Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 09/08

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 €

September-Oktober 2008

Inhalt

Redaktionsnotiz

Es hat sich ein sehr interessantes neues Projekt entwickelt: die Kommunistische Initiative. Wir zitieren hier aus ihrer Zeitungsanzeige:

„Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der KPD(B), aus dem Umkreis der Zeitschrift „offen-siv“ und des „offen-siv“-Fernstudiums sowie nicht organisierte Kommunisten/innen rufen auf, eine „Kommunistische Initiative“ in Deutschland zu formieren. Diese „Kommunistische Initiative“ soll der Beginn des Einigungsprozesses der Marxisten-Leninisten in unserem Land sein mit dem Ziel der Bildung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei. Wie die Herkunft der Aufrufer (s.o.) zeigt, war die Situation für die kommunistische Einheit auf der Basis des Marxismus-Leninismus in den zurückliegenden 19 Jahren seit der Konterrevolution noch nie so günstig.

Bestellt den schriftlichen Aufruf, informiert Euch, schaut Euch die bisherigen Unterstützer an, wagt den Versuch und macht mit!

Infos: Michael Kubi, Mühlheimer Str. 6, 60386 Frankfurt/M, Tel: 0176-28809067, Mail: info@kommunistische-initiative.de; Internet: www. kommunistische-initiative.de“

Im Heft findet Ihr sowohl den Aufruf als auch einen etwas ausführlicheren Artikel über die Bedingungen und Hintergründe dieses Projektes.

Vor 40 Jahren sollte ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ das Licht der Welt erblicken. An der Einschätzung des so genannten „Prager Frühlings“ scheiden sich noch immer die Geister, und das ist selbstverständlich: die Bourgeosie, die Konterrevolutionäre und unsere Freunde vom „Dritten Weg“ feiern ihn, die Revolutionäre lehnen ihn wegen seines konterrevolutionären Inhalts ab. Unabhängig von Glaubensbekenntnissen gibt es Fakten. Wir decken auf, was sich hinter der schillernden Fassade verbarg.

Nach den verheerenden Wirbelstürmen ist selbstverständlich die Solidarität mit Cuba Thema, über Georgien gibt es interessante Informationen, die Thälmann-Gedenkstätte braucht dringend unsere Solidarität und Erich Buchholz hat uns eine interessante Buchbesprechung geschickt.

Auch wenn wir für andere um Solidarität bitten, müssen wir an dieser Stelle auf uns selbst hinweisen: Wir leben nur von Euren Spenden. Leider steigen die Papierpreise und die Post wird im Januar 09 wieder 800,- € Grundgebühr für die Teilnahme an der Einzelverschickung „Pressepostvertriebsstück“ verlangen. Bitte vergesst uns nicht!

Spendenkonto Offensiv:

Inland:
Konto Frank Flegel
Kt.Nr.: 30 90 180 146
b ei der Sparkasse Hannover
BLZ 250 501 80
Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel
 Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49
 Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

Redaktion Offensiv, Hannover

Cuba

Heinz W. Hammer
Cuba - Wirbelstürme und Medienblockade

Die Millionenstadt New Orleans wurde am 31. August beim Eintreffen des Hurricans »Gustav« an der US-Küste glücklicherweise von einer Katastrophe verschont – im Gegensatz zu 2005, als nach »Katrina« vor allem die arme Bevölkerung dieser Metropole allein gelassen und schließlich von der Nationalgarde wie Kriminelle behandelt wurde. Die aktuellen Vorbe-reitungen auf den Wirbelsturm, die Flucht aus der Stadt, Ansprachen des Bürgermeisters, die Rückkehr der Einwohnerschaft und viele Details mehr aus New Orleans konnten die Menschen Ende August in ausführlichen TV-Berichten rund um den Globus verfolgen.

Was »Gustav« jedoch noch am Vortag auf Cuba angerichtet hatte, wurde von den hiesigen Medien schlicht verschwiegen. Selbst zu einem Zeitpunkt, als Zahlen und Fakten weltweit bekannt waren, war dies den elektronischen und Printmedien i.d.R. nur einen Halbsatz wert. Hierzu schrieb Fidel Castro ins einer reflexión vom 31.08.08: »Aber der Welt wird kaum über die Verdienste unseres Landes und seinen außerordentlichen Kampf etwas mitgeteilt. Vor zwei Tagen, d.h. am Freitag, dem 29. August, gab es elf  Agenturmeldungen zu Cuba, von denen keine einzige von dem Wirbelsturm berichtete, der auf unsere Insel zustürmte, und von den fieberhaften Bemühungen unserer Zivilverteidigung mit der großzügigen Unterstützung von Millionen cubanischer Familien unter der Leitung einer abgehärteten politischen Avantgarde.«[1]

Zahlen und Fakten

Der Hurrican »Gustav« wird von den cubanischen Stellen als der schlimmste seit 50 Jahren eingestuft. Er bestätigt damit die Erkenntnis von US-Forschern in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsjournals »Nature«[2], wonach die menschengemachte Erderwärmung zu deutlich gefährlicheren Wirbelstürmen führt: »Ein Anstieg der Meerestemperatur um ein Grad Celsius in den Tropen könne die Zahl der stärksten Stürme um fast ein Drittel ansteigen lassen (…) Weil sich das Meer erwärmt, muss der Ozean mehr Energie in tropische Zyklon-Winde umwandeln«.

Im konkreten Fall bedeutet dies für Cuba eine Katastrophe: Allein in der Provinz Pinar del Rio, die von »Gustav« mit bis zu 340 km/h überrollt wurde, sind 86.000 Wohn-, Krankenhaus- und Schulgebäude, 600 Strommasten, 60 Hochspannungsleitungen. 3.400 Tabakhäuser und 60 Geflügelfarmen zerstört. Insgesamt wurden 120.000 Häuser, tausende Hektar landwirt-schaftlicher Anbauflächen und zahlreiche Vorratslager zerstört oder schwer beschädigt. In seiner reflexión vom 2. September[3] äußert Fidel Castro seine Erschütterung: »Ich wage es unumwunden zu sagen, dass mich die am Sonntag von den Landesfernsehstationen gezeigten Fotos und gefilmten Ansichten an die Zerstörungen erinnerten, die ich bei meinem Besuch in Hiroshima gesehen habe, das im August 1945 Opfer des ersten Atombombenangriffs wurde.« Und er zitiert den Augenzeugenbericht des cubanischen Malers Kcho[4] von der Isla de la Juventud, dem wichtigsten Fruchtlieferanten für ganz Cuba: »Mir fehlen die Worte, um das, was ich gestern auf der Jugendinsel gesehen habe, auszudrücken. In meinen 38 Lebensjahren habe ich nichts Ähnliches gesehen (…) Es wird geschätzt, dass von den 25.000 Wohnungen auf der Insel etwa 20.000 – das ist noch nicht die endgültige Zahl – auf die eine oder andere Art beschädigt sind, und von diesen 20.000 haben etwa 10.000 ihr Dach verloren bzw. Sind vollkommen zerstört (…) Es gibt ernsthafte Schwierigkeiten bei der Ernährung … Im Augenblick ist die Insel aufgrund ihres Inseldaseins wie ein Gefängnis, obwohl die Flüge schon wieder aufgenommen wurden … Das Geld hat überhaupt keinen Wert, da es weder irgendwo noch irgendetwas zu kaufen gibt (…) Die menschliche Solidarität ist im Augenblick die wichtigste Waffe (…) Die Jugendinselbewohner haben weiter hohe Moral und freuen sich sehr über die Arbeit der zuständigen Organe und darüber, dass kein einziges Menschenleben zu beklagen war[5], weder in Pinar del Rio noch auf der Insel oder in Matanzas.« Aus Pinar del Rio meldete die Nachrichtenagentur »Prensa Latina« am 31.08.: »„Sachen, die völlig sicher schienen, wurden beschädigt,“ berichtete die Vorsitzende des Zivilschutzkomitees von Pinar del Rio, Ana Isa Delgado. „Autos wurden durch die Parks geweht. Wassertanks sind von den Dächern gestürzt. Fenster und Türen liegen neben umgestürzten Bäumen und Strommasten in den Straßen.“ In Havanna selbst war die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser unterbrochen, der öffentliche Nahverkehr ruhte.«[6]

Kein einziges Menschenleben…

In seinen bereits zitierten Texten vom 31.08. und 02.09. betont Fidel Castro mehrmals: »Zum Glück haben wir eine Revolution! Kein Mitbürger wird seinem Schicksal überlassen.« Dies ist keine hohle Phrase, sondern basiert auf einem seit Jahrzehnten bewährten und anerkannten Katastrophen-Management. Der Hurrican »Flora« hinterließ im Oktober 1963 nicht nur extreme Verwüstungen in den Ostprovinzen, sondern es wurden damals auch 1.126 Menschen getötet. Dies war der Beginn des Aufbaus eines beispielhaften Abwehrsystems. Mittlerweile sind acht der insgesamt 14 automatischen meteorologischen Radarstationen, die in der Karibik funktionieren, auf Cuba installiert. In jeder der 14 cubanischen Provinzen existiert ein meteorologisches Zentrum, die mit jeweils 68 Beobachtungsstationen verbunden sind. Argentinien, Brasilien und Cuba sind nach Aussage der meteorologischen Weltorganisation »quantitativ und qualitativ in Lateinamerika und der Karibik auf den ersten Plätzen«[7]. Das oberste Ziel der cubanischen Hurrican-Abwehr lautet: Menschenleben retten! Dafür werden zwei Tage im Jahr landesweite Übungen, an denen sich vom Schulkind bis zum Greis die ganze Bevölkerung beteiligt, abgehalten. Es gibt ein ausgeklügeltes System von Maßnahmen, die in einem 3-Stufen-Mechanismus zusammengefasst sind: Information, Hurrican-Warnung und Alarm und je nach Sturmstärke zur Anwendung kommt, so z.B. das Sichern von Trinkwasser, Batterien und Kerzen, die Reinigung der Straßen und Freiräumung von Gullys; Pkw ohne Garagen werden eng nebeneinander gestellt, alles, was vom Sturm in Geschosse verwandelt werden könnte, festgezurrt, Antennen abmontiert und – vor allem – Absprachen mit der Nachbarschaft getroffen und besonders Bedürftigen (Alte, Kranke) gemeinsam geholfen. Die »Süddeutsche Zeitung« kam schon vor drei Jahren nicht umhin, einen bewundernden Artikel zu veröffentlichen[8], und konstatierte: »Bei den UN und Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz und Oxfam gilt die kubanische Hurrikan-Vorsorge als beispielhaft (…) Die Genfer UN-Behörde zur Verhinderung von Katastrophen, UNISDR, nennt Kuba sogar als Vorbild für alle Anrainer des Golfs von Mexico – auch für die USA. Die staatliche Lenkung von Rettungsmaßnahmen sei äußerst effizient. Dazu komme, dass es in Kuba üblich sei, an den Zusammenhalt zu appellieren. In den auf Individualismus ausgerichteten USA sei der Einzelne hingegen stärker auf sich selbst gestellt (…) So sei lange vor Katrina bekannt gewesen, dass die Dämme von New Orleans nicht ausreichten. Doch das Bewusstsein für die Gefährdung sei in der Öffentlichkeit zu wenig verankert, findet [UNISDR-Klimaforscher] Basher und rät: „Die Verantwortlichen sollten nach Kuba blicken.“ (…) Oxfam America, eine der größten Hilfsorganisationen der USA, stellt in einer Analyse die „weichen“ Faktoren im Krisenmanagement Kubas heraus: Entscheidend sei die „Anleitung zu gemeinschaftlichem Handeln“. Oder wie es Cristina Estrada vom Roten kreuz formulierte: „ Jeder weiß genau, was er im Ernstfall zu tun hat.“«

Im Grunde bestätigen also auch diese internationalen Fachleute Fidels Einschätzung »Zum Glück haben wir eine Revolution!« Denn dieses Krisenmanagement ist nicht irgend eines, sondern es basiert auf den sozialistischen Grundlagen der cubanischen Gesellschaft und kann auch nur deshalb mit dieser Effizienz funktionieren. Dies dürfte der entscheidende Grund dafür sein, weshalb die großen TV-Ketten sowohl das tatsächliche Ausmaß der aktuellen Katastrophe für Cuba konsequent verschweigen, wie auch den Grund dafür, dass es zwar zahlreiche Verletzte, aber keine Toten gegeben hat. Im unter US-Protektorat stehenden Haiti wurden übrigens durch »Gustav« über 500 und durch »Hanna« (bisher bekannt) mindestens 48 Menschen getötet.

Wo sind die sog. »Verteidiger der Menschenrechte für Cuba«?

Es könnte dies nun eigentlich die Stunde der selbst ernannten »Menschenrechtsverteidiger« in den hiesigen bürgerlichen Parteien, Medien, einschlägigen Organisationen usw. sein. Doch hier herrscht völliges Schweigen. Kein Hilfsangebot, kein Spendenaufruf, nirgends. Dies sollten wir uns sehr genau merken und ihnen und der interessierten Öffentlichkeit bei ihren nächsten anticubanischen Kampagnen, die mit Sicherheit kommen werden(!), auch in aller Deutlichkeit mitteilen.

Solidarität vonnöten

Ein zentrales Wesensmerkmal der cubanischen Revolution von Beginn an war und ist die konsequente internationale Solidarität, deren Cuba nun dringend selbst  bedarf. Es sind bereits mehrere Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus Russland eingetroffen. Hilfsangebote gingen u.a. aus Venezuela, Bolivien, Brasilien, China und Spanien ein[9]. Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland sind gefordert. Es gibt bereits Spendenaufrufe von mehreren Solidaritätsgruppen. Die älteste bundesdeutsche Cuba-Solidaritätsorganisation, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., veröffentlichte bereits am 1. September den unten dokumentierten Aufruf[10]. Um Spenden auf dieses oder ein anderes Solidaritätskonto wird hiermit herzlich gebeten.

P.S.: Am 08.09.08 (also dem Tag der Erstellung des vorstehenden Beitrags) gegen 3:00 Uhr traf der Hurrican »Ike« mit über 240 km/h auf die Ostküste Cubas, wo bereits mehr als 1 Million Menschen evakuiert worden waren. Es ist damit zu rechnen, das sich dadurch der Umfang der Materialschäden nochmals drastisch erhöht – ebenso wie zu hoffen ist, dass auch dieses Mal keine menschlichen Opfer zu beklagen sein mögen.

Heinz W. Hammer, 08. 09. 08

Nachtrag: In der Tat hat »Ike« die befürchteten zusätzlichen Zerstörungen gebracht und es sind in Camagüey, Villa Clara und El Negro tragischerweise und erstmals seit Jahrzehnten bei einem Hurrican vier Tote zu beklagen. Der ND-Korrespondent Leo Burghardt zitiert das cubanische Fernsehen[11]: »Ein 35- und ein 76-jähriger Mann erlitten demnach einen tödlichen Stromschlag, als sie in der zentralkubanischen Provinz Villa Clara eine Antenne vom Dach ihres Hauses abnehmen wollten. In der Stadt Camagüey in der gleichnamigen Provinz im Osten des Landes wurde ein 35-jähriger Mann unter einer einstürzenden Wand begraben, nachdem ein Baum auf sein Haus gestürzt war. In der östlichen Provinz Holguin sei eine Frau nach dem Einsturz ihres Hauses gestorben.« Ohne das vorbildliche cubanische Katastrophenmanagement wäre die Zahl der Opfer ungleich höher gewesen, wie ein Blick auf die Nachbarländer zeigt.

Die neu entstandenen Verwüstungen, die »Ike« quer über der Insel hinterlassen hat, machen den Spendenaufruf umso dringlicher.

Nach dem 8. September wurde auch in den großen Medien unseres Landes über Cuba berichtet. Dies ändert nichts an den im Artikel gemachten Einschätzungen: Die Berichterstattung begann erst, als mit der zweiten Katastrophe (»Ike«) ein Verschweigen einfach nicht mehr möglich war – dies auch dank der zwischenzeitlich über das Internet zahlreich verbreiteten Informationen. Es bleibt ein Skandal, dass die bürgerlichen Medien die Lage auf Cuba tagelang weitgehend verschwiegen haben. Bezeichnend und hierzu passend auch der Umstand, dass eine Reihe der mittlerweile erschienenen Berichte sich darauf konzentrieren, dass ja deutsche Touristen betroffen gewesen seien – eine klassisch rassistische Metropolenhaltung, die Menschenleben mit zweierlei Maß misst.   Heinz-W. Hammer, 10.09.08

Cuba braucht unsere Hilfe beim Wiederaufbau der vom Hurrikan zerstörten Provinzen!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Maybachstraße 159, 50670 Köln

Spendenkonto: Nummer: 307 984-507, BLZ: 370 100 50, Postbank Köln

Stichwort: Hurrican Gustav

Kommunistische Initiative in Deutschland

Frank Flegel
Bedingungen und Möglichkeiten einer Kommunistischen Initiative
in Deutschland

1. Situation der Kommunistischen Bewegung im heutigen Deutschland 

Noch immer, inzwischen 19 Jahre nach der Konterrevolution, herrscht in der kommunistischen Bewegung (nicht nur) in Deutschland Niedergedrücktheit, Verwirrung und Zersplitterung vor. Die revisionistische Aufweichung ist noch längst nicht überwunden, ganz im Gegenteil: Die weitaus größte Mehrheit der kapitalismuskritischen Kräfte bewegt sich im Fahrwasser von Reformismus, Revisionismus und kleinbürgerlich/idealistischen Vorstellungen. Das ist natürlich kein Wunder, wird doch der wissenschaftliche Sozialismus nicht nur von der Bourgeoisie, sondern auch von den revisionistischen Kräften der politischen Linken systematisch bekämpft und diskreditiert. 

Gleichzeitig entwickelt sich fast flächendeckend ein immer größeres Widerstandspotential vor allem bei jungen Leuten, in der Gewerkschaftsjugend, bei Studenten/innen und Schülern/innen. Ebenso wachsen in den Kernbereichen des Proletariats die Widersprüche und auch dort nehmen die Widerstandsaktionen zu. Was aber all diesen – meist spontanen – Aktionen fehlt ist die Kontinuität, die Klarheit, die Organisiertheit, sprich: die einheitliche und klare kommunistische Partei, denn nur eine solche kann Richtung in die Gärung bringen.

Wie steht es um die größten Parteien der Linken?

Die frühere SED ist als PDS und inzwischen Partei „Die Linke“ bei rein sozialdemokratischen Positionen angekommen, ihre praktische Politik muss man in einigen Belangen sogar neoliberal nennen. Es gibt in der „Linkspartei“ sicherlich noch immer Genossen/innen, die sich dem Marxismus-Leninismus nahe fühlen und sich als Kommunisten bezeichnen, allerdings haben sie keinerlei Einfluss und dienen in ihrer organisierten Form, der Kommunistischen Plattform, als Linkes Feigenblatt einer objektiv antikommunistischen und konterrevolutionären Partei.

Die DKP hat 2006 ein revisionistisches Parteiprogramm angenommen, ihre theoretischen  Arbeiten bewegen sich im gleichen Fahrwasser, dazu nur zwei Beispiele: Abkehr von der Leninschen Imperialismustheorie (stattdessen die Rede vom kollektiven Imperialismus), Ersetzen der im Sozialismus anzustrebenden Planwirtschaft und der Klassenherrschaft des Proletariats durch kleinbürgerliche Sozialismusvorstellungen (gemischte Eigentumsformen, politischer Pluralismus usw.). Die leninistischen Kräfte in der DKP sind in den letzten Jahren schwächer geworden und verfügen derzeit über einen so geringen Einfluss wie noch nie in der Parteigeschichte. Praktisch profiliert sich die DKP durch eine prinzipienlose Anbiederung an die Linkspartei. Gleichzeitig hält sie sich für die kommunistische Partei in Deutschland, und ihre Führung lehnt ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der KPD und/oder der KPD(B) grundsätzlich ab.

Eine Partei, wie sie so notwendig wäre, eine Partei also, die sich auf den Marxismus-Leninismus stützt, die den Kampf gegen den Revisionismus genauso wie den Kampf gegen die Bourgeoisie als Klassenkampf begreift, die sich fern hält von opportunistischen Schwenks, weil diese fast zwangsläufig mit dem Verbiegen der Theorie und schließlich mit eindeutigen Lügen einher-gehen, eine solche Partei sind „Linkspartei“ und DKP nicht und werden es auch nicht mehr werden.

Beide Parteien reden viel von Einigkeit, Bündelung der Kräfte usw., sind aber objektiv ein Hindernis für eine ganz spezielle und absolut notwendige Einheit: die kommunistische, also marxistisch-leninistischen Einheit. Beide Parteien diskreditieren, selbstverständlich in unterschiedlicher Art und Weise, den Marxismus-Leninismus und führen so zu Verwirrung, Spaltung, Illusionsmacherei und schließlich Frustration und Demobilisierung der Widerstands-kräfte.

Die kommunistische Einheit ist ein ganz besonderes Ding und unterschieden von Einheitsfronten, Aktionseinheiten und anderen, selbstverständlich absolut notwendigen bündnis-politischen Gebilden. Hierzu ein kurzer Überblick:

2. Formen unmittelbarer Kämpfe im Kapitalismus

In der Linken im allgemeinen und unter Kommunisten besonders wird viel und oft von Bündelung der Kräfte, einheitlichem Handeln, von Sammlung, Bündnis und der Breite der Aktion geredet. Und das grundsätzlich mit voller Berechtigung, denn das Begriffspaar „Gemeinsam sind wir stark, allein machen sie Dich ein“ ist das Credo jeder sozialen Auseinandersetzung in der Klassengesellschaft. Im konkreten Kampf der Ausgebeuteten, Abhängigen und Unterdrückten gegen ihre Peiniger ist die Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Allerdings gibt es differenzierte Formen mit unterschiedlichen Klasseninhalten.

