Aufgabe der Kommunisten besteht. In der „Handlungsorientierung" heißt es deshalb: „Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen."

In den großen und kleinen Kämpfen den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit herauszuarbeiten und die Frage des Eigentums in den Mittelpunkt zu rücken, bedeutet eben „radikalere und weitergehende Forderungen" in die Bewegung zu tragen, sie dort zu diskutieren und Menschen dafür zu gewinnen. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei, die ihr weder die Linkspartei noch antikapitalistische Kräfte in der so genannten globalisierungskritischen Bewegung abnehmen. Das hat nichts mit Arroganz oder erhobenem Zeigefinger zu tun, sondern es entspricht unserer Weltanschauung. Es hat auch nichts mit Sektierertum gegenüber der Linkspartei und den Bewegungen zu tun, die in vielen Fragen Bündnispartner sind.

Wo arbeiten und kämpfen wir in erster Linie?

Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" und die „Handlungsorientierung" unterscheiden sich zweitens im Bezugsrahmen für unser Handeln – sowohl territorial als auch was die Adressaten unserer Politik angeht. In den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" lesen wir: „Die Wiederherstellung des nationalen 'Sozialstaates' ist aussichtslos und nicht Ziel unseres politischen Handelns." Davon abgesehen, dass auch die Antragsteller der „Handlungsorientierung" keine Illusionen über den Sozialstaat haben, geht es darum, wo und mit wem der Widerstand in erster Linie zu entwickeln ist. Ist der Rahmen in erster Linie in diesem Land, in den Betrieben vor der Haustür oder den Konflikten im Wohngebiet oder lässt sich Widerstand nur erfolgreich „entlang der transnationalen Konzernketten" formieren? Dass es sich bei dieser Formulierung in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009" nicht um einen Fauxpas handelt, zeigt sich unter anderem an der Stelle, wo zur stärkeren Zusammenarbeit mit der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung aufgerufen wird, die „mobilisierungsfähig ist, die öffentliche Debatte stark beeinflusst und jugendgemäße Aktionsformen entwickelt". Ihre „Stärke", heißt es da, bestehe unter anderem darin, „dass sie Felder bearbeitet, die von den Gewerkschaften bisher vernachlässigt werden, weil diese nach wie vor weitgehend in der Interessenvertretung in nationalstaatlichem Rahmen verfangen sind". Nicht überraschend ist da die Zuneigung zur Europäischen Linkspartei (EL). Obwohl die DKP dort "nur" einen Beobachterstatus hat, lasen wir von Leo Mayer auf der Titelseite der UZ vom 21.12.07 bereits, die DKP sei Teil der EL. Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, formulierte in der jungen Welt, dass es darum gehe, das Maß an politischer Übereinstimmung auf der Grundlage der beschlossenen Politik der Europäischen Linkspartei zu diskutieren. Lothar Bisky, zum Führungspersonal dort gehörend, formulierte hingegen in der JW (23.11.07) eine Absicht der EL so: "Die Europäische Linkspartei, das Kerneuropa der Linken, bedeutet einen qualitativ neuen Schritt im Anpassungsprozess politischer Kräfte in der EU, die ihren Ursprung in der revolutionären Arbeiterbewegung haben, hin zum Linkssozialismus". Andere Parteien wie die KKE oder PCP beteiligen sich nicht an der EL. Auch die DKP sollte sich einen anderen Schwerpunkt setzen.

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" gehen nach wie vor davon aus, dass es zunächst und in erster Linie darum gehen muss, in diesem Land in der Arbeiterklasse zu wirken, sich wieder in ihr zu verankern und Klassenbewusstsein zu entwickeln. So wie es die Aufgabe der Kommunistischen Parteien, Bewegungen und Belegschaften in anderen Ländern ist, dort den Widerstand zu entwickeln. Erst wenn das geschieht, ist ein Austausch fruchtbar, lassen sich Erfahrungen auswerten, Kräfte bündeln und gemeinsame Kämpfe führen.

Wie und mit wem lässt sich der Widerstand in diesem Land entwickeln?

Die Verfasser der „Handlungsorientierung" formulieren: „Für die Entwicklung des Widerstandes, den Aufbau von Gegenmacht und die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sind die Belegschaften der großen Betriebe und Verwaltungen sowie ihre Interessenvertretungen, die Gewerkschaften, von zentraler Bedeutung. ...Neben den Betrieben sind die vielfältigen Widersprüche, die das kapitalistische System produziert, am stärksten in den Kommunen spürbar. Deshalb ist die Politik in den Kommunen das zweite Standbein unserer Arbeiterpolitik." Eine ganz ähnliche Passage findet sich auch in den „Arbeitsvorhaben 2008/2009", aber die Schlussfolgerungen sind andere. Während die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" erneut den Markt der Möglichkeiten für die Parteigliederungen eröffnen, schlägt die „Handlungsorientierung" eine klare Konzentration auf unsere beiden Standbeine Betriebs- und Gewerkschaftspolitik sowie Kommunalpolitik vor – und zwar auf allen Ebenen.

Wenn es um die Entwicklung von Klassenbewusstsein geht, geht es um die Verankerung in der Klasse und nicht in der Bewegung. Es geht um die Verankerung in Betrieben und Belegschaften, in Initiativen in den Städten und Stadtteilen, die für soziale Verbesserungen streiten. Von beidem sind wir weit entfernt. Wenn wir die Aufgabe ernst nehmen, kommt ein hartes Stück Arbeit auf uns zu, die Zeit in Anspruch nehmen wird. Klar ist aber, dass wir durch Lippenbekenntnisse, dass es theoretisch wichtig und richtig und eigentlich nötig wäre, nicht weiter kommen. Auch nicht dadurch, dass wir uns betuppen und Betriebsgruppen aufzählen, die real nicht mehr existieren. Die „Handlungsorientierung" schlägt vor, die Aufgabe anzugehen, anstatt uns weiter allein in die vorhandene Bewegung zu stürzen und hier und da die rote Fahne zu zeigen. Dazu brauchen wir eine organisationspolitische Diskussion um Aufgaben und Arbeitsweise der Partei.

Eine wesentliche Schwäche der „Arbeitsvorhaben 2008/2009" ist, dass sie den Zustand der Partei nicht berücksichtigen. Wir haben es mit einem drastischen Zerfall unserer Organisationsstrukturen zu tun. Nur noch ein Drittel der Grundorganisationen arbeitet mit Vorständen, nur die Hälfte führt regelmäßig Bildungsabende durch. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern das sind Ergebnisse der Mitgliedsbuchneuausgabe. Im Referat der 8. PV-Tagung „zu den politischen Herausforderungen und den Aufgaben der DKP" wurde unter anderem festgestellt, „dass nur ein Drittel unserer Mitglieder regelmäßig monatlich über die Politik diskutiert und sich verständigt". Die Schlussfolgerung in dem Referat hieß: „Bei dieser Bilanz dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen." Die „Arbeitsvorhaben 2008/2009" tun aber genau das.

Die „Handlungsorientierung" richtet den Blick auf die eigene Organisation. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir eine kleine Partei geworden sind und schon deshalb nicht auf allen Baustellen tanzen können. Wir müssen uns reorganisieren, neue Ausstrahlung gewinnen und durch konzentrierte, aber vernünftige Arbeit auch wieder Mitglieder gewinnen. Die „Handlungsorientierung" schlägt vor, wieder organisiert an die Arbeit vor und in Betrieben und in den Stadtteilen zu gehen. Organisiert heißt, mit der Unterstützung der Zentrale und der Bezirksleitungen. Sie schlägt vor, mit dieser inhaltlichen Ausrichtung die Grundorganisationen zu stabilisieren und ihre Anzahl zu erhöhen, die Anzahl der Betriebs- und Stadtteilzeitungen zu erhöhen und gemeinsame Kampagnen anzugehen. All das mag in vielem noch zu unkonkret sein, aber es wäre ein guter Anfang, um darauf aufzubauen. Wir brauchen die Diskussion um unsere Organisation und die Arbeit und Stärkung unserer wichtigsten Gliederungen, der Parteigruppen. Diese Debatte als Nabelschau oder Sektierertum zu bezeichnen, wie im Parteivorstand geschehen, verkennt die Problemlage. Die Alternative ist das Treiben in oder noch schlimmer das Hinterherlaufen hinter der Bewegung. Dazu brauchen wir keine Kommunistische Partei.

Vera Richter, Michael Götze


Franz Siklosi:
Die Dschungelprüfung

„Allianz ohne Alternative - Aspekte des Verhältnisses von Linkspartei und DKP“ nennt sich ein Artikel von Heinz Stehr in der JW, indem dieser die ,,Historische Mission“ der DKP an der Seite der Linkspartei theoretisch begründet.

Begonnen wird mit der Beschreibung der augenblicklichen politischen Lage der Klassen in der BRD. Zur Beurteilung werden Umfrageergebnisse der bürgerlichen Presse zitiert. So von der ´Zeit`, ,, das 86% der Deutschen sich Mitte/ Links einordnen.“ ,,Und dass der Sozialismus eine gute Idee ist, die nur schlecht ausgeführt wurde, von 45% bzw. 57% der Bevölkerung.“ Aus dem Aspekt, dass dreiviertel der Bevölkerung einen Mindestlohn befürwortet: ,,kann (man) interessante Ansätze für linke Politik ableiten.“

Kommen wir zum Verhältnis DKP-Linkspartei:

,,Die DKP hat die Herausbildung der Linkspartei begrüßt.“ Nun, wenn es früher hieß: „die SPD ist das kleinere Übel“, so hat heute für viele in der DKP die Linkspartei diese Funktion übernommen. Die Linkspartei soll den angestrebten Politikwechsel vollziehen. ,,Die DKP hat immer wieder dafür gewirkt, die Gemeinsamkeiten zwischen beider Parteien in den Vordergrund zu stellen.“ Also: Die Linkspartei entstand aus einer Fusion von enttäuschten Sozis mit einer konterrevolutionären Partei (PDS), deren größter Kampf vordergründig dem „Stalinismus“, tatsächlich aber der Existenz der DDR und der Sowjetunion gilt.

Welche Schnittmenge ergibt sich da wohl mit der DKP? Vielleicht diese: ,,1990 entschuldigte sich Gregor Gysi bei der DKP wegen der vom ihm festgestellten Gängelung der Partei durch die SED. Kurz darauf bot er der DKP den Status einer kommunistischen Plattform im Rahmen der damaligen SED/PDS an. Unseren Vorschlag, mit Bildung einer Föderation demokratischer Sozialisten und Kommunisten die solidarische Zusammenarbeit zu befördern, lehnte er ab. Wir waren davon überzeugt, dass es notwendig ist, die DKP als eigenständige Partei des wissenschaftlichen Sozialismus in diesem Land zu erhalten und weiter zu entwickeln.“

Also: Gregor Gysi entschuldigte sich bei der DKP für das politische Wirken der SED. Hat die DKP- Führung dagegen protestiert? Hat Sie mitbekommen, dass hier ein konterevolutionärer Politiker die Antistalinismus- und Antikommunismuskeule schwingt? Offensichtlich nicht. Denn was soll sonst das Geschwafel vom Bezug zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten?!

Als es 2004 um die Frage ging: »Wie kann aus der PDS und der WASG eine neue Kraft entstehen?«, haben wir erneut den Vorschlag eingebracht, ein Kooperationsmodell zu entwickeln, in das alle linken Kräfte einbezogen werden sollten. Unter diesem Dach hätte dann gemeinsam diskutiert, es hätten Aktionen verabredet werden können und es hätte Festlegungen geben können, in welchen Formen, mit welchen Inhalten, mit welchen Zielen man zu Wahlen gemeinsam antreten kann. Dieses Modell setzt allerdings voraus, dass jede Kraft, die es wünscht, politisch und organisatorisch selbständig bleibt. PDS und WASG haben anders entschieden. Heute existiert Die Linke. Die DKP und andere Organisationen und Parteien der Linken sind selbständig geblieben.“

Ist die DKP eine Linkspartei oder eine Organisation von Kommunisten?

Aus Sicht der DKP muss das Verhältnis zueinander mehr als bisher davon geprägt sein, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und ausgehend davon die Zusammenarbeit in der Praxis zu organisieren. Wie konstruktiv die DKP dies umsetzt, zeigt sich auch in der Wahlpolitik. Bei Bundes- und vielen Landtagswahlen unterstützt die DKP die Kandidatur der Linkspartei, profilierte Mitglieder bewerben sich um Listenplätze und kandidieren, wie jetzt zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Hamburg und Niedersachsen, auf den Listen der Linkspartei. Diese Form der Wahlbeteiligung schließt auch die Formulierung eigener politischer Ziele zu den jeweiligen Wahlkämpfen ein.“

Ein Aufgehen in der Linkspartei konnte also gerade noch verhindert werden - durch den Antikommunismus der Linkspartei!

Aber auch so ist die Selbstverleugnung der DKP groß genug. Zu Wahlen treten DKPler ohne Formulierung eigener politischer Ziele an. Denn eigene politische Ziele werden angesichts der ,,Gemeinsamkeiten“ schnell vergessen. Wo Linkspartei draufsteht, kann eben nicht DKP Inhalt sein. Der durch diese Strategie herbeigeführte politische Schaden ist enorm. Eine eigenständige, taktisch und strategisch kommunistische Politik ist so nicht möglich. Wir haben hier wieder Marx gegen Lassalle. Wer seine Politik an den Zielen der Linkspartei ausrichtet und Marxist sein will, hat jetzt schon verloren. Spätestens in einigen Jahren wird die Linkspartei im Bund dieselbe Rolle wie in Berlin und anderswo spielen - was dann? Kommt dann die nächste Linkspartei? Natürlich werden von der Linkspartei sozialdemokratische Themen aufgegriffen. Aber eine ,Kommunistische Partei braucht doch eine Strategie welche das Verhältnis zu anderen K-Parteien zu klären hat und längerfristig mit diesen zu einer Zusammenarbeit führen sollte- sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.

,,Bisher fanden zwar Gespräche zwischen verschiedenen Mitgliedern der Führungen der DKP und der PDS statt, die oft interessant waren. In der Regel blieben sie allerdings folgenlos. 2004 suchten wir eine Lösung, zu regelmäßigen Arbeitsgesprächen zu kommen. Lothar Bisky war dazu bereit. Mit Hans Modrow verabredete ich, dass jeweils sechs Genossinnen und Genossen der Vorstände sich über ein Wochenende treffen sollten, um politische Sichtweisen und Standpunkte auszutauschen und miteinander abzuwägen, wo Gemeinsamkeiten existieren, aber auch, um festzustellen, welche Unterschiede es gibt. Vor dem geplanten Zustandekommen dieses Wochenendtermins wurde das Treffen von seitens der PDS abgesagt. Die Begründung hierfür war, ein solches Treffen zwischen DKP und PDS sei in der Linkspartei/PDS nicht vermittelbar. Ähnlich erging es vielen Vorschlägen und Vorhaben, die von der DKP angeregt wurden.“ Wie gesagt, nur der Antikommunismus der PDS und der Linkspartei ist es zu verdanken, dass die DKP noch besteht.

Es stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so, dass es keine klare Positionierung zur DKP, sei es von der SED/PDS, der späteren PDS, PDS-Linkspartei oder der Partei Die Linke gab bzw. gibt? Das lässt einerseits vermuten, dass Führungsmitglieder der Linken darauf setzen, dass die DKP sich alsbald »erledigen« wird. Dabei wissen wir, dass es in der Mitgliedschaft der Linkspartei sehr unterschiedliche Haltungen zur DKP gibt.“

Trotz größter Arschkriecherei will die Linkspartei die DKP einfach nicht. Wenn die politische Einsicht fehlt, wird man persönlich. Die Linkspartei würde gerne, aber eine Troika verhindert dies. Vielleicht sollte die DKP ihr „K“ entsorgen und aus dem Parteiprogramm alle noch vorhandenen kommunistischen Termini entfernen. Dann klappt es auch mit der Linkspartei!

„Heute hat Die Linke ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem. Einerseits gibt es Reden und Aktionen wie politisch-inhaltliche Forderungen, die durchaus im Interesse des übergroßen Teils der Bevölkerung sind. Andererseits wird dort, wo sie wie in Berlin an der Macht beteiligt ist, eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus mitgetragen. Oder es wird wie in Dresden im Stadtparlament der Verscherbelung von 48.000 Wohnungen an Heuschrecken zugestimmt. Das ist eine Politik, wie sie so auch von CDU, FDP, SPD und oftmals den Grünen betrieben wird.“

Na! Leichte Kritik! Ob sie zu spürbaren Konsequenzen führt?

,,Unvergessen bleibt in der marxistischen Linken, dass es Berlin war, das als erstes Bundesland aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austrat, dass dort die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum größten Lohn- und Gehaltsverzicht gezwungen wurden. Berlin gilt in der Durchsetzung der Hartz-IV-Politik, zumindest in bürgerlichen Medien wird das so formuliert, als »vorbildlich«. Auch die sicher vorhandenen positiven Beispiele, die Durchsetzung mancher sozialer Forderungen können die Tatsache nicht tilgen, dass dort, wo die Linke bislang Verantwortung im Land trägt, ähnlich wie in anderen Bundesländern neoliberale Politik umgesetzt wird.“

 Wie konnten sie nur, die Linkspartei! Das ist Verrat an der DKP! Realpolitik trifft Luftschloss!

Die Linkspartei als Verräter der ,,antimonopolistischen Strategie“. Realsatire! ,,Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird.“

Elementare Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde. Auch für die Ausbeuter? Hoffentlich bekommen sie von der DKP kein Asyl! Marxisten setzen sich erst einmal für Menschenrechte und vor allem soziale Rechte für die Arbeiter ein.

,,Die marxistische Linke repräsentiert weit mehr als die Mitglieder der DKP, auch das sollte bedacht werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Linkspartei-Mitglieder in Ostdeutschland sich der marxistischen Linken zugehörig fühlt. Die antikapitalistische Linke ist, wie während der Aktionen in Heiligendamm gut erkennbar, vielfältig politisch organisiert oder gar nicht gebunden. Kommunistinnen und Kommunisten sind ebenfalls unterschiedlich oder gar nicht organisiert. Diese marxistische Strömung ist und bleibt ein wesentlicher Faktor in der linken Bewegung.“

Aber wer ist denn die ,,marxistische Linke“? Oder anders gefragt: gibt es auch ,,marxistische Rechte“? Ein Marxist ist kein Linker, sondern Kommunist, oder er ist kein Marxist - und sonst gäbe es keine klare Abgrenzung zu all den Menschen, die sich „links“ nennen und Antikommunisten sind. Ob sich die Mehrheit der Linksparteimitglieder in Ostdeutschland als Marxisten fühlt, ist völlig unerheblich angesichts der Realpolitik der Linkspartei und der völligen Machtlosigkeit dieser „marxistischen Linken“.

Vielleicht wäre es ja besser, statt ein „marxistischer Linker“ zu sein, einfach nur Marxist zu sein und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und Mitglied einer kommunistischen Partei mit marxistisch-leninistischer Programmatik zu werden. Und dass viele Kommunisten, die sich nicht als „marxistische Linke“ in der Linkspartei organisieren wollen, unorganisiert sind und bleiben, hat vielleicht auch etwas mit der Programmatik der DKP zu tun.

Die Linkspartei ist bekanntlich Mitglied, die DKP beobachtende Partei in der Europäischen Linkspartei.“

Tja, was soll man dazu sagen!

Fazit: Der gesamte Stehr-Artikel in der JW gliedert sich in vier Teile.

Zuerst wird eine linke Mehrheit herbeipsychologisiert.

Dann wird der Linkspartei in den Arsch gekrochen.

Dann wird sich beschwert darüber, dass die Linkspartei den Schließmuskel nicht öffnet.

Danach wird erklärt, dass man selbstverständlich weiterhin der Linkspartei in den Arsch kriechen will.

In der politischen Analyse stehen - wie im Parteiprogramm - revisionistische und marxistische Bruchstücke nebeneinander, so dass die marxistischen Aussagen letztendlich mit keiner realen Strategie verbunden werden können.

Man vergleiche diesen Artikel von Stehr mit den Aussagen von Holz bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, wo er klar die begrenzten Möglichkeiten der Linkspartei aufzeigte!

Nur: zu früh gefreut! Denn mit wem saß er denn da auf dem Podium? Der erwerbslose Aktivist hatte keinerlei politisches Wissen, der Kollege Widerstand Rheinhausen hatte absolut keinen Plan und verbreitete Unwahrheiten - und Wagenknecht meinte und meint noch immer, mit der Linkspartei den Sozialismus verwirklichen zu können!

Holt mich hier raus!                                                                                                                                     

Franz Siklosi, Heppenheim


Fritz Dittmar:
Revisionismus – Eine Vogelscheuche der Dogmatiker?

Am 10. und 11. Dezember 2007 erschien in der „Jungen Welt“ ein Artikel von Genossen Steigerwald. Darin setzt er sich mit den „Anti-Revisionisten“ der Gegenwart auseinander. Insbesondere geht er Kurt Gossweiler hart an und verliert dabei den gelassenen Ton, den er in dem Briefwechsel mit Gossweiler noch gepflegt hat (Offensiv April-Mai-06). Aber auch andere, aus dem Umfeld von T&P, insbesondere Hans Heinz Holz, kriegen ihr Fett weg.

Hans Heinz Holz hat einige Tage später in der JW geantwortet, wissenschaftlich fundiert und im Ton sehr moderat. Ich möchte hier etwas polemischer antworten, gemäß Goethe: „Auf einen Schelmen anderthalbe, auf groben Klotz den groben Keil“

Nach der Niederlage der Pariser Commune hat Marx sie analysiert, die Fehler der „Himmelsstürmer“ aufgezeigt. Als wesentlichen Fehler bezeichnete es Marx, dass die Kommunarden darauf verzichteten, die Französische Staatsbank zu übernehmen. Die Goldreserven der Bank hätten den Revolutionären wesentliche Mittel für ihren Kampf zur Verfügung gestellt.

Soweit besteht seither Einigkeit unter den Marxisten. Nun aber kommt Steigerwald mit einem neuen Vorschlag: Man hätte die Mittel der Bank auch in einem rauschenden Fest des Pariser Proletariats auf den Kopf hauen können: „Wenn der Sozialismus den Massen nichts bringt, wozu braucht man ihn dann?“ Ich vermute, ein Pariser Kommunarde mit diesem Vorschlag wäre, je nach Zuspitzung der Lage, entweder unter Gelächter nach Hause geschickt oder als Verräter oder Agent an die Wand gestellt worden. Erst kommt des Sieg, gefeiert wird dann!