2.1. Die Tarifauseinandersetzungen

Es geht um die Lohnhöhe, die Länge des Arbeitstages, die Arbeitsbedingungen, die Abwehr von Entlassungen, das Erkämpfen von Sozialplänen usw. Zu erreichen ist hier nur etwas mit dem Mittel der Klassensolidarität. Meist ist ein unmittelbares Bewusstsein der Akteure über unterschiedliche Interessen von „denen“ und von „uns“ vorhanden. Trotzdem sind diese un-mittelbaren Klassenkämpfe von sich aus rein ökonomische Kämpfe, die nicht von selbst eine systemsprengende, revolutionäre Perspektive entfalten. Der Zustand der Gewerkschaften ist ein typischer Ausdruck dafür. Gleichzeitig aber sind sie sehr wertvoll, weil sie direkte Klassen-auseinandersetzungen sind.

2.2. Die Aktionseinheit

Es geht beispielsweise um Sozialkürzungen, um Kindergartenplätze, um Sozialtickets, um bezahlbaren Wohnraum, um Kürzungen im Gesundheitssystem, um Atomkraftwerke, Atom-müll, die Verhinderung des Ausbaus von Militäranlagen usw. Zur Durchsetzung eines ganz konkreten Anliegens entwickelt sich ein relativ breites Bündnis bis in kleinbürgerliche Schich-ten und z.T. sogar bis in Teile der Bourgeoisie hinein. Auch hier entsteht im Ansatz ein  Bewusstsein Die-Wir, was aber, wegen der Begrenztheit des Anlasses, häufig als Antagonismus Bürger-Staat empfunden wird und somit an der Oberfläche kleben bleibt.

2.3. Die Einheitsfront

Die Einheitsfront ist eine langfristig angelegte, strategische, zum Teil klassenübergreifende Zusammenarbeit, bisher im wesentlichen auf drei Gebieten: Antifaschismus/nationale Befreiung vom Faschismus, Antiimperialismus/nationale Befreiung von imperialistischer Einflussnahme bzw. Beherrschung, und Antimilitarismus/Friedensbewegung gegen die imperialistischen Kriege, meist entstehend in den imperialistischen Metropolen selbst. Es handelt sich um lang-fristige Bündnisse von Kommunisten, Reformisten, religiösen, und/oder kleinbürgerlich/ bürgerlichen Kräften. Auch hier entgleist der Erkenntnisprozess über den tatsächlichen Gegner nicht selten, indem Faschismus, Imperialismus und Militarismus unabhängig von der Monopol-bourgeoisie und deren Interessen betrachtet werden.

2.4. Typische Charakterzüge dieser drei Formen

Alle drei beschriebenen Formen von Einheit fehlt die analytische, wissenschaftliche Klarheit, da die unmittelbar vertretenen Interessen nicht von selbst zur Einsicht in die Bewegungsgesetze des imperialistischen Systems führen und bei der Aktionseinheit und der Einheitsfront als verkom-plizierendes Moment das Wirken der unterschiedlichen Klasseninteressen der Beteiligten hinzukommt. Von keiner der drei beschriebenen Einheitsformen geht von selbst eine Orien-tierung auf den Kampf um den Sozialismus aus. Eine solche Orientierung kann nur von den kommunistischen Kräften ausgehen, die im Unterschied zu den direkt und unmittelbar Kämpfenden das Wissen über den Gesamtprozess, über die historische Situation und vor allem über das imperialistische System als Ganzes mitbringen.

Um die welthistorische Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus zu eröffnen und sie in die aktuellen Kämpfe einzubringen, braucht es die klare, einheitliche, marxistisch-leninistische kommunistische Partei. Was zeichnet diese aus und wie kommt sie zustande?

3. Die Kommunistische Partei

Sie muss eine Organisation auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus sein. Sie muss als klares Ziel die Diktatur des Proletariats und die zentrale Planwirtschaft haben, also den Aufbau des Sozialismus. Sie muss sich über den Klassenkampf mit allen seinen Facetten im Klaren sein. Und sie darf weder Opportunismus noch Revisionismus in ihren Reihen zulassen.

Hier lauern leider eine Menge Fallstricke:

Da ist der Trotzkismus, der mit seiner „Theorie“ von den „bürokratisch entarteten“ Arbeiter-staaten jeweils dort, wo der Sozialismus in der jüngeren Geschichte Wirklichkeit wurde, dazu aufrief, ihn zu bekämpfen. Das bezog sich nicht nur auf Stalin: vor zwei Jahren riefen die Trotzkisten beispielsweise dazu auf, Fidel Castro zu stürzen.

Da sind die früheren Maoisten (auch „ML“ genannt), die uns einreden wollen, dass die UdSSR und die DDR „sozialimperialistische“ bzw. „sozialfaschistische“ Staaten waren. Die „Theorie“ dazu geht so: Die Führungen der KPdSU und der SED sind seit 1956 revisionistisch, es bildet sich eine neue herrschende Klasse in den ehemals sozialistischen Staaten heraus, die Partei-nomenklatura. Diese beutet nun die Arbeiter aus. Da gleichzeitig kein bürgerlich-demokra-tisches System besteht, sondern eine Diktatur, muss man diese Staaten „faschistisch“ nennen.

Da sind die Antideutschen, die mit dem Argument, dass es ja nun mal Deutschland war, was den aggressivsten Faschismus hervorgebracht hat und dass wir „Linken“ uns solidarisch mit den damaligen Opfern zeigen müssen, sich vom Klassenstandpunkt vollkommen entfernen und zu einem völkischen Weltbild übergehen, den Staat Israel, welche Verbrechen er auch begeht, pauschal verteidigen und so tun, alles fänden sie alles, was Deutschland schadet, gut (und sei es der US-Imperialismus).

Und dann ist da der Revisionismus mit seinen unterschiedlichen Spielarten. Hier seien nur drei kurz erwähnt: Abschied vom Klassenkampf (Es gibt kein Proletariat mehr; aber auch: Menschheitsinteressen vor Klasseninteressen), Abschied von der Revolutionstheorie (parlamentarischer Weg, Parlamentsfixierung) und Abschied von der Planwirtschaft (gemischte Eigentumsformen im Sozialismus, Verewigung der Warenproduktion). Revisionismus geht oft mit Opportunismus (= zur Erlangung eines augenblicklichen Vorteils Verzicht auf substanzielle Grundlagen) einher bzw. kann aus ihm entstehen (Beispiel DKP und die klassenunspezifische Friedenspolitik der frühen 80er Jahre, dann die Gorbatschow-Begeisterung und der „Erneuerer-flügel“). Und im Zusammenhang mit dem Revisionismus und seiner Bekämpfung muss auch der Zentrismus erwähnt werden, der aus seinem Einheitsbestreben heraus den Riss zwischen Kommunisten und Revisionisten versucht zu kitten, beide in einer Partei hält, dadurch die kommunistische Partei in ihrem Selbstreinigungsprozess lähmt und so verhindert, den Revi-sionismus, so lange er in der Partei noch schwach genug ist, zu eliminieren – mit dem Resultat der schließlichen revisionistischen Entartung der Partei (Beispiele: PDS, KPÖ, FKP, KPI, auf dem Wege: DKP, usw). Man muss es eindeutig formulieren: Zentrismus und Revisionismus spielen Hand in Hand.

Nach der Besichtigung all dieser Fallstricke muss deutlich sein: Eine kommunistische Partei, die den Namen verdient, weil sie sich auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus bewegt, kann sich mit so etwas nicht einlassen, denn diese Abweichungen sind tödlich.

4. Die Möglichkeiten der Kommunistischen Initiative hier und heute

Die Kommunistische Initiative will zur Einheit der Marxisten-Leninisten beitragen, will also keine prinzipienlose Einheit aller, die sich Antikapitalisten nennen. (Den Aufruf zu ihrer Formierung findet Ihr in der Mitte des Heftes!) Die Kommunistische Initiative stellt weder einen Alleinvertretungsanspruch noch ein ausschließendes Mitgliedschaftsstatut auf. Der Kommunis-tischen Initiative können nicht Organisationen, sondern nur Einzelpersonen beitreten. Deshalb wird die Kommunistische Initiative breiter sein als zum Beispiel der mögliche Vereinigungs-prozess von KPD und KPD(B) und steht nicht in Konkurrenz dazu. Beide Prozesse können sich gegenseitig befruchten – und das ist die aktuelle große historische Chance!

Die Kommunistische Initiative versteht sich als ein gemeinsames Dach – mit einer klaren marxistisch-leninistischen Orientierung und deshalb auch mit eindeutigen Positionen und eindeutigen Abgrenzungen.

5. Die Organisationsform der Kommunistischen Initiative

Aus dem Herausgebergremium von „offen-siv“ unter Einbeziehung befreundeter Genossinnen und Genossen hat sich, gewählt von diesem Gremium, ein „Provisorisches Organisations-komitee“ gebildet.

Dieses „Provisorische Organisationskomitee“ hat die Aufgaben, eine Öffentlichkeitskampagne durchzuführen, um das Projekt bekannt zu machen, eine eigenständige Pressearbeit auf die Beine zu stellen, Kontakte zu knüpfen und Bündnisgenossen zwecks Kooperation anzusprechen, dort, wo es möglich ist, die Bildung von Regionalgruppen zu forcieren und mittelfristig mit den gewonnenen Interessenten in den Prozess der offiziellen Formierung der Kommunistischen Initiative zu gehen. Das jetzige Organisationskomitee heißt nicht ohne Absicht „provisorisch“. Erst, wenn die Kommunistische Initiative, auf eigenen Füßen stehend, sich selbst in demo-kratischer Verfasstheit ein Leitungsgremium gegeben haben wird, kann sie als offiziell formiert angesehen werden. Zur Zeit haben wir es mit einer provisorischen Vorform, einer Art Aufbaukomitee zu tun. Dies wurde als Gremium ohne formelle Hierarchien, also ohne Sprecher/in, Vorsitzende/n o.ä, sondern als gleichberechtigtes Kollektiv bestimmt.

6. Zukunftsperspektive

Die Kommunistische Initiative hat ausschließlich dann eine Lebensberechtigung, wenn es gelingt, über gemeinsame theoretische und praktische Arbeit Einheitsprozesse der Marxisten-Leninisten voranzubringen. Schließlich ist das Ziel die Formierung einer einheitlichen kommunistischen (und deshalb nicht-revisionistischen) Partei. Ob die Schritte dorthin gelingen, wird die Zukunft zeigen. Es hängt in hohem Maße von den Genossinnen und Genossen ab, die sich als Marxisten-Leninisten fühlen: Sie können die eröffnete Möglichkeit nutzen, und dann ist es wahrscheinlich, dass das Vorhaben gelingt, oder sie können die Möglichkeit ungenutzt lassen, und dann wird die Kommunistische Initiative wieder verschwinden, denn an die Bildung einer weiteren Splittergruppe ist nicht gedacht.

Frank Flegel, Hannover

„Prager Frühling“

Michael Opperskalski
CSSR 1968 – kein „Prager Frühling“, sondern konterrevolutionärer Winter

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Reihe von so genannten „Jahrestagen“, die die Ideologen der Bourgeoisie zu feiern wissen. Hier soll es um den so genannten „Prager Frühling“ gehen, um den sich eine Unzahl von Legenden ranken, die sowohl aus den Giftküchen imperialistischer Propaganda als auch den Illusionen von Vertretern eines so genannten „Dritten Weges“ stammen, die selbst heute noch an den angeblichen „demokratischen“ Inhalten eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ anknüpfen und auf ihnen basierend eine Zukunfts-strategie aufbauen wollen. Dabei sind doch die Köpfe der Vertreter dieses angeblichen „Sozia-lismus mit menschlichem Antlitz“ in ihrer tatsächlichen Zielsetzung heute bemerkenswert offen… Otta Sik, einer der bekanntesten so genannten tschechischen „Reformer“, der nach der Niederlage der Konterrevolution in der CSSR 1968 in die Schweiz emigriert war, erklärte nach dem Sieg der Konterrevolution in Ost-Europa 1989/1990, dass er damals, also 1968, nichts anderes gewollt habe als heute.[12] Mindestens genauso deutlich wird er in einem Interview mit der tschechischen Zeitung „Mlada Fronta“ vom 2. August 1990: „Auch für manche Reform-kommunisten war schon der Gedanke an die Einführung des Privateigentums eine Todsünde. Somit war auch der Dritte Weg ein Täuschungsmanöver. Schon damals war ich überzeugt, dass die einzige Lösung für uns der vollblutige kapitalistische Markt darstellt.“[13]

Das braucht keine „Übersetzung“ mehr; auch im Sinne der so genannten „Reformer“ des „Prager Frühlings“ reiht sich der zunächst gescheiterte konterrevolutionäre Umsturzprozess in die schließlich, 22 Jahre später, siegreiche Konterrevolution ein, belegt anschaulich, dass der Revisionismus die notwendige Basis für die Konterrevolution ist; so ist die „rote Linie“ unübersehbar, die sich vom Prag des Jahres 1968 zu Gorbatschow und schließlich zu Anhängern des so genannten „Dritten Weges“ des Jahres 2008 sowie Revisionisten innerhalb der kommunistischen Bewegung von heute spannt.

Doch betrachten wir zunächst einmal die historischen Hintergründe des sogenannten „Prager Frühlings“, die die Wechselwirkung zwischen imperialistischer Diversionsstrategie und Revisionismus aufzeigen und damit die Ereignisse in der CSSR einordnen und verstehen lassen.

In der Periode unmittelbar nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition 1945 basierte die anti-sozialistische imperialistische Strategie im Wesentlichen auf dem Versuch eines offensiven „roll-back“, der sogar militärische Optionen einschloss. Der damalige US-Stratege James Burnham formulierte dieses Konzept ohne Schnörkel: „Wir sind bisher nicht bereit gewesen, zuzugestehen, dass es nur ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik geben kann: die Vernichtung der Macht des Kommunismus.“[14]  Sich auf das damals noch existierende Atom-waffenmonopol der USA stützend erläuterte der damalige US-Außenminister J. F. Dulles 1952 das strategische Konzept dieses „roll-back“: „Man muss die Sowjetunion von innen zersetzen (...) Das Gefüge der zahlreichen verschiedenen, in der Sowjetunion vereinigten Stämme muss zum Bersten gebracht werden. Voraussetzung ist aber, dass man die Politik des Containment (Eindämmung des Sozialismus, d.Verf.) aufgibt und aktiv vorgeht, um einen Sturz im Inneren der Sowjetunion herbeizuführen.“[15]

Mehrere Entwicklungen führten jedoch dazu, dass sich die imperialistische Globalstrategie langsam veränderte, geschmeidiger wurde und schließlich die „Politik der friedlichen Ein-mischung“ im Rahmen ihrer Gesamtkonzeption, die natürlich niemals aggressive, militärische Veränderungen ausschloss, dominant wurde: der Sowjetunion war es gelungen, das Atom-waffenmonopol der USA zu brechen, mit dem Sieg der sozialistischen Volksrevolution in China war ein mächtiger Vorposten des Sozialismus in Asien entstanden und auch in Korea und Vietnam mussten die Imperialisten empfindliche Niederlagen hinnehmen, in Kuba siegte 1959 die von Fidel Castro angeführte Revolution gegen das US-hörige Batista-Regime; das Scheitern des Putschversuches im Juni 1953 in der DDR und die Zerschlagung der faschistischen Konterrevolution in Ungarn 1956 sowie die Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961 mussten die Orientierung auf direkte Umsturzversuche in den sozialistischen Ländern als unrealistisch erscheinen lassen. So musste der ehemalige US-Senator W. Fulbright das Scheitern der „Roll-Back-Strategie“ schließlich 1965 offen eingestehen: „Die Befreiungspolitik der 50er Jahre ist gescheitert, weil sie in der unglücklichen Formulierung, die ihr gegeben worden war, das Ziel verfolgte, den Eisernen Vorhang gewaltsam zu entfernen. Diese Politik hat also die Tatsachen des nuklearen Zeitalters außer acht gelassen.“[16]

Und es war ein weiteres wichtiges Moment dazugekommen, das die imperialistischen Strategen umdenken ließ: der XX. Parteitag der KPdSU. Hinter dem Vorhang der sogenannten „Entstalinisierung“ hatte dieser Parteitag der sowjetischen Kommunisten grundsätzliche Be-schlüsse gefasst und Orientierungen herausgegeben, die dramatische Folgen für die inter-nationale kommunistische Bewegung haben und zu Ansatzpunkten für ein Aufweichen und auch eine gezielte Aushöhlung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus werden sollten.

„Das bedeutendste Ereignis war, dass der XX. Parteitag die - in der damaligen historischen Situation - richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (...)

Theoretische Ansichten wurden kultiviert oder Optionen bevorzugt, die eine Abweichung von unserer Theorie, eine Verletzung ihrer grundlegenden Prinzipien bedeuteten. Die Kampffront gegen den Imperialismus und Revisionismus wurde geschwächt.

In einigen Fällen wurden falsche Theorien angenommen, die nichts mit den Realitäten zu tun hatten oder schlicht Fragen des Aufbaus des Sozialismus simplifizierten, so z.B. die Theorien, die einen raschen Übergang zum entwickelten Sozialismus und Kommunismus verlangten und so den komplexen und langfristigen Charakter der Übergangsperiode (siehe XX. Parteitag) unterschätzten, Theorien über den ‘Staat des gesamten Volkes’, der ‘Partei des gesamten Volkes’ und der ‘Demokratie des gesamten Volkes’.

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen Kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne dass ein revolutionärer Bruch notwendig sei.“[17]

„Für die Abstumpfung des Klassenkampfes zugunsten der Klassen- bzw. Systemversöhnung wurden und werden verschiedene Begründungen angeführt.

In den Jahren unmittelbar nach dem Sieg über den Faschismus (1945, d.Verf.) wurde ein Argument wieder aufgegriffen, das 1925 bereits Karl Kautsky benutzt hatte, nämlich, weil die Arbeiterklasse jetzt so stark sei, werde der Klassenkampf immer milder. ‘Nicht nur die Proletarier werden bei ihren Kämpfen immer ruhiger dank ihrem steigenden Selbstbewusstsein, und immer überlegener, klarer und einsichtsvoller dank ihrer zunehmenden Erfahrungen. Ihre wachsende Kraft zwingt auch ihre Gegner, die Kapitalisten selbst wie deren Freunde in den Regierungen und der Presse, den Proletariern respektvoller, gesitteter entgegenzutreten. So werden die Kapitalisten zu einer Milderung ihrer Methoden im Klassenkampf erzogen’ (Karl Kautsky, Erläuterungen zum Heidelberger Programm der SPD, 1925).

Dies hatte Kautsky 1925 im Vorwort zum Heidelberger Programm der SPD geschrieben. Wenige Jahre später ließen die ‘gesitteten’ Kapitalisten in Deutschland die Hakenkreuz-Diktatur errichten!

Unter Berufung auf die gewachsene Stärke der Arbeiterklasse verkündete Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU die Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen: ‘In der ganzen Welt sind die Kräfte des Sozialismus und der Demokratie unermesslich gewachsen, der Kapitalismus dagegen ist um vieles schwächer geworden (...) Unter diesen Umständen hat die Arbeiterklasse (...) die Möglichkeit, (...) eine stabile Mehrheit im Parlament zu erobern und es aus einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein Werkzeug des tatsächlichen Volkswillens zu verwandeln (N.S. Chruschtschow, Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XX. Parteitag, Berlin 1956, S.46).“[18]

Die Theorie der Klassenversöhnung, die in den Beschlüssen des XX. Parteitages ihren Niederschlag fand, wurde auch zunehmend, wenn auch schrittweise und widersprüchlich entwickelt, zum Leitfaden für die Außenpolitik der sowjetischen Kommunisten bzw. deren Einschätzung der Rolle des Imperialismus und der Unterschätzung seiner Gefährlichkeit. Der bis dahin kaum benutzte Begriff von der „friedlichen Koexistenz“ etablierte sich zum zentralen Begriff im Vokabular der kommunistischen Parteien. Im Sinne Lenins bedeutet er eine Form des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus, der jedoch als Ziel die vollständige Befreiung der Menschheit von der Herrschaft des Imperialismus beinhaltete. „Das Umfunktionieren der friedlichen Koexistenz aus einer Form des Klassenkampfes gegen den Imperialismus in eine Politik der Versöhnung mit ihm erfolgte in einem jahrzehntelangen, schleichenden Prozess, über verschiedene Stufen, in kleinen Schritten, so dass die Entfernung vom Ausgangspunkt und die immer größere Annäherung an den Gegenpol für viele unmerklich erfolgte. (...) Der Höhe- und Endpunkt dieser Austreibung des Leninschen Geistes aus dem Begriff der friedlichen Koexistenz fällt nicht zufällig mit dem Ende des Sozialismus in Europa zusammen. Im September 1988 verkündete Schewardnadse als Außenminister der UdSSR von der Tribüne der UNO: ‘Wir sehen die friedliche Koexistenz als universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen und nicht als besondere Form des Klassenkampfes’.“[19] Auch für diese Art von „Verwandlung“ hatte der XX. Parteitag die Grundsteine gelegt...

Vieles von dem, was auf dem XX. Parteitag der KPdSU und in seiner Folgezeit von der kommunistischen Weltbewegung an Positionen entwickelt wurden, war in ihrem Kern nicht neu, knüpfte an Vorstellungen des „demokratischen Sozialismus“ an und war somit objektiv ein verhängnisvoller Rückschritt in der notwendigen, ständig zu führenden Auseinandersetzung der Kommunisten als Träger des wissenschaftlichen Sozialismus mit allen Formen opportunis-tischen und revisionistischen Gedankenguts. Dieser Rückschritt wurde zum Einfallstor für alle Formen imperialistischer Diversion, die sich nach 1956 weiterentwickeln. Einer der US-Strategen der ideologischen Diversion, Z. Brzezinski, kleidete diese Strategie in deutliche Worte: „Ideologische Aushöhlung ist (...) die entscheidende Ursache politischen Wandels in den kommunistischen Gesellschaften.“[20]

Die Konsequenzen, die sich aus dem XX. Parteitag ergeben hatten, wurden dementsprechend von den imperialistischen Strategen erkannt und umgesetzt. So meinte der damalige US-Außenminister Dulles treffend: „Die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm haben eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht aufzuhalten ist.“[21] In einer Art „Nachbereitung“ des XX. Parteitages beschreibt der ehemalige Kommunist Fritz Schenk in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dessen Auswirkungen aus eigener Erfahrung: „Leuschner (damals stellvertretender DDR-Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros der SED, d.Verf.) wusste, dass ich mit jenen Genossen kungelte, die den Sozialismus reformieren, zumindest dezentralisieren, ihn gern hätten ‘humaner’ machen wollen, wie es bis heute der Wunschtraum sozialistischer Schöngeister und Tagträumer geblieben ist. Für ihn schien es keinen Zweifel zu geben: Sozialismus geht nur als Stalinismus. Und mit Stalins Entzauberung begann dann auch der schleichende Zusammenbruch seiner realen Existenz.“[22] Solche Art von Erkenntnissen blieb auch nicht vor den Türen der SPD-Führung stehen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ analysierte der ehemalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt die Entwicklungen in Ost-Europa und den dort herrschenden kommunistischen Parteien: „Ich habe mal 1960 (!, d.Verf.) auf einem Parteitag der SPD in Hannover gesagt - da bin ich zum ersten Mal zum Kanzlerkandidat nominiert worden - ich kann mir denken, dass sich die Enkel Chruschtschows noch Kommunisten nennen, auch wenn sie es vielleicht nicht mehr sind. Das ist nicht mehr Zukunftsmusik, sondern ziemlich aktuell. (...) Es sieht jetzt so aus, als ob die sowjetische Führung wohl an die erste Stelle setzt, dass der sicherheitsmässige Rahmen aufrechterhalten bleibt, innerhalb dessen sich dann unterschiedliche Entwicklungen vollziehen können. Das wäre schon eine ganze Menge. Sonst bin ich eher geneigt, den Vergleich herzustellen mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Mit dem großen Streit, der ja nicht nur ein Streit der Worte, sondern häufig auch ein blutiger Streit wurde, ob Sozialismus auf bolschewistische Art verwirklicht werden kann. Und da sehe ich nun doch eine Menge Anzeichen dafür, dass stattdessen der häufig verlästerte demokratische Sozialismus ein akzeptabler Nenner werden könnte. Das ist ermutigend. (...) Und es bleibt auch interessant, dass sich in einigen dieser noch regierenden Parteien (in Ost-Europa, d.Verf.) Tendenzen der Sozialdemokratisierung zeigen.“[23] Diese Einschätzung liegt genau auf der Linie der US-Strategen, die diese bereits Mitte der 60er Jahre (auch und besonders in Auswertung der Beschlüsse und Konsequenzen des XX. Parteitages der KPdSU) gezogen hatten: „Im Westen herrscht gegenwärtig die Meinung derjenigen vor, die mit einer allmählichen Milderung des Kommunismus rechnen. Ja, mit einer Annäherung des Kommunismus an die Sozialdemokratie.“[24] Ein britischer „Kommunismus-experte“ und Mitarbeiter der bürgerlich-liberalen Tageszeitung „Guardian“ stimmt dieser Ein-schätzung zu: „Jede kommunistische reformistische Bewegung wird unweigerlich vom ‘schlei-chenden Kapitalismus’ begleitet.“[25]

Wichtige Rolle des Sozialdemokratismus („demokratischen Sozialismus“)

Das auch offiziell eingestandene Scheitern der direkten „Roll-Back“-Strategie wie die „ideologische Öffnung“ durch die Beschlüsse und Orientierungen des XX. Parteitages der KPdSU führten, wie bereits gesagt, zu einer schrittweisen Veränderung der Strategie des Imperialismus. „Um eine derartige Strategie überhaupt erfolgversprechend für den Imperialismus einsetzen zu können, bedurfte es erstmals umfangreicher Analysen der wirklichen Situation in den sozialistischen Ländern. Die großen anti-kommunistischen Forschungsinstitute in den USA begannen, die ‘Ostforschung’ enorm zu intensivieren.“[26] Den imperialistischen Strategen war deutlich geworden, dass eine „feinere Waffe im Kampf gegen den Totalitarismus und insbesondere gegen das, was uns die meisten Sorgen bereitet, gegen den Marxismus, erforderlich“[27] war. Einer der strategischen Analytiker dieser neuen Ära der US-amerikanischen Strategie war der in Polen geborene Zbignew Brzezinski, zunächst Mitglied im Planungsstab des nordamerikanischen Außenministeriums, später Sicherheitsberater US-Präsident Carters. Es waren vor allem seine Analysen, die zur Entwicklung der sogenannten „Strategie der friedlichen Einmischung“ führten[28] „Allgemein muss bemerkt werden, dass die Grundgedanken einer sozialistischen Wohlfahrtsgesellschaft in Ost-Europa, das mit der freien Wirtschaft und dem ausländischen Kapital keine sehr glücklichen Erfahrungen gemacht hat, anscheinend Wurzeln geschlagen hat. Deshalb sollten die kommunistische beherrschten Staaten in künftigen Wechselfällen nie vor die Alternative gestellt werden: Hie Sozialismus und Sowjetherrschaft - hie freies Unternehmertum und Unabhängigkeit.“[29] Nur konsequent und logisch ergibt sich hieraus die objektive Rolle des „demokratischen Sozialismus“ (Sozialdemokratismus). In einem Grundsatzartikel - gemeinsam geschrieben mit dem damaligen Direktor des „Studienzentrums für Probleme des internationalen Kommunismus“ am Technologischen Institut von Massachusetts - beschreibt Brzezinski daher dessen Rolle in aller Deutlichkeit: „Sowohl in moralischer als auch in politischer Hinsicht sollte unsere Politik die ständige Forderung nach nationaler Selbstständigkeit mit dem Bestreben vereinen, die von der Sowjetunion unterstützten kommunistischen Regierungen auf friedlichem Wege in eine Art Sozialdemokratien westlicher Prägung umzuwandeln, die mit der sozialökonomischen Entwicklung West-Europas eng verbunden wären.“[30] Dieser Ball wurde vom Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, konsequent aufgegriffen: „Wir haben Formen zu suchen, die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen soviel reale Berührungspunkte und soviel sinnvolle Kommu-nikation wie möglich (...) Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen.“[31] Günter Nenning, der damalige Sekretär der „Sozialistischen Internationale“ brachte die ganze Sache auf den Punkt: „Der Kommunismus hat Zukunft. Seine Zukunft heißt Sozialdemokratie.“[32]

Wir können also an dieser Stelle folgendes zusammenfassen:

Aggressive „Roll-Back“-Strategie und strategische Konzeptionen der „Politik der friedlichen Einmischung“ waren niemals gegensätzliche Elemente, sondern – je nach historischer Gege-benheit und Notwendigkeit - dialektisch miteinander verknüpft. Die „Politik der friedlichen Einmischung“ begann jedoch bereits Anfang/Mitte der 50er Jahre zum dominanten Element innerhalb der imperialistischen Global- und Gesamtstrategie gegen das sozialistische Lager zu werden;

Zu ihrer ganzen Spannbreite gehörten folgende Bestandteile:

a) aggressive Rüstungspolitik mit dem Ziel, die sozialistische Staatengemeinschaft, ins-besondere die UdSSR, ökonomisch zu schwächen und erpressbar zu machen, wobei jede mögliche militärische Option (einschließlich des nuklearen „Erstschlages“) immer offen ge-halten wurde

b) massive Propaganda mit dem Ziel, die Bevölkerung Ost-Europas ideologisch zu beeinflussen

c) Unterstützung eines „abtrünnigen Kommunismus“ und sogenannter „Reformbewegungen“, d.h. Unterstützung insbesondere auch jeglicher Tendenz zur Spaltung und Atomisierung der kommunistischen Weltbewegung

d) Nutzung und Aufbau des Sozialdemokratismus („demokratischer Sozialismus“) als Alter-native zum Marxismus-Leninismus und in organisatorischer Form zu den herrschenden kommu-nistischen Parteien

e) Aufbau von Agenten- und Diversantennetzen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Verteidi-gungsmechanismen der sozialistischen Länder sowie der regierenden kommunistischen Parteien zu schwächen und zu zerschlagen

f) Zersetzung der Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft durch flexible politische, ökonomische, ideologische, kulturelle etc. „Bearbeitung“ jedes einzelnen sozialistischen Landes. Damit sollte ein sogenannter Domino-Effekt entwickelt werden, an dessen Ende die Zer-schlagung des Zentrums, d.h. der Sowjetunion, stehen sollte

g) Organisierung ökonomischer Anhängigkeiten, um auf diesem Wege gezielt auf die Ent-wicklung einzelner sozialistischer Länder Einfluss nehmen zu können.

Der Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus hatte nach 1945 gerade in Europa zu einem deutlichen Anwachsen linker und kommunistischer Kräfte im Westen und in Ost-Europa zu national-demokratischen, später sozialistischen Entwicklungen geführt, in denen die Kommunistischen Parteien die gesellschaftlich führende Kraft waren; in manchen dieser Länder kam es gar zu einem organisatorischen Verschmelzungsprozess der jeweiligen Kommu-nistischen Partei mit revolutionären sozialdemokratischen Kräften auf marxistisch-leninistischer Grundlage.

Angesichts dieser Entwicklungen wurden Vertreter und Organisationen des „demokratischen Sozialismus“ oder sogenannten „Dritten Weges“ von der Bourgeoisie und ihren Sonder- und Geheimdiensten verstärkt eingesetzt, um diese gesellschaftlichen Prozesse aufzuhalten, sie zu beeinflussen und/oder zersetzend zu wirken.

„Im Berlin der fünfziger Jahre, während des Untergrundkampfes zwischen Ost und West, tummelten sich Vertreter von 80 ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten. Manche Agenten operierten solo, andere, wie Amerikaner und Russen, in Kompaniestärke. (...)

Mit dabei in der Spionage-Frontstadt war ein Trupp Entschlossener, der so gar nicht ins Romanbild eines John Le Carré passen wollte - keine Profis, sondern Parteisoldaten vom sogenannten ‘Ostbüro’ der SPD. (...)

Das ‘Ostbüro’ (...) arbeitete ‘im konspirativen Bereich stark’ mit den deutschen und westlichen Geheimdiensten zusammen;

infiltrierte, von staatlichen Stellen geduldet und gefördert, im Rahmen seiner ‘Inlands-aufklärung’ politische Extremistengruppen (gemeint ist u.a. die KPD, d.Verf.);

sammelte Informationen über drei Millionen DDR-Bürger, um nach einer Wiedervereinigung ein ‘besseres Nürnberg’ zu ermöglichen - die radikale Bestrafung stalinistischer Helfer;

schickte Kuriere und V-Leute in den illegalen Propagandakampf gegen das Ulbricht-Regime (...).

Dem ‘Ostbüro’ gelang es, aus der DDR viele vertrauliche, oft geheime Informationen herauszu-schleppen: Sitzungsberichte des SED-Zentralkomitees oder Details über den Aufbau der Polizei, Baupläne von Gefängnissen oder Standorte der Roten Armee. (...)“[33]

Somit hatte der Antikommunismus und Antimarxismus der Vertreter des „demokratischen Sozialismus“ oder „Dritten Weges“ nicht nur objektiv eine ideologische Funktion, er fungierte - auch im „geheimen“ - als Konterrevolution.

In einem Memorandum des „Nationalen Sicherheitsrates“ der USA aus dem Jahre 1950 (NSC 68) wurden die aus der Sicht der Strategen des US-Imperialismus gewachsenen Heraus-forderungen durch die Sowjetunion, die national-demokratischen bzw. sozialistischen Ent-wicklungen in Ost-Europa und das Erstarken linker und kommunistischer Kräfte im Westen analysiert sowie Empfehlungen für deren Bekämpfung und Eindämmung gegeben. Die Empfehlungen, die dem Präsidenten der USA gegeben wurden, sahen ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die von massiver Aufrüstung, dem Organisieren offen - auch militärischer - konterrevolutionärer Bewegungen in Ost-Europa, gezielter Sabotage und Diversion, dem Aufstellen des sogenannten „Marshall-Plans“ bis hin zu organisierter Propaganda, eben auch eines sogenannten „Dritten Weges“, reichte.

„NSC 68 forderte eine deutliche Ausweitung der CIA-Operationen in Westeuropa, um den geheimen politischen Krieg zu führen, einen Krieg gegen sozialistische Wirtschaftsprogramme, gegen westliche kommunistische Parteien, gegen linke Sozialdemokraten, gegen Neutralismus, gegen Abrüstung, gegen den Abbau von Spannungen, gegen die Friedensoffensive, die damals von der Sowjetunion vorgetragen wurde. (...)

Die Organisation, die für die Propaganda und die politischen Operationen der CIA Pate gestanden hat, zielte ursprünglich gegen linksgerichtete Sozialdemokraten und Sozialisten in Westeuropa. Sie entstand in New York aus einer Gruppe antikommunistischer Liberaler und Sozialdemokraten, darunter nicht wenige ehemalige Kommunisten, deren Zeitschrift ‘New Leader’ von einem russischen Emigranten namens Sol Levitas herausgegeben wurde. Im April 1950, just zu dem Zeitpunkt, als Truman dabei war, NSC 68 als die Blaupause für den Kalten Krieg zu genehmigen, löste der ‘New Leader’ urplötzlich seine schweren Finanzprobleme und erlebte in einer neuen aufwendigen Aufmachung seine Wiedergeburt. (...)

Die Organisation, die in Berlin das Licht der Welt erblickte, war der ‘Congress for Cultural Freedom’ (CCF). Sitz seines Hauptquartiers wurde Paris; er sollte rasch weltweite Ausmaße annehmen. Zu den ihm verbundenen Publikationen gehörten unter anderen ‘Der Monat’ in West-Berlin (...), ‘Encounter’ in London und ‘Preuves’ in Paris, zusammen mit einer Unzahl anderer Publikationen und Broschüren in mehreren Sprachen. CCF organisierte weltweite Kongresse, Seminare und Stipendienprogramme - das alles mit dem Ziel, rechtsgerichtete Sozialisten und Sozialdemokraten zu stärken und sie für den Kreuzzug gegen die ‘kommunistische Bedrohung’ zu rekrutieren.“[34]

Als ein anderes Beispiel sei die in der BRD im Mai 1959 ins Leben gerufene Zeitschrift „Der Dritte Weg“ („Zeitschrift für modernen Sozialismus“) genannt. Obwohl ihre ideologisch-politische Orientierung auf einen „menschlichen Sozialismus“, einen „demokratischen Sozialismus“ und einen sogenannten „Dritten Weg“ (womit der Titel der Zeitschrift zum Programm erhoben wurde...) den bereits erwähnten Projekten ähnelte, gab es doch hinsichtlich der Autorenschaft sowie der Zielgruppe einen Unterschied. Die meisten Autoren waren ehemaligen Kommunisten, die als Anhänger des „Dritten Weges“ mit ihrer Partei (SED oder KPD) gebrochen hatten. „In der kommunistischen Bewegung - in der DDR allemal - waren die Namen dieser ausgewiesenen Antistalinisten bekannt: Manfred Hertwig, Wolfgang Leonhard, Walter Philip, Fritz Schenk, Rudolf Schröder, Hermann Weber, Günther Zehm, Heinz Zöger, Gerhard Schröder.“[35] Verantwortlicher Redakteur dieses Organs war der ehemalige hohe FDJ-Funktionär Heinz Lippmann, der sich mit 300.000 DM seines Verbandes in den Westen abgesetzt hatte. Vor diesem personellen Hintergrund war die Zielgruppe der Zeitschrift offensichtlich: Mitglieder und Funktionäre der SED sowie der 1956 in der BRD verbotenen KPD; „Der Dritte Weg“ sollte in beiden Parteien zersetzend wirken.

Finanziert und kontrolliert wurde das Organ von Anfang an vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“, dessen ehemaliger Präsident Günther Nollau sich in seinem Memoiren erinnert: „Geheimdienstliche Arbeit besteht nicht nur darin, Nachrichten und Material herbei-zuschaffen, das zur Festnahme von Verfassungsfeinden dienen kann. Wer die Besonderheiten der Untergrundarbeit erkannt hat, kann auch mit feinerer Klinke fechten.

Die KPD war 1956 verboten worden. Im selben Jahr hatte der XX. Parteitag der KPdSU stattgefunden, auf dessen Geheimsitzung Chruschtschow Stalin heftig angegriffen und dadurch dessen System diskreditiert hatte.

Intelligente Kommunisten diskutierten damals darüber, welcher Weg nun beschritten werden sollte. War es richtig, den orthodoxen Stalinismus beizubehalten, oder sich im kapitalistischen Bereich der reformerischen Sozialdemokratie anzuschließen? Einige meiner Mitarbeiter und ich diskutierten damals mit ehemaligen Kommunisten, vor allem mit dem aus der DDR geflohenen zweiten Sekretär der FDJ, Honeckers damaligen Stellvertreter Heinz Lippmann, darüber, wie man diese Diskussionen anregen und für unsere Abwehrzwecke nützen könne. Wir kamen zu dem Ergebnis, eine offene Werbung für die Sozialdemokratie werde es den moskautreuen Kommunisten erleichtern, jeden neuen Gedanken mit dem Etikett ‘Sozialdemokratismus’ zu versehen und abzulehnen. Einer kam auf die Idee, einen ‘Dritten Weg’ zu propagieren, einen schmalen Pfad, den zu begehen die Fähigkeit erforderte, zwischen dem orthodoxen Kommunismus und der reformerischen Sozialdemokratie zu balancieren. (...) Andere - wie ich - erwarteten, dieser Balanceakt werde in der illegalen KPD zersetzend wirken und uns die Möglichkeit eröffnen, unter den Dissidenten, die wir kennenzulernen hofften, Informanten zu gewinnen. (...)

Im Mai 1959 starteten wir unser Blättchen mit dem Artikel ‘Zwischen Stalinismus und Kapitalismus’. Die Angriffe auf den Stalinismus fielen uns leicht. Aber um glaubwürdig zu sein, mussten wir auch den Kapitalismus und die Bundesregierung kritisieren. Das war zwar nicht schwer, denn an der damaligen Ostpolitik gab es manches zu beanstanden. Aber die Angriffe mussten so dosiert sein, dass sie, falls das Unternehmen einmal platzte, vor der Dienst-aufsichtsbehörde zu vertreten waren. (...)[36]

CSSR 1968

Wie sehr Konzeptionen und Vertreter des sogenannten „Dritten Weges“ oder „demokratischen Sozialismus“ zu Instrumenten der Diversion und Konterrevolution werden können, sei an einem wichtigen historischen Beispiel aufgezeigt: den Ereignissen in der CSSR 1968 und ihren Hintergründen, gemeinhin als sogenannter „Prager Frühling“ postuliert. Sie wurden zum „ersten Testfall“ der „Strategie der friedlichen Einmischung“; in diesem sozialistischen Land hatte sich ein „explosives Gemisch“ aus verschiedenen Faktoren über einen längeren Zeitraum hinweg angesammelt:

Die „Kommunistische Partei der Tschechoslowakei“ (KPC) war einer der kommunistischen Parteien des sozialistischen Lagers in Europa, die die Beschlüsse des XX.Parteitages der KPdSU am konsequentesten umgesetzt hatten. „So verkündete schon im Juli 1960 die Gesamtstaatliche Konferenz der KPC den ‘Sieg des Sozialismus in der CSSR und den allmählichen Übergang zum Kommunismus’. Diese falsche Gleichsetzung vom Sieg der sozialistischen Produktions-verhältnisse mit dem Sieg des Sozialismus überhaupt (...) hatte jedoch zur Konsequenz, dass die Partei ihre ideologische Erziehungsaufgabe praktisch nicht mehr wahrnahm und so die Kluft zwischen der sozialistischen Gesellschaftsordnung und dem Bewusstsein des Volkes immer größer wurde. Nicht einmal mehr die Normen des Parteilebens wurden allgemein eingehalten. Schon Anfang der sechziger Jahre wurde beispielsweise auf den Kandidatenstatus verzichtet, zuvor schon hatte man das für die Schulung der Parteimitglieder unerlässliche Parteilehrjahr abgeschafft. Die KPC gab sich der Illusion hin, dass sich auf der Basis vergesellschafteter Produktionsmittel das politische Bewusstsein der Massen spontan weiterentwickele, und verzichtete auf die Ausarbeitung einer strategischen Konzeption und taktischen Linie für die gesellschaftliche Entwicklung in der CSSR.[37]“

„Die Schwächung der politischen und ideologischen Arbeit bewirkte eine Abstumpfung des Kampfes gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Tendenzen und ideologische Diversion. Das nahm gesetzmäßig Einfluss auf die Lockerung der Verbindung der Partei zu den Massen der Werktätigen.