Mitten im Kampf mit einem an Kräften und Erfahrung überlegenen Todfeind ist die Konzentration aller Kräfte auf den Kampf unausweichlich, wenn man nicht untergehen will. Für die Commune leuchtet das wohl jedem ein. Tatsächlich macht S. seinen Vorschlag auch für eine etwas weniger zugespitzte Situation: Er rechtfertigt damit Chruschtschows Änderung der Wirtschaftsprinzipien von Lenin und Stalin, die Verschiebung des Schwertpunkts der Investitionen von der Abteilung I (Investitionsgüter) in die Abteilung II (Konsumgüter). Diese Schwerpunktsetzung folgte aus Lenins Devise für die Zeit der friedlichen Koexistenz „Die Produktivität der fortgeschrittensten Länder überholen oder untergehen.“ Das geht nun aber nur auf eine Weise: Die Investitionsgüter auf den höchst möglichen Stand bringen, und damit die Voraussetzungen schaffen, sowohl zum Überleben, wie auch dann zur wirklich verbesserten Versorgung der Bevölkerung. Heute baut man LKW (und Panzer!) und dann irgendwann vielleicht auch PKWs oder noch besser U-Bahnen.

Das heißt nicht, dass der sozialistische Staat die Bevölkerung über Jahrzehnte hungern lässt, so wie es dem entstehenden Proletariat während der kapitalistischen ursprünglichen Akkumulation gegangen ist. Der Sowjetunion unter Stalin ist es durchaus gelungen, die ursprüngliche Akkumulation zu leisten und gleichzeitig den materiellen und kulturellen Lebensstandard gewaltig zu erhöhen. Aber der Schwerpunkt stand nie in Frage. Kehrt man ihn nämlich um, leitet man Zurückbleiben und Stagnation ein. Wer im Kampf um die höchste Produktivität zurück bleibt, geht unter. Das gilt für die innerimperialistische Konkurrenz und erst recht für die friedliche Koexistenz mit dem Imperialismus.

Für diese Wende musste erst Chruschtschow an der Spitze der KPdSU stehen. Er sicherte diese Verschiebung durch eine Reihe von Schritten ab:

Zunächst seine „Geheimrede“ auf dem XX. Parteitag: Hier hat er Stalin als Paranoiker und Blutsäufer dargestellt. Die Opfer, die das Volk beim Aufbau und während des Krieges gebracht hat, erschienen so als eigentlich unnötig und den Fehlern Stalins geschuldet, und der Sieg wurde dargestellt als angeblich allein dem Volk trotz Stalins Führung zu verdanken. (Als hätte sich das Volk irgendwann zu der Schlacht von Stalingrad entschlossen und Stalin hätte sich drein geschickt!) Wenn die Opfer des Volks aber an Stalins Fehlern gelegen hatten, dann konnte sich das Volk unter C. auf gemütlichere Zeiten einstellen.

Zu den gemütlicheren Zeiten gehörte dann das Versprechen, in kurzer Zeit den Lebensstandard der USA zu überholen und in 20 Jahren im Kommunismus zu leben. Hier bestreitet nicht einmal S., dass es sich um haltlose Prahlerei und fehlenden Realismus handelte.

(Hier möchte ich S. fragen: Hältst Du C. tatsächlich für dermaßen vertrottelt?

Es konnte jeder sehen, dass hier ein Kartenhaus aufgebaut wurde, das nach seinem notwendigen Zusammenbruch im Volk Enttäuschung, Frustration und Zynismus bewirken musste. Wenn C. aber nicht ganz so dumm war, was war er dann? Statt dessen wird C. von S. „entlastet“: Wenn die Führer der SU nach Stalin ihren Aufgaben nicht gewachsen waren, sollen dafür diejenigen verantwortlich sein, die sie ungenügend vorbereitet haben. Ich denke dagegen: Spätestens Gorbatschow hat seine wirkliche Aufgabe klug und mit beachtlichem demagogischem Talent gelöst.)

Und schließlich musste C. dem Volk ausreden, dass ihm weiterhin mit dem Imperialismus ein Todfeind gegenüber stand. Natürlich hat er nicht verkündet, der Imperialismus habe sich vom Löwen zum Lamm gewandelt. Er hat durchaus weiter Worte wie Imperialismus und Klassenkampf gebraucht. Genügt das aber, um damit, so wie S. es tut, C. vom Vorwurf des Revisionismus frei zu sprechen? Auch der Urvater des Revisionismus, E. Bernstein, hat keineswegs das „marxistische“ Vokabular abgelegt, er hat „lediglich“ versucht, den Marxismus um seine wesentlichen Inhalte zu kastrieren. Und der wesentliche Inhalt für die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz war der Antagonismus, die Todfeindschaft zwischen Imperialismus und Sozialismus.

S. unterstützt den Fehler/Verrat von C. in der Wirtschaftspolitik. S:“ Nicht diese Orientierung war das Problem.“  Für S. ist C. ausdrücklich kein Revisionist, ebenso wie eine Reihe weiterer sowjetischer Führer. Abstrakt bestätigt er zwar die Existenz von Revisionisten, aber er nennt keinen einzigen. Stattdessen entschuldigt er den Revisionismus in der Führung pauschal als „fehlgeleiteten Versuch, dem Dogmatismus … zu entkommen“. Klar doch: Zum Revisionisten wird man, weil man so schwer am Dogmatismus leiden musste! Hier fällt sein Vorwurf des „Haltet den Dieb!“ auf ihn selbst zurück.

Nimmt man die gesamte Argumentation von S., so war die Niederlage des Realsozialismus unvermeidlich. Als materielle Grundlage des Revisionismus gilt ihm, „dass sich die materielle Lage für die Massen der Werktätigen dort (im Westen) nach 1945 relativ rasch verbesserte“. Das war nun nach dem Weltkrieg unvermeidlich: Während die SU die Hauptlast der Kämpfe und Opfer tragen musste, war die imperialistische Hauptmacht weitgehend von Verlusten verschont und ökonomisch und politisch gestärkt aus dem Krieg hervorgegangen. Mit dem Atombomben-Monopol setzte sie die SU dem Druck einer Rollback-Politik und Kriegsdrohung aus. Es leuchtet ein, was die dringendsten Aufgaben der SU in dieser Lage sein musste: Erstens die Kriegsschäden reparieren, zweitens den Rüstungsvorsprung der USA aufholen (Bei S. heißt das „Fixierung der SU auf den Militär-Industrie-Komplex“.) Gleichzeitig konnten die Imperialisten ihre Arbeiter in den Zentren mit Zugeständnissen beschwichtigen und an ihr System binden. Auf der anderen Seite war es für die SU neben den beiden Hauptaufgaben nicht möglich, auch noch die Bevölkerung massenhaft mit neuen Konsumgütern „made in socialism“ zu versorgen. Für S. ergibt sich daraus, dass der Revisionismus unter den Werktätigen siegen musste: Unter diesen Bedingungen bleibt „die massenhafte Vermittlung sozialistischer Werte ein bloßer Wunschtraum.“ Wenn das stimmt, dann konnte es wirklich nur noch darum gehen, unter möglichst humanen Bedingungen zu kapitulieren. Aber in meinem verbohrten Idealismus möchte ich doch darauf hinweisen:

- Im Bürgerkrieg, bei den Fünf-Jahres-Plänen und im Weltkrieg haben die Arbeiterklasse und das Volk der SU alle nötigen Opfer für den Sieg gebracht.

- Dasselbe gilt für den Wiederaufbau nach dem Krieg.

- Noch nach der Niederlage des Realsozialismus sind die Cubaner Fidel Castro durch Jahre des Hungers gefolgt, statt sich mit der Perspektive als Bordell der USA zufrieden zu geben.

Das Herz des Proletariats ist größer, als S. glaubt. Wenn die Linie stimmt, kann man es zu fast unglaublichem Heldentum und Opferbereitschaft gewinnen. (Allerdings nicht, wenn man ihm wie C. die Hucke voll lügt!) 

S. wirft eine berechtigte Frage auf. Er formuliert: Wenn Stalin so großartig war, wie die Anti-Revisionisten behaupten, wie konnten Revisionisten dann in führende Positionen gelangen und den Parteitag überrumpeln? Nun nimmt meiner Meinung nach dieser Umstand nichts weg von den Verdiensten, die Stalin um die SU und die Arbeiterbewegung erworben hat. Dennoch ist hier tatsächlich ein Problem, das für erfolgreiche neue Anläufe geklärt werden muss.

Allerdings sehe ich nicht, was bei der Klärung dieser Frage ein Genosse leisten soll, der den Revisionismus verharmlost.

Fritz Dittmar, Hamburg


Saul Livshiz:[11]
Zu den Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU

… und gleichzeitig eine Antwort auf den Brief des Genossen Steigerwald in der Zeitung „junge Welt“

In seinem Referat (seiner Geheimrede) auf dem XX. Parteitag wälzte Chruschtschow alle Probleme auf Stalin ab. Die Sowjetunion soll im Ergebnis des Machtantritts von Stalin in eine wirtschaftliche und wissenschaftlich- technische Rückständigkeit verfallen sein, obgleich gerade in diesem Zeitraum sich die Sowjetunion in einem Tempo entwickelte, das die Welt noch nie kannte. Chruschtschow beschuldigte Stalin z. B., dass er das Leben angeblich nicht kannte. Er habe angeblich das Land und die Landwirtschaft nur anhand von Kinofilmen gekannt. Tatsächlich traf sich Stalin zu jeder Frage, die die Regierung erörterte, mit den besten Experten auf dem betreffenden Gebiet, verglich ihre Auffassungen und bemühte sich im Verlauf der Diskussionen, ein reales Bild zu der erörterten Frage zu erhalten.

Der bedeutende sowjetische Fachmann auf dem Erdölsektor, Nikolai Konstantinowitsch Bajbakow, Minister für die Erdölindustrie, dann von 1965 - 1985 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der UdSSR, der sich oft mit Stalin zu Arbeitsgesprächen traf, erinnerte sich an den Schock, den das Referat  vom XX. Parteitag 1956 auslöste: „Gut kann ich mich daran erinnern und ich kann bezeugen, dass im Saal keine einzige Person war, die dieses Referat nicht erschütterte, die nicht die grausame Direktheit, der Schrecken der aufgeführten Fakten betäubte… Für viele war das eine Prüfung ihres Glaubens an die kommunistischen Ideale… Die Delegierten verfielen  in eine gewisse große Erstarrung… Und dennoch, irgendwas mahnte im Hintergrund zur Vorsicht, besonders irgendwas Unnatürliches, zum Protest Reizendes … Die Fakten schwebten davon und verloren an Bedeutung und Schärfe. Das Gespräch drehte sich in vieler Hinsicht nicht um den Personenkult, sondern einfach um die Persönlichkeit Stalins im Leben und in unserem Sein. Offenkundig war, dass der Referent das menschliche Bild Stalins diskreditierte und schmähte. Der von Chruschtschow dargestellte Stalin passte irgendwie nicht zu diesem lebendigen Bild, an das ich mich klar erinnerte. Stalin sei starrköpfig gewesen und habe keine andere Meinung akzeptiert? Hat er wirklich Menschen in raffiniert herabsetzender Weise verhöhnt? Das war doch in Wirklichkeit nicht so. War Stalin in Militärfragen inkompetent? Leitete er die Operationen an der Front auf einem Globus? Auch das war offenkundig wieder eine grobe Unwahrheit. Der Mensch, der Hunderte und Hunderte von Büchern über Geschichte, die Kriegskunst studiert hatte, der die Pläne und Schemata aller Operationen des Krieges im Gedächtnis behielt? Zu welchem Zweck nimmt man dann nur den Globus, wie passten alle diese Gedanken und persönlichen Bewertungen mit der harten unwiderlegbaren Wahrheit zusammen? Zu welchem Zweck nahm man unsere Missgeschicke und wälzte alles nur auf Stalin, nur auf ihn allein ab? Ging es um eine angeschwärzte Wahrheit und dick aufgetragene Lüge? Der Mensch, der das Land geführt hat, der einen großen starken Staat aufgebaut hat, konnte doch nicht sein bewusst vorsätzlicher Verderber sein ?… Im Sarkasmus von Chruschtschow blickte sein unverhüllter persönlicher Hass durch…“

Chruschtschow führte die Kampagne gegen Stalin unter der Losung der Rückkehr zu den Prinzipien der kollektiven Führung, aber in der Praxis trat er sie selbst mit Füßen, zwang anderen seine Meinung auf, beseitigte das selbständige Denken. Während Stalin das selbständige Denken und den Initiativreichtum für den Aufbau des Sozialismus anregte und ermutigte, bemühte sich Chruschtschow mit allen Mitteln, diese Qualitäten zu beseitigen und umgab sich mit Leuten ohne Initiative, mit Leuten, die ihm hörig waren.

Das Auftreten Chruschtschows fügte dem Lande und seiner internationalen Autorität großen Schaden zu. Es bestätigte die antisowjetische Propaganda und verlieh ihr ein Gewicht, das ihr nicht zustand.

Nichtsdestotrotz zeigte das Referendum vom 17. März 1991, dass mehr als 70 % der sowjetischen Bürger für den Erhalt der Sowjetunion eintraten. Aber ihre Meinung wurde ignoriert und eine Handvoll von Verrätern lösten die Sowjetunion am 21. Dezember 1991 im Belowesher Wald (Beloweshskaja Puschtscha) bei Brest auf.

In der Zeit der Führung Chruschtschows sank der Zuwachs des gesellschaftlichen Gesamtprodukts von 10,6% auf 5,0%.

Es verschlechterten sich die Kennziffern der Industrie, die Auslastung der Grundfonds sank um 9% und in der Landwirtschaft sogar um 21%. Im Jahre 1954 schlug Chruschtschow unerwartet vor, zum Bau von 5-Etagen-Wohnhäusern überzugehen. Diese „Neuerung“ kam das Land teuer zu stehen, da die Kosten je Quadratmetern Wohnraum unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die gesamtstädtische Kommunikation um ein Vielfaches höher waren als bei 9-12-Etagen-Häusern. Der Übergang zur Einführung von 5– Etagen-Häusern führte dazu, dass die Baudichte in den Städten stark abnahm und die Transportwege, Wasserleitungen, Telefonleitungen, Kanalisationen und sonstigen Verbindungen unzulässig verlängert wurden.

Ein größerer Fehler bei seinem Antritt wurde von Chruschtschow in der Landwirtschaft begangen. Das durchschnittliche jährliche Wachstumstempo der landwirtschaftlichen Produktion sollte 8 % betragen, aber 1963 ergaben sich Minuskennziffern. Das lag nicht an einem schlechten Erntejahr. Die Ernährungslage im Lande erwies sich als so schlecht, dass Chruschtschow sogar die Einführung eines Lebensmittelkartenssystems vorschlug. Die Regierung begann Getreide im Ausland zu kaufen und wandte dafür 860 Tonnen Gold auf. Im Ergebnis führten die Schwierigkeiten bei Getreide zu einer schwierigen Lage bei Fleisch, Butter, Fett und anderen Produkten. Die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel führten zum offenen Aufruhr der Arbeiter in Nowotscherkassk, der auf Weisung von Chruschtschow niedergeschlagen wurde. Chruschtschow sprach viel über die materielle Interessiertheit der Beschäftigten der Landwirtschaft, das aber ohne spürbare Ergebnisse. Auf Grund der Willkür Chruschtschows taumelte man in der Landwirtschaft von einer Seite zur anderen und von Beschluss zu Beschluss. Mal forderte er Mais bis hinein in die nördlichen Regionen anzubauen, dann verbot er die Aussaat von Graspflanzen, dann empfahl er und erklärte er, dass es zweckmäßig ist, die Flächen für Sonnenblumen zu erweitern und forderte die Erhöhung der Produktion von Sonnenblumenkernen usw.

Bei Stalin hatten die Kolchosen und Sowchosen keine eigene schwere Technik. Sie war in den Maschinentraktorenstationen (MTS) konzentriert, die gleich für einige Dutzende von Landwirtschaftsbetrieben das Land bearbeiteten und die Ernte einbrachten. Unter Chruschtschow wurden die MTS beseitigt und ihre Technik den Kolchosen verkauft. Damit begannen Kostensteigerungen und Preiserhöhungen für Agrarprodukte.

Ungelöst blieb das Problem des Aufschwungs des Lebensstandards der Werktätigen. Von 1953 bis 1963 sank das Zuwachstempo der Erhöhung des Lebensstandards auf ein Viertel.

Das Novemberplenum des ZK der KPdSU von 1962 fasste auf Grund des Referats von Chruschtschow einen Beschluss über die Trennung der Parteiorganisationen nach dem Produktionsprinzip. Das führte dazu, dass die Leitung der Zweige der Volkswirtschaft nach Wirtschafsrayons zersplittert wurde, die Einheit der technischen Politik verletzt wurde und sich die wissenschaftlich-technischen Organisationen als losgelöst von der Produktion erwiesen. Alles das widersprach der Leninschen Weisung, dass der Organisationsaufbau der Partei- und Staatsorgane nach dem Territorialprinzip zu erfolgen hat.

Die Entthronung Stalins, seine Erklärung zur Unperson durch Chruschtschow, die Diskreditierung des Namens, der Millionen von Menschen teuer war, beleidigte die Gefühle vieler Sowjetbürger und vieler Menschen auf der ganzen Welt. In Georgien fanden Meetings und Demonstrationen zur Verteidigung Stalins statt. Die Menschen wurden mit dem Einsatz von Waffen und Panzern auseinandergejagt. Am 1. Mai 1956 ging es für Chruschtschow schon nicht mehr ohne antistalinistische Ausfälle ab.

Nach einiger Zeit begann sich Chruschtschow urplötzlich von den Grundsätzen seines Referats loszusagen. Am 17.Januar 1957 erklärte er in der chinesischen Botschaft, dass Stalin untrennbar mit dem hehren Namen eines Kommunisten verbunden ist. Ähnlich wiederholte er sich bei seinem Auftritt in der bulgarischen Botschaft im Februar des gleichen Jahres und auch bei seiner Rede auf der Jubiläumssitzung des Obersten Sowjets der UdSSR zum 40. Jahrestag der Großen Oktoberrevolution in Anwesenheit von Mao Tse tung, Gomulka, Ulbricht, Kadar und anderen Führern der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Auf dem Juliplenum des ZK der KPdSU 1957 wurden Molotow, Kaganowitsch, Malenkow und Schepilow aus den Reihen der Zentralen Organe der Partei (ZK, Politbüro und anderen) ausgeschlossen. Der Name Stalins verschwand aus künstlerischen Werken, Theaterstücken, Kinofilmen usw. Seine Werke wurden nicht mehr aufgelegt. Die Sammlung der Stalin-Bände blieb unvollendet. Es ist wahr, dass 1957 der Briefverkehr von Stalin mit dem Präsidenten der USA, Roosevelt, und dem britischen Premierminister Churchill im Zeitraum des Großen Vaterländischen Krieges in zwei Bänden veröffentlicht wurde. Das geschah auf Initiative und mittels der Autorität von Gromyko.

Auf der Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Bukarest im Juni 1960 verunglimpfte Chruschtschow den Genossen Stalin, aber nach einem halben Jahr, im Mai 1961 sprach er bei Auftritten in Jerewan und Tiflis anlässlich des 40. Jahrestages der Errichtung der Sowjetmacht in den transkaukasischen Republiken Georgien; Aserbaidschan und Armenien mit Achtung über die Rolle Stalins bei der Leitung des revolutionären Kampfes in Transkaukasien was ihn aber nicht hinderte, bei dem Empfang im Kreml am 1. Mai 1961 Stalin wild zu attackieren. „Die Führung Stalins war die Herrschaft des Henkerbeils!“, erklärte er.

Der XXII. Parteitag im Oktober 1961 verabschiedete ein neues Parteiprogramm und verkündete feierlich, dass die gegenwärtige Generation der Sowjetmenschen im Kommunismus leben wird, obwohl die Sowjetwirtschaft zu diesem Schritt offensichtlich noch nicht in der Lage war. Der gleiche Parteitag nahm einen Beschluss über die Entfernung von Stalin aus dem Mausoleum an. Der einbalsamierte Leichnam von Stalin wurde eingeäschert und an der Kremlmauer beigesetzt. Niemand sollte mehr über Stalin sprechen. Eine gewisse Dora Abramowna Lasurkina, die 17 Jahre von 1937 bis Mitte der 50er Jahre im Gefängnis saß, erklärte, dass sie sich mit Wladimir Iljitsch Lenin beraten hatte, der lebendig vor ihr stand und ihr gesagt haben soll, „dass es ihm unangenehm sei, in einer Reihe mit Stalin zu stehen, der der Partei nur Übel gebracht hat“. Die Umbettung des Körpers von Stalin wurde begleitet von der Umbenennung von Städten, Straßen und Plätzen, die seien Namen trugen. Von den Postamenten wurden die Stalinstatuen entfernt, seine Reliefs wurden weggeputzt, übertüncht, übermalt. Nur im Heimatort Stalins, in Gori blieben sein Denkmal und ein ihm gewidmetes Museum erhalten.

Alsbald begann Chruschtschow einen Streit mit der Führung der chinesischen KP und erneuerte seine Ausfälle gegen Stalin. Am 19. Juli 1963 erklärte er, „dass man die Verbrechen und schwarzen Taten der Zeit des Personenkults nicht reinwaschen könne, dass das Banner, das einige Leute wieder erheben wollen, vom Blut der Revolutionäre, Kommunisten und ehrlichen Werktätigen der Sowjetunion durchtränkt sei…“

Die Absage an das Erbe Stalins musste das Land in einen Antipoden, in das Gegenteil dessen verwandeln, was es in der Vergangenheit war.

Betriebe und Fabriken, wissenschaftliche Institute, Lehreinrichtungen, die unter Stalin oder in Verwirklichung seiner Pläne geschaffen worden waren, wurden mittellos und konnten nicht mehr existieren. Viele Städte verwandelten sich in Geisterstädte. Einst waren nach den Zerstörungen des Bürgerkrieges arbeitslose Ingenieure gezwungen, Zündhölzer herzustellen und damit zu handeln, jetzt wiederholte sich das in viel schlimmerem Maße. „Millionen von Ingenieuren, hoch qualifizierte Techniker, Kandidaten und Doktoren der Wissenschaft, Geologen, Spezialisten für Raketenbau, Biologen handeln mit Nägeln, rüsten Garagen aus, arbeiten als Wächter“, schreibt Ju. Jemeljanow in seinem Buch.