Die Fehler und Mängel hatten bei uns umso ernstere Folgen, weil in der sozialen Struktur unserer Gesellschaft die zahlreich vertretenen Schichten des Kleinbürgertums in den Dörfern und unter der städtischen Bevölkerung großes Gewicht hatten. Diese Schichten stellten eine markante politische Strömung mit großen Traditionen, starker Organisiertheit und ausgeprägter kleinbürgerlicher Ideologie des Nationalismus, Masarykismus und Sozialdemokratismus dar, die stark verwurzelt waren und auch in Teile der Arbeiterklasse eindrangen. (...)Das alles schuf bei uns einen Nährboden für das Einsickern und Einnisten opportunistischer und revisionistischer Tendenzen. (...)

Diese Tatsache haben die rechten und revisionistischen Kräfte ausgenutzt. Sie formierten sich zu einer allmählich anwachsenden Strömung, die sich schon lange vor dem VIII. Parteitag aus kleinbürgerlichen Elementen und Vertretern der besiegten Bourgeoisie herausgebildet hatte. Diese Elemente drangen auch in die Partei ein, besonders aber in den ideologischen Bereich und in die Massenmedien. (...)

Die innere Offensive der rechten Kräfte ist eng mit den ideologischen Zentren des Antikommunismus in der Welt verbunden. Ihr langjähriges Wirken und die Methoden der ideologischen Diversion und verschiedener psychologischer Operationen waren zielstrebig auf die allmähliche Erosion aller Grundwerte des Sozialismus in der CSSR und auf die Verstärkung des Einflusses des Revisionismus im inneren Parteiorganismus gerichtet. Diese Zentralen wandten gegenüber der CSSR eine gemeinsame Taktik an, indem sie dabei ihre innere Schwächung ausnutzten, zu der es infolge des Anwachsens einiger Krisenerscheinungen innerhalb der KPC gekommen war. (...)

Auf diesen konzentrierten, gut organisierten, koordinierten und gelenkten Angriff der inneren und äußeren revisionistischen und rechtsopportunistischen Kräfte war die Partei nicht genügend vorbereitet und gerüstet. Die Gefahr des Eindringens des Rechtsopportunismus und Revisionismus wurde unterschätzt, in der ideologischen Arbeit zeigte sich eine unzulässige Defensive und Nachsicht. Mit Worten wurde of auf die Gefahr einer ideologischen Diversion aufmerksam gemacht, aber es folgten keine konkreten Schritte. Die Erziehung der Partei-mitglieder und der übrigen Werktätigen im Geiste des Marxismus-Leninismus wurde ge-schwächt. Die Partei wurde allmählich ideologisch entwaffnet. Die theoretische Arbeit in der Partei wurde Jahre hindurch vernachlässigt und litt an oberflächlichem formalistischem Herangehen an die ideologische Beeinflussung der Parteimitglieder. Sogar solche theoretischen Institutionen der Partei wie das Institut für Geschichte der KPC, die Parteihochschule und das Institut für politische Wissenschaften waren schon lange vor dem Jahr 1968 Träger vieler revisionistischer Konzeptionen. (...)

Um den Fraktionskern der revisionistischen rechten Kräfte in der Partei gruppierte sich eine oppositionelle Strömung, die allmählich in immer mehr Organisationen eindrang und sich somit eine eigene politische Plattform und organisatorische Struktur schuf. Die Rechten besetzten nach und nach auf allen Ebenen wichtige Positionen mit ihren Leuten oder auch mit solchen Menschen, die sich ihnen aus verschiedenen Gründen anschlossen oder vor ihnen kapitulierten. (...)

Da die führenden Organe der KPC faktisch aufgehört hatten, die Partei und die Massenmedien anzuleiten, wurde die Richtung der politischen Entwicklung im Land immer mehr von den Rechten und nicht von der Parteiführung bestimmt.[38]“

Im Vergleich zu anderen sozialistischen Ländern waren die potentiell konterrevolutionären sozialen und politischen Kräfte in der CSSR wesentlich stärker geblieben und strebten seit dem Sieg der Volksrevolution im Jahre 1948 nach Revanche; so war z.B. die entmachtete Bourgeoisie in ihrer überwältigenden Mehrheit im Lande geblieben und suchte immer offener nach Revanche. Vasil Bilak, der 1.Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei hat damals das potentielle Kräftereservoir der Konterrevolution folgendermaßen eingeschätzt. „Die 1,7 Millionen Mitglieder anderer Parteien (im wesentlichen kleinbürgerliche und sozialdemokratische Kräfte, d.Verf.) (...), von denen ein großer Teil damals (gemeint ist die Volksrevolution von 1948, d.Verf.) nicht mit der Politik der KPC einverstanden war und dagegen aktiven Widerstand leistete, haben sich ebenfalls nicht aus der Gesellschaft ‘verflüchtigt’ (...) und auch die Angehörigen der Bourgeoisie, deren Eigentum nationalisiert wurde (...) werden sich sicher niemals mit der Existenz des Sozialismus abfinden (...)[39]“

ökonomische Probleme, die u.a. aus der illusionären, auch wirtschaftlichen Orientierung der Partei auf den praktisch bevorstehenden Aufbau des Kommunismus und der ökonomischen Konzeptionslosigkeit der Partei herrührten, führten zur Unzufriedenheit in Teilen der Be-völkerung.

Die rechtsopportunistischen Kräfte, die schließlich faktisch 1968 die KPC kontrollierten, orien-tierten sich in ihrer politischen Programmatik im Wesentlichen an den bereits bekannten Theoriemustern des „demokratischen Sozialismus“. Bereits im Oktober 1967 hatte Ota Sik, Ministerpräsident der CSSR und Wirtschaftsexperte der revisionistischen KPC-Führung in einem Interview mit der Zeitschrift „Osteuropa“ erklärt: „Die Wiederherstellung von Marktbedingungen ist unser Ziel, und wir werden Schritte in dieser Richtung tun. (...) Wir versuchen, durch Konkurrenz (...) die Unternehmen unter größeren Marktdruck zu setzen. Mehr als das. Nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Wirtschaftszweige werden mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aber es gibt keinen anderen Weg.“[40]  „Und Ota Sik (...) äußerte am 10.12.1968 im Fernsehen: ‘Wir wollen wirkliche Unternehmer und einen freien Markt.’ Auf weitere Fragen, ob er das Profitinteresse anerkenne, antwortete er rund heraus mit ‘ja’.“[41]  Der Vorsitzende der Staatsbank der CSSR, Dr. Eugen Löbl, wird noch deutlicher. Die „Neue Züricher Zeitung“ vom 17. Juli 1968 berichtet, dieser habe bei einem Vortrag in Bonn erklärt, „dass die CSSR das marktwirtschaftliche System nie habe verlassen dürfen und dass die ‘Vergesellschaftung des Privateigentums’ nur eine von vielen Dimensionen sei, nicht weniger etwa als die Revolution im Management oder ähnliches, und keineswegs ein nach Marx allheilendes Remedium.“

Auf die Frage des Bayerischen Rundfunks an den Vorsitzenden des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes, Prof. Goldstücker „Würden Sie sagen, ob gewisse Formen zur Rückkehr eines Besitzes an Produktionsmitteln denkbar wären?“ antwortete dieser: „Wir sind am Anfang eines großen, nicht kurzen Prozesses, und wir möchten, dass sich in diesem Prozess nicht sofort alles herauskristallisiert. Wir möchten, dass dieser Prozess an die Grenzen seiner Möglichkeiten läuft, wir möchten das Ende offen halten, so lange wie nur irgend möglich.“[42] Dies ist nichts anderes als die Apologetik für eine schleichende, schrittweise Einführung des Kapitalismus...

Für die Einführung des Kapitalismus mussten jedoch andere Machtverhältnisse durchgesetzt werden und auch hierfür hatten die Anhänger des „demokratischen Sozialismus“ oder des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ innerhalb der KPC konzeptionelle Vorarbeit geleistet: „Das sozialistische Entwicklungsmodell, das wir erstreben, erfordert vor allem die konsequente Entfaltung eines Demokratismus (...).

In unserem innerstaatlichen Leben haben wir die Grenzen der Klassenantagonismen über-wunden, und der Klassenkampf ist kein wesentlicher Bestandteil der sozialen Entwicklung unse-res Landes mehr. (...)

Der Sozialismus, den wir wollen, braucht zu seiner Entfaltung im Vergleich mit dem Kapitalis-mus kein geringeres, sondern ein größeres Maß an staatsbürgerlichen Freiheiten: Freiheit der Rede, der Presse, der Information, der Versammlung und Vereinigung, Bewegungs- und Reise-freiheit. (...)

Das gesellschaftliche System des Sozialismus muss unserer Meinung nach die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Menschen vermitteln und garantieren - einerseits durch ein System der repräsentativen (politischen) Demokratie (besonders im Parlament).(...) Das Ziel der Reform ist - kurz gesagt - ein politisches System, das eine unseren Verhältnissen entsprechende Kombination der Grundsätze der formalen politischen Demokratie (gleiche politische Rechte und Freiheiten für alle Bürger, den Mechanismus der repräsentativen Demokratie, das Bestehen nicht nur einer einzigen politischen Partei, Teilung und Kontrolle der Macht, Rechtsgarantien für die bürgerlichen Freiheiten und für die Kontrolle der Macht) mit solchen Grundsätzen verbinden soll, die eine direkte Einflussnahme der sozial stärksten Interessengruppe, der arbeitenden Menschen, auf die Politik ermöglichen.[43]“

Der Klassenkampf, den die revisionistische Führung der KPC negierte und nicht zu führen bereit war, fand jedoch ganz konkret statt. Sprunghaft entstanden ganz legal operierende Gruppierun-gen, Zirkel und Organisationen, deren politische Spannweite von sozialdemokratischen bis pro-faschistischen Kräften reichte. Zur bedeutendsten politisch-organisatorischen Plattform der Kon-terrevolution wurde das sogenannte „Manifest der 2000 Worte“ (einer der Verfasser dieses Do-kuments war das revisionistische Mitglied des ZK der KPC, Ludvik Vaculic!!) , in dem es u.a. hieß: “Aber wir haben schon so viel gesprochen, dass wir diesmal mit unserem Entschluss das alte (sozialistische, d.Verf.) Regime zu vernichten, bis zum Ende gehen müssen. Die Kommunisten besitzen eine wohlgebaute Organisation, innerhalb derer es den fortschrittlichen Flügel zu unterstützen gilt (...) unser Regierung müssen wir zu verstehen geben, dass wir hinter ihr stehen, wenn nötig mit Waffen, solange sie das tun wird, wofür wir unser Mandat gegeben haben.“[44]

Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ frohlockte am 13. März 1968: „Die Sozialdemokraten (...), verlangen nun Beteiligung an der Macht.“ Das „Handelsblatt“ wusste am 28. Juni zu berichten: „Eine kleine Gruppe früherer Sozialdemokraten, (...) hat inzwischen ein provisorisches ‘Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei’ gebildet“ und dementsprech-end konnte die „Kölnische Rundschau“ am 8. Juni des gleichen Jahres berichten: „Auf den Stra-ßen Prags laden Flugschriften die Einwohner zu Versammlungen der Sozialdemokraten ein(..).“

In einem Memorandum einer dieser neu entstandenen sozialdemokratischen Formationen hieß es dann. „Ein Gesetz, das wir annehmen werden, muss jede kommunistische Betätigung in der Tschechoslowakei verbieten. Wir werden die Tätigkeit der KPC verbieten und die KPC auf-lösen.“[45]

„Klaus Mehnert, Ost-Europa-Spezialist des deutschen Imperialismus, der während der Nazizeit eine Schlüsselposition im Auslandspropagandadienst des Auswärtigen Amtes innehatte, äußerte sich am 30. März im westdeutschen Fernsehen: ‘Dies bedeutet die Entwicklung in eine Richtung, die Lenin auf das Äußerste erregen würde, auf den Sozialdemokratismus, auf einen demokratischen Sozialismus in der CSSR (...). Es läge also durchaus in der Logik der Dinge, wenn eines Tages auch dort ein, sagen wir, Sozialdemokratismus die Zügel übernähme.“[46]

Die Zeit wurde schließlich reif dafür, dass sich der führende US-Stratege Brzezinski persönlich in die für den Imperialismus so positiven Entwicklungen einmischen konnte. Im Juni 1968 weilte er auf Einladung des damaligen tschechoslowakischen Außenministers Hajek in der CSSR. Auf einer Veranstaltung des „Instituts für Internationale Politik“ in Prag hielt er am 14. Juni 1968 einen Vortrag: „Unsere Meinung ist, dass heute, 20 Jahre nach dem Abschluss des Krieges, wieder politische Strukturen an die Öffentlichkeit kommen, die hier schon einmal gewesen sind. (...) Ich sage nochmals, dass wir in New York das was hier geschieht, sehr begrüßen und denken, dass es gerade aus dem Grunde gut ist, weil hier im Grunde genommen die alten Werte in neuer Form realisiert werden.“[47]

Schließlich war bereits im März 1968 die von der Konterrevolution entfachte Stimmung im Lande so weit, dass die „Neue Züricher Zeitung“ am 22. März 1968 in wohligem Glücksgefühl berichten konnte, das Wort „Kommunismus“ erscheine in der CSSR als „geradezu unanständig“, so dass kaum jemand mehr wage, es offen auszusprechen. Gleichzeitig verstärkten sich die Aktivitäten imperialistischer Geheimdienste zur Unterstützung ihrer Freunde im Land, auch illegale Geheimsender und Kommunikationsnetze sowie Waffenlager wurden aufgebaut. Es entwickelte sich schrittweise, aber rasend schnell ein Klima, in dem jeden Moment mit einem offen konterrevolutionären Aufstand zu rechnen war. Eine explosive Stimmung war heran-gereift, die jederzeit in einen blutigen Putsch à la Ungarn 1953 oder Chile 1973 hätte um-schlagen können; die KP der Tschechoslowakei war bereits dermaßen revisionistisch zersetzt, dass sie nicht nur gelähmt war, mehr noch, in ihr hatten Kräfte die Oberhand gewonnen, die Träger der „Konterrevolution auf Filzlatschen“ waren. In dieser gefährlichen Situation entschlossen sich die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Vertrages, jenen Genossen innerhalb der KPC am 21. August 1968 zur Hilfe zu kommen, die sich der konter-revolutionären Entwicklung und dem drohenden konterrevolutionärem Aufstand entgegen-zustemmen versuchten; ihre militärische Intervention verhinderte die drohende, kaum mehr zu kontrollierende Eskalation der Ereignisse. Damit war die Konterrevolution in der CSSR zu-nächst gestoppt, jedoch nur unterbrochen wie die Entwicklungen - nicht nur - in der CSSR in den 80er Jahren zeigen sollten. Zwar waren der Konterrevolution in der CSSR militärische Fesseln angelegt worden, viele ihrer Ursachen, insbesondere der Revisionismus innerhalb der KPC, wurden jedoch nur an der Oberfläche und nicht an seinen Wurzeln, die auf den XX. Par-teitag der KPdSU zurückreichen, bekämpft. Zu sehr hatte das revisionistische Gift bereits wich-tige Glieder der kommunistischen Weltbewegung gelähmt - insbesondere der KPdSU -, so dass den Genossen in der CSSR die alleinige Verantwortung für diese Schuld kaum aufzubürden ist.

Die US-Strategen hatten jedenfalls die Situation erkannt: „Es wäre eine Fehleinschätzung unserer Wirklichkeit, wollte man die Übertreibung der eigenen Erwartungen vor dem 21. Au-gust durch eine entsprechende Übertreibung der Ernüchterung wettmachen und nun folgern, der Osten sei vereist und die kommunistischen Institutionen östlichen Typs seien dem Auflö-sungsprozess gegenüber immun. Dem ist keineswegs so. (...) Ideologische Aushöhlung ist folg-lich die entscheidende Ursache politischen Wandels in den kommunistischen Gesellschaften.“[48]

Der damalige und inzwischen verstorbene österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky erklärte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.2.1973, dass „die Entspannung zwischen Ost und West mit ihren wachsenden Kontakt- und Informations-möglichkeiten, andererseits aber auch die fortschreitende industrielle Entwicklung im Ostblock zu einer scharfen Konfrontation zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus führen werde“. „Die Sozialdemokratie“ werde „zum unmittelbaren Gegenpol der Kommunisten (...), während der Kapitalismus keine politische Kraft ist, die die kommunistischen Systeme fürchten. Für sie erwächst die Gefahr aus den Ideengut des demokratischen Sozialismus, und damit wird die Lage für die kommunistischen Staaten sehr viel komplizierter und schwieriger.“ Hinsichtlich der konterrevolutionären Ereignisse in der CSSR erklärte er in diesem Interview in aller Offenheit, dass die damals in der CSSR verantwortlichen politischen Kräfte „auf dem Boden der Sozialdemokratie fußen“.

Schlussfolgerungen

Auch wenn sich die historischen Umstände durch den zeitweisen Sieg der Konterrevolution vor etwa 18 Jahren dramatisch verändert haben, so ist der so genannte „Prager Frühling“ und seine Bewertung kein inzwischen Jahrzehnte entferntes historisches Ereignis, das kaum oder keinen Einfluss mehr auf aktuelle oder zukünftige Entwicklungen hat. Die Bourgeoisie weiß um diese Tatsache und lässt dementsprechend propagandistisch feiern, vor allem auch in Zeiten, in denen immer mehr Menschen angesichts der imperialistischen Barbarei nach grundsätzlichen Alter-nativen suchen.

Kurzum: in den Stellungnahmen zu geschichtlichen Wendepunkten zeigen sich auch die Orientierungen für die Zukunft; in diesem Zusammenhang ist deshalb auch die Klarheit der Sprache kein Ausdruck intellektueller semantischer Spielerei…

„Das Problem mit den Panzern. Wie die Linkspartei den Prager Frühling vereinnahmt. (…) Der Prager Frühling und sein gewaltsames Ende ist für die Linkspartei ein heikles Thema, das den Kern des eigenen Selbstverständnisses berührt. Gleich mehrere Erklärungen zum Jahrestag enthält die Internetseite der Partei, etwa die des Vorstandsmitglieds Helmut Scholz, der den Prager Frühling als Versuch würdigt, auf europäischem Boden einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu verwirklichen. ‚Wir bewundern heute die Kühnheit derjenigen, die damals die Idee des demokratischen Sozialismus für ihr Land gedacht und wirksam ausgesprochen haben‘, gibt Scholz zu Protokoll. Letztlich geht es der Führung der Linkspartei darum, die damalige tschechoslowakische Reformbewegung für sich zu reklamieren. In deren Tradition möchte sich die Partei gerne stellen, nicht in jene der sowjetischen Panzer. (…) Im Neuen Deutschland lobt auch Bisky: ‚Der Prager Frühling erstrebte Offenheit und Pluralität. Darum immer wieder neu zu kämpfen, dürfte die wichtigste Lehre aus seinem gewaltsamen Ende sein.‘ In der Linkspartei gebe es einen Konsens, dass ‚die Intervention das völlig falsche Mittel war und der Sozialismus damals Reformen brauchte‘, meint zwar auch Sahra Wagen-knecht, Europaabgeordnete und Chefkommunistin innerhalb der Partei. Den Prager Frühling mag sie dennoch ‚nicht idealisieren‘. Speziell meint sie Konzepte des Wirtschaftsreformers Ota Sik. ‚Da gab es Forderungen nach Privatisierungen, die nicht zur Verbesserungen der ökono-mischen Situation beigetragen hätten‘, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Befürworter des Einmarsches gebe es in der Partei aber nicht. (…)“[49]

Prag 1968 war in der Realität ein Kulminationspunkt der schleichenden Konterrevolution, „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ oder „demokratischer Sozialismus“ genannt. Sie basierte auf dem Revisionismus, der Teil der imperialistischen Globalstrategie der „friedlichen Einmischung“ war/ist. Ihr Sieg hätte bereits damals zur Einführung des Kapitalismus und der imperialistischen Barbarei geführt. Die Stellungnahmen führender Funktionäre der Linkspartei zum so genannten „Prager Fühlung“ sind dementsprechend objektiv offene Apologien, die sogar soweit gehen, dass im Umfeld der Linksparteiführungsriege eine, von einigen ihrer Funktio-nären herausgegebene, politische Zeitschrift erscheint, die den Namen „Prager Frühling“ (sic!) trägt und zur weiteren „Erneuerung“ beitragen will. Nachtigall, ick hör Dir trapsen…  Prag 1968 ist so zu einem weiteren Synonym für die Sozialdemokratisierung der Linkspartei geworden, Kapitalismus inklusive…

Aber auch der linkere Flügel der Partei kann sich nicht zu einer klaren Positionierung und Sprache durchringen, trägt im Kern den Grundkonsens der Partei mit: „`Da gab es Forderungen nach Privatisierungen, die nicht zur Verbesserungen der ökonomischen Situation beigetragen hätten‘, sagte sie (Sahra Wagenknecht, d. Autor) der Süddeutschen Zeitung. Befürworter des Einmarsches gebe es in der Partei aber nicht.(…)“[50] Die Reformen gingen also ein bisschen zu weit. Aber die Reaktion darauf, das Niederschlagen der Konterrevolution („Einmarsch“ genannt), die ging erst recht ein bisschen zu weit.

Es geht darum, den „Prager Frühling“ als das einzuschätzen, was er war: Konterrevolution mit der Wiedereinführung des Kapitalismus als Konsequenz und Ziel.

Gegenüber der Barbarei des Imperialismus kann es kein Wenn und Aber, keine Mischung aus Licht und Schatten, keinen – wie auch immer gearteten – „Dritten Weg“, kein sich Herum-drücken um klare Positionen, dementsprechend keine eiernde Sprache, keine Sowohl-Als-Auch-Orientierungen, eben keine Kompromisse mit dem Feind geben.