Das Prinzip der sozialen Gleichheit, das dem stalinschen Sozialismus zugrunde lag, wurde durch das Prinzip der schreienden sozialen Ungleichheit ersetzt, die Zersetzung der Sitten, der Ethik und Moral nahm die unterschiedlichsten Formen an.

Weit verbreitet ist die früher verbotene Pornographie, um sich griff unter dem Vorwand der Überwindung des Totalitarismus die Liberalisierung der Gesetze.

Die Korrumpierung der Rechtschutzorgane führte zum starken Anstieg der Kriminalität.

Im Jahre 1952 schlug Stalin dem Genossen Schepilow vor, an der Erarbeitung eines Lehrbuchs für Politökonomie mitzuwirken. In einem Gespräch, das fast zweiundeinhalb Stunden dauerte, sagte Stalin ihm: „Wir können keine großen wirtschaftlichen Maßnahmen durchführen, wenn die wissenschaftlichen Kader nicht wissenschaftlich arbeiten. Wir brauchen ein gutes Lehrbuch über Politische Ökonomie.“ Die von Schepilow ausgewählte Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeitern ließ sich in Gorki nieder, wo sie unter einem besonderen Regime arbeitete. Entsprechend des Grads der Fertigstellung wurden die Materialien Stalin zur Durchsicht übergeben, der sie aufmerksam und äußerst kritisch bearbeitete. Nach dem Tode Stalins wurde die Gruppe aufgelöst. Schepilow wurde aus der Partei und der Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen und aus Moskau ausgewiesen.

Das ehemalige Mitglied des Präsidiums des ZK der Partei, D. Tschesnokow, den Stalin als einen der perspektivreichen jungen Kader betrachtete, erinnerte sich, wie Stalin ihn ein oder zwei Tage vor seinem Ableben anrief und ihm sagte:

“Sie müssen sich in nächster Zeit mit den Fragen der weiteren Entwicklung der Wirtschafttheorie befassen. … Wenn wir es in der Theorie zum Durcheinander kommen lassen, können wir die ganze Sache zugrunde richten. Wir würden die Wirtschaft durcheinander bringen. Ohne richtige Theorie - das ist unser Tod, der Tod“,

und legte den Hörer auf!

Nach Stalins Tod, wurde Tschesnokow aus dem Präsidium des ZK ausgeschlossen und in die Provinz geschickt.

Saul Livshiz; Übersetzung aus dem Russischen: Hans- Jürgen Falkenhagen


Heinz W. Hammer:
Klarstellung

Essen, d. 08.12.07

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bitte ausdrücklich um Veröffentlichung der nachfolgenden Richtigstellung in Form eines Leserbriefes und verbleibe mit kommunistischem Gruß

Heinz-W. Hammer

In dem Artikel »Granma Internacional: Kuba auf deutsch«[12] heißt es: »Der DKP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die deutsche Granma-Ausgabe Anfang der Neunzigerjahre eine Initiative der DKP war, um sich – neben den vielen anderen Aktionen der DKP – auf sehr praktische Art solidarisch mit Kuba zu zeigen.«

Diese Behauptung ist schlicht falsch. Als Aktivist der Cuba-Solidaritätsbewegung, der von Beginn an, also von den ersten Vorgesprächen, der konkreten Planung und Konzeptionierung bis zur praktischen Umsetzung am Entwicklungsprozess der deutschsprachigen Ausgabe der Granma Internacional beteiligt war, und als langjähriger Repräsentant der Granma Internacional für den deutschsprachigen Raum stelle ich fest:

Die ursprüngliche Initiative ging von der Granma-Redaktion in Havanna aus und wurde 1992/1993 von dem damals in Gründung befindlichen NETZWERK CUBA, dem zu diesem Zeitpunkt keine Parteien angehörten, aufgegriffen. Richtig ist, dass die DKP sich auf Bitte dieses Gremiums – neben anderen – maßgeblich an der Anschubfinanzierung beteiligt hat.

Die 1. Ausgabe der deutschsprachigen Granma Internacional erschien dann im Mai 1994 und der Vertrieb, die Abo-Verwaltung usw. wurde über mehrere Jahre vom NETZWERK CUBA organisiert.

Heinz Stehr verweist zu Recht auf »viele andere Aktionen der DKP« für Cuba. Es ist daher nicht nur völlig überflüssig, sondern bündnispolitisch ausgesprochen ärgerlich, sich gerade auf diesem Feld mit fremden Federn schmücken zu wollen.

Heinz-W. Hammer, Essen


Marc Staskiewicz:
Konferenz zum 90. Jahrestag von Lenins „Staat und Revolution“

Am 13.Oktober'07 fand in Berlin eine Konferenz anlässlich des 90.Jahrestags von Lenins Schrift „Staat und Revolution“ statt. Die Konferenz, die im Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet wurde, stand unter dem Motto „Rätedemokratie: aktuell oder überholt?“

Kleine „Marxismuskonferenz“: Die Konferenz sah sich in der Tradition der sog. MarXXIsmuskonferenz, die letztmalig am 20-22. April 2007 stattfand (hierzu ist der Artikel "Murksismus oder Marxismus?" in Offensiv Mai-Juni 2007 zu empfehlen).

Angesicht der Tatsache, dass die Organisatoren nicht so häufig solche großen Konferenzen organisieren, war diese Konferenz quasi eine kleine Zwischenkonferenz. Und als solche wurde auch für sie geworben. 

Veranstalter: Veranstalter der Konferenz war die Marx-Engels-Stiftung e.V., die Bildungsgemeinschaft Salz e.V. und das Marxistische Forum Sachsen.

Referenten: Als Referenten waren geladen: Uwe-Jens Heuer (er war SED-Mitglied und später dann Abgeordneter der Volkskammer der DDR, war für die PDS im Bundestag), Manuel Kellner (führender Funktionär der trotzkistischen „internationalen sozialistischen linken“ isl/ 4. Internationale, im Vorstand von Salz), Ekkehard Lieberam (War auch in der Volkskammer, ist in der Marx-Engels-Stiftung, dem Marxistischen Forum und der Linkspartei, im Vorstand von Salz), Robert Steigerwald (führender Theoretiker der DKP, Marx-Engels-Stiftung), Ingo Wagner (dieser war aber krank) und Thomas Wagner (anarchistischer Autor).

Teilnehmer: Es kamen ca. 50 ständige TeilnehmerInnen, hinzu kam eine gewisses Kommen und Gehen zu bestimmten Vorträgen.

Unter den Teilnehmern war z.B. Arnold Schölzel (Chefredakteur der jungen Welt), Hans Modrow (von Nov. 1989-März 1990 Vorsitzender des Ministerratrats der DDR, Ministerpräsident der DDR, später war er Bundestagsmitglied für die PDS und ist noch heute Ehrenvorsitzender der Partei „Die Linke“) oder z.B. auch  Angela Klein (isl/4. Internationale, Salz-Vorstand, Euromärsche).

Die TeilnehmerInnen waren überwiegend organisierte Kräfte aus folgenden Parteien, Organisationen, Vereinen: DKP, Linkspartei, Marx-Engels-Stiftung, Marxistisches Forum, Salz, isl/4.Internationale, rsb/4.Internationale und Roter Oktober.

Der Anteil der TeilnehmerInnen unter 30 Jahren würde ich auf ca. 10% schätzen.

Manuel Kellner I: Die Konferenz wurde von Manuel Kellner eröffnet. Er berichtete u.a., dass diese Konferenz im Geiste der Marxismuskonferenz steht.

Robert Steigerwald: Der DKP-Theoretiker Steigerwald meinte in seinem Referat, dass es in der Sowjetunion grässliche Verbrechen gegeben habe. Was konkret er damit meinte, blieb den Zuhörern verschwiegen. Angesichts dieser Tatsachen käme man an der Staatsfrage nicht vorbei. Er sprach des weiteren von einer Verwandlung der Räte in eine  „Willkürherrschaft“,  die sich dadurch ausgezeichnet habe, dass sich alles immer mehr „auf eine Person“ beschränkt habe. Damit sollte wohl Stalin gemeint sein. Der Vorwurf einer Alleinherrschaft zur Stalin-Zeit ist nicht neu, aber er wird auch heute nicht realistischer. Wer soll dergleichen glauben, dass eine Person die Alleinherrschaft über ca. 180 Mio. Menschen übernahm. Nein, so einfach ist es nicht. Stalin wurde von der KPdSU(B) in seine Funktionen in der Partei gewählt, er konnte sich nicht selbst ernennen usw. Auch im Flyer der Konferenz wurde man mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Bezüglich des Rätekonzepts hieß es: „Unter der Selbstherrschaft Stalins hatte es keine Chance mehr“. Was soll aber der Begriff „Selbstherrschaft Stalins“ beinhalten? Er soll wohl heißen, dass nur Stalin selbst herrschte. Dies ist natürlich Unfug und zeugt davon, dass man sich mit dem Staatsaufbau der Sowjetunion maximal nur oberflächlich beschäftigt hat.

Steigerwald sprach dann die Diskussion in der DKP an und fragte, ob eine Gewaltentrennung im Sozialismus nicht angebracht sei. Damit will Steigerwald offensichtlich die gemachten Fehler ausregulieren. So stellt sich Steigerwald nun vor, ein „sozialistisches Verfassungsgericht als Regulator“ einzuführen. Der Kampf werde zeigen „wie viel Demokratie möglich“ sei. An dieser Stelle lohnt es sich in Steigerwalds Rede „Zwei Fußnoten zu Streitfragen hinsichtlich eines sozialistischen Staates“ zu schauen. Dies Rede  wurde auf dem „3. Leverkusenerer Marxismus Dialog“ gehalten (einem Treffen von DKP, Marxistische Blätter/UZ, Trotzkisten wie isl (SoZ), Marx-Engels-Stiftung, Marxistisches Forum, junge Welt und Gruppen aus der Tradition der sog. KPD-Opposition (Arbeiterstimme, Arbeiterpolitik).

Hierin heißt es: „Anders steht die Frage bei der Gewaltentrennung, also der Trennung der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt (ein und derselben an der Macht befindlichen Klasse). Der Klassencharakter eines Staates, einer Diktatur, ergibt sich daraus, wem die für das Leben eines Volkes entscheidende Brot- und Lebensquellen, die Produktionsmittel gehören. Nicht aber daraus, ob in ihm Gewaltentrennung existiert oder nicht. Sie ist nur ein Instrument, das zur Ausübung der Klassendiktatur benutzt wird oder auch nicht. Ihre Bedeutung ergibt sich daraus, wovon sie ein ‚Anhängsel' ist, ob von der bürgerlichen oder von der proletarischen Staatsmacht. Eine bürgerliche Klassendiktatur mit Gewaltentrennung ergibt eine bürgerliche Demokratie (egal wie recht oder schlecht sie dabei ist). Eine ohne diese Gewaltentrennung ist eine autoritäre oder faschistische Diktatur. Faschismus und Weimarer Republik waren hinsichtlich der Gewaltentrennung verschieden, aber beide Male haben wir es mit bürgerlichem, kapitalistischem Staat, mit einer Diktatur der Bourgeoisie zu tun.

Und der sozialistische Staat? Wenn es in ihm keine Gewaltentrennung gibt, ist er dennoch ein sozialistischer Staat, weil in diesem die Brot- und Lebensquellen des Volkes nicht mehr kapitalistisches Eigentum sind. Damit werden schon vom Ansatz her Möglichkeiten unterbunden, wie sie in jedem kapitalistischen Staat, ob mit oder ohne Gewaltentrennung üblich sind wie etwa der Korruption. Allein dies zeigt schon die Bedeutung der Eigentumsfrage auch bei der Frage der Gewaltentrennung. Das macht die Frage der Gewaltentrennung nicht nebensächlich, weil ohne sie die Gefahr besteht, dass sich das Volkseigentum in pures Staatseigentum verwandelt.“ [Materialien des 3. Leverkusener Marxismus-Dialogs, S. 39].

Also auch schon im Juli 2006, als dieses 3. Treffen stattfand, diskutierte Steigerwald die Gewaltentrennungsfrage. An den eben gemachten Aussagen sollte man aber eine Kritik entwickeln. Denn nach Steigerwald ist für den Faschismus das entscheidende Kriterium die fehlende Gewaltentrennung. Denn ändert sich diese, so wird aus der „bürgerlichen Demokratie“ die „faschistische Diktatur“. Demnach wäre für ihn das bestimmende Element diese Gewaltenteilung. Aber was macht den Faschismus aus, die fehlende Gewaltentrennung? Was ist z.B. mit der Beseitigung aller bürgerlichen-demokratischen Freiheiten, wie Demonstrationsrecht, Zulassung von oppositionellen Parteien etc.? Auch dies ist also ein Element der faschistischen Diktatur und Steigerwald erklärt uns nicht, warum gerade die fehlende Gewaltentrennung hier das entscheidende sein soll.

Anders sieht es Steigerwald beim Sozialismus, hier ist die Gewaltentrennung nicht entscheidend für den sozialistischen Charakter des Staates. Allerdings begeht Steigerwald auch hier einen Fehler. Denn für ihn macht sich der sozialistische Charakter des Staates daran fest, dass „die Brot- und Lebensquellen des Volkes nicht mehr kapitalistisches Eigentum sind.“. Demnach wären alle Staaten, die die Brot- und Lebensquellen den Kapitaleigentümern entziehen automatisch sozialistische Staaten. Steigerwald kann sich also nicht vorstellen, dass es auch Staaten gibt, die trotz dieses Umstandes nicht sozialistisch sind. Demnach wäre für ihn z.B. Kambodscha in der Zeit der Rote-Khmer-Regierung sozialistisch gewesen, da dort ein gesellschaftliches Produktionsmitteleigentum eingeführt war.

Die Gewaltenteilung sei nicht entscheidend so Steigerwald, andererseits sagt er dann aber (und dies ist sehr widersprüchlich), dass ohne die Gewaltenteilung eine Störgröße besteht, die laut ihm dazu führen kann, dass das „Volkseigentum“ zum „Staatseigentum“ wird. Damit wäre dann doch die Gewaltentrennung ein nötiger Regulator des Sozialismus, damit das System seine Störgrößen ausregulieren kann. Es geht mir nun nicht darum, die Frage der Gewaltentrennung, die sicherlich einmal ausführlicher behandelt werden muss, hier auszudiskutieren, sondern es soll darum gehen, Widersprüche in Steigerwalds diesbezüglichen Ansichten aufzuzeigen.

Aber kommen wir nun zurück zu Steigerwalds eigentlichem Vortrag (da Steigerwald sehr allgemein auf die Gewaltentrennungsfrage einging, war dieser Rückblick auf Leverkusen nötig, um seine Vorstellungen darstellen zu können).

Steigerwald meint, dass der Weg zum Sozialismus heute anders auszusehen habe als zur Zeit der Oktoberrevolution. Heute gäbe es keinen Sozialismus ohne die „Mehrheit der Bevölkerung“ und demnach würde der Sozialismus auch eher einer „demokratischen Republik gleichen“. Im Sozialismus würde es dann auch mehrere Parteien bzw. Fraktionen geben. Und es würde nicht nur Räte geben, sondern eben auch z.B. Bürgerinitiativen.

Für Steigerwald ist der Kampf für Frieden und Abrüstung entscheidend für die Möglichkeit des Sozialismus.  Denn ohne ihn sei  „mit Massenvernichtungswaffen jeder Versuch schlagbar“.

Manuel Kellner II: In der Rede Kellners ging es primär um eine Einordnung von Lenins Schrift „Staat und Revolution“. Er stellte so z.B.  die verschiedenen Auffassungen von Kautsky und Lenin gegenüber (z.B. bezüglich der Beamten) und er positionierte sich zu Lenin. Der Trotzkist Kellner übte auch Kritik an gewissen Aussagen seines theoretischen Vorbilds, so habe er bei Trotzki auch Passagen gelesen, die die Herrschaft des Staates mit der Herrschaft der Partei gleichsetzten, was natürlich falsch sei/ist. Für Kellner sei die Räteidee die „universelle Idee“. Und er stimmte Steigerwald zu, dass es eine „unabhängige Justiz“ geben müsse. Ob es aber eine Trennung von gesetzgebender und vollziehender Gewalt geben müsse, daran habe er Zweifel.

Uwe-Jens Heuer: Heuer meinte, dass Lenin es schon in der Praxis anders gemacht habe, als er es in „Staat und Revolution“ noch beschrieb. Damit widersprach er Kellner. Er führte verschiedene Beispiele an, wie z.B., dass Lenin in Staat und Revolution noch gleiche Gehälter für alle forderte, dann aber in den „nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ für einen Lohnunterschied eintrat. Und Heuer trat zu Recht diesbezüglich dafür ein, dass ein Lohnunterschied im Sozialismus auch nötig ist. Er erinnerte an Bucharin, der meinte, dass es Leute gibt, die über 4.000 Rubel verdienen und man diese erschießen müsse. Und er wies darauf hin, dass Lenin darauf dann sagte, dass man solche Leute suchen müsse, dass sie einen großen Wert für den Marxismus haben. Bezüglich der Gewaltentrennungsfrage erinnerte er, dass er in der letzten Volkskammer für ein Verfassungsgericht eintrat, um die DDR zu stabilisieren.

Heuer sprach übrigens die Widersprüchlichkeit zwischen Lenins Aussagen in Staat und Revolution und den dann folgenden Entwicklungen auch nicht das erste Mal auf dieser Konferenz an, zumindest schon auf dem oben erwähnten 3. Leverkusener Treffen war dies auch Thema seiner dortigen Rede [vgl. ebenda S. 28-30].

Ekkehard Lieberam: Ekkehard Lieberam meinte, dass der reale Versuch der DDR etc. gescheitert sei, da man im Wettbewerb nicht mithalten konnte. Es reiche eben nicht, nur zu schauen, was Marx nach 72 Tagen der Pariser-Kommune-Erfahrung bzw. was Lenin am Vorabend der Revolution gesagt hat. Und er meinte diesbezüglich, dass Lenin ja im § 5 der Aprilthesen die Abschaffung der Polizei und Armee gefordert habe.

Dazu wurde übrigens auch im Werbeflyer für die Konferenz eine Andeutung gemacht. Darin heißt es: „Ausgangs- und Bezugspunkt der Konferenzdebatte ist Lenins Arbeit ‚Staat und Revolution', geschrieben zwischen Juni und September 1917, unmittelbar am Vorabend der russischen Oktoberrevolution. Unter der Fahne des dort propagierten Konzepts des Kommunismus von Marx und Engels  der Selbstregierung des Volkes und eines Staats ohne Armee, Polizei und Beamtenapparat  fand die Oktoberrevolution statt. Im März 1918 wurde dieses Konzept auf dem Siebten Parteitag der KPR (B) bereits nicht unwesentlich korrigiert.“

Aus den Aussagen Liberams bzw. aus dem Flyer müsste man also schlussfolgern, dass Lenin aus der bewaffneten Zerschlagung der Kommune nicht gelernt habe. Aber stimmt dies? Es stimmt zwar, dass folgendes in der 5. These steht: „Abschaffung der Polizei, der Armee, der Beamtenschaft.“ [Lenin Werke Bd. 24, Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution; S. 5]. Aber diese Stelle ist mit einer Fußnote versehen, in der es heißt: „D.h. Ersetzung des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung“ [ebenda]. Also Lenin forderte nicht, jegliche Armee abzuschaffen, sondern die alte Armee, in der ja noch die reaktionären Kräfte bestimmende Positionen inne hatten - und diese durch die Volksbewaffnung zu ersetzen. Auch die Beamten wollte er nicht gleich einfach abschaffen, wie es im Flyer behauptet wurde. Denn schon im darauf folgenden Satz heißt es. „Entlohnung aller Beamten, die durchweg wählbar und jederzeit absetzbar sein müssen, nicht über den Durchschnittslohn eines guten Arbeiters hinaus.“  [ebenda]. Also auch die Beamten sollten nicht prinzipiell gleich abgeschafft, sondern ersetzt und unter neue Bedingungen gestellt werden, was ihre Abberufungsmöglichkeit sowie ihre Entlohnung betraf.

Zu Recht wies Lieberam darauf hin, dass ein Staat ohne Polizei etc. nicht denkbar ist. Jedoch stand er im Gegensatz zu seiner Interpretation damit nicht wirklich im Widerspruch zu Lenin. Außerdem wies Lieberam richtiger Weise darauf hin, dass der Staatsapparat auch einige wissenschaftliche Kräfte benötigt, in der DDR hätten diese einen Umfang von 20.000 gehabt.

Er sprach sich für die Abrufbarkeit von gewählten Funktionären aus.

Thomas Wagner: Wagner sprach sich für die Rätedemokratie aus, die in seinen Augen eine Spielart der Selbstorganisation sei. Auch er meinte, wie Steigerwald, dass diese auch z.B. Bürgerinitiativen umfassen müsse. Der Referent, der sich selbst dem „libertär-anarchistischen“ Spektrum zugehörig fühlt, schürte Illusionen darüber, dass schon jetzt, also im Imperialismus, eine große „Demokratisierung“ möglich sei. Er kämpfe für eine solche Demokratisierung und dies solle „auch die Organisationsformen“ betreffen. Er kritisierte Aussagen aus dem Buch von Heuer, in dem er gesagt haben sollen  soll, dass auf absehbare Zeit der Staat nicht abzuschaffen sei (dies hatte Heuer zu diesem Zeitpunkt noch nicht formuliert gehabt, was sich dann aber in der Diskussion änderte, wie noch gezeigt werden wird).

Als Positives Beispiel führte Wager Lateinamerikanische Länder wie Venezuela an, in denen „Demokratie an der Basis“ versucht werde. Was dies konkret umfasst, was er für so begrüßenswert hält, wurde nicht ausgeführt.