Es gilt nur: Sozialismus oder Barbarei - wenn man den Imperialismus tatsächlich stürzen und den Sozialismus aufbauen will!

Michael Opperskalski, Köln

Kapitalismus hier und heute – aktuelle Analysen

Thomas Waldeck
Menschenrechte

Wie oft taucht der Begriff "Menschenrechte" auf! Er wird angewandt auf ferne Länder, wodurch die Sache dem Hörer oder Leser fern liegt. Und so geschmeidig, wie er den Sprechern von der Zunge rollt, perlt er am Bewusstsein ab.

"Menschenrechte" - das klingt populär. Doch bleibt stets eine gewisse Skepsis, sogar Miss-trauen: Fast ist spürbar, wie dieser Begriff im Sinne der herrschenden Imperialisten wirkt. Verstärkt wird der Verdacht dadurch, dass er diffus bleibt. Nur wenige wissen: Was ist ein Menschenrecht und wodurch ist es ein Recht? Man glaubt, die UNO-Menschenrechts-Kon-ventionen seien gemeint, weiß aber zu wenig über deren Verbindlichkeit. So verbleibt die unklare politische Bedeutung im Alltagsgeschehen, die stets nach außen gerichtet ist. Wer weiß, dass die als "Mutterland der Demokratie" titulierten USA fast keine der geltenden Menschen-rechtskonventionen ratifiziert haben?

Diese nicht ratifizierten Rechte sind unter anderem: Das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, die Freiheit und Sicherheit der Person, die Rechte Inhaftierter, das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderung, die Rechte von Ausländern, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen, die Rechtsfähigkeit der Person, der Schutz des Privatlebens, die Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot der Kriegs- und Rassenhetze, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Schutz der Familie und des Kindes, das aktive und passive Wahlrecht, das allgemeine Diskriminierungsverbot, der Minderheitenschutz.

Wir wollen uns nur mit einer Auswahl der gültigen UNO-Rechte befassen, die direkt individuell wirken.

"Menschenrechte" und Menschen-Rechte

1948 entstand eine allgemeine "Menschenrechtserklärung". Durch die erfolgreiche Politik der Sowjetunion und deren Sieg über den Hitlerfaschismus standen dabei Völkerrechtsnormen im Mittelpunkt. Erst 1966 wurde eine verbindlichere Form verabschiedet. Diese lange Zeitspanne resultierte aus der Blockadehaltung insbesondere der USA, die eine unverbindliche Erklärung bevorzugten. Als die Kodifizierung nicht aufzuhalten war, gingen die USA dazu über, lediglich "Bürgerrechte" und "politische" Rechte erfassen zu wollen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle jedoch nicht. Zum Kompromiss führte die unter taktischem Verständnis äußerst elastische Politik der sozialistischen Staaten. Dieser bestand nunmehr in zwei Konventionen statt einer. Beide traten 1976 in Kraft. Über 80 Staaten traten dann beiden Dokumenten bei, darunter alle sozialistischen Staaten. Die USA traten keiner der beiden Konventionen bei.

Die Trennung beider Teile führte nicht zur inhaltlichen Auflösung. Die UNO beschloss: "Alle Menschenrechte und Grundfreiheiten sind unteilbar und stehen in Beziehung zueinander; der Verwirklichung, der Förderung und dem Schutz sowohl der Bürgerrechte und politischen Rech-te als auch der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sollte die gleiche Aufmerksamkeit und dringliche Beachtung geschenkt werden." Und: "Die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und politischen Rechte ist ohne die Ausübung ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte unmöglich; die Erreichung dauerhaften Fortschritts (...) der Menschenrechte hängt von einer vernünftigen und wirksamen nationalen und internationalen Entwicklungskonzeption ab."

Die Konventionen verpflichten die Teilnehmerstaaten, die genannten Rechte in ihre Rechts-ordnungen aufzunehmen. Sie sind noch kein innerstaatlich wirkendes Recht.

Innerhalb der UNO arbeiten Gremien und Organisationen an der konkreten Durchsetzung der Rechte. Deren effektive Wirkung beruht auf der strikten Wahrung der staatlichen Souveränität, der sogenannten Vereinbarungsbasis. Nur durch diese Methode kam es überhaupt zur Rechts-form. Weil die imperialistischen Staaten die Menschenrechte als Instrument ihrer aggressiven Ausdehnung benutzen, spielen sie diese gegen das Völkerrecht aus. Damit wird der geltende Grundsatz gebrochen, die Rechte gemeinsam mit den Einzelstaaten zu verwirklichen. Tendenz ist, die Berichtsverfahren der UNO in Untersuchungs- und Anklageverfahren zu verkehren, die Kontrollorgane zu verselbständigen und das Prinzip der zwischenstaatlichen Vereinbarung zu zerstören. Damit soll die zentrale Säule internationalen Zusammenwirkens, die Souverä-nitätsrechte, gänzlich ausgehebelt werden. Die "Menschenrechte" verbleiben als Argument des Stärkeren, der sich dabei selbst nicht um diese Rechte zu kümmern braucht.

Die Resolution 33/73 der UN-Vollversammlung proklamiert "ein Recht auf Leben in Frieden". Sie wurde ohne Gegenstimme, unter Enthaltung der USA und Israels angenommen.

Warum streiten die Imperialisten für "Menschenrechte" in China?

Wesentliche Bestandteile des Katalogs gehen auf die erste französische revolutionäre Ver-fassung und auf die jakobinische Verfassung (Grundrechte-Katalog, 1793) zurück. Es finden sich da: "Gleichheit, Freiheit, Sicherheit und Eigentum, Gewerbefreiheit, Recht auf Gesetz-lichkeit." Die mit den adligen Standesrechtlern um die Macht ringende junge Bourgeoisie musste um der Unterstützung anderer Klassen willen, ihre eigenen Klassenrechte als gesell-schaftliche Rechte proklamieren. Marx stellte fest, dass die "Menschenrechte" in Wirklichkeit Klassenrechte sind, weil die herrschende Klasse ihre eigenen Rechte nur im Namen der allgemeinen Rechte durchsetzen kann (siehe dazu: Marx, Engels 1,388/ 1,352).

Dass es ihre Klassenrechte sind, zeigt sich in der gleichberechtigten Stellung von Freiheit, Gleichheit und Eigentum, was praktisch ausgeschlossen ist. Der Freiheitsanspruch des Vermö-genden zieht  die Ungleichheit der Rechte des Nichtvermögenden nach sich.

Zunächst entsprachen die Grundrechte den Anforderungen der kapitalistischen Produktion: Die Leibeigenschaft zeigte sich als Hemmnis bei der Ausnutzung der Produktivkraft Mensch. Zugleich artikulierten sich darin ursprünglich die Forderungen des fortschrittlichen Bürgertums gegen die Bevormundung des Adels. Drittens dienen die als "universell" proklamierten Rechte des Menschen der Ruhigstellung des Volkes durch Illusionen über seine tatsächliche Stellung zur Macht. Die bürgerlichen "Menschenrechte" sind ein Mittel, das die ökonomische Macht der Kapitalisten einrahmt und gegen die Revolution sichern soll.

Das Menschenrechtsgebilde diente auch zur Überrumpelung des Real-Sozialismus. Infolge politisch-ideologischer Desorientierung gingen sozialistische Politiker den imperialistischen Rattenfängern auf den Leim. In einem Presse-Interview mit dem DDR-Verhandlungsleiter, Prof. Dr. Siegfried Bock, klingt an, dass die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ 1975 von Helsinki später als Steilvorlage gegen den Sozialismus verkam. Die DDR befand sich plötzlich in der misslichen Lage, die Rechte, die der - nicht bedrohte - Kapitalismus proklamierte, den antisozialistischen Gegnern bieten zu sollen. Bock erklärt den Doppel-Inhalt der Vertragskonstruktion, bestehend aus Fragen der Sicherheit in Europa und Menschen-rechtsfragen. Es triumphierte die irrige Annahme, vom Imperialismus Sicherheit einhandeln zu können, indem man dessen Bedrohung etwas nachgab. Der Prozess „Wandel durch Annäherung“, von DDR-Außenminister Otto Winzer noch als „Konterrevolution auf Filzlatschen“ erkannt, führte zur Einschläferung der Wachsamkeit während höchster Schutzbedürftigkeit des Sozialismus. Der reale Sozialismus in Europa wurde schließlich unter aktiver Mithilfe sogenannter Bürgerrechtler abgewürgt und die ehemals sozialistischen Staaten als Markt erschlossen.       

Unternehmen im imperialen Maßstab verlangen die Ausdehnung über den Staat hinaus. Insofern müssen die "Menschenrechte" kosmopolitischen Charakter haben. Auch Chinas Menschen bilden für die Imperialisten einen Markt - und nicht irgendeinen - der zu erobern ist. Das Druckmittel ist die Forderung der Imperialisten, die "Menschenrechte" durchzusetzen - ohne dabei ins Detail zu gehen, denn dann würden eigene Defizite deutlich.

"Menschenrechte" im Kapitalismus der BRD

Die kapitalistische Geschichte zeigt eine Unmenge an Beispielen, wo Rechte außer Kraft gesetzt wurden, ganz simpel: Juristisch und polizeilich. Die Weimarer Verfassung gestattete dem Reichspräsidenten, die Bürgerrechte zu entkräften und sogar das gesamte Rechtsgefüge mitsamt dieser Verfassung per Verordnung aufzulösen. Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik bot den Industriellen mehr Profit. Faktisch sieht es jetzt nicht anders aus: Seit Jahrzehnten sind bereits verfassungswidrige - und grundrechtewidrige - Notstandsgesetze in der BRD in Kraft. Dazu zählt das verfassungs- und menschenrechtswidrige KPD-Verbot (im Unterschied zur rassistischen NPD) ebenso wie Berufsverbote beim öffentlichen Dienst.

In der EU sind Menschenrechte in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 53 der Charta der Grundrechte aufgeführt. Die notwendigen Direktiven sind aber bisher nicht umgesetzt. Der Pakt über soziale Menschenrechte wird durch Staatenberichte überwacht. Die BRD hat aber den am 30. Juni 2006 fälligen Bericht nicht erstellt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf der Basis von Vorschlägen der Vereinten Nationen errichtet. Allerdings wurde der erste Direktor Percy MacLean zum Rücktritt gezwungen, da er auch Menschenrechte in Deutschland einbeziehen wollte.

Der Katalog entpuppt sich als Fassade. Das menschliche Leben von Nichtkapitalisten wird durch die kapitalistischen Lebensverhältnisse kaum geschützt. Das zeigen die Mord- und Totschlags-zahlen sowie verhältnismäßig geringe Ausklärungsraten deutlich, während für Contergan-Ver-krüppelung, Vergiftung und Tod durch unzureichend geprüfte Medikamente gerade die herr-schende Klasse in Form der Pharma-Konzerne verantwortlich ist. Einige Contergan-Opfer be-finden sich übrigens derzeit im  Hungerstreik. Auch wie der Schutz jener Menschenleben, die von NATO-Bomben in jugoslawischen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern eingeäschert wurden, aussah, ist nur zu gut bekannt. Immerhin ist Jugoslawien ein Markt, der zu erschließen war.

Dass die Bundesregierung deutsche Bürger foltern ließ, wurde im Zusammenhang mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier bekannt. Dem Journalisten Michael Backmund wurde nach Angaben der Deutschen Journalistenunion (dju) bei den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" am 7. 2. 2004 von Polizisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die dju erklärte zu dem Fall: „Die Übergriffe auf Kollegen und die Behinderungen von Journalisten durch die Polizei häufen sich.“ Es handele sich um einen massiven Angriff auf die Presse-freiheit. (Süddeutsche Zeitung, 10. 2. 2004, S. 45)

Eine Meldung vom 23. September 2008 berichtet von Polizisten in Ludwigsfelde (Branden-burg), die in mehreren Fällen Menschen in Polizeigewahrsam misshandelt haben sollen. Dies heißt: "gefährliche Körperverletzung". Es wird von "moderner Folter in der BRD" berichtet. (Zitat Niels Seibert in "Die Entwicklung und Einführung der Isolationshaft in der BRD", www.unrast-verlag.de): "Grundlage der Forschungen waren Menschenversuche in den USA, die sich bereits in der 40ern intensiv mit der Frage des brain-washing (Gehirnwäsche) beschäftigten. Gross unternahm in den Jahren 1971 bis 1974 Laborversuche mit Menschen, die er in einer ›camera silence‹ (stille Kammer, ein nach außen schallisolierter, nach innen schallschluckender Raum) beobachtete. Aus der Kritik alter Foltermethoden, beispielsweise denen des NS-Faschismus, entwickelten Gross und seine Kollegen die neuen: exakter, effektiver, leiser, unsichtbarer. ...Isolationshaft wird seit 1970...  angeordnet....Die erlassenen ... Maßnahmen waren vielfältig: ...luftdichte Zellentüren, weiße Wände und Einrichtungen, Verbot, etwas an die Wand zu hängen, ... nahezu ununterbrochene optische und akustische Überwachung,... Zellenkontrollen und Leibesvisitation bei völliger Entkleidung, stündliches nächtliches Wecken, Tragen von Anstaltskleidung, Verbot und Verhinderung von verbaler und optischer Kontaktaufnahme nach innen und außen... Die Zelle war mit weißer Neon-Beleuchtung ... 24 Stunden dauerbeleuchtet, und in den Wintermonaten war die Zelle dauerhaft unterkühlt. Die Gefangenen lebten in einer künstlichen, gleichbleibenden Umgebung und wurden aller Reize beraubt." "Isolationshaft durch Sensorische Deprivation wurde in der BRD wissenschaftlich erforscht und entwickelt. Sie widerspricht Prinzipien der UN-Menschenrechtskommission und erfüllt nach international anerkannten Definitionen den Tatbestand der Folter."

Mit den Rechten Inhaftierter hat das nichts zu tun. Zitat aus dem oben genannten Bericht: "... Die Paragraphen 129 und 129a StGB gehören zum politischen Strafrecht... Es ist zugleich ein Kollektivstrafrecht. Ein ›Mitglied‹ kann für sämtliche Straftaten seiner ›Vereinigung‹ belangt werden, auch wenn ihm keine Tat konkret nachgewiesen wird. Beide Paragraphen dienen der Ausschaltung innenpolitischer Gegner mit justizförmigen Mitteln. Der §129a war Teil des ...›Anti-Terror-Gesetzes‹... Im April 2001 gab die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hin bekannt, dass sich von den in den letzten fünf Jahren eingeleiteten 431 Ermittlungs-verfahren nach §129a insgesamt 428 (99,3%) gegen Verdächtige aus dem linken Spektrum richteten." Nach diesem Bericht kamen während der Kontaktsperre in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und München-Stadelheim vier Gefangene ums Leben. Zitat: "Irmgard Möller überlebte, durch Messerstiche schwer verletzt. Sie wandte sich entschieden gegen die offiziell verbreitete Version, die Gefangenen hätten sich selbst getötet (vgl. Empell, S. 19)."

Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst die Kapitalisten im Besitz der Medienfabriken. Ausnahmen sind bisweilen zulässig, solange sie deren Herrschaft nicht gefährden. Aber welcher Angestellte möchte diesesRechtprobieren, indem er seinem Chef die Meinung sagt? Andere Beispiele sehen nach vorliegenden Informationen so aus: "Zum Papstbesuch in München, September 2006, veranstaltete der Bund für Geistesfreiheit  München (bfg) mit den Künstlern Wolfram P. Kastner und Georg Ledig eine Kunstaktion in der Münchner Fußgängerzone. Die Akteure wollten auf das Reichskonkordat von 1933 aufmerksam machen. Es ist nach wie vor geltendes Recht. Die Kunstaktion wurde durch die Münchner Polizei verhindert." In der BRD werden Herausgeber und Träger von eindeutigen Anti-Nazi-Symbolen wie dem durchgestrichenen Hakenkreuz verfolgt, wogegen an SS-Zeichen oder Hakenkreuze angelehnte Zeichen genehmigt werden. 

Die Rechte von Ausländern gelten bekanntlich kaum etwas. Wer als Ausländer "abgeschoben" wird - ein Synonym für den aufgehobenen Schutz des menschlichen Lebens - muss damit rechnen, im Ankunftsland zu sterben oder noch in Deutschland in einer Polizeizelle zu ver-brennen, wie in Dessau vor nicht langer Zeit geschehen.

Das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen blieb in einer Vielzahl von Anti-DDR-Prozessen unbeachtet, bis hin zur Verfolgung des einfachen Grenzsoldaten. Peinlich beachtet und überstrapaziert wurde es allerdings bei hochrangigen Faschisten, die in der BRD höchste Ämter errangen.

Wie stehts um die Rechte des Kindes? In einer Buchvorstellung vom 20. September 2008 (Huberta von Voss: "Arme Kinder, reiches Land", Rowohlt, ISBN 978-3-498-07064-9) heißt es: "Kinderarmut bedeutet auch in Deutschland einen Mangel an den notwendigsten Dingen. Es geht da nicht darum, dass die Kinder keine Markenklamotten haben... es fehle oft am Notwendigsten: Essen, warme Kinderkleidung, Schulsachen... Es gibt wahnsinnig viele Kinder, die leiden im Verborgenen, hat Voss festgestellt. So traf sie ein Kind, das noch nie seinen Geburtstag feierte: Es musste mit ansehen, wie das einzige Geschenk auf dem Flohmarkt verscherbelt wurde. Voss fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern."

"Denke böse, tue Böses und übernimm die Kontrolle über alles und jeden" - so wird auf einem Video-Spiel für Jugendliche ab 16 Jahren geworben. 

Über allem steht: Die Menschenrechte sollen unverbindlich gelten - als "Programmsätze", die in der Praxis nicht zu ereichen sind. Das erklären die Kommentatoren übereinstimmend. Sonst müsste ein anerkanntes internationales Grundrecht, das Recht auf Arbeit, abgeschafft werden. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das die Menschenrechte teilweise konvertiert, ist nicht direkt einklagbar. Die Justiz behandelt sogenannte Beschwerden unverbindlich. Während dessen ringen demokratische Kräfte stets um die Sicherung der Bürgerrechte. Zahlreiche Initiativen und Organisationen sind dabei zu stärken, während die zentralen Orientierungen entgegengesetzt wirken.

Menschenrechte hinter der Mauer aus Ignoranz

"Kultur und Kunst bereichern das Leben der Jugend, sind unentbehrlicher Bestandteil ihres Wirkens und tragen zur allseitigen Persönlichkeitsentwicklung bei." - So heißt es im Jugendgesetz der DDR. Der Sozialismus in Europa verschaffte jedem seiner Bürger einen materiellen Wohlstand wie er bis dahin unbekannt war, darüber hinaus kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge. Deswegen ist der Sozialismus heute das Feindbild Nummer eins. Gra-vierend für die Kapitalisten ist der praktisch erwiesene mögliche Ausweg aus ihrer Dauer-katastrophe. Aber auch, dass die Grundrechte im realen Sozialismus tatsächlich galten, stimu-liert stets neue Kampagnen. Es ist nicht nur den sozialistischen Staaten zu danken, dass es überhaupt zur Konvention von 1966 kam (siehe oben). Die Menschenrechtswirklichkeit war his-torisch neu - im genauen Gegenteil zu allen gebetsmühlenartigen Verleumdungen der kapita-listischen Medien.

Das Verbot der Folter galt in der DDR absolut. Keiner, nicht ein einziger Fall wurde durch die bundesdeutsche Justiz aufgedeckt, obwohl die Imperialisten eifrigst danach suchen ließen. Etliche Anklagen, die auf fragwürdigen "Zeugenaussagen" beruhten, mussten fallen gelassen werden.

Zum Recht auf Leben fällt den bürgerlichen Schaumschlägern nichts, aber auch gar nichts ein, was sie den sozialistischen Staaten vorwerfen könnten - bis auf die "Mauertoten". Munter werden dabei die Zahlen nach oben gefälscht. Keine Rede davon, dass mancher politische Demonstrant in der BRD erschossen wurde. Zunächst bestand auch "die Mauer" (gemeint ist dabei die befestigte Staatsgrenze der DDR) über ein Jahrzehnt überhaupt nicht. Sie wurde nötig, 12 Jahre nach Gründung der DDR, als massenhaft Agenten und Störer die DDR wirtschaftlich bis an den Ruin unterwühlt hatten, Milliarden aus dieser herausschleppten und Menschen mit faulen Versprechungen in die BRD schleusten, unter haarsträubenden, menschenrechtswidrigen Bedingungen übrigens. Der Sozialismus in der DDR hatte keinen Marshall-Plan von US-Imperialisten auf der Bank und war auf jeden ausgebildeten Ingenieur, Facharbeiter, Mediziner angewiesen. Zugleich erlebte man täglich Terror und Brandstiftung des Systemfeindes. " Den Sozialismus ausbluten - so hieß die Maßgabe der West-Dienste. Die Mauer" bewährte sich schließlich als Schutz vor kapitalistischen Menschenrechtsverletzern. Von den später an der DDR-Grenze getöteten Personen gehen folgerichtig viele auf das Konto des Westens. Etliche Todesschüsse fielen von westdeutschem Boden aus. Bekannt wurde auch der Fall Weinhold, ein brutaler Krimineller, der an der Grenze zwei Menschenleben auslöschte und in der BRD als "Freiheitsheld" gefeiert wurde. Der aggressive USA-geführte Imperialismus hat seit 1945 Millionen von Todesopfern weltweit zu verzeichnen; durch Raubzüge und Staatsstreiche ohne Zahl. Die DDR-Staatsgrenze war immerhin eine stabilisierende Nahtstelle zweier gegeneinander stehender Systeme. Wer sie - egal aus welcher Richtung - verletzte, konnte es niemals aus Versehen tun.