Er selbst habe in den letzten Jahren aber seine Position bezüglich der „Zentralisation“ verändert. So sei er bezüglich der Atomenergie nun der Auffassung, dass man dies nicht dem spontanen Verlauf überlassen dürfe, dies könne gefährlich werden. Hier sei also eine gewisse Zentralisation nötig, die tendenziell zurückgedrängt werden müsse. Unabhängig von diesem konkreten Aspekt ist allgemein daran doch folgendes interessant: Ein Anarchist wird also durch eine bestimmte Erscheinung in einen Widerspruch zu seinem „Basis“-Konzept gebracht, ja er sprach gar von einer gewissen Zeit der Notwendigkeit eines Staates. So sprach er sich dann für einen „Sozialismus“ aus, bei dem die „Staatsbürger dem Staat nicht trauen sondern auf die Finger schauen“ und das gleiche gelte dann für die „marxistische Wissenschaft“.

Nach den Vorträgen begann die Diskussion (nicht jeder Diskussionsbetrag wurde mitgeschrieben):

Hans Modrow: Als erstes kam aus dem Publikum Hans Modrow zu Wort. Seine Rede bestand überwiegend darin, seine damaligen Entscheidungen als Ministerpräsident der DDR zu rechtfertigen. So meinte er, dass er ab und an den Vorwurf höre, dass die Prozesse gegen Funktionäre der SED falsch gewesen seinen, er hielt sie für richtig. Des Weiteren werde ihm vorgeworfen, dass er die NVA und die Kampftruppen nicht eingesetzt habe, auch dies hielt er nach wie vor für die richtige Entscheidung. Er fragte dann die Runde, ob es in der DDR im Herbst' 89 eine Doppelherrschaft gegeben habe (Runder Tisch) und was die Gründe des gescheiterten Versuchs seinen. 

Antworten: Zu diesen Aspekten entwickelte sich eine gewisse Diskussion. U.a. kam ein ehemaliger Unteroffizier der NVA zu Wort. Er sei damals kampfbereit gewesen. Aber er schätzte die Situation so ein, dass, wenn der Befehl, die Waffen einzusetzen, gekommen wäre,  dann die Mehrheit den Befehl nicht ausgeführt hätte.

Aus dem Podium kam für Modrow Bestätigung. Allerdings äußerte sich Steigerwald widersprüchlich. Einmal machte er eine Andeutung, dass der Entschluss von Modrow richtig gewesen sei, später sagte er aber zunächst, dass die politischen Funktionäre die Verantwortung dafür tragen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen die Revolution entwickelt. Wenn es aber soweit ist, so müsse man mit allen Mitteln, auch mit dem Knüppel, die Revolution verteidigen.

Steigerwald geht also davon aus, dass dann an den Fehlentwicklungen die politische Führung die Verantwortung trägt. Fakt ist aber doch wohl, dass es nicht allein an der Führung liegen kann, sondern es im System ungelöste Widersprüche gibt, die nicht nur ein Element wie die Führung umfasst, sondern die Systemqualität als solches betrifft. Steigerwald bestätigte, dass aus seiner Sicht die Existenz des runden Tisches zu einer gewissen Doppelherrschaft geführt habe, es gebe auch noch andere geschichtliche Beispiele eine Doppelherrschaft.

Mark Staskiewicz: In die Runde fragte ich, wie die Auffassungen von der Notwendigkeit einer Übergangsperiode von Kapitalismus zum Sozialismus seien. Die weiteren Fragen wurden an Robert Steigerwald gestellt. Vorweg schob ich, dass ich mich auf strittige Punkte seines Referats beziehen werde und nicht z.B. auch auf vieles Richtige, was gesagt wurde eingehen werde. So fragte ich, warum er von einer „demokratischen Republik“ spreche, was er darunter verstehen würde und welche Rolle die Diktatur des Proletariats darin spiele. Des weiteren fragte ich, warum er davon sprach, dass man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich ziehen müsse und warum er nicht diesbezüglich von der Arbeiterklasse spreche. Und als letzte Frage informierte ich mich, wie das mit der notwendigen Rolle der Abrüstung gemeint sei. Schließlich sei es  ja so, dass, wenn man die Geschichte der bewaffneten Gewalt betrachtet, die herrschende Klasse im Konfliktfall mit der Revolution nicht einfach so ihre Waffen abgibt. Denn diese erfüllen eine Funktion in ihrem Machterhalt. So hätten sich sicher die Spartakus-Sklaven bei ihrem Aufstand gefreut, hätten die Römer ihre Waffen abgegeben, aber dass sie dies nicht taten, hatte ja bestimmte Gründe. Ich erinnerte diesbezüglich auch an Stalins Politik bezüglich der Atombombe. Er war zwar für die Abschaffung, aber da dies nicht durchsetzbar war, war er für die Aufhebung des Atomwaffenmonopols und somit ist es auch richtig, wenn sich z.B. ein sozialistischer Staat entsprechend bewaffnet.

Antworten: Kellner war der Einzige, der auf die Frage nach der Übergangsgesellschaft einging. Er sagte aber nur, dass Lenin davon sprach und sie zu Lenins Zeit existierte und auch Stalin davon sprach. Er versucht Steigerwald bezüglich seiner „Mehrheit-des-Volkes-Forderung“ zu unterstützen und meinte, dass die Mehrheit ja proletarisch ist, daraus ergebe sich schon ein gewisser Pluralismus. Was er unter einem diesbezüglichen Pluralismus verstand, blieb unklar.

Steigerwald bestätigte Kellner und meinte auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung ja proletarisch sei. Warum er aber trotzdem von der Mehrheit der Bevölkerung sprach und nicht z.B. der Mehrheit der Arbeiterklasse, wurde auch dadurch nicht erklärt. Des weiteren ist es durchaus zu diskutieren, ob die sozialistische Revolution schon eine Mehrheit als Vorraussetzung hat oder nicht. Wenn sich z.B. erstmal gewisse Teile der Arbeiterklasse neutral verhalten, kann dies in einer revolutionären Situation durchaus auch reichen, die Macht zu erobern, oder?

Äußerst fraglich war dann aber noch Steigerwalds Ergänzung, dass man überlegen könne, ob man nicht „von Arbeiterklassen“ sprechen müsse. Also ob es mehrere Arbeiterklassen gibt. Dies zeugt von einer Verwirrung in der Klassendefinition. Wie soll es eine „Klasse“ mehrfach geben? Was soll eine angenommene Arbeiterklasse I und Arbeiterklasse II voneinander unterscheiden, was es rechtfertigt, sie zu differenzieren. Wenn es einen grundlegenden Unterschied gäbe, so würde dies ggf. zeigen, dass es verschiedene Klassen gibt, aber nicht verschieden Klassen mit einem gleichem „Arbeiterklasse“-Begriffsinhalt.

Auch Steigerwalds Antwort auf die „demokratische Republik“ fiel knapp aus. Er meinte nur, dass ja auch Engels im Jahre 1891 von der demokratischen Republik gesprochen habe. Damit wurde die Autorität Engels als „Beweismittel“ angewandt - aber ohne irgend eine Argumentation damit zu verbinden.

Leider erwähnte Steigerwald auch nicht die Schrift von Engels, auf die er sich bezog. Engels schrieb 1891 das Buch „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ [veröffentlich in Marx-Engels-Werke Bd. 22]. Hierin heißt es z.B: „Und man glaubt schon einen ganzen gewaltigen kühnen Schritt getan zu haben, wenn man sich frei gemacht vom Glauben an die erbliche Monarchie und auf die demokratische Republik schwört. In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik  nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proletariats vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebenso wenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“

Aber vermutlich meint Steigerwald nicht diese Schrift, sondern meint er Engels Schrift „Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891“ [ebenda S. 225-240]. Darin heißt es auf Seite 235: „Wenn etwas feststeht, so ist es dies, dass unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Dies ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution gezeigt hat. Es ist doch undenkbar, dass unsere besten Leute unter einem Kaiser Minister werden sollten wie Miquel.“

Hier spricht Engels in der Tat von einer demokratischen Republik. Dies aber in einer bestimmten geschichtlichen Situation, als es noch monarchistische Strukturen gab. Will Steigerwald dieses Zitat nun verwenden, um heute für Deutschland die demokratische Republik als den nötigen Weg nachzuweisen? Überzeugend ist Steigerwalds „Argumentation“ jedenfalls nicht. Stellt er solche Losungen auf, so sollte er sie auch nachweisen.

Auf die Frage bezüglich der von Steigerwald formulierten Notwendigkeit der Abrüstung als Kriterium für den Sozialismus wurde von ihm leider auch nichts Argumentatives beigesteuert. Er meinte nur, dass es zugegeben utopisch klinge, dass erst die „Massenvernichtungswaffen vernichtet“ sein müssen und „erst dann der Sozialismus möglich“ sei, dass dies aber möglich sei. Auch die Wiederholung dieser These führt nicht zur Überzeugung. Es mag sein, dass die Beweisführung davon thematisch die Konferenz überfordert hätte, aber wenn solche Thesen aufgestellt werden, so darf man doch immerhin eine angedeutete Argumentation erwarten.

Staat-Diskussion: Auf den Vorwurf von Thomas Wagner, dass Heuer nicht mehr an eine klassenlose Gesellschaft glaube, gab es mehrere Wortwechsel zwischen den beiden Diskutanten. Heuer äußerte sich widersprüchlich. Er meinte auf der einen Seite, dass der Staat noch sehr lange existieren werde (was ja nicht ausschließt, dass er nach dieser langen Zeitspanne doch abstirbt) und auf der anderen Seite meinte er (und da sprach er nicht mehr von einer langen Zeitspanne, sondern generell), dass er die Frage, ob die Menschheit mit ein paar Milliarden ohne einen Staat regiert werden könne, mit Nein beantworten würde. Damit lehnt Heuer die Möglichkeit des Kommunismus bzw. der höheren Phase des Kommunismus (in der es ja keinen Staat mehr gibt) ab!

Dies wurde zu Recht von Kellner kritisiert.

Aber Heuer polemisierte auch zu Recht gegen Wagner, der sich die Lebensweise der Irokesen zum Vorbild für seine Sozialismus-Vorstellung nahm (Thomas Wagner hat z.B. in der pazifistisch-anarchischen Zeitung Graswurzelrevolution im März 2005 den Artikel „Der Irokesenbund als egalitäre Konsensdemokratie“ veröffentlicht). Zu den Irokesen sagte Heuer, dass er nicht zurück zu solch recht primitiv entwickelten Gesellschaften will, dass diese so gut wie keine Produktivkraftentwicklung hatten usw. Allerdings bekam sich Heuer gar nicht mehr ein und wiederholte ständig seine diesbezügliche Polemik, so das es aus dem Publikum schon ein gewisses Gelächter gab, als er erneut dieses Thema aufgriff und das Publikum schon wusste, was er erneut sagen würde.

Er erwähnte auch, dass der Staat ein Machtinstrument einer Klasse ist, was ja vereinfacht ausgedrückt auch zutrifft. Steigerwald hingegen warf dazwischen, dass es auch Staaten gab, die ohne Klassen gegründet wurden. Entsprechende Beispiele nannte er aber nicht. Die Existenz eines Staates hängt aber u.a. mit einer gewissen Produktivkraftentwicklung zusammen, die dann nach neuen Produktionsverhältnissen schreit und die dann auch einen staatlichen Überbau verlangt. Ein solches Niveau kann eine Gesellschaft aber nur dann erzielen, wenn sie schon eine gewisse Mehrarbeit etc. schafft. Aufgrund der Besitzverhältnisse kommt es zur Ausbeutung, zur Entstehung von Klassen. Ein Staat ohne Klasse oder eine Klasse ohne Staat ist nicht denkbar. Der Begriffsinhalt des Staates umfasst die Existenz von Klassen und der Begriffsinhalt der Klasse umfasst die Existenz eines Staates. Im Kommunismus, in dem es ja keinen Staat mehr gibt, gibt es auch keine Klassen mehr.

Bezüglich der Staatsdiskussion zwischen Heuer und Wagner meinte Steigerwald dann noch, dass man nicht Gebote sondern auch Verbote brauche, „ob man das dann Staat nennt oder nicht, ist mir erstmal egal“. Dabei kann dies keineswegs egal sein. Auch wenn ich die Notwendigkeit des Staates im Sozialismus anerkenne, so soll dies ja nicht das Ziel sein.

Auch Kellner äußerte sich zur Staatsdiskussion. Für ihn war es wichtig, konkrete Vorschläge zu machen, wie die Arbeiterklasse die Möglichkeit hat, mehr Kontrolle auszuüben bzw. mehr mitzubestimmen. Er sprach diesbezüglich die Tatsache an, dass es schwierig für einen Arbeiter ist, nach z.B. acht Stunden Arbeit sich noch mit den Staatsfragen etc. zu befassen. Deshalb schlug er vor, die Arbeit auf vier Stunden zu reduzieren und die ArbeiterInnen für weitere zwei Stunden dazu zu verpflichten, sich an den politischen Prozessen zu beteiligen. Natürlich kann man über solche Vorschläge diskutieren. Fakt ist aber, dass eine zu schematische Herangehensweise ggf. den konkreten Verhältnissen nicht Rechnung trägt. So lässt sich derzeit schlecht sagen, ob z.B. ein Vier-Stunden-Arbeitstag für einen sozialistischen Staat in einer beliebigen Situation umsetzbar ist. Schließlich müssen die Produktivkräfte ja weiter entwickelt werden, müssen die Bedürfnisse der Menschen zunehmend mehr befriedigt werden (und es werden ja auch neue Bedürfnisse entstehen) und gibt es einen gewissen Druck durch den Konkurrenzkampf mit den imperialistischen Mächten etc.. Es kann also Situationen geben. in denen z.B. die nötige Arbeitszeit über 4 Stunden liegt. Es ist albern, jetzt festschreiben zu wollen, wie lange in einem künftigen Sozialismus gearbeitet werden soll.

Workshops: Nach der Plenarveranstaltung und einer Mittagspause ging es mit den Workshops weiter. Da Helmut Steiner krankheitsbedingt nicht kommen konnte, fiel sein Workshop „Debatte um Wirtschaftsdemokratie in Russland 1920“ aus. Somit blieben noch zwei Workshops, die parallel miteinander abgehalten wurden. Der erste wurde von Kellner und Steigerwald durchgeführt und trug den Titel „Oktoberrevolution und Kommunestaat“ und der zweite wurde von Lieberam und Wagner angeboten: „Staatstheorie bei Marx, Engels, Bakunin, Lenin und Poulantzas“. Da der Autor dieses Artikels den ersten Workshop besuchte, kann über den zweiten an dieser Stelle leider nicht berichtet werden.

Eröffnet wurde der erste Workshop von Steigerwald, der es dann aber vorzog, erstmal Kellner reden zu lassen und dann lieber bei konkreten Fragen der Zuhörer zu ergänzen. Kellner stellte ein paar Thesen vor, wie z.B., die Oktoberrevolution sei eine breite Massenbewegung gewesen, die Aufgaben der bürgerlichen Revolution seien noch nicht gelöst gewesen (diesbezüglich bezog er sich auf Trotzkis Schrift der „permanenten Revolution“), die Rätedemokratie sei heute leichter möglich, da aufgrund der materiellen Basis weniger gearbeitet werden müsse usw. Dann begann die Diskussion.

Von den Zuhörern wurden sehr verschiedene Thematiken angesprochen. So z.B. die Frage, ob die Bolschewiki mit der Revolution hätten warten müssen. Darauf wurde z.B. von Steigerwald sinngemäß gesagt, dass es notwendig war, in der konkreten Situation das Völkergemetzel und den Hunger zu beenden. Man habe sich die Frage, in wieweit die Produktivkräfteentwicklung ausreiche, somit nicht stellen können.

Es wurde aber auch z.B. über die Situation in der IG Metall gesprochen, die Frage wieweit die Monopolkonzerne schon eigene Repressionsorgane geschaffen haben, welche Chancen und welche Risiken das Internet bei der Gewinnung von Kräfte hat usw. Man kam also vom Hölzchen zum Stöckchen. Zum Thema gehörten hingehen Fragen, wie weit der Einfluss der Bolschewiki auf die Arbeiterklasse war, wie es mit gewerkschaftlichen Strukturen in Russland zu dieser Zeit aussah etc.

Steigerwald nutze bei der Beantwortung der Fragen sein Papier „20 Fragen zur Oktoberrevolution“, das laut ihm in den Marxistischen Blättern erscheinen soll (bei Erscheinen dieses Artikels wird dieses Papier bereits veröffentlicht sein). Die daraus zitierten Passagen machten einen interessanten Eindruck, so dass man sich dieses Papier durchaus mal ansehen sollte.

Steigerwald sprach u.a. in der Diskussion an, dass ohne die wissenschaftlich-technische Intelligenz der Aufbau des Sozialismus nicht möglich ist.

Des Weiteren lobte er Trotzki, der dafür gesorgt habe, dass ca. 30.000 zaristische Soldaten in die Rote Armee aufgenommen wurden. Ohne diese Kräfte wäre laut Steigerwald die Rote Armee nicht zu führen gewesen. Lenin und Stalin seien erst dagegen gewesen, zaristische Kräfte aufzunehmen. Dann habe aber der Realpolitiker Lenin das Erfordernis erkannt.

Es gab auch eine kurze Diskussion über die Räte. Innerhalb dieser meinte Kellner, dass die Räte eine Art Einheitsfront seien. Des weitern wurde eine Diskussion über das Verhältnis der Partei und Avantgarde zum Staat angerissen. Darin ging es u.a auch um die Frage, wie viel Geld Kader für ihre Arbeit bekommen sollen. Kellner und Steigerwald waren dafür, dass sie als Vorbilder nicht mehr als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten sollten.

Steigerwald erwähnte auch in einer Diskussion über aktuelle Fragen, dass die DKP zum Zeitpunkt der Konferenz Unterschriften für die Wahlzulassung der Partei „Die Linke“ sammle. Er habe selbst gute Erfahrungen mit dieser Partei. So hätten sie in seiner Stadt auch einen gemeinsamen Wahlkampf gemacht, und sie eröffne auch die Möglichkeit, DKP-Mitglieder in kommunale Parlamente zu bekommen.. In der Partei „Die Linke“ seien auch gute Leute, die aus der SED kämen. Es ist ja nicht neu, dass die DKP auch Wahlkampf für diese sozial-demokratische Partei macht. Die Illusionen, dies zeigten Steigerwalds Worte, in diese Partei bzw. in den Nutzen dessen, dass Linkspartei-Mitglieder z.B. in kommunale Parlamente kommen, existieren offensichtlich auch in den Köpfen der führenden Theoretiker der DKP.

Konferenzabschluss: Nach den Workshops wurde die Konferenz im gemeinsamen Plenum abgeschossen. Nach kurzen Statements (hierin wurde z.B. bemängelt, dass bestimmte Fragen, wie die der Rolle der Partei oder überhaupt der Rätefrage zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde) wurde noch erwähnt, dass diese Art von Konferenzen zwischen größeren „Marxismuskonferenzen“ auch fortgesetzt werden sollen. Im nächsten Jahr soll diese kleine Konferenz zum Thema „Novemberrevolution“ in Deutschland stattfinden.

Bewertung: Nach wie vor sind Initiativen, die sich das Ziel setzen, über Fragen des Marxismus zu diskutieren, zu begrüßen. Die Möglichkeit, in die Diskussion einzugreifen, war diesmal, angesichts der wesentlich geringeren Teilnehmerzahl und des dafür relativ guten Verhältnisses an Diskussionszeit, auch deutlich besser als auf der sog. MarXXImus-Konferenz. Die Diskussionsinhalte blieben aber noch sehr allgemein, so dass eine eintägige Konferenz zu einer solch komplexen Thematik nur bestimmte Fragen anreißen kann. Somit wäre es wohl besser, schon im Vorfeld sich auf bestimmte Aspekte zu konzentrieren.

Dass bei solchen Konferenzen auch viel geäußert wird, was man mit dem Marxismus nicht unter einen Hut bringen kann, ist wohl ein Fakt, der mit den derzeitigen Schwächen der Bewegung zusammenhängt, aber auch z.B. mit der Referentenwahl (wie z.B. Thomas Wagner, wobei hier nicht gesagt werden soll, dass man nicht auch mit solchen Kräften über den Marxismus diskutieren soll).

Der Teilnehmerkreis der Konferenz war recht eingeengt, es stellt sich also die Frage, was es ggf. für Fehler bei der Mobilisierung gegeben hat bzw. warum bestimmte Kräfte nicht kamen.

Etwas eigenartig an der Konferenz ist, dass es ja bereits den 3. Leverkusener Marxismus-Dialog im Juli 2006 gab, der sich ebenfalls mit der Staatsfrage beschäftigte. Der diesbezügliche Eindruck ist deshalb eigenartig, weil dort fast alle Referenten bereits zusammengekommen waren und ihre Ansichten geäußert hatten. Anwesend waren damals: Manuel Kellner, Robert Steigerwald, Ekkehard Lieberam und Uwe-Jens-Heuer. Es fehlte also nur der Anarchist Wagner, ansonsten köchelte man im gewohnten eigenen Saft. Die Konferenz war im Grunde nur eine Neuauflage des 3. Leverkusener Marxismus-Dialogs, nur halt diesmal mit Zuschauern.

Marc Staskiewicz, Berlin

Politischen Ökonomie des Sozialismus

Hermann Jacobs:
Ware geht – Markt bleibt?

Über die Beiträge von G. Sandleben und W. Hoss zur Warenökonomie im Sozialismus

So peu a peu kommen wir ja doch in eine Debatte hinein, in der wir uns Grundfragen/-antworten der Politischen Ökonomie des Sozialismus/Kommunismus besser/richtig versichern. Ich meine die Beiträge von Günther Sandleben in „offen-siv“ 6/07, mit der Kritik an Wolfgang Hoss’ Artikel in „offen-siv“ 4/07, und nun der Antwort wiederum von W. Hoss an Günther Sandleben im letzten „offen-siv“ 10/2007. Mit der Zeit lohnt Sammeln und Aufheben.