Der Freiheitsbegriff greift in der DDR praktisch, da Freiheit von jeder Versorgungsangst bestand. Wer kann heute behaupten, er habe eine Freiheit, die seinem Chef im Wege steht? Wer kann heute behaupten, die Freiheit seines Handelns zu genießen wie die Milliardäre namens Albrecht? Wer hat die Freiheit, heute nach eigenem freien Willen seinen Wohnsitz zu suchen, unabhängig von Arbeit und Firma - eine Freiheit, die der DDR-Bürger hatte? Die Freiheit des Einzelnen hatte sich den Bedingungen des internationalen Klassenkampfes anzupassen. Sie garantierte dieselben Rechte - ohne Ausnahme.

Das Recht der freien Meinungsäußerung war im realen Sozialismus keine Phrase: "Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern." (Verfassung der DDR, Artikel 27) Ihrer Natur nach war die Meinungsäußerung schon darum freier, weil grundsätzlich äußerbare Meinungen - trotz vieler oft kleinbürgerlicher, administrativer Eingriffe - die objektive Interessenlage der Bevölkerungsmehrheit widerspiegelte. Hinzu kam: Was als Recht auf freie Meinungsäußerung reklamiert wurde, repräsentierte oft die klassenfeindliche Absicht, im Sinne der Minderheit handfest zu stören - eine historisch neue Herausforderung, an der die unerfahrene Arbeiter- und Bauern- Macht noch versagte, indem konstruktive Kritik beargwöhnt wurde. Aber nur darum, weil sie grundsätzlich etwas ändern konnte. Wessen Kritik kann heute etwas ändern? Die Macht hat jetzt nicht das Volk.

Artikel 24: "1. Jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit." - Das war vollständige Praxis.

Kriegs- und Rassenhetze gab es unter dem Schutz der sozialistischen Sicherheitsorgane über-haupt nicht. Sogar einem spiegelverkehrten Hakenkreuz auf der Schultoilette - wenn es denn einmal vorkam - wurde nachgegangen. Ergebnis: Aussprachen der Schulleitung mit Kind und Eltern. Jeder DDR-Bürger erinnert sich intensiv an die Erziehung zum Frieden und zur Völker-freundschaft in der Schule, durch fast alle Fächer bis in den Musikunterricht. So wird verständlich, dass heutige Umfragen eine größere Abscheu im Osten gegen (grundgesetz-widrige) Kriegshandlungen im Ausland konstatieren als in Westdeutschland.

Schutz und Sicherheit des Privatlebens reichten in der Praxis so weit, dass ein DDR-Bürger grundsätzlich auch abends um 20.00 Uhr seine Wohnungstür öffnen konnte, ohne sich ver-gewissern zu müssen, wer dort vor der Tür steht. Man frage den DDR-Bürger danach. Und sodann frage man, ob er Erscheinungen wie Mobbing aus der DDR kenne. Ausgrenzung und Entwürdigung von Kollegen am Arbeitsplatz sind allein kapitalistischen Produktions-verhältnissen zuzuschreiben.

Wir erfahren täglich, dass in der BRD "Demokratie" bestehe. In der DDR hätte es keine "freien", "geheimen", "gleichen" etc. Wahlen gegeben. Heute gilt indes: Wahlkampf kostet Geld für Auftritte in den Medien und auf Bühnen, für Prospekte, Anzeigen. Während in der DDR jeder Angehörige des Volkes wählbar war, entscheiden heute die Geldgeber, wer wählbar ist. Ein simples System: Die Diktatur des Kapitals nimmt nur Rücksicht auf Verwertung (wenngleich wir momentan, der politischen Form wegen, von einer parlamentarischen Demo-kratie sprechen).

In der Verfassung der DDR, die übrigens wahrhaftig durch Volksabstimmung angenommen wurde (im Unterschied zur BRD), heißt es:  "1. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt. 2. Jeder Bürger kann in die Volkskammer und in die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden." So einfach war das tatsächlich. Kein Spender im Hintergrund, keine Sammlung, um wenigstens in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden zu können, waren nötig. Wahlmethodologie und -bedingungen der DDR befanden sich in herzerfrischender Weise im Einklang mit den Konventionen. Warum die solcherart wirklich frei und gleich gewählten Abgeordneten später oft in Passivität verfielen, entspringt besonderen, soziologisch zu klärenden Ursachen in Folge des modernen Revisionismus. (Der Revisionismus ist eine spezifische Erscheinung der bürgerlichen Ideologie in der revolutionären Arbeiterbewegung , die der theoretischen Rechtfertigung des Opportunismus dient. Der moderne R. sucht die politische Aufgabe nicht in der revolutionären Aufhebung des Kapitalismus, sondern in der Annäherung des Sozialismus an den Kapitalismus.)

Nehmen wir Artikel 105 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Ganz im Unterschied zum hundertfach modifizierten, konkret nicht einklagbaren Grundgesetz der BRD, heißt es dort: "Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht." Punktum. Das war er, der Artikel 105. Ein Ziel, das lohnt - Eine wirksame Verfassung zum Schutze der Menschen.                                                                      

Thomas Waldeck, Cottbus

Sprache und Denken: Wider den Zeitgeist

Irene Eckert
Sprache und Denken II - Ketzerische Gedanken wider den Zeitgeist 

Mögen uns alle Widerstände Antrieb sein, das für recht Befundene dennoch zu wagen

„Lenin kam nur bis Lüdenscheid“[52] wollen wir aber menschheitlich weiterkommen, so müs-sen wir tiefer schürfen, als es die vielleicht unterhaltsam-pfiffige 68iger Doku vermag. Für jene, die Antworten auf die wirklichen Zeitfragen suchen, ist es nachgerade konterproduktiv, die vermeintlich angestaubten Säulenheiligen  einer verflossenen Ära vom Sockel zu schubsen und ihnen „Good-Bye“[53] hinterherzurufen. Zu fragen wäre vielmehr, warum diese einmal Genera-tionen zu begeistern vermochten und unter welchen Umständen sie ihren Glanz verloren.  Herauszufinden wäre also, wie denn so einer wie  Lenin immerhin  1917 „In zehn Tagen die Welt erschüttern[54] half und dafür geliebt und geachtet wurde. Kreative Geburtshelfer unserer nachrevolutionären, neonleuchtenden  Geschichtsperiode vom „Congress for Cultural Freedom“ etwa, wissen viel genauer als mancher scheinprogressive Kritiker, warum den Nachgeborenen  ein tieferer Blick in  die Welt Leninscher Begriffe ein für alle Mal madig gemacht werden muss.

Es geht um die Waffe der Kritik, die unsere Oberen mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser. Sie nämlich wurde mit dem Absetzen der alten Lehrer stumpf gemacht. Die theorie- und führungslos zurückgebliebenen Massen fügen sich seit dem Sturz der Giganten besser ins scheinbar Unvermeidliche. Wessen Mumie trotz alledem noch Lebendige anzieht, der wird eben medial geschickt verhöhnt, verharmlost oder verteufelt. So  manchem Revolutionär  wurde posthum das frische Gewand eines Massenmörders verpasst. Die Folgen für die Nachgeborenen waren in jedem Fall verheerend. „Den Sack schlägt man und den Esel meint man“, so weiß es der Volksmund, aber er glaubt auch zu wissen, „dass da schon was dran sein wird“,  an dem  Dreck, der aus allen Kanälen dringt. Gilt doch  die „Bildzeitung“  landesweit als „das Lügenblatt“, tut aber dessen ungeachtet ihre Wirkung.  Boulevardpresse und  Sprichwort ersparen uns eben nicht die eigene gedankliche Anstrengung. Vor allem nicht, wenn die übrigen Medien mit Hilfe von begrifflicher Verwirrung ein Zerrbild der Gegenwartsgeschichte liefern. Eine unbefangene Befassung mit dem bis zur Unkenntlichkeit verleumdeten Gegenstand wird so auch  dem  wissbegierigen  Leser schier  unmöglich.

Uns überlebenswilligen Erdbwohnern gehen durch den verächtlichen Umgang  mit den Klassikern wesentliche Einsichten verloren. Dabei waren   revolutionäre Geister von  Schiller[55]  bis Stalin[56] selten so aktuell wie heute. Ihre  aus den Kämpfen der Jahrhunderte geborenen, durch Selbststudium und harte Lebenserfahrung entstandenen Texte geben wertvolle   Antworten  auf so drängende gesellschaftliche  Fragen wie  „Was Tun?“[57]. Ein weiter Blick zurück in Schillers „Briefe über die ästhetische Erziehung des Menschen“ etwa  vermag  uns daher zu er-mutigen,  alle Widerstände als Antrieb aufzufassen, das für recht Befundene dennoch zu wagen.

Abschied von den alten Meistern und ‚revolutionäre’ Moderne

Lenins produktiver Streit mit den Vertretern der sozialen Bewegung vor über hundert Jahren befähigt uns, die gravierendsten Fehler des heutigen „Führungspersonals“ zu erkennen und entscheidend zu korrigieren. Die Lehren der Weisen ignorierend, sind wir als Gesellschaft in der Zeit um Epochen zurückgefallen. Während die alten Meister Wege aus der Gefahr wussten und auf die Umwälzung aller Verhältnisse orientierten, in denen der Mensch ein geknechtetes und erniedrigtes Wesen ist, gilt im Zeitalter der Begriffsverwirrung nurmehr das Formal-Experimentelle als revolutionär. So fühlen sich kluge und dem Fortschritt frönende Menschen des 21. Jahrhunderts frei von ethischen Bindungen. Damit scheinen sie ermächtigt, mit radikaler Geste jedes Tabu niederzuwalzen. Kein „Feuchtgebiet“[58] ist ihnen zu glitschig, kein „Ele-mentarteilchen“[59] zu verstiegen, aber auch keine Schnulze zu honigsüß. Jeder weiß „sex sells“ and „everything goes“. Hauptsache, man oder frau gilt als sprachlich innovativ, wird als Artneu-landbeschreiter[60] oder Bildneuschöpferin gefeiert. Als solche kreieren die Vorwärtsstürmer nie dagewesene „Environments“, während die reale Umwelt unbewohnbar wird. Es regiert einge-standenermaßen der Profit oder doch der persönliche Vorteil. Die Kasse muss stimmen. Wer oder was sollte in mageren Jahren die in Brot und Lohn stehenden und somit Begünstigten, daran hindern, sexuelle Präferenzen und Intimgebiete auszustellen? Wer wollte Einhalt gebieten, wenn sie sich der allgemeinen Schaulust für Geld preisgeben wollen?

In Anbetracht derartiger Freizügigkeit bleibt vielen Menschen in der nördlichen Hemisphäre verborgen, dass für uns längst neue Götter ersonnen und neue Tabuzonen definiert wurden. Unmerklich lasten diese auf der tonangebenden Intelligenz der Industrienationen. Noch greifen deshalb die Zensurschnitte wirksam in unsere Hirne ein und verhindern Bewusstwerdungs-prozesse über unser Verhaftetsein im Alten.Der, menschheitlich gesehen, unermessliche Wert von darüber hinausweisendem Wissen ruht im Verborgenen. Solange es in allen G7/8-Staaten eine satte Schicht von Menschen gibt, die am Wohlstand partizipieren, wollen dort nur wenige wissen, dass dieses Reichenprivileg mit dem Blut erpresst wird, das noch immer aus den „offenen Adern“[61] des Südens fließt. Verborgen bleibt somit die hilfreiche Erkenntnis, dass „das Elend der Welt“[62] von der neoliberalen Gesellschaftsordnung täglich und stündlich neu produziert wird. Die veröffentlichte Meinung schläfert das Gewissen ihrer Günstlinge ein. Die meisten stillen Teilhaber ignorieren bereitwillig, dass die kapitalismusbedingte Ausplünderung der Südhalbkugel bereits jetzt auch den Nordlichtern teuer zu stehen kommt: Die dafür erforderliche Repressionsmaschine gebietet nämlich zwingend die Plünderung öffentlicher Kassen. Ihr Rohstoffhunger bringt unsere gebeutelte Umwelt zum Fiebern. 

Aufbruch zu neuen Horizonten?

Viele intelligente und gebildete junge Menschen suchen nach neuen Horizonten. Sie reisen gerne und wollen die Welt auf diese Weise erkunden. Nach erfolgreich absolvierter Schul- oder Berufsausbildung, nach Hochschul- und Graduiertenstudium und nach vielen, kaum oder gar nicht bezahlten Praktika strandet so mancher Weltenbummler an den Grenzen des Systems. Dort findet er prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit vor. Der Eintritt in den Wehrdienst, fern der Heimat, für eine Extraprämie oder eine Aufstiegschance mag so manchen Abenteuer-lustigen als Ausweg locken.

Die Kreativsten „jungen Wilden“ dürfen ihre gut entlohnten Dienste dem Topmanagement großer Multis für ein paar Silberlinge zur Verfügung stellen. In den Chefetagen der Macht werden sie dann ihren Werbebeitrag leisten und die hässlichen Begleiterscheinungen der großen Unordnung eine Zeitlang noch kaschieren helfen. Bis auch sie an ihre Leistungsgrenzen gelangen und dann? Frisch, frei und flexibel braucht uns das Kapital, was aber wird aus den Ausgesonderten?[63]

Die meisten jungen Menschen haben konstruktivere, viel weitreichendere Träume. Sie verstehen sich keinesfalls als Handlanger der Mächtigen. Ihre Sehnsucht besteht nicht aus Geld. Sie spüren, dass unsere Existenzgrundlagen als Menschen weltweit in Gefahr sind. Umwelt- und andere Krisen sind schließlich fühlbar gegenwärtig.

Der Ausweg aber, der rettende, liegt ganz nah. Doch dazu muss der Bedrohungsfaktor in der herrschenden Gesellschaftsordnung  dingfest gemacht werden. Dazu bedarf es einer wissen-schaftlichen Theorie, die die Verhältnisse aus der Perspektive der überwältigenden Mehrheit der Menschen als veränderbar erscheinen lässt. Die alten Denkwerkzeuge, neu geschliffen, sind genau dazu in der Lage, Wunschträume von einer friedlichen und sozialen Weltordnung in die Wirklichkeit umsetzen zu helfen. Um diese Werkzeuge zu schleifen, müssen sie zunächst von der Patina gereinigt werden, die sie angesetzt haben.

Von der notwendigen Wiederentdeckung der Solidarität

Solidargemeinschaften der Entrechteten müssen ihre angemessenen Nachfolger finden. Die menschlichen Wracks, die unsere Wohlstandsgesellschaft täglich an Land spült, fordern uns Hilfe rufend auf, uns grenzüberschreitend zu verschwistern. Das Schicksal der Arbeitssklaven aus dem Süden ist mit dem unseren eng verknüpft. Der unersetzliche Wert von „Gewerk-vereinen“ ist wieder freizulegen. Nur durch sie setzen wir weltweit, aber zu Hause beginnend, Mindestlöhne, geregelte Arbeitszeiten und Arbeitschutzmaßnahmen durch. Aber das genügt nicht. Es gilt, vor allen Dingen durch politische Bildung die für uns zerissenen Zusammenhänge wieder kenntlich zu machen. Wir brauchen Organismen, die aufklären und die Straßen dagegen füllen helfen, dass sich unser Land an der stetigen  Ausweitung neokolonialer Kriege beteiligt. Wir brauchen Intellektuelle, die sich der Verballhornung von Bombeneinsätzen als „Schutz-maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen“ mit der Kraft ihrer Geisteswaffen entgegen-stemmen. Wir brauchen Publikationen, die die unermesslichen Kosten etwa für den vertraglich vorgesehenen, konstanten Rüstungsausbau[64] in Europa anprangern. Vielleicht wird die um sich greifende Verschlechterung der Lebensqualität durch Preiswucher dazu beitragen, dass bisher noch Kleinmütige sich hervorwagen. Schließlich kann man der Zunahme der Massenar-beitslosigkeit und der nachfolgenden sozialen Verelendung durch Aufrüstung und Kriegsbeteili-gunglangfristignichtalleine durch Repression begegnen. Es werden zweifellos mehr faschistoide Banden auf den Plan gerufen werden. Schon deswegen ist es erforderlich zu erkunden, wer diese finanziert und vor allem, warum - in Missachtung des Grundgesetzes - ihrem Treiben nicht juristisch Einhalt geboten wird.

Es ist leichter, dem entgenzuwirken mit einer erprobten, neue Horizonte aufreißenden Theorie für soziales Handeln. Damit ausgestattet, werden junge Menschen nicht mehr so tatenlos ihrer Entrechtung zusehen. Zumindest die Gewieftesten unter ihnen, die wissenschaftlich Geschulten, jene, die den Begriff Ethos nicht mit Ethanol verwechseln, werden sich früher oder später auf die Suche nach konstruktiveren Auswegen begeben. Sie werden suchen nach Auswegen jenseits von Drogen und New Age und endlosen Selbstverwirklichungstrips. Der Sackgasse den Rücken kehrend brauchen sie Anleitung. Ohne Kenntnis der Theorie und Praxis der Arbeiterwegung steht ihnen aber die schier unlösliche Aufgabe bevor, mit fast bloßen Händen ein kontaminiertes Gelände freiräumen zu müssen.

Wir in die Jahre Gekommenen, die wir die Verheerungen haben geschehen lassen, sind daher in der Pflicht. Wir müssen diesen jungen Pionieren für ihre unermessliche Aufgabe die geeigneten Denkwerkzeuge verfügbar machen. Dazu müssen lähmende Tabus beiseite geräumt werden. Wie alle von Menschen errichteten Tabus, haben diese Hemmschranken eine natürliche Schutzfunktion. Einmal beim Namen genannt und erkannt, müssen sie daraufhin befragt werden, wen sie und wovor sie die Betreffenden schützen sollen.

Die menschheitsrelevanten Tabus auflösen

Beginnen wir mit besonders niederdrückenden Denkvorlagen: „Das gescheiterte sozialistische Experiment“, die „inhumane Seite des Sozialismus, „sozialistische Misswirtschaft“ und last not least „Stasi“ und„Stalinismus“. Massenmord, Terror, „Gulag“, alles dem Sozialismus zuge-schriebene Übel, sind unter anderem „dokumentiert“ im trotzkistisch-maoistischen „Schwarz-buch des Kommunismus“[65]. Sie werden uns täglich und stündlich medial eingehämmert. Noch finden sich Zeitzeugen und Historiker, die ihre Wirklichkeit beschwören. Drehen wir aber endlich, nach fast 20 Jahren, den Spieß selbstbewusst und fragen, was seit dem Fall der Mauer, denn besser geworden ist. Proben wir den aufrechten Gang und fragen mit dem brasilianischen Befreiungstheologen Betto Frei, welche soziale Ordnung denn die gescheiterte ist. Angesichts der vier Milliarden Darbenden weltweit und in Anbetracht des jahrelang währenden Bombenterrors an den geostrategisch interessanten Brennpunkten dieser Erde, angesichts real existierender Folterlager mit Namen wie Guantanamo Bay oder Abu Ghraib, angesichts von Millionen heimatlos gemachter Flüchtlinge in immer neuen Kriegen dürfte eine Antwort kaum schwerfallen. Haken wir nach und fragen, warum derlei Verstöße gegen die universelle Charta der Menschenrechte (1948) nicht zur Verurteilung der beinahe allein und unumschränkt herrschenden und damit verantwortlichen Gesellschaftsordnung führen. Mit Stasigezeter und Stalinismuskeule lenken die Medien, Privateigentum der Damen und Herren, die die Welt regieren, von der entsprechenden Antwort ab. Wissen sie doch, solange wie über den bisherigen Versuchen der Menschheit, humanere Verhältnisse herbeizuführen, der in den obigen Negativ-zuschreibungen enthaltene böse Zauber ruht, kann es kaum gelingen, das notwendige Neue aufzubauen. Mögen sich auch manche von uns dieser Erkenntnis verschließen, unsere Oberen wissen um ihre Wirkung.

Damit ist die Herausforderung klar benannt.

Der böse Zauber muss – wie in Michael Endes „satanarchäolügenalkohöllischem Wunsch-punsch“[66] - durch die „Umkehrformel“ unwirksam gemacht werden. Das ist möglich, wenn wir die Angst überwinden und uns an das Tabu heranwagen. Das große Tabu nämlich, das die Mächtigen vor dem Zorn der Ohnmächtigen schützen soll, muss um den Preis der kollektiven Selbstzerstörung alles Lebendigen beseitigt werden.

Dazu ist es erforderlich, die nur scheinbar naive Wahrheit mit den Worten des Kindes auszu-drücken und zu sagen, dass der Kaiser nackt dasteht. Der Herrscher aller Zeiten steht nackt und wehrlos da, sobald wir ihm die geschickt verpackten Lügen nicht mehr abnehmen. Denn auf der Zustimmung des Fußvolks, auf dem resignierenden „Ja und Amen und ich will meine Ruhe haben“ der Satten basiert ihre Macht. So märchenhaft einfach ist die Wahrheit und so schwierig zugleich.

Revolutionäres Denken, das uns von den unsichtbaren und unfühlbaren Ketten zu befreien vermag, muss damit rechnen, mit allen denkbaren Mitteln verketzert zu werden. Weiß doch ein jeder unbewusst: Wer mit dem Strom schwimmt, kann es zu etwas bringen. Die dazugehörige Frage „zu was“ wird gerne ausgeblendet. Wer wider den Stachel löckt, kann allerdings aus-gegrenzt und abgestoßen werden, aber auch wer mitschwimmt in der kontaminierten Brühe, bleibt nicht unbedingt verschont.