Erfreulich, dass beide Autorenbeiträge das Kernproblem unserer ökonomischen Debatte behandeln – unser Verhältnis zur bürgerlichen ökonomischen Form ab der ersten Phase des Übergangs zur Ökonomie des Kommunismus, gemeinhin sozialistische Phase/Periode des Kommunismus genannt. Gemeint ist die Bestimmung der Zwischen- oder Übergangsökonomie, die uns vom Kapitalismus weg- und zum Kommunismus hinführt. Das ist ja nun wirklich eine „spannende Periode“ in der Geschichte nach dem Kapitalismus.[13]

Wir hatten bisher herausgearbeitet[14], dass es bei der kommunistischen Kritik am Kapitalismus nicht wesentlich um eine innere Form der Kritik an der bürgerlichen Gesellschaftsordnung geht, sondern um eine äußere, um eine Kritik der anderen gesellschaftlichen Art. Nicht besserer Kapitalismus, sondern bessere Gesellschaft steht zur Debatte. Wir gehen davon aus, dass die Arbeit über sich hinaus wächst, indem sie Formen einfacher geschichtlicher Voraussetzung hinter sich lässt. Dem ist nicht mehr mit gleich bleibenden Produktionsverhältnissen beizukommen. Weil die Arbeit selbst als äußere – zur bisherigen Form – bestimmt werden muss, deshalb der Ruf nach einer – zur bisherigen Ökonomie – äußeren Ökonomie/Gesellschaft. Wir sagen daher, dass ein Formationswechsel in der Gesellschaft ansteht. Kommunismus ist anderes Verhältnis zum entwickelten gesellschaftlichen Charakter der Arbeit, während Kapitalismus zwar auch eine gesellschaftliche Entwicklung ist, in der auf diesen neuen gesellschaftlichen Charakter der Arbeit reagiert ist, aber mit ihm keine Kritik an der gesellschaftlichen Voraussetzung des Kapitalismus, der so genannten Formation der Warenökonomie verbunden ist; im Gegenteil: Kapitalismus setzt die einfache bürgerliche Voraussetzung nicht nur fort, er ist der Versuch, auch entwickelte Verhältnisse der Arbeit unter das bürgerliche ökonomische Prinzip zu zwingen – was ihm allerdings nur über die Erzeugung dramatischer Widersprüche und Gegensätze in der Gesellschaft gelingt. Der Kapitalismus ist entwickelte Form der Warenökonomie, aber wesentlich Warenökonomie. Und Warenökonomie ist nichts als Verhältnis zur abstrakten Seite im Doppelcharakter der Arbeit, auch als Verhältnis zum Wert (Arbeitsaufwand, zeitlich gesehen) bekannt. Kommunismus dagegen heißt nun, das gesellschaftliche Verhältnis der Produktion ausgehend von der konkreten Seite im Doppelcharakter der Arbeit zu bestimmen. Hier ist der Gebrauchswert gesellschaftliches Verkehrsverhältnis. Insofern ist Kommunismus Aufhebung des Prinzips der Warenökonomie und aller seiner Formen, über das es sich verwirklicht. Das muss verstanden werden, sonst kann man nicht begreifen, was Kommunismus als Gesellschaftsordnung ist. Sonst verharrt der kommunistische Gedanke in einer rein inneren Kritik am Kapitalismus und würde in Reformismus hinübergleiten, d.h. reduziert sich auf kosmetische Korrekturen am Kapitalismus – hier ein bisschen mehr Lohn, dort ein bisschen weniger Steuern, hier ein besserer Kündigungsschutz usw. Aber er wäre damit keine Übernahme der Ökonomie durch ein anderes Gesellschaftsprinzip, in dem es a priori um die Bedürfnisbefriedigung des arbeitenden Menschen selbst geht.

Soweit das bisher artikulierte Anliegen diverser Beiträge von „offen-siv“, nun zu den Gedankenzugängen unserer beiden Autoren.

Sandleben lobt Hoss:

„Zunächst einmal besteht der große Schritt vorwärts darin, dass Hoss die Warenproduktion als eng verbunden mit dem Privateigentum ansieht und sie damit in einen Gegensatz zum gemeinschaftlichen Eigentum stellt. Seine These von der Unvereinbarkeit von Warenproduktion und Sozialismus kennzeichnet zunächst einmal ziemlich genau die qualitative Differenz, die dem Kern nach zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung besteht. […] Hier zeigt sich eine Richtung in der jüngeren Sozialismusdebatte, die im Unterschied zum bürgerlichen Sozialismus (?, Sandleben meint offensichtlich den Reformismus oder entwickelten Revisionismus, der sich sozialistisch maskiert, J.), wie er von Michael/Andrè Brie, Ehrhard Crome u. a. vertreten wird, nicht nur Missstände etwa mittels vermehrter Staatsaktivitäten beheben will, sondern den kapitalistischen Zustand im Zentrum angreift und dessen Aufhebung klar auf die Fahne schreibt. Anders als bei jeder bürgerlichen Richtung ist der Inhalt nicht konservativ, sondern revolutionär“.

Dann aber kritisiert er ihn:

„Aber selbst diese revolutionäre Sozialismusvariante zieht nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der These von der Unvereinbarkeit der Warenproduktion mit dem Sozialismus, so dass man sich fragen muss, wie das die sozialistische Emanzipation beeinflusst“.

Was meint Sandleben?

„Hoss stellt in seinem Beitrag die ‚Wert- und Preisbildung im Sozialismus’ und die ‚Verteilung der Güter’ in den Vordergrund, wie es typisch ist für die hier als ‚revolutionär’ charakterisierte Richtung. […] Es geht um die grundlegendere Frage, warum es trotz Aufhebung der Ware überhaupt noch einer Preisbildung bedarf“.

Ja, warum wohl? Wo Preise sind, da ist auch Geld, oder: Wo Geld ist, da sind auch Preise. Warum also, ich präzisiere, bleibt das Geld im Sozialismus trotz des Gegensatzes des Sozialismus zur Warenökonomie erhalten?; ja, unterstellen wir richtige Erfassung der Wirklichkeit des real existierenden Sozialismus: Warum bleibt das Geld trotz Aufhebung der Ware? Warum geht die Ware, und bleibt das Geld? (und damit Preis, Kostenrechnung, Gewinn, etc.)

Wir wissen, dass die Frage, warum das Geld im Sozialismus erhalten bleibt, eine Kernfrage für die Theorie der Ökonomie des Sozialismus/Kommunismus sein kann. Um ihre Beantwortung kommt keiner herum. Die Frage muss zwar nicht die wichtigste der ökonomischen Theorie des Kommunismus sein, aber man kann sie schon zur Kernfrage machen. Z.B. so, dass man über sie das Verhältnis des Sozialismus zur Warenökonomie entscheidet.[15] Man sagt dann: Wenn das Geld im Sozialismus fortexistieren muss trotz gesellschaftlichem Eigentum und zentraler gesellschaftlicher Planung der Produktion, dann erübrigt es sich, über einen Gegensatz von Sozialismus und Warenproduktion, ja über ein Ende überhaupt der Warenproduktion zu reden. Die Frage der fortgesetzten Existenz der Warenproduktion wird einfach am Geld festgemacht. Weil dieses, so ist jene erhalten. Und wozu sich der revolutionäre Sozialismus selbst bekennt (Gemeinschaftliches Eigentum und Planung), ist auch Grund und Ursache, warum wir es in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus (der zweiten Phase) mit einer Warenproduktion der besonderen Art zu tun haben. Der Sozialismus, der sich zu Gesellschaftseigentum, Plan und Geld bekennt, schlägt sich, so scheint es, mit seinen eigenen Waffen, wenn er weiterhin einen Gegensatz zur Warenökonomie in die Welt posaunt. Solcher kommunistischer Kritiker wird abstrakt. Man antwortet ihm: Dann schafft das Geld doch ab. Und wenn Ihr es nicht abschafft, dann geniert Euch auch nicht, von Euch als Warenproduzenten zu sprechen...

… es sei denn, der Gegensatz von Sozialismus und Warenproduktion ist in dieser Einheit von Volkseigentum, Plan und Geld enthalten und Ihr könnt das beweisen. Dann handelt es sich bei der ersten entstehenden Form des Sozialismus/Kommunismus um eine besondere Form der Planwirtschaft, eine Planwirtschaft, in der Geld dem Gebrauchswert/Plan dient, und nicht noch einmal oder schon wieder um eine solche der Warenproduktion.

Man muß das Geld von der Ware trennen können, das ist die Kernfrage für die theoretische Arbeit, die wir zu leisten haben. Und das kann man, wenn man die Ware/das Produkt von ihrem/seinem Wert trennen kann. Die Sache ist so, dass man ausgehend vom Geld die Fortsetzung der Warenproduktion zu beweisen hätte – wenn man will, oder deren Aufhebung beweisen muss - wenn man kann. Und genau das Erste kann man nicht beweisen, denn man ist an die neu entwickelten Formen gebunden: Festpreis und Geldfonds, so dass man nur das Zweite beweisen kann.

Wo wir also in die Warenproduktion zurückzufallen und unsere Gegensätzlichkeit zu ihr auf die lange Bank zu schieben scheinen – Marx’ zweite Phase (und das ist ja in der offiziellen Theorie offen so ausgesprochen worden: Erst im Kommunismus darf es der Warenproduktion an den Kragen gehen) -, da befinden wir uns durchaus auf der richtigen historischen Bahn. Wir haben revolutioniert, indem wir negiert haben!

So weit, so gut.

Aber unsere beiden Autoren befinden sich erst im Vorfeld einer solchen Argumentation, d.h. Sandleben scheint weiter zu sein; er stellt ja die Frage nach dem Überhaupt noch der Preisform, Hoss dagegen nicht. Er will nicht mehr mit der Ware arbeiten, aber weiter mit dem Geld (und allem, was an der Geldform dranhängt). Allerdings … anders.

Hoss über Sandleben:

„Sandlebens Argument, dass der Markt verschwindet, wenn die Warenproduktion aufgehoben, steht mein Argument, dass der Markt auch nach Aufhebung der Warenproduktion fortexistieren kann und im Sozialismus konsequent genutzt werden muss, diametral gegenüber. Es stellt sich damit zunächst mit allem Nachdruck die Frage, was der Markt eigentlich ist“.

So, so.

Während Sandleben meinte, der Markt wäre das, was er immer war, was er immer in einer Warenökonomie ist, der Abgang der Ware ginge in Einheit mit dem Abgang dessen vonstatten, was wir Markt nennen, stellt Hoss, der auch vom Abgang der Ware im Sozialismus ausgeht, aber die Frage nach einem neuen Markt. Dieser müsse sogar erhalten und konsequent ausgenutzt werden.

Unsere beiden Kontrahenten haben sich ineinander verhakt: Der eine, der revolutionär über Hoss hinausgeht und nicht nur die Warenform des Produkts, sondern auch den Markt ablehnt, und so konsequent an die Frage gerät: „Warum überhaupt Preise? (warum überhaupt Geld?)“, … die er nun …, ja, wie beantwortet?, und der andere, der die Warenform ablehnt, aber nicht den Markt, und der nun mit eben solcher Konsequenz vor der Frage steht, worin denn der Unterschied von Ware und Markt liegt, warum und wie Negation dort, aber nicht hier – die nun er zu beantworten hätte.

Der eine wie der andere muß wohl einen Offenbarungseid ablegen.

Die Antwort kann ja nicht Nichtantworten sein. Ich habe bei Sandleben keine Antwort gefunden, warum das Geld usw. noch da ist, wenn es eigentlich nicht mehr da zu sein brauchte. Ich stimme ihm prinzipiell zu, aber die seiner Position entsprechende Form müßte eigentlich die der formellen Abschaffung des Geldes sein – und die existiert nicht, jedenfalls nicht in dieser untersuchten Periode. Und Hoss Ablehnung der Ware ist platonisch, wenn er per Markt, Preis usw. Bestimmungen, die die Ware an sich kennzeichnen, fortsetzen will.

An dieser Stelle muss ich mich von Günther Sandleben und Wolfgang Hoss, die ich bisher theoretisch zustimmend begleitet habe, relativ lösen, denn beide Antworten stehen hinter der Antwort, die die sozialistische Gesellschaft schon gegeben hat, zurück.

Die reale sozialistische Gesellschaft, also die Planwirtschaft wie sie entwickelt worden und wirkte, hatte ja gar nicht Preise und hatte nicht Geld, sondern hatte Festpreise; sie hatte durch Werte nicht länger bewegte Preise, und hatte auch nicht frei zirkulierendes Geld, sondern Geld nur in der gebundenen Form von Geldfonds, mit denen die Betriebe die im Produktionsplan vorgesehenen Mengen an Gebrauchsgütern zu realisieren, zu „kaufen“ hatten.[16] Genau genommen waren Mengen Gebrauchswerte zu realisieren, und Geldmengen entsprachen genau diesen Mengen, weil die Gebrauchswerte zu festen Preisen, konstanten, unveränderten Preisen gehandelt wurden. Soviel Geld war soviel Gut. Wer also Gut meinte und verteilte, der konnte auch getrost so und soviel Geld verteilen, um sicher zu gehen, dass aber auch wirklich nur dieses Gut an den richtigen Mann (sprich richtigen Betrieb) gelangte. Die eine Verteilungsform widersprach nicht, sondern entsprach der anderen (die sozialistische Wissenschaft prägte dafür den Begriff: „Einheit von materieller und finanzieller Planung“). Es gab nicht die ständigen relativen Veränderungen zwischen Preis und Gut, die das bürgerliche, also warenproduzierende Preissystem kennzeichnen. Und damit gab es nicht … den Markt. Sandleben hat Recht: Wenn die Ware, verschwindet auch der Markt.

Und Hoss muss folgen. Er muss in der Tat Sandleben folgen und seinen „neuen Markt“ im Sozialismus so bestimmen, dass er ein Adäquat zu seiner eigenen Aussage wird, dass die Warenproduktion im Sozialismus verschwunden ist oder zu verschwinden hat.[17]

Denn nun die „spannende Frage“:

Warum ändern/bewegen denn die Preise in einem bürgerlichen warenproduzierenden System ständig?

Weil – dreimal dürfen wir raten – in den Preisen Werte der Waren ausgedrückt werden. Nur wenn das bewegende Element im Verhältnis zu einem Gut ausgedrückt werden soll – und die erste Ausdrucksform ist bekanntlich Preis -, wird sich mit diesem Gut etwas verändern, nämlich die reale Austauschmenge zum Geld. Und wenn nicht, dann nicht. Dann „ruht“ das Gut! - weil von seinem beweglichen Element, Verhältnis zum Wert zu sein, befreit. Damit aber hätten wir das Geheimnis gelöst, dass einerseits die Warenform des Produkts aufgehoben worden ist, andererseits das Geld noch nicht (!) aufgehoben werden muss. Die Güter tragen noch die alten Namen, aber nicht mehr deren Sinn. Geld, Preis. etc. dienen noch, und der Grund muss bestimmt werden, aber es ist einleuchtend, dass dieser ein reduzierter, eingeschränkter zum bisherigen Grund sein muss. Und wir kämen auf den Punkt, wo wir von beiden Autoren endlich auch konkret, realen Formen nach sagen könnten, sie hätten Recht (in Bezug auf ihre allgemeine Aussage vom Sozialismus): Die Wertform des Produkts, damit die Warenform des Produkts, ist aufgehoben, und in dieser Funktion auch das Geld (!) – der Markt etc. -, ohne dass das Geld schon förmlich aufgehoben ist, und in diesen Funktionen, die bleiben, ist ein neuer Gehalt des Geldes/des Marktes hervorgetreten bzw. ist das Geld auf diesen reduzierten Gehalt gebannt und kann es dem Kommunismus resp. der Ökonomie der konkreten Arbeit, des Gebrauchswertes, dienen.[18]  Ohne die Aufhebung auf den Wert zu beziehen, ist nix aufgehoben.

Was heißt es, dass Preise nicht mehr verändern? Ich nenne zwei Punkte:[19]

Das heißt – nach alter Manier, nach Manier der Werttheorie -, dass die Produktion stagniert, Werte also nicht mehr verändern können, nicht mehr zu verändern brauchen, weil die Produktion keinerlei produktiveren Bewegung mehr unterliegt - was aber auf den Sozialismus nicht zutrifft (auch wenn das mancher gerne so sehen möchte). Oder aber heißt – und dann nach neuer Theorie -, dass die Werte nicht mehr ausgedrückt werden! D.h., dass die Warenökonomie in ihrem ökonomischen Prinzip, dem Wertprinzip, schlafen gelegt worden ist, und das wäre dann der gesellschaftliche Gegensatz, die Herangehensweise der anderen Ordnung an die Ökonomie. Sie operiert in der Aneignung mit dem Gebrauchswert, seinen klar definierten Mengen. Sie verlangt ja auch von der Produktion Gebrauchswerte, ergo muss sie die Voraussetzung dieser Produktion auch dem Gebrauchswert nach bestimmen. Und da würde das Sichtbarmachen der Arbeitszeit, des Wertes also und in seinen ständig wechselnden Größen - und als ein Recht auf Aneignung -, eine auf den Gebrauchswert orientierte notwendige Menge nur stören, die Aneignung nur verunsichern, ungenau machen. Proportionalität und Äquivalenz vertragen eben einander nicht.

Also, feste Preise: Feste Preise sind keine Wertpreise, feste Preise sind die einzige Möglichkeit (oder Preisform), unter der das Geld erhalten bleibt und die Wertform der Produkte aufgehoben ist, also die Warenproduktion in der Tat aus der Gesellschaft herausgetreten ist.

Was ist dann aber das Geld? Was ein Markt?

Nun, nicht die Frage: Was ist ein Markt?, ist die historisch für den Sozialismus berechtigte, sondern: Was ist ein Markt, auf dem Festpreise realisiert werden?

Auf jeden Fall ein solcher Markt, auf dem nicht mehr Werte realisiert werden. Ein solcher Markt kann nicht als Markt im alten Sinne charakterisiert werden. Er hat seine „bessere“ (erste) Hälfte aufgegeben. Und damit entfällt auch die Hintertür, von der Sandleben meint, durch sie würde Hoss, bzw. diese Position, die Warenökonomie wieder in den Sozialismus zurückholen. Ohne die „Aufhebung der Ware“ in der Aufhebung ihrer Wertform zu bestimmen, ist die Hommage an die Aufhebung der Ware hohl, und ist auch ein „neuer Markt“, der noch immer ein „fortzusetzender Markt“ ist, Nonsens.

Geld ist – auf dem wirklich neuen „Markt“ im Sozialismus - ein Adäquat einer Warenmenge. Und dann ist, fragten wir nach der ökonomischen Rationalität, die über sie vermittelt werden kann, ein höherer oder höher werdender Preis ein Mehrverbrauch an Warenmengen (Rohstoffen, Energie usw.), und ein niedriger oder niedriger werdender Preis ein geringerer Verbrauch an Warenmengen; man kann, mindestens an den wachsenden oder sinkenden Selbstkostenpreisteilen (nicht aber am Lohn), feststellen, was eine unerwartete Rationalität in der Arbeit ist und was eine erwartete – in beiden Richtungen. Man versetze sich in den entwickelten Kommunismus, d.h. man denke sich das Geld weg, dann hat man nur das Material, den naturalen Verbrauch in seiner direkten Weise vor sich, um Arbeit von außen zu messen; und wie bestimmt sich denn dann ein Mehr oder Weniger an Effektivität? Das muss dann doch auch gehen. Oder, wenn das nicht geht, fabuliere man nicht immer über den Kommunismus.

Ist das wirklich so neu, dass Geld ein Adäquat der Warenmenge ist? Mehr ist es nicht, wenn auf sich selbst reduziert. D.h. Geld ist – nach der bekannten Marxschen Version – auf … Geld (Gold) reduziert. Es ist reduziert auf das, was es bleibt, wenn es das Verhältnis, Ausdruck des Wertes der Ware zu sein, verloren hat – weil die Ware (!) diesen Sinn aufgegeben hat. Dann ist es eine Menge. Die Bewegung der Geldmenge, wenn sie Eigenbewegung, ist räumlich, wenn fremdbewegt, also durch den Wert von Waren bewegt, ist substantiell. Und wenn die substantielle endet - im Festpreis tut sie das -, macht die Behauptung, die räumliche Bewegung würde fortgesetzt, keinen Sinn mehr.

Wir können uns eine solche Wendung der Dinge immer nicht vorstellen, denn unsere Vorstellungswelt – vom Ende der einen und Beginn einer neuen – ist immer radikal, ist abschaffend. Abschaffen, das gefällt uns, Wenden nicht.

Aber wenn es nun Übergangsformen gibt, die dem Sinn der Abschaffung/Aufhebung entsprechen?

Produkte sind nur Waren, wenn sie Werte sind, und Werte sind sie nur, wenn sie auch, oder nur, deren Bewegung sind.

Das muß uns so fest in den Kopf eingehen, dass uns ein System fester Preise und Aneignung von Geld (bei Betrieben wie bei Individuen) nur in Anlehnung an eine Aneignung von Gebrauchswerten wie ein Fremdkörper in einer Warenökonomie vorkommen muß, d.h. wie ihr Gegensatz. Sonst ist unser Bewußtsein vom Kommunismus an seine letzte ökonomische Erscheinung verwiesen: die nun tatsächliche Aufhebung des Geldes der Form nach. Und dann verfügt der starke Auftritt des Kommunismus auf der geschichtlichen Bühne über eine schwache Theorie; dieser Kommunismus wäre immer leicht angreifbar, er wüsste sich eigentlich keiner Form sicher, in der er sich verteidigte. Und so war es ja auch.

Es gibt zwei verschiedene Arten, die Aneignung von Gebrauchswerten für die Produktion quantitativ zu bestimmen; das ist einmal die nach dem Wert, den man produziert hat; indem dieser ermittelt, ist eine Größe der Aneignung von Gebrauchswerten ermittelt (das heißt: Wert in dieser Ware gleich Wert in jener Ware), und das ist andermal die Quantifizierung nach dem Bedürfnis auf die produzierten Gebrauchswerte. Der eigene Wert wäre hier keine Voraussetzung. Nur im Zufall trifft eine Bestimmung nach dem Bedürfnis, oder nach dem Prinzip der Proportionalität, mit dem Wert zusammen, in der Regel sind beide Größen verschieden; zumal in der Aneignung nach dem Bedarf ein Zukunftselement enthalten ist. Aber der Wechsel hier von dem einen zum anderen Prinzip unterstellt einen gesellschaftlichen Wechsel. In der Warenproduktion werden Gebrauchswerte angeeignet, aber sie bilden nicht das Maß, nach dem angeeignet wird. Um solches Maß zu sein, ist die Geldform selbst von der Erscheinung des Wertes auf die Erscheinung des Gebrauchswertes umzustellen, damit der Gesellschaftswechsel stattfinden kann, oder findet der Gesellschaftswechsel auch im Geldwesen seine Form. Die Menge des angeeigneten Geldes muss mit der Menge der anzueignenden Güter identisch sein, und das ist nur über einen unveränderlichen Preis zu sichern.