Nach der beinahe weltweiten Niederlage der sozialistischen Umgestaltungsversuche ist es kaum leichter geworden, eine humanere Gesellschaftsordnung zum Erfolg zu führen. Ihre Gegner verfügen heute über noch machtvollere, noch raffiniertere und noch brutalere Mittel, die geeignet scheinen, jeden alternativen Entwurf zum Scheitern zu verurteilen. Die andauerende Handelsblockade gegenüber Cuba oder dessen Infiltration durch „NGOS“ sind nur zwei der offensichtlichsten Methoden. Von außen gesteuerte Separatisten- oder „Autonomiebewegungen“ wie im Bolivien der indigenen Reformversuche unter Evo Morales Ayma sind eine weitere Variante. Die bösartige Verleumdung Chinas als Menschrechtsverletzer und Unterdrücker ethnischer Minderheiten im Vorfeld der Olympiade setzt all der bisher stattgefunden medialen Gehirnwäsche die Krone auf. Allerdings bewies das bevölkerungsreichste Land der Erde gerade heute, am chinesischen Glückstag 08-08-08, mit der grandiosen Eröffnungsfeier vor aller Welt, wozu ein noch immer kommunistisch regiertes Land trotz aller Widrigkeiten in der Lage ist.[67] Die Alternative zum „neoliberalen“ Herrschaftsmodell liegt jetzt viel einprägsamer auf der Hand als zu Zeiten der Begründer des „Wissenschaftlichen Sozialismus“. Es ist dies ganz fraglos die Barbarei, das Ende der menschenmöglichen Zivilisation auf dem Planeten Erde. Deswegen ist keine Mutlosigkeit angebracht. Die Wege sind sehr viel kürzer geworden, auch für fantasievolle Gegenbewegungen, die Nutzung der modernen Telekommunikationsmittel ist nicht mehr exklusiv. Die Jugend weiß sich diese dienstbar zu machen. Solidarität mit Nationen wie China und Cuba, ja mit fast ganz Lateinamerika ist in unserem Eigeninteresse dringend geboten. Vieles ist heute einfacher und schneller zu bewältigen als zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, als der Sozialismus auf wissenschaftlicher Grundlage in der Sowjetunion zum ersten Mal aufgebaut wurde. Damals war er natürlich ein Erfolgsmodell, das die Jugend der Zeit auf allen Kontinenten mitriss.

Ohne fundiertes, historisches Wissen geht es allerdings nicht

Das Wissen darum, dokumentiert in zeitgenössischen Schriften, ist noch zugänglich. Durch-forsten wir die Bibliotheken und Antiquariate der Welt nach Texten aus der Zeit der ersten Hälfte des 20sten Jahrhunderts, sorgen wir für deren Verbreitung, bevor sie auf Grund des Digitalisierungszwangs womöglich für immer zerstört werden.

Sagen wir es unseren Kindern und Kindeskindern so deutlich wie möglich: Um eben dieses ursprüngliche Erfolgsmodell zu vernichten, „musste“ einst der „Nationalsozialismus“ erfunden werden. Er war selbstredend keiner. Er verdiente weder den Namen national noch das Attribut sozialistisch. Mit brutaler Gewalt, mit List und Tücke zermalmten dessen Profiteure den Widerstand der Arbeiterbewegung zunächst in Deutschland. Aber auch anderswo waren sie rührig, niemals legten sie die Hände in den Schoß. Auch heute ruhen sie nicht.

Sie kopieren und verfälschen unsere Lieder. Sie bedienen sich der Ausdrucksformen der sozialen Bewegungen. Damals arbeiteten sie mit Fünfjahresplänen, um ihre Rüstungsindustrie auf Vordermann zu bringen. Sie wussten die erfolgreiche Planwirtschaft für sich gewinnbringend zu nutzen. Natürlich genossen sie damals wie heute die ungeteilte Sympathie ihrer Standesgenossen überall auf der Welt. Die „Kapitaleigner“ sind sich begreiflicherweise immer einig, solange es gegen den gemeinsamen „Klassenfeind“ geht. Diesen sahen und sehen sie verkörpert in den Sowjets, in der Rätedemokratie, aber auch in jeder nachfolgenden Form einer sozial ausgerichteten Alternative zu ihrer Vorstellung von Demokratie als Kapitalfreiheit. Erinnert sei nur an den demokratisch gewählten Salvadore Allende in Chile (1973) oder ganz aktuell an Simbabwe und die mörderischen Vorgehensweisen der neokolonialen Kräfte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Einst bedienten sich die Herren des proletarisierten Elements einer kaputten Kleinbürgerfigur und seiner Konsorten, die sie gesckickt zu steuern vermochten. 40 Jahre später vertrat ihre Interessen ein chilenischer General namens Augusto Pinochet. Im Deutschland der dreißiger Jahre war ein Generalfeldmarschal nicht gut genug. Ein Prolet musste an die Macht gehievt werden, um die Massen zu täuschen. Dem Volks-Ver-Führerfolgte der Volksempfänger. Die urspünglich positiv besetzten Begriffe Propaganda und Agitation wurden bis zur Unkenntlichkeit verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt. Der Krieg gegen die sozialistische Sowjetunion war in den dreißiger Jahren, aus der Perspektive der in die Defensive gedrängten Kräfte, das dringendste Gebot der Stunde, auch wenn der Angriff erst noch anderen galt. Die Nazis hatten überall auf der Welt Verbündete, denn das Klasseninteresse des Kapitals erforderte ein international koordiniertes Vorgehen. Wenn das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist oder war, desto besser für die interessierte Seite.

Jenseits der Propagandküche: Fakten

Die Goebbelsche Propagandamaschinerie erfand alle denkbaren Greuelmärchen um „das Sowjetparadies“ zu verunglimpfen, nach dem Motto „die Menschen werden jede Lüge glauben, vorausgesetzt, sie ist groß genug[68]. Junge Widerstandskämpfer um Herbert Baum opferten 1942 ihr Leben, weil sie die Lügenmaschinerie durchschauten und dagegen wie einst David mit Goliath rangen. Andere – vor allem aber einige einflussreiche Intellektuelle – waren wie etwa Andre Gide oder wie selbst der Begründer der Roten Hilfe, Willi Münzenberg,[69] am Ende weniger klarsichtig. Der tragische Tod des Letzteren auf der Flucht vor den Nazi-Schergen in Südfrankreich 1940, das unrühmliche Ende des einst so bedeutenden kommunistischen Publi-zisten, wurde für eine neue Runde antikommunistischer Verleumdungen herangezogen.

Zunächst glaubte die kommunistische Weltbewegung derlei Bösartigkeiten kaum, zu offen-sichtlich war auch deren kriegstreibende Funktion. Das aus schierer Not und aus strategischer Klugheit geborene Militärabkommen zwischen der UdSSR und Hitlerdeutschland verwirrte wieder andere. Es waren Menschen, die nur in moralischen und nicht auch in geostrategischen Kategorien denken gelernt hatten. Es waren Menschen, denen die Erfahrung fehlte, dass das einfache Volk die Macht, wenn sie sie in den Händen hält, auch absichern muss. Diese Verwirrung machten sich jene, die sich damals als die Herren der Welt sahen, zunutze, wie es andere heute tun. Sie spielten schon immer auf ihrer Flöte die Menschenrechtsmelodie und kaschierten damit mühsam ihre flagranten Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

Es kam dennoch wie es kommen musste, trotz unbeschreiblicher Opfer: Ein Drittel des sowjetischen Territoriums wurde mit seinen ökonomischen Ressourcen verwüstet, über 1.700 Städte und 70.000 Dörfer wurden völlig zerstört, 31.800 Industriebetriebe demontiert, 27 Millionen sowjetische  Menschen, davon nahezu 20 Millionen Zivilisten umgebracht. Es siegte dennoch das überlegene Gesellschaftssystem, das alles daran gesetzt hatte, diesen mörderischen Krieg zu vermeiden. Begreiflicher Weise galt sein oberster Repräsentant am Ende des gewonnen Kampfes gegen die Barbarei nicht nur den Sowjetbürgern als Held. Auf der Potsdamer Konferenz am Heiligen See im Cecilienhof erhoben sich die Führer der Westalliierten im Sommer 1945 spontan, als Stalin den Raum betrat.

Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sollte aber bald zeigen, dass der Imperialismus seine Sprache und seine Haltung wieder gefunden hatte. Churchill war es vorbehalten festzustellen, dass man „das falsche Schwein geschlachtet“ hatte. Die im Wieder-aufbau befindliche Nation der Sowjetmenschen hatte bald ihre Schuldigkeit getan, ihr Blutzoll war entrichtet. Man wollte und konnte sie jetzt in die Schranken weisen. Anhand von ein-schlägigen Dokumenten ist der Nachweis erbracht, dass jene, die sich noch immer als die Herren der Welt sahen, um keinen Preis gewillt waren, die anschwellende Sympathiebewegung mit dem Kommunismus weltweit hinzunehmen. So versuchten die US-Amerikaner im Bunde mit dem eben besiegten Japan - nicht nur in China - der sozialistischen Bewegung den Garaus zu machen. Der Koreakrieg[70] war ein weiterer grauenvoller Meilenstein, beim Versuch den „Kommunismus“ definitiv zu befrieden. Solange allerdings der Sozialismus als Wissenschaft aufgefasst wurde und Kommunisten sich als echte Internationalisten verstanden haben, solange war die Internationale der Arbeiter- und Befreiungsbewegungen nicht aufzuhalten. In China siegte daher 1949 mit sowjetischer Hilfe die Revolution. Chinesische Freiwillige unterstützten die Koreaner, die genauso tapfer wie später die Vietnamesen ihr Land gegen die Barbaren verteidigten. Die Bereitschaft der US-Amerikaner, nicht nur über Korea, sondern auch über der Sowjetunion, Atomwaffen einzusetzen, kann aus US-Dokumenten nachvollzogen werden. Bis 1953 schien angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten und trotz der privat gesteuerten Massenmedien die Weltmeinung sich zur die Seite des Sozialismus zu neigen. Überall auf der Erde trauerten Millionen Menschen, als am 5. März des Jahres der Tod des sowjetischen Staatslenkers bekannt gegeben wurde. „Was soll nun werden?“ fragten viele, vor allem in der Sowjetunion. Frankreich verkündete eine dreitägige Staatstrauer.

Fakten sind kontextabhängig und bedürfen der Deutung

Bald darauf gelangte das Staatsruder der ersten Sowjetmacht in andere Hände. Im Jahre 1956 wurde das Vermächtnis des einst für groß erachteten Steuermanns, der in den USA freundlich familiär „Uncle Joe“ geheißen wurde, von höchster Stelle aus geschändet. Der Stalinpreisträger Bertolt Brecht spricht jetzt vom „verdienten Mörder des Volkes“ und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Umdeutung des historischen Erbes.

In der Ferne hatten die Herren der Erde, um ihre Vormachtstellung bangend, eine neue Strategie zur Niederringung ihrer Gegner ersonnen, von der sich selbst größte Geister der Zeit blenden ließen. In offener Schlacht war der großen Ordnung nicht beizukommen. Deswegen gingen sie diesmal langfristig und planvoll strategisch und heimtückisch vor. Nach einem fast 40 Jahre währenden, destruktiven Prozess waren sie in ihrem Sinne erfolgreich. Die Widersprüche und den Widerstand, der ihr Terrorregime immer wieder provoziert, können sie nicht loswerden. Solange es ihnen aber gelingt, die besten Kämpfer, seien es Kommunisten oder sozial denkende Demokraten der Weltbewegung, erfolgreich zu Verbrechern zu stempeln, solange wird eine Bewegung gegen den Terror des Krieges, gegen die Verelendung von Millionen und gegen die Verheerung der ökologischen Grundlagen des Lebens nicht wirklich wachsen.

Ich höre den Einwurf: „Du leugnest und verharmlost reale Verbrechen. Die Menschen in den Gulagswaren auch eine Realität, die Zeugnisse, die sie ablegten, sind mannigfach, lies Walter  Ruges „Treibeis am Jenissei“, lies Solschenizyn, lies Vassily Grossmann, lies Pasternak. Vergiss nicht, die Russen haben selbst ihre Schuld an den Massenerschießungen von Offizieren im polnischen Katyn[71] zugegeben. Denk an die „Schauprozesse“ der dreißiger Jahre und Brechts Abscheu und Carola Nehers Mann, der im Lager verschwand. Bedenke, dass auch der „Schlächter“ Milosevic und sein Adjudant, der „selbst ernannte“ Dichter und „Massenmörder“ Karadzic, beides „Schurken“ aus dem ex-sozialistischen Lager sind. Es fehlte noch der fällige Hinweis auf die „gegrillten Föten“, mit denen laut Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) die Serben 1999 Fußball spielten.

Darauf bleibt nur mit Heinrich Heine zu antworten:„Ich kenne die Weise, ich kenne die Texte, ich kenn’ auch die Herren Verfasser“[72]. Hier ist nicht der Ort, auf all die Ein- oder Anwürfe einzugehen. Das haben andere sachkundig[73] schon getan. Nur eines soll bedacht werden und ist keineswegs zu verharmlosen: Auch das Ansehen unschuldiger, namenloser Opfer ist zu würdigen. Mit Kurt Gossweiler möchte ich aber darauf bestehen, dass auch sie am Ende auf das Konto des Aggressors gehen. Angesichts der Schwere der Kämpfe und der entzsetzlichen Opfer des unprovozierten Krieges, den unzählige Frauen wie Männer im Einsatz für eine humanere Welt mit dem Leben bezahlten, ist ihr Schicksal, wie das aller anderen zu beklagen, zu ver-meiden war es vielleicht nicht.

Mit Bertolt Brecht wäre zu bitten: Ihr, die ihr nach uns kommt, gedenkt unserer mit Nachsicht.

Irene E. Eckert, Berlin, notiert am 08.08.08

Georgien

Reinhold Schramm
Aspekte im Vorfeld des Krieges -
Außenpolitik auf Aggressionskurs und die Sprache der Eskalation.

"Die deutschen Investoren würden wie so oft zu spät kommen."

Ein (inhaltlicher) Auszug:

Georgische Parlamentspräsidentin zu Gast bei der DGAP (Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik) in Berlin. Donnerstag 21. September 12:00 - 13:30 Ort: DGAP, Berlin

Am 21. September war die georgische Parlamentspräsidentin, Nino Burdschanadze, zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). (...)  Klar wäre die georgische Ziel-setzung, Teil Europas, seiner Werte und der europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden.  Georgien hat den Aktionsplan mit der NATO schnell implementiert und steht nun in einem "intensiven Dialog" mit der NATO. Im nächsten Schritt wird Georgien dem "Membership Action Plan" beitreten. Tiflis kooperiert in Fragen der Sicherheitspolitik eng mit dem Westen - in Afghanistan und anderen Konfliktregionen. Georgien möchte der NATO beitreten, (...)

Bedauerlicherweise würde Russland ethnisch-territoriale Konflikte missbrauchen, um Druck auf Georgien auszuüben. Moskau glaubt, Georgien könnte der NATO nicht beitreten, solange diese Konflikte ungelöst bleiben.

An einen EU Beitritt denkt Georgien nicht. Wichtig wäre eine konstruktive Annäherung entlang gemeinsamer europäischer Werte und Wirtschaftsinteressen. Die Nachbarschaftspolitik der EU muss sich stärker auf den Schwarzmeer- und Kaspischen Raum konzentrieren. Wenn Georgien demokratisch wird, könnte dies, so Burdschanadze, einen positiven Effekt auf den gesamten postsowjetischen Raum haben.  (...)

Georgien fordert, dass die russische Friedenstruppen durch internationale ersetzt werden. Das georgische Parlament rief seine westlichen Partner auf, darüber nachzudenken, wie eine Frie-densstreitmacht in Abchasien und Süd-Ossetien aufgestellt werden kann. Präsident Saakaschwili würde dann einen neuen Aufruf in der UN-Vollversammlung machen. 

Georgien ist bereit, in Fragen der Energiesicherheit für Europa eine strategische Mitver-antwortung zu übernehmen.

Der ehemalige estnische Ministerpräsident Maart Laak, der heute Saakaschwilis Wirtschafts-berater in Georgien ist, forderte mehr westliches Engagement in Georgien. (...)

Georgien hätte nach der Rosenrevolution stetige Fortschritte gemacht. Die Weltbank hat Geor-gien mit dem Titel "Land mit dem schnellsten Reformtempo" ausgezeichnet. (…)

Der Westen müsse helfen. Das Finanzsystem müsse entwickelt werden, Investitionen von außen müssen jetzt kommen. Wenn Georgien nicht gegen Blockaden kämpfen müsste, würde sich das Land, so Laar, hervorragend weiterentwickeln. (...) 

Georgien muss diesen Weg jetzt gehen: die NATO-Mitgliedschaft Georgiens würde diese Be-ziehungen verbessern.  (...) 

Burdschanadze meinte, "eingefrorene Konflikte" würden Russland selbst schaden. In Russland leben auch Minderheiten, das könnte zurückschlagen auf Russland. Kosovo wäre keine Parallele zu den postsowjetischen Konflikten.

Georgien ist energiepolitisch unabhängig von Russland. Das  Land benötigt jedoch Gas, das aus Aserbaidschan kommen könnte. Atomreaktoren  sind darüber hinaus geplant, aber noch nicht beschlossen. Die Hydroenergie sei auch eine Option. Investoren aus der EU möchten die Atom-kraft in Georgien  entwickeln. Tiflis würde den Wettbewerb unter den Investoren fördern –Schweden, Briten, Türken und Kasachen würden ins Land strömen. Die deutschen Investoren  würden wie so oft zu spät kommen.

Die Baku-Ceyhan-Pipeline wäre wichtig, um Russlands Druck auszuweichen. Laar glaubt, Georgien müsse so handeln, um so unabhängiger von Russland zu werden.

Burdschanadze unterstrich die Notwendigkeit eines schnellen Beitritts Georgiens zur NATO.  Deutschland hätte vor 50 Jahren durch die NATO-Mitgliedschaft mehr Sicherheit, mehr Demokratie und mehr Stabilität erhalten. Die "eingefrorenen" Konflikte müssten dann in der Allianz gelöst werden, alleine mit Russland kann Tiflis diese Konflikte nicht lösen. Es sei im westlichen Interesse, dass Georgien sicher und stabil wird.

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold  Schramm  Quellenhinweis: Der gesamte Text der DGAP im Internet: http://www.dgap.org/

Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V.:
 Gedenkstätte Ziegenhals soll vernichtet werden

Es hört sich manchmal an wie aus einem Polit-Krimi. Doch es geht nicht um Fiktion und schon gar nicht um Unterhaltung; es geht um eine bittere, ja, skandalöse Realität!  Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück, auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, lässt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichen Profit. Doch scheinbar sind seine Preis-Vorstellungen zu hoch – die Verhandlungen enden ergebnislos. Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, dass er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriss noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht!

Aber der Reihe nach, denn um diese jüngste Sauerei richtig einzuordnen, muss man die Zu-sammenhänge kennen:

Im November 2002 ersteigert der brandenburgische Topbeamte, der im oben genannten Minis-terium – ausgerechnet – den Posten der Obersten Bauaufsicht innehat, die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen für einen Spottpreis von 86.000 EUR. In den Auktionshinweisen und später auch im Kaufvertrag stand klipp und klar: die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte (im weiteren: ETG) steht unter Denkmalschutz (mitsamt Umgebungs-schutz) und: „Eine öffentliche Nutzung ist vom Ersteher weiterhin zu gewährleisten.“ Doch der Käufer setzte sich darüber hinweg. Er tauschte im April 2003 die Schlösser aus und schloss damit den Freundeskreis sowie die Öffentlichkeit vom Zugang zur Gedenkstätte aus. Dann stellte er Antrag auf Abrissgenehmigung und erhielt die Erlaubnis dazu, immerhin mit zwei Auflagen: 1.) ausführliche Dokumentation und 2.) fachgerechte Einlagerung der denkmal-geschützten Teile des Objektes.  Der Widerstand gegen den geplanten Abriss formierte sich und die Proteste gegen die Abrissgenehmigung wurden immer lauter.

Wir vom Freundeskreis ETG standen dabei bei weitem nicht alleine.  Gegründet hatten wir uns 1990 mit dem ausschließlichen Zweck, uns dieser bedeutenden Gedenkstätte anzunehmen. An unseren dreimal im Jahr stattfindenden Kundgebungen nahmen und nehmen bis heute ca. 300 bis 500 Menschen teil. Parteien, Organisationen, Vereine und zahlreiche Persönlichkeiten unter-stützten und unterstützen uns im Kampf um die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Protestbriefe und Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland – zuletzt, im August 2008, von der US-amerikanischen Organisation der Veteranen des Spanischen Bürgerkriegs und ihrer Angehörigen ALBA-VALB – sind Zeugnis der großen Ausstrahlungskraft, die die Gedenkstätte nach wie vor besitzt. Mehr als 7000 Menschen gaben uns ihre Unterschrift gegen Abriss, für Erhalt der Gedenkstätte.

Die unüberhörbaren Proteste waren zweifellos die Ursache dafür, dass sich seit 2004 an der Situation der Gedenkstätte nichts geändert hat, außer, dass sie zunehmend verwildert. Zudem gab es zwischenzeitlich mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen. Der Eigentümer versuchte doch tatsächlich die Pressefreiheit zu beschneiden, indem er gerichtlich verbieten lassen wollte, dass sein Name in der Öffentlichkeit und im Zusammenhang mit seinen Profitinteressen auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes genannt wird. Wir hingegen erhoben Klage gegen die erteilte Abrissgenehmigung. Die Grundlage, dass wir klagen konnten, (juristisch: unsere Klage-berechtigung) ist die Tatsache, dass wir, nach ausführlichen Recherchen, beweisen können, dass das Inventar der Gedenkstätte dem Freundeskreis und nicht dem jetzigen Eigentümer gehört.