Man kann die Gesellschaft vom Kapitalismus auf den Kommunismus umstellen, indem man das Geld etc. abschafft, aber man kann die Umstellung auch vollziehen, indem man das Geld auf eine andere Basis – die Basis der konkreten Arbeit – stellt, was nur geht, wenn man ihm die alte Basis entzogen hat. Und das kann man - und nun wirklich per Macht –, wenn man den privaten Eigentümer der Arbeit entmachtet hat.[20]

Die Aneignung nach dem Wert unterstellt zunächst die Aneignung des Wertes selbst, während umgekehrt die Aneignung nach dem Gebrauchswert nur direkt zu bestimmen ist, die Zwischenstufe oder Vermittlung durch den Wert ist hier nicht nur überflüssig, sondern verfremdete das neue Prinzip. Das Geld als Ausdruck des Wertes, als die unmittelbare Form des Wertes, gehörte also in einer vom Gebrauchswert – gegenwärtig und zukünftig - regulierten Produktion abgeschafft oder … stillgelegt im Sinne des Wertes. Nun ist es nicht abgeschafft, sondern in der Wertform stillgelegt. Das heißt aber, dass die Warenform des Produkts geendet hat, denn die Warenform besteht ja gerade darin, dass der Ausdruck des Wertes zu ihrer gesellschaftlichen Form erhoben ist. Mit Stilllegung erreicht man das selbe wie mit Abschaffung.

Die Planwirtschaft ist durch ein in der Wertform stillgelegtes Geld charakterisiert. Gerade dadurch aber wird das Geld, seine Menge, ein durch die produzierte Gebrauchswertmenge, also Warenmenge, bewegtes Geld. Es gibt plötzlich viel mehr Geld! Geld hatte diese Funktion, Warenmenge zu sein, immer – als besondere Ware (Gold), nun, im Sozialismus/Kommunismus, hat es diese Funktion als Repräsentant der allgemeinen Welt der Waren. In dieser Form stellt Geld eine Erscheinungsform nicht einer besonderen Warenproduktion mehr dar, sondern einer besonderen Planwirtschaft.[21]

Was nun die Produktion betrifft, die bereits durch Aneignung von Gebrauchswerten in bestimmter Form und deren notwendigen Mengen reguliert ist, so könnte von den volkseigenen, durch Plan regulierten Betrieben ab der sozialistischen Phase des Kommunismus, in der Tat auf das Geld verzichtet werden, und ich stimme Günther Sandleben hier prinzipiell zu. Prinzipiell braucht eine Planwirtschaft Geld überhaupt nicht mehr. (Sofern sie über eine exakte Materialwirtschaft verfügte, und das ist zunächst nicht der Fall, deshalb ist die Geldform der Verbrauchsrechnung als Hilfsmittel notwendig.) Für sozialistische Betriebe kann Geld im Sozialismus de fakto gleich mit Beginn der Planwirtschaft abgeschafft werden; das Ende des Geldes kann theoretisch bereits gedacht werden. Wenn die Materialzuteilung exakt, kann die Geldmengenzuteilung nicht exakter sein.

Betriebe brauchen auch nicht der Faszination des Geldes/Marktes, von der Günther Sandleben schreibt, ihr gesellschaftliches Verhältnis ist ja anderweitig geregelt, und das ökonomische Subjekt, für das ein ständiges Mehr an abstraktem Wert/Geld Sinn macht, ist ja im Gemeinschaftseigentum auf das auch für private Ökonomie letztmögliche Maß gehoben; mehr als Alles zu besitzen geht nicht.

Welche Form der Aneignung und der Mehraneignung bleibt noch, wenn dem Werte nach alles Mögliche erreicht ist (im/für den Kommunismus)? Nur noch die des konkreten Reichtums, des Reichtums in Gütern, Gebrauchswerten. Die produktive Kraft der Arbeit, dieser Reichtum in konkreter Hinsicht, kann unendlich weiterwachsen, selbst wenn aller Wert in abstrakter Arbeit (in Aller wertschöpfenden Arbeit, durch ein Eigentum) erreicht ist, d.h. wenn das Volumen an abstrakter Arbeit nicht mehr wächst (wenn sich das Eigentumsverhältnis an Arbeit und Volumen an realer Arbeit in abstrakter Hinsicht decken, wenn Gesamt hier Gesamt dort ist).

Man besitzt, wenn man alle Gebrauchswerte – oder die Arbeit unter dem Gesichtspunkt aller Gebrauchswerte - besitzt, auch allen Wert, ohne dass dieser förmlich erscheinen muss. Die Frage ist doch: Was, wonach ist denn in der Wirtschaft noch zu regulieren, wenn der Wert als Regulator sein historisch mögliches Werk vollendet hat resp. dieses Werk durch einen Gewaltakt im Eigentumsverhältnis zu Ende gebracht worden ist?

Wie verhält sich ein Gesamteigentümer zu einer/seiner Gesamtarbeit?

Wir geraten doch automatisch an den Punkt, wo das einzige Interesse am Produkt nur noch das Interesse am Produkt in konkreter Hinsicht sein kann. Wenn Du alles Produkt besitzt, was besitzt Du dann mehr, wenn Du es noch in einer abstrakten Hinsicht – als Wert - besitzt?

Was bedeutet Dir der abstrakte Zweck gegenüber dem konkreten Zweck?

Um den Wert wiederzubeleben, muss man die sozialistische Gesellschaft mit aller Gewalt wieder individualisieren. Daher die krampfhafte Definierung der Betriebe als Subjekte. Nur wo der Einzelne mehr bekommen kann als der andere, macht der abstrakte Reichtum Sinn. Nur wo man häufen kann ohne zu verbrauchen, macht Reichtum Sinn, und ist Reichtum ein gesellschaftlicher Gegenstand eigener Art. Wo man aber nur Gebrauchswerte konsumieren kann, hört man früher oder später auf zu häufen, d.h. verschwindet (!) der abstrakte Reichtum.

Wir übersehen immer, dass der Wert eine Eigentumskategorie ist, er ist an sich keine ökonomische Kategorie, d.h. ist keine Kategorie, die sich aus einer Notwendigkeit der Arbeit begründet.

Es gibt kein Moment in der Arbeit, von dem ausgehend gesagt werden muss: Deshalb Ware.[22] Anders: Eigentum der privaten Art, ein äußeres Verhältnis, der Ökonomie aufgebrannt, begründet die Warenproduktion. Die Arbeit, die es mit der Arbeitszeit zu tun hat, hat es immer mit deren konkreter, individueller und unvermittelter Form zu tun, also niemals mit einer solchen Größe, die sich nur in einem gesellschaftlichen Zusammenhang ermitteln lässt. Und der Rückfall aus dieser gesellschaftlichen regulierten Größe bedeutet nie den Rückfall in das ökonomische Chaos, in die Unrationalität, sondern nur in die Form, die an sich der gesellschaftlichen Bestimmung von Arbeit und Arbeitszeiten zugrunde liegt: die individuell notwendige Zeit – wenn man es denn nicht schleifen lässt.

Die bisherige ökonomische Wissenschaft vom Sozialismus hat die Frage des Geldes/Marktes nie unter dem Gesichtspunkt der von ihr eingeleiteten Veränderungen betrachtet (sie hat immer nur behauptet, da wäre doch „ein neuer Inhalt“), sondern immer noch unter dem alten, bürgerlichen Verhältnis der Einheit von Ware/Produkt und Wert, und Geld als der allgemeinen Ausdrucksform für den Wert. Nicht nur die warenökonomischen Kritiker des Sozialismus wollten die Warenökonomie richtig, sondern auch die planwirtschaftlichen Verteidiger geißelten sich ewig mit dem Vorwurf, die Warenproduktion nicht mehr richtig zu machen, aber sie wieder richtig machen zu wollen – „wenn auch nicht ganz so“ wie die Reformer. Die Revolution stand so selbst auf dem Boden der Reform[23]. Das erklärt das schwache Ende des realen Sozialismus, und erklärt, warum nun der Sozialismusgedanke auf den Boden einer Illusion sich wieder findet. Wird, ja kann die Revolution im Reformismus überleben? Von der Theorie ist verlangt, noch einmal von vorne anzufangen: mit der höchsten Form der erzielten Praxis, mit dem Sozialismus in seiner realen Existenz.

Hermann Jacobs, Berlin

Resonanz

Wolfgang Hermann:
Zur „Niederlagenanalyse“

Der Band Niederlagenanalyse ist eine außergewöhnlich wertvolle Literatur. Viele der dort veröffentlichten Analysen, Einschätzungen und Ausblicke decken sich mit meinen Kenntnissen und Erfahrungen. Das Wertvolle besteht meiner Ansicht nach darin, dass der Nachwelt Ansichten hinterlassen werden, die schon allein durch ihre Existenz den Beweis dafür antreten, dass die vom bürgerlichem Lager gewünschte Auffassung vom Ende der Geschichte, Humbug ist. Bei allem, was ich an Analysen, Einschätzungen und Ausblicken bisher gelesen habe, stellt sich für mich die Frage, für wen sie geschrieben wurden, für wen sie wichtig sein müssen. Eigentlich wenden wir uns an die Arbeiterklasse, an das historische Subjekt, an den Träger der von Kommunisten gedachten Weltveränderung. Andere denken auch die Weltveränderung. Aber eben nicht für die Arbeiterklasse und nicht für das gesellschaftliche Eigentum. Ich verweise auf das Kapitel III „Sozialistische und Kommunistische Literatur“ im Kommunistischen Manifest.

Wenn unsere Analysen, Einschätzungen und Ausblicke für die Arbeiterklasse bestimmt sein sollten – und sie sollten es – dann ergibt sich die nächste Frage, wie sie diese Analysen, Einschätzungen und Ausblicke aufnimmt. Wird sie davon beflügelt oder wird sie davon abgestoßen? Wenn der klassenbewusste Arbeiter liest, was die seine Klasse führende Partei alles so angerichtet haben soll, dann müssen ihm Zweifel kommen. Die Partei der Arbeiterklasse ist kein Gott. Sie ist eine Organisation von Menschen. Sie will die Menschheit von der Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Dabei vollbringt sie Hervorragendes, dabei unterlaufen ihr aber auch Fehler. Das muss man sagen dürfen. Die wichtigste Aufgabe für Kommunisten in der Gegenwart besteht darin, das Vertrauen der Arbeiterklasse zurück zu gewinnen. Geschieht das, wenn sich Kommunisten mit Vorwürfen überhäufen? Wie will zum Beispiel die DKP das Vertrauen der Arbeiterklasse zurück gewinnen, wenn sie dem realen Sozialismus Verbrechen nachsagt? Wie können Kommunisten Vertrauen zurück gewinnen, wenn die Arbeiterklasse von ihnen liest, dass sie vom Revisionismus verdorben sind? Kommunisten müssen vor der Arbeiterklasse ehrlich sein. Sie müssen zu ihren Fehlern Stellung nehmen. Damit meine ich auch die Kommunisten, die heute alles wissen und sich aufführen, als hätten sie nichts mit der Niederlage zu tun. Man kann es drehen und wenden wie man will. Das Versagen der Kommunistischen und Arbeiterparteien der europäischen sozialistischen Länder hat seine hauptsächliche Ursache darin, dass sie sich von der Arbeiterklasse gelöst haben, dass sie nicht mehr revolutionär waren.

Für eine wissenschaftliche Niederlagenanalyse setze ich voraus, dass wir uns von jeglichem Subjektivismus trennen. Nicht die einzelne, sondern die gesellschaftliche Erfahrung ist grundsätzlich. Ich gehe davon aus, dass die sozialistische Revolution für die Arbeiterklasse Neuland ist. Sie ist mit der marxistisch-leninistischen Theorie ausgerüstet, die auf die praktische Erfahrungen des Kapitalismus und dank der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution des Beginns der sozialistischen Revolution zurückgreifen kann. Für mich ist die sozialistische Revolution nicht nur der Aufstand, um die Macht zu ergreifen. Sie ist die gesamte Periode des revolutionären Übergangs der kapitalistischen in die kommunistische Gesellschaft – also diese politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Diese Übergangsperiode verstehe ich international. In ihr wirkt die Dialektik vom Sieg der sozialistischen Revolution in einem Land und der sozialistischen Weltrevolution. Erst wenn alle Länder der Erde ihre nationalen sozialistischen Revolutionen siegreich beendet haben, wird der Übergang zum Kommunismus im Weltmaßstab möglich werden, weil es dann nirgendwo auch nur ein Nest gibt, aus dem heraus die Konterrevolution ausgebrütet würde. Dabei ist verständlich, dass der Prozess an Tempo zunehmen wird, je mehr Länder sich auf dem Weg zum Sozialismus befinden.

Ich teile die Auffassung, dass wir eine marxistisch-leninistische Einschätzung der Gründe für die Niederlage des Sozialismus in Europa benötigen. Sie ist nötig, um die richtigen Schlussfolgerungen für den „neuen Anlauf“ zu ziehen.

Es ist kein Wunder, dass für diejenigen, welche die Gründe für die Niederlage des Sozialismus in Europa in Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten, gar Verbrechen sehen, die erste Schlussfolgerung darin besteht, dass der „nächste“ Sozialismus ein demokratischer sein müsse, ohne Diktatur und ohne führende Rolle einer Partei. Als würde Demokratie die Eigentumsfrage lösen. Als Marx und Engels die Gründe für die Niederlage der Pariser Kommune analysierten, hoben sie zwei hervor: Die Frage der Macht und die Frage des Eigentums. Mir gefallen deshalb in der Niederlagenanalyse vor allem die Beiträge, die sich mit den Fragen der Macht und der Ökonomie beschäftigen.

Für Marx und Engels lag eine Ursache der Niederlage der Pariser Kommunarden darin, dass sie es versäumten, den bestehenden Staatsapparat zu zerstören. Eine andere war, dass sie der Ausbeuterklasse nicht das Eigentum nahmen, es vergesellschafteten und auf seiner Grundlage eine eigene ökonomische Macht errichteten. Von mangelnder Demokratie und Menschenrechtsverletzungen, gar Verbrechen der Pariser Kommunarden, las ich bei ihnen nichts. Dabei waren die Kommunarden nicht gerade zimperlich, wenn ihnen ein Aristokrat über den Weg lief.

Sehen wir uns die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa im Lichte der Einschätzung der Pariser Kommune von Marx und Engels an. Hat die junge Sowjetmacht, haben die ihr folgenden Volksdemokratien, den alten Staatsapparat zertrümmert? Förmlich schon. Sie besetzten ihn mit ihren Leuten und wo sie nicht reichten, wählten sie aus den alten Staatsdienern solche aus, die ihnen verlässlich schienen – das ging gar nicht anders. Damit übernahmen sie aber auch altes Gedankengut. Man hob die Trennung der Macht in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion auf. Die Abgeordneten hatten keine höheren Einkünfte als die Arbeiter. Es wurden aber die Strukturen der Machtorgane beibehalten. Sachgebietsbezogene Ministerien, Armee, Polizei und Sicherheitsorgane hatten neue Inhalte und neue Leuten, arbeiteten aber nach altem Muster. Die zu Beginn in der Sowjetunion (Räteunion) entstandenen Räte trugen zunächst den Keim des Neuen in sich, trugen aber das Neue nicht aus. Dafür gab es Gründe.

Um also die Arbeiterklasse in die Lage zu versetzen, ihre errungene Macht auszuüben, bedarf es völlig neuer Machtorgane: Räte, welche die Macht in Gesetze kleiden, Komitees, die sie durchführen und Organe, die sie kontrollieren.

Heute wissen wir, dass die Eigentumsfrage nicht so angepackt worden ist, wie es nötig gewesen wäre. Marx sprach immer vom gesellschaftlichen Eigentum. Ist staatliches Eigentum eine Form gesellschaftlichen? Hier möchte ich abschweifen und mich kurz mit der Warenproduktion beschäftigen. Gibt es sie im Sozialismus oder gibt es sie nicht? In der Niederlagenanalyse beschäftigt sich Hermann Jacobs damit. Nun wissen wir, dass ein Produkt zur Ware wird, wenn es für den Tausch bestimmt ist. In der kapitalistischen Produktionsweise wird das Produkt zum Zwecke des Tauschs (Verkaufs) hergestellt: also Warenproduktion. Aber nicht nur das. Der Warenproduktion wohnt auch inne, dass die Arbeitskraft als Ware auftaucht. Wenn im Sozialismus die Arbeitskraft auch Ware sein sollte, die der Arbeiter gezwungen wäre zu verkaufen, dann stellt sich die Frage, wie die ihre Arbeitskraft verkaufende Arbeiterklasse herrschende Klasse sein kann. Sie könnte es zwar formell, aber eben nicht ökonomisch und damit politisch. Im Sozialismus widersprechen sich Warenproduktion und Diktatur des Proletariats.

In den Ländern, die auf dem Wege zum Sozialismus sind, wird vorrangig nicht für den Austausch, sondern für die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft produziert. Damit entfiele von vornherein der Charakter der Produktion als Warenproduktion. Die Arbeitskraft wäre nicht mehr Ware, der Lohn nicht ihr Kaufpreis. Die Vergütung erfolgte als Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt, der je nach Leistung noch unterschiedlich ausfällt. Nun kann aber ein Teil der Produkte für den Tausch auf dem Weltmarkt bestimmt sein. Dieser Teil müsste nach den auf dem Weltmarkt geltenden Regeln auftreten. Und diese Regeln werden von der den Weltmarkt dominierenden Produktionsweise bestimmt.

Solang das die kapitalistische ist, solang werden die aus den Ländern, die auf dem Wege zum Sozialismus sind, angebotenen Produkte den Charakter von Waren annehmen müssen, es sei denn, diese Länder verzichten auf den Auftritt auf einem vom Kapitalismus bestimmten Weltmarkt und bilden einen eigenen.

Wenn wir uns also mit der Niederlagenanalyse beschäftigen, dann müssen wir die Frage beantworten, warum es den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft nicht gelang, eine der kapitalistischen Produktionsweise überlegene, von Warenproduktion freie Produktionsweise zu entwickeln. Eine der kapitalistischen Produktionsweise überlegene Produktionsweise verlangt nach gesellschaftlichem Eigentum. Vom Staat verwaltetes Eigentum reicht dafür wahrscheinlich nicht aus. Wenn die Arbeiterklasse die Macht ausüben will, dann muss sie volle Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel haben. So paradox es klingt, das genossenschaftliche Eigentum war für die Genossenschaftsmitglieder mehr verfügbar als das staatliche für die Arbeiterklasse.

Es gibt Kommunisten, die meinen, dass der Weg zum Sozialismus mit anderen zum Sozialismus strebenden Kräften ausgetragen werden muss. Welche andere Kraft als die von den Kommunisten angeführte Arbeiterklasse will den Weg zum Sozialismus – genauer zum wissenschaftlichen Sozialismus? Die Erfahrung lehrt, dass andere Kräfte, auch wenn sie bereits auf sozialistischem Wege waren, wieder zum Privateigentum zurückkehren, wenn man sie gewähren lässt. Und ich wage die Behauptung, wäre das staatliche Eigentum in den sozialistischen Ländern gesellschaftliches, also für die Arbeiterklasse verfügbares Eigentum gewesen, dann hätte sie es verteidigt. Dann hätte sie ihre Kampfgruppen nicht auflösen lassen. Aber so...

Ich denke, dass es solche Überlegungen in den Kommunistischen und Arbeiterparteien gegen hat. Aber irgendwann sind Brüche aufgetreten. Sie hängen sicherlich mit dem XX. Parteitag der KPdSU zusammen. Dabei stellt sich für mich aber die Frage, worin der größere Irrtum der KPdSU bestand: In der Abrechnung mit Stalin oder in der Proklamierung des Aufbaus des Kommunismus? Man kann die Führung der KPdSU für die Niederlage verantwortlich machen. Ich halte das aber für zu wenig. Muss man nicht die Rolle der Arbeiterklasse und der gesamten Partei der Sowjetunion betrachten? Muss man nicht auch die Reife der kommunistischen Bewegung einschätzen? Wie gesagt, es wurde Neuland beschritten.

Wir wissen, dass der Marxismus-Leninismus nicht in der Arbeiterklasse entstanden ist. Intellektuelle deckten die Bewegungsgesetze der menschlichen Gesellschaft auf. Ihre besten Vertreter übernahmen und erfüllten die Aufgabe, ihn in die Arbeiterbewegung zu tragen. Marx, Engels und Lenin schufen nicht nur die Lehre, sie verbanden sie auch mit der Arbeiterbewegung, indem sie deren Bewegung studierten und in ihr wirkten. Sie gaben das Vorbild für die Rolle der Partei als Führerin der Arbeiterklasse. Studiert man die Erfahrungen von erfolgreichen Kommunistischen und Arbeiterparteien, so gelangt man zur Erkenntnis, dass sie eng mit der Arbeiterklasse verbunden waren, in ihr lebten und aufgingen. Das war bei den Bolschewiki, bei der Thälmannschen KPD und bei der KP Brasiliens zur Zeit Luis Carlos Prestes so wie heute bei der KP Griechenlands und Portugals. Die Ursache der erfolgreichen Zeiten der Sowjetunion lag in der festen Verbindung der KPdSU mit der Arbeiterklasse. Die größten Erfolge der Sowjetunion gründeten sich auf den unerschöpflichen Enthusiasmus der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Wir haben das übrigens auch in der DDR erlebt. Es gab durchaus revolutionäre Phasen beim Aufbau des Sozialismus.

Irgendwann traten also Brüche ein. Die Parteien wischen von der marxistisch-leninistischen Lehre ab. Darunter verstehe ich nicht nur das Abweichen von theoretischen Leitsätzen, sondern auch das Abweichen von der Methode: Marxistisch-leninistische Analyse der Lage und klassenmäßige Schlussfolgerungen. Für Kommunistische Parteien muss es aus der Niederlage des Sozialismus in Europa eine wichtige Lehre geben: Sie müssen darauf achten, dass ihre Gesellschaftswissenschaftler nicht die Verbindung zur Arbeiterklasse verlieren.

Ich halte wenig davon, dass Gesellschaftswissenschaftler in der Zeit der sozialistischen Revolution schwiegen und in der Zeit der Niederlage auf einmal wissen, woran es lag. Damit leisteten und leisten sie der Arbeiterklasse keinen guten Dienst.

Ich negiere nicht das Versagen von Parteiführungen, ich lehne jedoch die Überbewertung ihrer Rolle ab. Eine Parteiführung ist letztendlich nur so gut wie die gesamte Partei. Ist all das, was dem Opportunismus und Revisionismus zugeschrieben wird, auch solcher? Manches wird auch aus Unwissenheit und fehlender Erfahrung passiert sein. Damit meine ich nicht die Gorbatschowisten. Nach ihren eigenen Aussagen über ihre Mission waren sie nicht schlechthin Opportunisten, sondern Verräter an der Sache der Arbeiterklasse.

In der Niederlagenanalyse gibt es Einzelheiten, die ich nicht bestätigen kann. Auf Seite 287 wird der Rotfuchs zitiert. Danach „machte eine Gruppe durch niemanden gewählter jüngerer Mitglieder auf der Straße Politik, nutzte das bestehende Machtdefizit sowie die Kopf- und Tatenlosigkeit der gelähmten Führungsspitze aus, fegte die bestehenden Leitungsstrukturen – Politbüro und Zentralkomitee – hinweg, etablierte sich selbst als ‚provisorischer Nachlassverwalter’, berief für den 8. und 9. November einen ‚Außerordentlichen Parteitag’ ein und nutzte die dort herrschende Verwirrung, im nicht nur den Namen der Partei, sondern auch die Richtung ihres Weges ins Gegenteil zu verkehren.“

Die Fakten sind andere. Im Buch „Das Geschenk“ von Eberhard Czichon und Heinz Marohn werden sie ziemlich genau beschrieben. Zunächst war vom noch existierenden Zentralkomitee der XII. Parteitag für das Frühjahr 1990 einberufen worden. Auf der 10. Tagung am 8. November 1989 beschloss das gleiche ZK die Durchführung einer Parteikonferenz im Dezember 1989. Mitte November fanden in allen Kreisen Delegiertenkonferenzen statt, auf denen die politische Situation erörtert und die Delegierten der Parteikonferenz gewählt wurden. Während Egon Krenz in Ribnitz-Damgarten gewählt wurde, fielen andere führende Genossen durch. Es waren nicht durch niemanden gewählte jüngere Mitglieder, die auf der Straße Politik machten, sondern die gewählten Delegierten der Parteikonferenz. Der Außerordentliche Parteitag wurde auch nicht für den 8. und 9. November, sondern für die Zeit vom 8. bis 10. Dezember einberufen. Diese Entscheidung fiel am 3. Dezember, als die letzte Tagung des ZK stattfand. Das Zentralkomitee und das Politbüro lösten sich am 3. Dezember selbst auf und übertrugen einer Gruppe gewählter Delegierter die Vorbereitung der Parteikonferenz, aus der dann der Außerordentliche Parteitag wurde. Ich war am 3. Dezember dabei, ich habe das original miterlebt. In der Stunde der Wahrheit fehlte nicht nur die zweite marxistisch-leninistische Reihe, die angeblich marxistisch-leninistische Partei war in der Auflösung begriffen.

Wenn Erstarrung in den Kommunistischen und Arbeiterparteien eingetreten ist, dann bezieht sich das meines Erachtens auf die Gesamtpartei. Auch aus dem Rotfuchszitat leuchtet altes Parteidenken: Die erstarrte Führung, ihre Sprachlosigkeit etc. Wo waren die nicht Erstarrten und nicht Sprachlosen, wie zum Beispiel die späteren Rotfüchse? Auf der Tagung des ZK am 18. Oktober 1989, auf der Egon Krenz zum Generalsekretär gewählt wurde, sprach Moritz Mebel: „Ich bin sechsundvierzigeinhalb Jahre Mitglied dieser Partei und zwanzig Jahre im ZK... Und ich muss sagen, ich trage die volle Verantwortung für das, was in diesem Land Positives, aber auch Negatives geschehen ist... Ich frage mich aber auch, warum habe ich geschwiegen und nicht den Mut gehabt habe, hier vorzutreten und zu sagen: Genossen, das und das ist nicht so. Ich habe vorm Feind Mut gezeigt. Ich war an der Front... Ich bin Mitstreiter in der Sowjetarmee gewesen. Aber hier habe ich den Mut nicht gezeigt. Ich habe in den Korridoren diskutiert, aber hier an dieser Tribüne war der Moritz Mebel mit positiver Kritik nicht zu hören...“ Der Genosse war wenigstens ehrlich.

Worauf bezieht sich der Vorwurf der Erstarrung? Wer oder was war erstarrt? Darauf geben die klugen Leute keine Antwort. Wenn Erstarrung in den Führungen Grund für die Niederlage des Sozialismus in Europa gewesen sein sollte, dann müssten Monarchien und bürgerlichen Republiken kein langes Leben gehabt haben. Die Erstarrung dort war weitaus ausgeprägter.

Die Parteimitgliedschaft hatte sich angewöhnt, darauf zu warten, dass die Parteiführung entschied. Und nun fand die Parteiführung im Herbst 1989 nicht sofort die adäquate Antwort auf die entstandene Situation. Die Mitglieder warteten auf Antworten und vergaßen, selbst zu handeln. Wer also vom Erstarren der Führung spricht, muss gleichzeitig die Trägheit der Mitgliedschaft zugeben.

Ich nehme an, dass die „Erstarrung“ etwas mit der schleppenden Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun hatte. Um den Gegner in die Schranken zu weisen, wäre es notwendig gewesen, den ökonomischen Klassenkampf aufzunehmen und siegreich zu gestalten. Ist die berühmte Schlacht um die höhere Arbeitsproduktivität geführt worden? Vor dem II. Weltkrieg war die Sowjetunion nahe dran. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus fand sie oder organisierte sie sich mit den Volksdemokratien Verbündete. Das Wort der Kommunisten „Gemeinsam sind wir stark“ hätte im ökonomischen Klassenkampf verwirklichen werden können. Ich erkenne hier keine Erstarrung, sondern ein Gar-Nicht-Stattfinden. Dabei gab es Ansätze, die aber eingestellt wurden, als man sich ihres Erfolgs nicht sicher war.

Ich denke auch, dass hier die Gesellschaftswissenschaften versagt haben. Sie fanden keine wissenschaftlich begründete Gesellschaftsprognose. In der DDR war die Strategie seit 1981 auf die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgelegt. Das war einfach zu wenig. In den 1960er Jahren unternahm die SED den Versuch, die Entwicklung der Produktivkräfte voran zu treiben. Darauf baute sie ein weiter entwickeltes Gesellschaftssystem auf. Es gibt heute Leute, die das Neue Ökonomische System der DDR und die These vom Sozialismus als relativ selbständige Gesellschaftsformation in den Garten des Revisionismus verlegen. Warum eigentlich? War es nicht notwendig geworden, die gesellschaftliche Entwicklung zu bewerten und ihr neue Impulse zu geben? In einer Diskussion um die höhere Arbeitsproduktivität fragte mich ein Genosse der Plankommission, ob ich Arbeitslosigkeit in der DDR riskieren wolle. Ich antwortete ihm, dass unter sozialistischen Produktionsverhältnissen eine höhere Arbeitsproduktivität nicht wie im Kapitalismus zu Arbeitslosigkeit führen müsse, sondern zur 30-Stunden-Arbeitswoche und Rente mit 50. Das konnte er nicht fassen.

Was ich heute über den realen Sozialismus und über seine Niederlage sage und schreibe, mache ich vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen. Was ich heute darüber denke und weiß, dachte und wusste ich vor 20 Jahren noch nicht. Für mich war einfach nicht vorstellbar, dass sich das Vaterland in Gefahr befand. Revolutionen haben es an sich, auch verloren gehen zu können. Das macht mich zwar nicht glücklich, aber zuversichtlich für neue Siege.

Nach wie vor gilt, dass die Welt nicht nur interpretiert, sondern verändert werden muss. Das trifft auch für die Niederlagenanalyse zu. Sie muss auf einem Erkenntnisstand angelangt, auch einmal ein vorläufiges Ende haben, damit man Kopf und Hände für das tatsächlich zu Leistende frei bekommt.

Wolfgang Herrmann, Dreesch


Fritz Dittmar:
Zur Festschrift für Kurt Gossweiler

Von ganzem Herzen Glückwunsch, dem Jubilar und der Offensiv. Statt eigenen Lobs noch einmal Peter Hacks, auf dessen „Verwandtschaft“ zu Kurt mehrere Beiträge hingewiesen haben:

ZEHN GERECHTE

Einige Menschen, Frauen oder Männer,
Ziehn, unter uns sich mischend, ihre Bahn,
Der Wissenschaft unbeugsame Bekenner,
Des Ruhms Verächter, abhold jedem Wahn.
Sie dienen streng. Sie wirken, ernst und leise
Am edlen Werk, jeder auf seine Weise.

Und jeder, hingegeben nur dem Ziele,
Wie er dem Volk zu altem Glanz verhelf,
Tut, was zu tun ist. Ihrer sind nicht viele.
Ich zähle zehn. Ich käme nicht auf elf.
Hoffe auch du, Land. Zehn Gerechte hätten,
Lesen wir, hingelangt, Sodom zu retten.

Ich bin ganz sicher: unter den zehn Gerechten hat Hacks auch Kurt mitgezählt.

Dann zu dem Beitrag von Hanfried Müller. Auch ihn habe ich mit Begeisterung gelesen, geradezu verschlungen. Er fällt formal aus dem Rahmen der Festschrift: Er ist dem Geburtstag Karl Marx´ gewidmet. Inhaltlich gehört er dazu: Sein Hauptanliegen ist, wie in Kurts ganzem Werk, die Verteidigung und schöpferische Anwendung des Marxismus. Und seine Stoßrichtung ist gegen den gleichen Hauptfeind gerichtet: den Revisionismus, das trojanische Pferd der Herrschenden innerhalb der Arbeiterbewegung. Ich könnte mir vorstellen, dass auch Genosse Müller bei den zehn Gerechten mitgezählt war. Sein Beitrag ist tiefgründig, eloquent und überzeugend.

Probleme habe ich mit zwei Aspekten des Artikels:

Zum einen der Wertung von Lenin durch Müller. Er zieht einen Vergleich von der Entwicklung der Naturwissenschaft durch Einstein/Plack über Galilei/Kepler hinaus auf Lenins theoretische Leistung zu Weiterentwicklung des Marxismus. Müller bestreitet, dass Lenin zur Theorie einen analogen Beitrag geleistet hat.

Dagegen möchte ich einwenden: Lenin hatte nicht wie Marx während 30 Jahren ruhiger kapitalistischer Entwicklung Zeit, die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus ebenso gründlich zu erforschen. Dennoch hat er die wichtigsten Aspekte des neuen Stadiums analysiert: Monopolkapitalismus, Reaktion auf der ganzen Linie, Ungleichmäßigkeit der Entwicklung, Kriege um Neuverteilung, faulender Kapitalismus, Heranreifen revolutionärer Krisen. So nützlich vielleicht eine quantitative Analyse der Monopolprofit – Raten gewesen wäre und auch heute noch wäre; wichtiger war die Bestimmung der politischen Aufgaben, die sich aus dem höchsten Stadium des Kapitalismus neu ergaben. Und noch wichtiger wurde die Umsetzung der Erkenntnisse in der praktischen Politik, in der  Revolution. Das hätte Lenin niemals auf „neuem Terrain“ erfolgreich leisten können, wäre er nur ein zweitrangiger Theoretiker gewesen. Und die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Entwicklung konnten erst gründlich erforscht werden, als genug empirisches Tatsachenmaterial vorlag.  

Zum anderen gilt dasselbe m. E. in noch höherem Grade für Stalin. Genosse Müller zählt ihn unter den Theoretikern in Marx´ Nachfolge nicht einmal  mit auf. Lenin konnte immerhin noch für die Revolution auf die Lehren aus der Pariser Kommune zurückgreifen („Gerade wenn uns das Andenken der Kommune teuer ist, müssen wir sagen: So wie die Kommune darf unser Staat nicht sein.“) Und erst bei der NÖP betrat er absolutes Neuland. Stalin dagegen musste als Generalsekretär die Partei und den Staat von Anfang an durch Neuland führen. Ab dem Beginn der Fünfjahrespläne konnte er nicht einmal mehr auf Erkenntnisse Lenins zurückgreifen. Dass er nicht nur Praktiker war, haben die Beiträge von U. Huar in der Offensiv eindrucksvoll  belegt. Hier finden sich z.B. seine Beiträge zur Debatte um das „Wertgesetz im  Sozialismus“, die seine Nachfolger ignoriert haben. Vor allem aber hat Stalin, gestützt auf seine theoretischen Arbeiten, die Anforderungen der Praxis erfolgreich erfüllt: Aufbau der industriellen Basis des Landes, Vorbereitung auf die imperialistische Aggression, Ausnutzung der innerimperialistischen Widersprüche, Abwehr und Zerschlagung des faschistischen Angriffs, Befreiung der Osteuropäischen Länder, Standhaftigkeit unter der Drohung des US-Atombomben-Monopols und Bau der eigenen Bombe, das alles ist mit seiner Führung verbunden. Und das vermochte er nur gestützt auf richtige Theorie zu leisten, Theorie, auf die er nicht einfach zurückgreifen konnte.

Bei Genossen Müller klingt an, die theoretische Entwicklung sei zurückgeblieben, weil Russland als „schwächstes Kettenglied“ weder die „Internationalität“ in der Wissenschaft noch die „sozialistische Demokratie“ genügend entwickeln konnte. Dagegen möchte ich einwenden, dass zu Stalins Zeiten die Praxis der Sowjetunion erfolgreich war, dass in Lenins Sinn keine „wesentlichen Fehler“ mit tödlichen Konsequenzen begangen wurden. Fünfundzwanzig Jahre erfolgreiche Praxis ohne hinlängliche Theorie scheint mir unvorstellbar. Ein weiterer Einwand: Die wesentlichen Fehler wurden erst von Stalins Nachfolgern begangen, nachdem die Isolation und der Rückstand des „Sozialismus in einem Land“ tendenziell überwunden war.

Genosse Müller hat den zwanzigsten Parteitag als die Bruchstelle benannt, wo Stagnation, Abbruch und Zerfall einsetzten. Ich hätte mir gewünscht, dass er mit gleicher Deutlichkeit auch das Gute benannt hätte, das damals zerstört wurde.

Fritz Dittmar, Hamburg

Marxistisch-leninistisches Fernstudium

Frank Flegel, Michael Opperskalski:
Konzeption des marxistisch-leninistischen Fernstudiums
der Zeitschrift „offen-siv“ 2008-2009

1. Seminar: Startseminar 8./9. März 2007

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Philosophische Grundlagen:

Wissenschaftsbegriff, Erkenntnistheorie, Materialismus und Idealismus,

Materialismus in der Gesellschaftswissenschaft, Basis-Überbau-Modell,

Bestimmung: was ist die Grundlage einer Gesellschaftsformation

Kaffeepause  --  14.30 bis 15.00 Uhr

Startseminar Lerngruppe A, Ökonomie               Startseminar Lerngruppe B, Politik

Sonnabend, 15.00 bis 18.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 18.00 Uhr

Ware - Gebrauchswert und Wert                         Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft

Ware und Geld                                                       Begriff des Proletariats

Warenzirkulation                                                   Klassenkampf

Der einfache Begriff des Kapitals                       a) auf gewerkschaftlicher Ebene

                                                                                b) auf revolutionärer Ebene

                                                                                Klasse an sich und Klasse für sich,

Notwendigkeit der Partei

Abendessen:  --  18.30 Uhr, danach Kennenlernen, Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.30 bis 9.30 Uhr

Startseminar Lerngruppe A, Politik                     Startseminar Lerngruppe B, Ökonomie

Sonntag, 9.30 bis 12.30 Uhr                                 Sonntag, 9.30 bis 12.30 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Mittagessen:  --  12.30 bis 13.30 Uhr

Schlussplenum, Sonntag, 13.30 – 15.00 Uhr

Geschichte der Gesellschaftsformationen, Teil 1:

Begriffsklärungen: Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse

Urgesellschaft, Stammesgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft

2. Seminar: Erstes Zwischenseminar, Anfang/Mitte Juni 2008

1. Tag

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Verhältnis von Wissenschaft und Politik,

Abgrenzung zur bürgerlichen Geschichtsschreibung, zur Theologie, zum Biologismus, Psychologismus, Sozialdarwinismus usw.

Kaffeepause:  --  14.30 bis 15.00 Uhr

1. Zwischenseminar Lerngruppe A, Ök.              1. Zwischenseminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der ersten Etappe                                      offener Fragen der ersten Etappe

2. Teil: Fetischcharakter von Ware u. Geld        2. Teil: Parteitheorie, Teil 1

Subjektivität und Objektrolle des Menschen      Die Machtfrage

Mystifizierung der Oberfläche                             Kaderpartei oder Massenpartei?

des Kapitals, Lohnformen und der Begriff         Lenins Parteikonzept

des „notwendig falschen Bewusstseins“.             Wissenschaft und Partei,

Klassen und Vernebelung des                               demokratischer Zentralismus

Klassenwiderspruchs                                            Abweichungen

Abendessen:  --  19.30 Uhr, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

1. Zwischenseminar Lerngruppe A, Pol.             Erstes Zwischenseminar Lerngruppe B, Ök.

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Mittagessen:  --  12.30 bis 13.30 Uhr

Schlussplenum, 14.00 bis 15.30 Uhr

I.

Geschichte der Gesellschaftsformationen, Teil 2:

Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, aktuelle Epochenbestimmung.

II.

Reflexion des Fortgangs unseres Fernstudiums, Lob, Kritik, Wünsche, Verbesserungsvorschläge

3. Seminar: Zweites Zwischenseminar, Anfang/Mitte September 2008

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Anti-imperialistische Kämpfe: Cuba

Kaffeepause:  --  14.30 bis 15.00 Uhr

2. Zwischenseminar Lerngruppe A, Ök.              2. Zwischenseminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der zweiten Etappe                                    offener Fragen der zweiten Etappe

2. Teil: Formen der Mehrwertproduktion           2. Teil: Parteitheorie, Teil 2, Die Partei

Produktivkraftsteigerung im Kapitalismus           - u. proletarischer Internationalismus

Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen         - u. Massenorganisation

Akkumulation,                                                          - u. antiimperialistische Solidarität

Konzentration und                                                   - u. imperialistischer Krieg/Friedenspolitik

Zentralisation des Kapitals                                     - u. Bündnispolitik

Arbeitslosigkeit                                                     Das Problem der Vermischung

Der Tendenzielle Fall der Profitrate                  

Die allgemeine Krise des Kapitalismus                                                                                                     

Abendessen:  --  19.30 Uhr, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

2. Zwischenseminar Lerngruppe A, Pol.             2. Zwischenseminar Lerngruppe B, Ök.

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Schlussplenum, 14.00 bis 16.00 Uhr

I.

Anti-imperialistische Kämpfe: Venezuela

II.

Reflexion des Fortgangs unseres Fernstudiums, Lob, Kritik, Wünsche, Verbesserungsvorschläge

 

4. Seminar: Drittes Zwischenseminar, Anfang/Mitte Dezember 2008

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Anti-imperialistische Kämpfe: der Widerstand im Irak

Kaffeepause 14.30 bis 15.00 Uhr

3. Zwischenseminar Lerngruppe A, Ök.              3. Zwischenseminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der dritten Etappe                                      offener Fragen der dritten Etappe

2. Teil: Marxsche Methode                                  2. Teil: Revolutionstheorie

Forschungs- und Darstellungsweise                    Allgemeines

Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten       Imperialistische Zentren und „schwächstes

Dialektik                                                                 Glied“

Logik und Empirie/Logik und Geschichte          Die Große Sozialistische Oktoberrevolution

3. Teil:Lenins Imperialismustheorie:                  Die Resultate des Sieges der Sowjetunion im

Grundsätzliches und aktuelle Bezüge                  II. Weltkrieg

                                                                                3. Teil: Strategie und Taktik der

                                                                                kommunistischen Partei

Abendessen:  --  19.30 Uhr, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

3. Zwischenseminar Lerngruppe A, Pol              Drittes Zwischenseminar Lerngruppe B, Ök.

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Schlussplenum, 14.00 bis 16.00 Uhr

I.

Anti-imperialistische Kämpfe: der Widerstand in Palästina und im Libanon

II.

Reflexion des Fortgangs unseres Fernstudiums, Lob, Kritik, Wünsche, Verbesserungsvorschläge

 

5. Seminar: Viertes Zwischenseminar, Anfang/Mitte März 2009

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Der Niedergang der kommunistischen Bewegung in Westeuropa am Beispiel Italiens

Kaffeepause:  --  14.30 bis 15.00 Uhr

4. Zwischenseminar Lerngruppe A, Ök.              4.Zwischenseminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der vierten Etappe                                     offener Fragen der vierten Etappe

2. Teil: Politische Ökonomie d. Sozialismus     2. Teil: Der klassische Revisionismus

(Theoretische Ebene)                                            Die SPD 1914/1918

Grundsätzliches                                                     Was ist „demokratischer Sozialismus“?

Fragen des Übergangs                                           Eurokommunismus

Warenproduktion und Wertgesetz

Emanzipation und Demokratie

Abendessen:  --  19.30 Uhr, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

4. Zwischenseminar Lerngruppe A, Pol.             4. Zwischenseminar Lerngruppe B, Ök.

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Schlussplenum, 14.00 bis 16.00 Uhr

I.

Der Niedergang einer sich an der Macht befindenden kommunistischen Partei am Beispiel Polens

II.

Reflexion des Fortgangs unseres Fernstudiums, Lob, Kritik, Wünsche, Verbesserungsvorschläge

 

6. Seminar: Fünftes Zwischenseminar, Anfang/Mitte Juni 2009

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Aktuelle Lagebestimmung: In welcher Phase welchen Stadiums des Imperialismus befinden wir uns und was heißt das?

Kaffeepause:  --  14.30 bis 15.00 Uhr

5 Zwischenseminar Lerngruppe A, Ök.               5 Zwischenseminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der fünften Etappe                                     offener Fragen der fünften Etappe

2. Teil: Politische Ökonomie des Sozialismus  2. Teil: Der moderne Revisionismus

(Geschichtliche Ebene)                                        Trotzki.

Wirtschaftsgeschichte der UdSSR                      Bucharin.

NÖP, Industrialisierung, Kollektivierung           Der XX. Parteitag.

der Landwirtschaft, Reformen nach dem            Gorbatschow.

XX. Parteitag.

Abendessen:  --  19.30, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

5. Zwischenseminar Lerngruppe A, Pol.             5. Zwischenseminar Lerngruppe B, Ök.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ökonomie

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Schlussplenum, 14.00 bis 16.00 Uhr

I.

Die Bewertung Stalins und die Funktion des Anti-Stalinismus

II.

Reflexion des Fortgangs unseres Fernstudiums, Lob, Kritik, Wünsche, Verbesserungsvorschläge

 

7. Seminar: Schluss-Seminar, Anfang/Mitte September 2009

1. Tag:

Anfangsplenum, Sonnabend, 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr:

Der aktuelle Zustand der kommunistischen Bewegung in Deutschland und seine Vorgeschichte

Kaffeepause:  --  14.30 bis 15.00 Uhr

Letztes Seminar Lerngruppe A, Ök.                     Setztes Seminar Lerngruppe B, Pol.

Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr                          Sonnabend, 15.00 bis 19.00 Uhr

1. Teil: Wiederholung und Klärung offener        1. Teil: Wiederholung und Klärung

Fragen der sechsten Etappe                                  offener Fragen der sechsten Etappe

2. Teil:                                                                    2. Teil:

Gesamtwiederholung, Rückblick, Überblick,     Gesamtwiederholung, Rückblick, Überblick,

Einordnung in die aktuelle Situation                    Einordnung in die aktuelle Situation

Abendessen:  --  19.30, danach Gespräche, Diskussionen…

2. Tag:

Frühstück:  --  8.00 bis 9.00 Uhr

Letztes Seminar Lerngruppe A, Pol.                    Letztes Seminar Lerngruppe B, Ök.

Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr                                 Sonntag, 9.00 bis 13.00 Uhr

s.o. unter „Lerngruppe B“                                     s.o. unter „Lerngruppe A“

Schlussplenum, 14.00 bis 16.00 Uhr

I.

Schlussreflexion des Fernstudiums

II.

Zukunft, oder: Was tun?

Unterschriften gegen den EU-Vertrag

Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag

Für ein friedliches und soziales Europa gegen Aufrüstungspflicht und Ermächtigung für weltweite Kriege.

Um den Frieden besorgte Bürger  Berlins rufen zur Unterstützung der laufenden Unterschriftenkampagnen für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Reformvertrag auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger sich aktiv daran zu beteiligen.

Der EU-Reformvertrag ist im Wesentlichen identisch mit dem in zwei Volksabstimmungen (Frankreich und Holland) gescheiterten EU- Verfassungsvertrag.

EU-Verfassung I = EU-Reformvertrag = EU-Verfassung II

Nach dem Willen unserer Regierung soll der Hunderte von Seiten umfassende Vertrag mit Grundgesetz ändernder Zweidrittelmehrheit bis Mai 2008 allein vom Parlament – ohne Bürgerbeteiligung – ratifiziert werden. Wir fordern aber:

Keine Ratifizierung im Blitzverfahren 

Verfassungsänderungen, die unser GRUNDGESETZ aushebeln, bedürfen einer breiten Volksbeteiligung, denn sie greifen tief in die Taschen und vor allem das Leben aller Bürger ein.

Als Friedensaktivisten wenden wir uns vor allem gegen die EU-vertraglich vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung, die auf Kosten der sozialen Haushalte gehen wird:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (Art.27,3*)

Wir wenden uns weiter gegen eine Aufrüstungsagentur:

„Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf (…) und beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich (…) der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ (Art. 27,3)

Wir sagen Nein zur Ermächtigung des EU-Ministerrats zu weltweiten „Antiterror“- und Abrüstungskriegen:

„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (…) sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen für Missionen außerhalb der Union“ (Art. 21,1)

„Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission (lies: Militärmission) beauftragen.“ (Art.27, 3)

Wir verteidigen dagegen die Friedenspflicht des Grundgesetzes in Art. 26 und den Vorrang des Völkerrechts in Art. 25, das die nationale Souveränität aller Staaten achtet.

Wir verweisen auf den Grundgesetzartikel 87a, der deutsches Militär auf Landesverteidigung beschränkt.

„Militärische Sicherung des Energiezugangs“ gehöre zum Kernbereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, meint der CDU-Abgeordneter Karl von Wogau als Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament. Dagegen meinen wir:

Rohstoffsicherung in anderen souveränen Staaten vorzunehmen, sie abzurüsten unter dem Vorwand des Demokratie- oder Menschenrechtsschutzes darf nicht Aufgabe von bewaffneten Streitkräften sein.

Der Reformvertrag einmal in Kraft würde erstmalig einen EU-eigenen Militärhaushalt – zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten der 27 EU-Mitgliedstaaten - ermöglichen, ohne parlamentarische Kontrolle auf EU Ebene.

Große Rüstungskonzerne (wie EADS und Thales) stehen Pate bei der Vertragsausarbeitung.

Sie werden gewinnen, die europäischen Völker bezahlen die Rechnung.

Wir verteidigen das Demokratieverständnis des Art. 20, 2 Grundgesetz:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“  

Das Sozialstaatsgebot und gigantische Aufrüstungsprogramme sind unvereinbar, deshalb verweigern wir der europäischen Militärpolitik unsere Zustimmung.

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Referendum über das unser Grundgesetz massiv gefährdende EU-Vertragsprojekt                         

Verantwortlich i.S.P.R Hans Peter Richter/ Achse des Friedens                                                  

Es gibt drei Möglichkeiten zu unterschreiben       :

  1. Per E-Mail an redaktion@offen-siv.net den folgenden Text senden: „Hiermit unterzeichne ich den Aufruf `Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag´, wie er in offen-siv 3-08 veröffentlicht wurde“. Name und Postanschrift nicht vergessen!
  2. Hier auf dieser Seite unterschreiben, die Seite heausreißen und uns per Post zusenden: offen-siv, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover
  3. Hier auf dieser Seite unterschreiben, die Seite herausreißen und uns zufaxen: Fax-Nr.: 0511 – 52 94 782

FUSSNOTEN

  1. Grundlage meines Artikels ist ein Rückblick von Jürgen Kuczynski auf 20 Jahre BRD – also vor 40 Jahren, mit dem Titel: „So war es wirklich“ (Erscheinungsjahr 1969). Die Zitate stammen aus diesem Werk – mit Quellenangaben.

  2. Übrigens: Der SPD-Vorstand lehnte eine Teilnahme ab!

  3. In diesem Zusammenhang ein Quellenverweis: Die "Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS)" der FDP; siehe u.a.: "Experiment Marktwirtschaft: Die Arbeit der Stiftung in Nordkorea"; Internet: http://www.stiftung-freiheit.de; - "Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung (IPZ)" - "Regionalbüro Südost- und Ostasien"; - 10.08.2007. - Siehe auch hierzu: "Die Konterrevolution auf Filzlatschen"  - "Deutscher Kultur- und Wirtschaftsimperialismus im Interesse der Konzerne und Monopolunternehmen"; Zeitschrift: offen-siv , Zeitschrift für Sozialismus und Frieden - 06/07, Ausgabe Juli / August 2007. Internet: http://www.offen-siv.net/

  4. Zugleich verweist das BTI auf die Verringerung der Staatsunternehmen seit 1995 von 7090 auf 5231 Unternehmen.

  5. Diese siegesgewisse Selbstsicherheit sieht man auch sehr schön an der „Entschuldigung“, die die UZ am 1. 2. 08 auf der Seite der „Diskussionstribüne“ gebracht hat. Erstens: die UZ-Redaktion bedauert den Abdruck und will sich bemühen, „trotz großer Arbeitsdichte“ künftig solche Fehler zu vermeiden, sprich: die Überarbeitung ist Schuld, das war sozusagen ein Flüchtigkeitsfehler, keinesfalls aber geht es um eine politisch motivierte Personalisierung der innerparteilichen Auseinandersetzung! Zweitens: der Lothar hat das alles gar nicht so gemeint, er schreibt halt manchmal etwas „verunglückt“ und hat sich ja auch schon bei Hans Heinz entschuldigt. Also alles halb so schlimm! Abgeschlossen der Fall, man geht zur Tagesordnung über, indem man „um Verständnis“ dafür bittet, „dass wir weitere Zuschriften zu diesem Thema nicht veröffentlichen. ...“ Im Originalton:

    „Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion bedauert die Veröffentlichung des Artikels von Lothar Geisler. Er enthält unzulässige Darstellungen und Zuspitzungen. Genosse Lothar Geisler hat sich in einem Brief am 23. Januar an Hans Heinz Holz gewandt und schrieb ihm u.a.: < Sei also versichert: es lag mir fern, `persönliche Bosheiten´ gegen Dich zu publizieren. Der Halbsatz vom `Bürgersohn  und Vollblutakademiker´ (…) war nicht mal im Ansatz als Denunziation gedacht. Es ist, wenn Du so willst, die völlig verunglückte Kurzfassung Deines Einstiegs in den `Klasse´-Artikel in der jW vom 10. Januar, den ich natürlich gelesen hatte. Auch ich fand – wie viele GenossInnen – diese Podiumsdiskussion eine im wesentlichen tolle Veranstaltung. Aber richtig geärgert habe ich mich (…) über Laakmann’s Lügen und darüber, dass Du als DKP-Mitglied an diesem zentralen Punkt – nämlich dem Profil, der Rolle und der Verdienste der DKP und ihrer Mitglieder in Arbeitskämpfen – nicht rebelliert und widersprochen hast! Entschuldige: Das war politisch nicht wirklich klug! Diese Kritik kann ich – bei aller Rücknahme von Überspitzungen und bei Anerkennung aller Deiner Verdienste – nicht zurücknehmen. An diesem einen Punkt hast Du `versagt´ und ich habe dagegen – zugegeben überzogen - `rebelliert´.“

    Wir werden uns bemühen, trotz großer Arbeitsdichte, künftig solche Fehler zu vermeiden. Wir bitten um Verständnis, dass wir weitere Zuschriften zu diesem Thema nicht veröffentlichen, da die wesentlichen Kritikpunkte benannt sind und wir auf der Seite der Diskussionstribüne unser Hauptaugenmerk auf die inhaltliche Vorbereitung des 18. Parteitages der DKP lenken wollen.“ (UZ, 1.2.08, S. 12)

  6. Quelle: www.tundp.inf; die Stellungnahme ist dort nicht datiert. Die Hervorhebungen im Text stammen von uns, Redaktion Offensiv.

  7. Der Artikel von Lothar Geisler wurde beröffentlicht in „UZ“, Ausgabe 3/08, vom 18. Januar 2008. Die Auswahl der Auszüge trafen wir, die Redaktion „offen-siv“. Ausgewählt wurden diejenigen Passagen des Artikels, die sich konkret beziehen auf den Genossen Hans Heinz Holz und die „kleine Minderheit, die sich mit ihm hinter seiner Autorität verschanzt… und uneinlösbar das Heil verspricht…“ (Geisler). Die Hervorhebungen im Text stammen von uns.

  8. Dieser Leserbrief wurde veröffentlicht in UZ, Ausgabe 4/08 vom 25. Januar 2008. Die Auswahl der Auszüge trafen wir, die Redaktion „offen-siv“. Ausgewählt wurden diejenigen Passagen des Leserbriefes, die sich konkret beziehen auf den Genossen Hans Heinz Holz. Die Hervorhebungen im Text stammen von uns.

  9. Dieser Artikel – oder besser, dies Protokoll – von J.P. wurde veröffentlicht in „UZ“, Ausgabe 3/08, vom 18. Januar 2008. Die Auswahl der Auszüge trafen wir, die Redaktion „offen-siv“. Ausgewählt wurden diejenigen Passagen des Artikels, die sich konkret beziehen auf von der Parteiführung für „oppositionell“ gehaltene und deshalb unliebsame Kräfte im Parteivorstand. Die Hervorhebungen im Text stammen von uns.

  10. Es handelt sich um den „Antrag der zehn“. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir hier nicht die beiden in Rede stehenden Anträge (den des Parteivorstandes der DKP und den der „Zehn“) abdrucken können – das überstiege unsere Möglichkeiten. Die Anträge sind an anderen Orten zugänglich.

  11. Saul Livshiz war Teilnehmer des XX. Parteitages der KPdSU und lebt heute in der Ukraine

  12. Artikel aus der „UZ“ vom 7. 12. 2007: „Granma Internacional: Kuba auf deutsch“:

    Vergangene Woche hatte die UZ-Redaktion hochrangigen Besuch: der stellvertretende Direktor der "Granma" informierte sich über unsere Wochenzeitung und uns über die internationale Ausgabe der kubanischen Tageszeitung.

    Claudio Adams hielt sich für einige Tage in Deutschland auf, vor allem, um die bessere Verbreitung von "Granma Internacional" (GI) zu organisieren. Neben Gesprächen mit Solidaritätsgruppen und der Redaktion der Bonner Lateinamerikafachzeitschrift "ila" hatte Claudio Adams auch die Gelegenheit mit dem GNN-Verlag zu reden, bei dem GI vertrieben wird. Die deutsche, monatlich erscheinende Zeitung liegt relativ konstant bei einer Auflage von 5 000 Exemplaren, ähnlich wie die Ausgaben in portugiesischer, englischer, italienischer, türkischer und französischer Sprache, die in Europa herausgebracht werden - neben einer spanischsprachigen Granma für Spanien und Lateinamerika, letztere als Wochenzeitung. Nach Essen kam Claudio Adams mit dem Leiter der Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba, José Carlos Rodríguez. Im Gespräch mit Heinz Stehr und dem UZChefredakteur Wolfgang Teuber wies Genosse Adams auf die Wichtigkeit einer Gegenöffentlichkeit in Sachen Kuba hin, die über eine größere Verbreitung möglich würde. Die Blockade, die "Miami 5", die antikubanischen Gesetze in den USA, alles Themen, die mehr Beachtung in Deutschland finden müssen. "Die großen Medien verhüllen die Wahrheit!" sagte Adams. Heinz Stehr versicherte, dass die DKP fest an der Seite des sozialistischen Kuba steht. Der DKP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die deutsche Granma-Ausgabe Anfang der Neunzigerjahre eine Initiative der DKP war, um sich - neben den vielen anderen Aktionen der DKP - auf sehr praktische Art solidarisch mit Kuba zu zeigen. (Hervorhebung: H.W.H.) Mit Wolfgang Teuber vereinbarte Claudio Adams, die konkrete Zusammenarbeit mit der UZ zu intensivieren.                                                 Günter Pohl

  13. Der schon zu Zeiten der DDR international bekannte deutsche Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler meint ja, die „spannende Periode in der Wirtschaftsgeschichte der DDR“ sei erst auf die Zeit des NÖS zu beziehen, und da ist er ausgesprochen einseitig wie parteiisch. Die Kritiker der DDR haben sich sowieso angewöhnt, alles, was nicht Warenökonomie im Sozialismus war oder dieser galt, nicht als Ökonomie zu erkennen. Jörg Roesler: „… eine spannende Periode in der Wirtschaftsgeschichte der DDR“, Pankower Vorträge, Publikationsreihe des Vereins Helle Panke, Heft Nr. 23, Teil 1 und 2.

  14. Siehe auch mein Beitrag in 10/07 von „offen-siv“: „Zur Dialektik von Übergängen“.

  15. Zu einem solchen Schritt kann man sich veranlasst sehen, wenn man nicht mehr über die Eigentumsfrage entscheiden kann, weil Eigentum z.B. aufgehoben worden ist. Natürlich ist vom Ursprung her die Notwendigkeit einer Warenform des Produkts vom Eigentum her zu bestimmen, aber bei Überwiegen des Volkseigentums muss man einen anderen „einleuchtenden“ Grund finden, einen solchen, der „bis in den Kommunismus hineinreicht“, und den findet man im Geld.

  16. Ich rücke diese Veränderungen in den Vordergrund, um erst einmal darauf hinzuweisen, dass sich im Verhältnis von Waren und Geld in den sozialistischen Planwirtschaften Grundlegendes gewendet hat, damit fallen alle Versuche, ausgehend von einem Geld, das sich angeblich nicht geändert hat und noch immer das selbe Geld wie eh und je zu sein scheint, Bestimmungen für einen Markt im Sozialismus zu definieren. Die gesamte Argumentation von Wolfgang Hoss in 10/07 bedarf natürlich einer ausführlicheren Wertung als sie hier gegeben ist; erstes Anliegen meines Beitrages ist aber, alles, was bisher zu diesem Thema in „offen-siv“ gesagt, in der Debatte präsent zu halten. Sich gegenseitig versichern, nicht ständig einen neuen Anfang suchen.

  17. Seiner Forderung, man „benötige eine … hinreichend allgemeine Definition des Marktes“ (die auch die Frage beantwortet, „welche Rolle der Markt in der Zukunft spielen soll“, S. 52/53 in 10/07), kann leider nicht entsprochen werden. Markt heißt, die Wertform der Ware zu realisieren, daher kann ein „Markt“, auf dem Geld nur Gebrauchswerte realisiert (G-W, Auffassung auch von Hoss), nicht mehr als Markt im Sinne des Begriffs definiert werden; eine allgemeine Definition, die beide historischen Zustände erfassen kann, ist daher passee. Der Historismus ist einer von Entwicklung und Veränderung, und nicht von Entwicklung und Fortsetzung.

  18. Selbstverständlich muss das Geld, das „unter die Leute“/„in die Betriebe“ gebracht worden, auch wieder aus den Leuten/den Betrieben herausgebracht werden, und dies geschieht durch Wechsel gegen Güter. Der Stellenwechsel Geld gegen Gut ist also weiter gegeben. Aber in den Besitz dieses Geldes gelangt man nicht dadurch, dass man eigene Arbeit realisiert, sondern indem man Anteile an der gesellschaftlichen Arbeit zugesprochen erhalten hat – weil man gearbeitet hat (Individuen) bzw. arbeiten wird (Betriebe). Betriebe werden nie im Sozialismus für ihre Arbeit, die sie geleistet, bezahlt; Geld dient vielmehr als Arbeit vorbereitendes Element wie das Gut, in das es realisiert wird. Im Wechsel von der Bezahlung der eigenen Arbeit zum Anteil an der gesellschaftlichen Arbeit ist der Wechsel von der Warenökonomie zum Kommunismus gesetzt.

  19. Ein dritter Gesichtspunkt war der, dass es hieß, dass die neue Praxis fester Preise geldtheoretisch mit einem sinkenden Wertgehalt des Geldes zu erklären wäre. Zu dieser Erklärung hatte sich die offizielle Wissenschaft im realen Sozialismus durchgerungen (übrigens auch Fritz Behrens und einige sowjetische Ökonomen). Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Wenn Preise im Einzelnen bei steigender Produktivität (oder sinkenden Wertgrößen) nicht sinken und die Summe der Preise somit nicht konstant bleiben kann, dann steigt sie eben, und zwar kongruent zu den wachsenden Warenmengen. Dasselbe gesellschaftliche Wertvolumen wird in einer größeren Summe der Preise/Geldes ausgedrückt, was bezogen auf die einzelne Geldeinheit deren geringeren Wertgehalt bzw. eine gesunkene Wertrepräsentanz bedeutet – hieß es. Dass das Geld im Sozialismus bei diesem Mechanismus den Inhalt, den es repräsentiert, gewechselt haben könnte, also Wert gar nicht mehr ausgedrückt werden soll und ein Wertgehalt des Geldes auch nicht mehr zur Debatte steht, kommt dieser „Wissenschaft“ nicht erst in den Sinn. Apropos: Obwohl auf diesen neuen Mechanismus in „offen-siv“ mehrfach schon hingewiesen wurde, kommt es auch bei den Kritikern der Warenökonomie zu keiner Resonanz. Sie erkennen ihre wichtigste reale Waffe nicht. Sie bewaffnen sich immer noch mit Marx, um ihren Gegensatz zur Warenökonomie zu bekunden, statt schon mit dem realen Sozialismus.

  20. Möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass für die Vermittlung der individuellen Konsumtion das Geld (die Geldform Lohn) erhalten bleiben muss, weil ohne Geld konsumieren bedeutete, in der naturalen Form zu rationalisieren, zu begrenzen. D.h. in dieser Frage ist Wolfgang Hoss zuzustimmen: Wenn keine Begrenzung durch Geldmengen gegeben, würden „nach kurzer Zeit die Handelsunternehmen gestürmt… Wer zu spät kommt, bekäme nichts …“ (10/07, S. 56); in der sozialistischen Realität ist ja auch mit begrenzten Geldmengen abstrakt „rationalisiert“ worden, es geht gar nicht anders. Die Produktion müsste a priori nicht Warenproduktion sein und immer des Geldes entbehrt haben, dann kann man auch in naturaler Form rationalisieren – wie im alten Ägypten; oder wie in diversen kriegführenden Ländern des 1. und 2. Weltkrieges.

  21. In der theoretischen Konsequenz heißt das, dass es eine Planwirtschaft mit Geld und eine ohne Geld gibt resp. geben wird. Mit Geld = verdeckte kommunistische Form der Planwirtschaft, ohne Geld = offene kommunistische Form der Planwirtschaft.

  22. Beliebte Methode, die Verhältnisse zu verwirren, ist auch, die Notwendigkeit der Warenform aus dem Umstand zu begründen, die Gebrauchswerte würden ja als gesellschaftliche Gebrauchswerte produziert, für Andere, und deshalb müßten sie getauscht werden. Und deshalb auch die Wertform. Solche „plausible“ Erklärung übersieht immer, dass Tausch nicht Gebrauchswert gegen Gebrauchswert heißt, sondern Ware von nicht unmittelbarer Wertform gegen Ware in unmittelbarer Wertform. Beim Tausch geht es nur um die Wertform. Die Ware in ihrer Voraussetzung gilt also gar nicht als Gebrauchswert, und in ihrem Resultat gilt sie zwar als Gebrauchswert, aber als der besondere für den Wert in seiner endlich vergegenständlichten Form. Wir befinden uns beim Tausch auf einem vom Gebrauchswert ganz absehenden Terrain. Der wirkliche Gebrauchswert läuft nur der Realisierung der Wertform nebenher. Für die Gesellschaft produzierte Gebrauchswerte fließen auch nur, sie tauschen nicht.

  23. Und man schaue sich um: Sind es nicht die Reformer von einst, die sich als die Revolutionäre von morgen dicke tun?