Da es Aussichten darauf gab, dass ein neuer Eigentümer die Gedenkstätte kauft und ihren Erhalt und Zugang zusichert, baten wir beim Verwaltungsgericht Cottbus darum, das Verfahren ruhen zu lassen. Bis vor kurzer Zeit wurde daher auch bzgl. der Abrissgenehmigung keine Entscheidung getroffen. Wir haben uns in der Folgezeit stark mit Informationen zurückgehalten, damit die Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden konnten. Doch stattdessen gestalteten sich die Verhandlungen immer komplizierter. Nicht nur weil der jetzige Eigentümer den Preis immer weiter in die Höhe getrieben hat (zuletzt verlangte er tatsächlich das Dreifache des Kaufpreises, also 300.000 EUR!).  Nein, plötzlich wollte er eine Aufsplittung des Betrages – in Preis für das Inventar und Preis für das Grundstück. Und dies war eine überraschende Forderung: anfangs bezeichnete der Spitzenbeamte nämlich das Inventar uns gegenüber als „wertloses Gerümpel“ und wollte es auf die Strasse stellen, dann wollte er es für 3.000 EUR verkaufen und nun soll es plötzlich über 100.000 EUR wert sein!  Dass der Herr von der Obersten Bauaufsicht nun in einem hellen Moment den wahren historischen und politischen Wert dieser Gegenstände erkannt hat – dies scheidet wohl völlig als Erklärung aus. Vielmehr spekuliert er anscheinend auf möglichst hohen Profit, obwohl es unser Eigentum ist und ungeachtet dessen, dass es hier um Denkmalschutz geht. Mehr noch: der Eigentümer bot dem Bürgermeister der Stadt Königs-Wusterhausen (KW) das Inventar zum Verkauf an. Dabei hat er in einer Anlage erstmalig eine Liste über das Inventar vorgelegt und Preisvorstellungen zu einzelnen Stücken geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Wir haben sie eingehend überprüft und können bislang sagen: die vorliegende Inventarliste ist oberflächlich erstellt, manche Gegenstände sind ausgepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. Auch müssen wir Vollständigkeit der Liste stark anzuzweifeln.  Zudem, als wichtigster Aspekt: es werden völlig undifferenziert Gegenstände nebeneinander gestellt und zum Verkauf angeboten, die bei der letzten Inventur im März 1989 vorhanden waren, mit Gegenständen, die wir als Freundeskreis nach 1990 käuflich erworben haben, bzw. die uns geschenkt oder als Spende überreicht wurden. Dieses Prüfungsergebnis haben wir mit anwaltlicher Unterstützung dem Bürgermeister der Stadt KW schriftlich mitgeteilt. Wir haben ihn auch über unsere Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus informiert. Gleichzeitig wurde der Eigentümer erneut darauf hingewiesen, dass es sich beim Inventar nicht um sein Eigentum handelt und er es deshalb auch nicht zum Verkauf anbieten kann.

Wir vom Freundeskreis „ETG“ sind der Meinung, dass die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals erneut in größter Gefahr ist, da sich der Ministerialbeamte durch den geplanten Verkauf des Inventars der beiden oben genannten Auflagen (also Dokumentation und Einlagerung der Gegenstände) und damit der letzten Hürden vor dem Abriss entledigt hätte. 

Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. Und das alles auf unwürdige Weise und auf Kosten der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals als dem Ort, an dem eine Woche nach der Machtübergabe an Hitler die KPD als erste und einzige Partei zum frühsten und aktiven Widerstand mit dem Ziel des Sturzes des Hitlerfaschismus aufrief. Reagiert hat nur die deutsche Justiz. Das Gericht nahm das Urteil quasi vorweg, indem es schriftlich mitteilte: „in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (...) wird darauf hingewiesen, dass erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers bestehen. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienen ausschließlich dem öffentlichen Erhaltungsinteresse. Privatpersonen werden nicht dadurch zu Begünstigten dieser Vorschriften, dass sie ein eigenes Interesse an der Erhaltung bestimmter Sachen haben.“

Welche Interessen vertritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkommen lässt, der diese wichtige Mahnstätte des deutschen Widerstands abreißen lassen will, um hier Sommer-villen zu errichten? Welches Interesse vertritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bereichern will?

Wir, der Freundeskreis, kümmern uns seit 18 Jahren um diese Gedenkstätte am authentischen Ort. Wir haben sie – ehrenamtlich – gepflegt, erhalten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, Führungen für Besucher aus dem In- und Ausland, für jung und alt organisiert. Diese heute so wichtige politische und kulturelle Arbeit wollen wir fortsetzen. Statt uns hierbei zu unterstützen werden wir hier als Privatpersonen mit eigenem Interesse betitelt. Das ist eine Sauerei! Und: Es geht hier nicht um irgendeine Gedenkstätte. Diese Gedenkstätte in Ziegenhals wurde vom Landesamt für Denkmalpflege als ein Ort bezeichnet, der in geschichtlicher und wissen-schaftlicher Hinsicht einen einmaligen Wert hat. Gleichgesetzt wird sie mit dem Bendler-Block, auf dessen Hof Stauffenberg und andere führende Männer des 20. Juli 1944 erschossen wurden und in dem sich seit 1968 die „Gedenkstätte deutscher Widerstand“ befindet, sowie mit der „Gedenkstätte Plötzensee für die Opfer des Nationalsozialismus“ und mit dem Balkon des früheren Staatsratsgebäude der DDR in Berlin, von dem aus Karl Liebknecht 1918 die Sozialistische Republik ausrief. 

Es bleiben immer noch viele Fragen offen. Abgesehen davon, dass die Gründe unklar sind, warum das Grundstück und das Inventar der Gedenkstätte getrennt verkauft werden sollen: wie kommt es zu den völlig veränderten Preisangaben? Im Kaufvertrag mit der Treuhand ist lediglich formuliert, dass Verkaufsgegenstand nur das Inventar sein kann, das der Treuhand gehört. Vorher haben sich weder Vertreter der Treuhand, noch der zukünftige Eigentümer etwa durch eine Besichtigung darüber informiert, um welches Inventar es sich handelt, geschweige denn eine Inventarliste beigefügt. Wir, vom Freundeskreis, wurden in keiner Form konsultiert.

Wenn nunmehr das Inventar nach Ansicht des Eigentümers weit mehr als 100.000 EUR wert sein soll, dann ergibt sich natürlich auch die Frage, warum die Treuhand alles versteigern ließ und insgesamt nur 86.000 EUR für Grundstück, Gebäude und Inventar der Gedenkstätte erzielte. In Anbetracht der Summe der Umstände fordern wir, dass der Gesamtdeal noch einmal, nämlich ab Mitte 2002, auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird. Wir denken, es müssen auch solcher Art geschlossener Verträge, oberflächlich und einseitig zugunsten des Käufers abge-schlossen, hinsichtlich ihrer Gültigkeit überprüft werden.

Interessant dürfte auch sein, wie sich nunmehr die Landesregierung zu den privaten Geschäften eines ihrer Spitzenbeamten äußern wird. Bisherige kleine Anfragen der Partei Die Linke im Landtag wurden mit Verweis auf die Verantwortlichkeit des Landrates und mit Verweis auf die „Privatangelegenheiten“ des Ministerialbeamten abgewiesen. Der jetzige Eigentümer scheint aber den Anforderungen und Pflichten, die er mit dem Kauf dieses bedeutenden denkmal-geschützten Ortes eingegangen ist, nicht gewachsen zu sein. Im Gegenteil, er will auf Kosten einer Gedenkstätte Gewinn herausschlagen. Das wirft ein sehr schlechtes Licht nicht nur auf das Land Brandenburg, sondern auf die gesamte BRD.

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:

• Die Abrissgenehmigung muss vom Tisch!

• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!

• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit   des Gesamtdeals!

• Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-  Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort! Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! 

Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten  öffentlich! 

Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

Freundeskreis startet Postkarten-Protest

Wir, der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V. nehmen den diesjährigen „Tag des offenen Denkmals“ zum Anlass, um mit einer Postkarten-Aktion die sofortige Öffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals und ihren weiteren Erhalt zu fordern.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, starten wir ab dem 14.9.08 unsere Postkarten-Aktion an die Landesregierung von Brandenburg und an den Ministerpräsidenten M. Platzeck.

Informationen: Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“, e. V., c/o M. Renkl, Fürstenwalder Weg 11, 15711 Königs-Wusterhausen. Email: vorstand@etg-ziegenhals.de  Kontoverbindung: Kto.nr.: 3302254 BLZ: 12070000 Bank: Deutsche Bank 

Kooperationsverabredung zwischen KPD und offen-siv

Sekretariat des ZK der KPD/Redaktion offen-siv:
Konkrete Schritte der Zusammenarbeit
zwischen KPD und offen-siv vereinbart

Am 9. August trafen sich zum zweiten Mal Vertreter des Sekretariats des ZK der KPD und des Vorstandes des Herausgebergremiums von „offen-siv“ zum Gedankenaustausch. Es ging haupt-sächlich um die Themenkreise Aktionseinheit, Einheit der Kommunisten und Öffentlich-keitsarbeit. Die Gespräche führten zu konkreten Verabredungen über gemeinsame Projekte und verliefen in einer sehr offenen, konstruktiven und freundlichen Atmosphäre.

Die Vertreter der KPD informierten über die Resultate ihrer Aktionseinheitskonferenz und über die Gespräche mit der KPD(B) sowie über Fragen der Öffentlichkeitsarbeit. Die Vertreter von „offen-siv“ berichteten über die Möglichkeiten, die Einheit der Kommunisten zu fördern durch Formierung einer „Kommunistischen Initiative“, die - ähnlich wie seit einigen Jahren in Österreich - auf Grundlage des Marxismus-Leninismus Kommunisten/innen aus unterschied-lichsten Gruppen und Parteien zusammenführt. Eine solche Formierung soll Schritt für Schritt vorbereitet werden. Alle waren sich darüber einig, dass diese Prozesse kompliziert sein werden und Zähigkeit und Geduld, vor allem aber Klarheit erfordern.

Konkret haben wir uns auf drei Vorhaben verständigt:

  1. Die KPD benennt einen Konsultationspartner, der an den Sitzungen des Herausgeber-kreises von „offen-siv“ teilnimmt bzw. einen Ansprechpartner für die Belange des Auf-baues einer „Kommunistischen Initiative“.
  2. Da sich in der Diskussion um die Aktionseinheit unterschiedliche Einschätzungen zu den Ausmaßen der Aggressivität des Imperialismus und der Faschisierung der Innen- und Außenpolitik zeigten (Welchen Stand der imperialistischen Formierung haben wir vor uns? Steht ein neuer Faschismus vor der Tür? Wie könnte eine Prognose für die nächsten Jahre aussehen?), haben wir zu diesem Thema eine gemeinsame Ausarbeitung verab-redet. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse parallel in der Schriftenreihe der KPD und als Sonderheft von „offen-siv“ zu veröffentlichen.
  3. Im Jahr 2009 jährt sich die Gründung der DDR zum 60sten Mal. Das soll Anlass sein, eine Veranstaltung zusammen mit anderen linken organisationen durchzuführen, die das Erbe der DDR und damit den Sozialismus offensiv verteidigt, um ein Gegengewicht zu bilden gegen die diskreditierende Propaganda der Bourgeoisie und die ideologische Ver-wirrung durch die Revisionisten und Reformisten.

Abschließend haben wir verabredet, auf die geplante gemeinsame Veranstaltung linker Parteien, Organisationen und Vereine zum 90 Jahrestag der Novemberrevolution sowie der Gründung der KPD in der „offen-siv“ hinzuweisen, haben Termine für weitere Gespräche festgelegt und uns darauf verständigt, über unser[74] Treffen in unseren Zeitungen zu berichten.

Buchbesprechung

Erich Buchholz:
Die Wahrheit über die Grenze - Das Bekenntnis des Chefs
der Grenztruppen der DDR.

Mit dieser Autobiografie – einem wahrhaften Bekenntnis – hinterlässt der langjährige Chef der Grenztruppen der DDR (von 1979 bis 1990) eine umfassende Darstellung des Grenzdienstes der DDR.

Chef wurde er, nachdem er, statt den Lehrstuhl für die Ausbildung von Kommandeuren der Grenztruppen in Dresden aufzubauen, zum 1. Stellvertreter des Chefs der Grenztruppen ernannt worden war und dann ein Studium an der Akademie des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR in Moskau absolviert hatte.

Sein Lebensweg ist typisch für unsere Generation: aus erlebtem Krieg (Luftangriffe und Bombeneinschläge; sein zur Wehrmacht eingezogener Vater hatte 1944 in Jugoslawien unter dem Druck des Erlebten Selbstmord begangen) und Hitlerfaschismus (so die lebensgefährliche Ausbeutung von KZ-Häftlingen aus Buchenwald in der nach Nordhausen verlegten Produktion der V 2) zog auch er die Schlussfolgerung, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Auch die Biografie des Autors ist typisch für viele DDR-Bürger, denen in der DDR eine beispiellose Möglichkeit und Lebensperspektive eröffnet worden war: vom Dorfschüler zum General! Auch in seiner Biografie spiegelt sich, wie bei ähnlichen Biografien, die Weltgeschichte der letzten mehr als 60 Jahre wider.

Im Einklang mit dem Potsdamer Abkommen erstrebten wir in Ost und West mit all unseren Kräften ein antifaschistisches, friedliebendes und demokratisches Deutschland aufzubauen, von dem nie wieder Krieg ausgehen würde.

Der notorische Antikommunismus und Antisowjetismus der USA-Administration und der Adenauer-Leute stellte sich durch eine separate Staatsbildung in Westdeutschland und die Integration des Weststaates mit seiner absichtsvoll erhaltenen militärischen Potenz in die NATO dem durch das Potsdamer Abkommen für das deutsche Volk eröffneten Weg entgegen. Mehr noch: die als notwendige Antwort auf die separate Staatsbildung gegründete DDR wurde – wie der Autor anschaulich vermittelt - durch die Militarisierung Westdeutschlands entgegen ihren eigenen, auf Frieden gerichteten Plänen und Vorhaben genötigt, zu ihrer Verteidigung Streitkräfte zu schaffen und sich mit anderen sozialistischen Ländern im Warschauer Pakt zusammenzuschließen. Insbesondere bedurfte es, wie der Autor an zahlreichen Beispielen überzeugend darlegt, einer gehörigen Kontrolle und Sicherung der westlichen Staatsgrenze der DDR zur remilitarisierten BRD vor deren feindseligen Anschlägen, die - offen verkündet - in der Gründung der DDR eine hochverräterische Abspaltung vom deutschen „Kernland“, der BRD, sah und die sie von Anfang als ihr politisches Hauptziel wieder „heimzuholen“ erstrebte.

All das reflektiert der Autor an seinem persönlichen Lebensweg. Deshalb wurde er 1948 Volkspolizist und 1957 Grenzer.

Als Strafrechtswissenschaftler gehörte die Tätigkeit der Grenztruppen der DDR nicht zu meinem wissenschaftlichen Arbeitsgebiet. Mit deren Wirken wurde ich erst nach 1990 als Strafverteidiger in Strafprozessen gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR, vornehmlich junger einfacher Grenzsoldaten, bekannt; näheres erfuhr ich durch anwaltliche Akteneinsicht in verschiedene, damals geheime Dokumente, Berichte und andere Informationen über die DDR-Grenztruppen. Deshalb war für mich das „Bekenntnis“ des Chefs der Grenztruppen eine wertvolle sachkundige Bereicherung all dessen, was ich zuvor als Strafverteidiger erfahren hatte – auch als Bestätigung des Wahrheitsgehalts seines Bekenntnisses.

Die Biografie eröffnet Einblicke in die Strukturen und Entscheidungen der Führungsorgane der Grenztruppen und des Ministeriums für Nationale Verteidigung.

Mich beeindruckt, dass dieser Militär mit seinen Emotion nicht zurückhält, besonders was die enorme körperliche und psychische Belastung der Grenzsoldaten betrifft, die die politische und militärische Führung der DDR in Erfüllung des Verfassungsauftrages des Artikels 7 der durch Volksentscheid angenommen Verfassung der DDR, die Unverletzlichkeit der Grenzen jederzeit zu gewährleisten, ihnen auferlegen musste. Ihn bewegen sehr die von den Grenzsoldaten gebrachten Opfer, so die von westlicher Seite oder durch Verrat ermordeten Grenzer, von denen heute niemand mehr spricht.

Auch denkt er an die Grenzverletzer, die in selbstmörderischer Weise unter Missachtung von Warnungen und Androhung des Schusswaffengebrauchs, teilweise außerordentlich hartnäckig, sich selbst in Lebensgefahr gebracht hatten, die durch ihr Verhalten den Schusswaffengebrauch der Grenzsoldaten mit Verletzungen, auch tödlichen, ausgelöst und dadurch diesen jungen Männern zugemutet hatten, zur Waffe zu greifen, auf Menschen zu zielen.

Das Menschenleben ist für ihn das höchste Gut.

Allerdings kann der Autor bekräftigen, dass in 96% aller versuchten „Grenzdurchbrüche“ die Grenzverletzter ohne Einsatz der Schusswaffe, vielfach bereits im Vorfeld, festgenommen werden konnten. Allein diese Tatsache bestätigt, dass es nicht darum ging, Grenzverletzer zu töten, sondern sie festzunehmen – nicht zuletzt, um die Umstände, Hintergründe und Motive solcher Unternehmen aufzuklären.

Er spart auch nicht aus, wie er als Chef der Grenztruppen im Jahr 1984 durch die Medien von der – eigenwilligen - Erklärung Erich Honeckers erfuhr, dass die DDR die Minen abbaue. Noch mehr empört ihn die gedankenlos-leichtfertige - oder gar absichtsvoll-verräterische - Freigabe der Grenzen durch Schabowski am 9.11.1989, was die Gefahr eines Blutbads an den Grenzen herauf beschwor.

Er würdigt, wie die Grenzsoldaten der DDR gerade in dieser Nacht vom 9. zum 10. 11.1989 beispiellos verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgern ihres Staates gehandelt und trotz massenhaften Ansturms auf die Staatsgrenze an keiner Stelle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hatten.

Die Grenztruppen der DDR standen – nächst dem MfS - seit eh und je im Visier des Gegners und unterlagen einem entsprechenden medialen Trommelfeuer. Dazu gehört jene bösartige Äußerung des ARD-Korrespondenten Loewe, dass die Grenzsoldaten auf der Lauer lägen, um auf Flüchtlinge „wie auf Hasen zu schießen“! Das ist nicht nur eine grobe Lüge, sondern kommt einer Volksverhetzung (§ 130 StGB/BRD) nahe, darauf gerichtet, Hass gegen die Angehörigen der DDR-Grenztruppen zu entfachen.

Demgegenüber macht der Autor die Wahrheit deutlich und beweist an vielen Beispielen, dass die Grenzer aus dem Staatsvolk der DDR kamen und mit persönlichen und familiären Verbindungen integrierter Teil dieses Staatsvolks waren. Sie waren keine blutrünstigen „Killer“, wie dies in westlichen Medien verbreitet wurde und wird, sondern einfache junge Männer, die darauf hofften, ihre - nun einmal notwendige - Dienstzeit an der Grenze ohne „besondere Vorkommnisse“, ohne von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen, mit „weißen Handschuhen“ absolvieren zu können. Als Strafverteidiger habe ich persönlich diese Denkweise bei den von mir verteidigten Grenzsoldaten unmittelbar erlebt.

Bei dieser Biografie überrascht es nicht, dass der Autor mit zu den ersten gehört, die nach dem „Anschluss“ (Beitritt per 3.10.1990) von bundesdeutschen Fahndern mit sinnloser Hausdurchsuchung (denn einen Schießbefehl konnten sie nicht finden, weil es keinen gab) und Staatsanwälten strafrechtlich verfolgt wurden.

Der Autor veranschaulicht seine rechtsstaatswidrige Vorverurteilung, besonders durch die Medien, und die Stationen seines Strafverfahrens: Er veranschaulicht, wie eine bundesdeutsche Siegerjustiz mit den ehemaligen DDR-Grenzsoldaten, und ihren Vorgesetzten sowie mit dem nach dem Einigungsvertrag anzuwendenden DDR-Recht umging. Die Wahrhaftigkeit seiner Aussagen ist für mich aufgrund eigener Erfahrungen als Strafverteidiger über jeden Zweifel erhaben.

Nachdem die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Autor keinen Haftbefehl erließ, ging diese zum Kammergericht, wo zwar ein Haftbefehl erlassen, aber dessen Vollzug unter den üblichen Auflagen, so der polizeilichen Meldepflicht, außer Vollzug gesetzt wurde.

Da die zahllosen von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren gegen Hoheitsträger der DDR die Berliner Justiz heillos überlastete und deshalb auch bei Baumgarten trotz Anklageerhebung wegen „Totschlags“ in 19 Fällen (mit 40.000 Seiten „Beweismitteln") das gerichtliche Verfahren nicht alsbald eröffnet werden konnte, wurde gerade für dieses Verfahren in Gestalt der 36. Großen Strafkammer (Schwurgerichtskammer) mit Richter Karl-Friedrich Föhrig als Vorsitzendem ein zusätzlicher Spruchkörper eingerichtet (es ist schon zu fragen, ob solche Schaffung einer besonderen Strafkammer noch dem verfassungsrechtlichen Gebot des gesetzlichen Richters entspricht).

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Dr. Gertz, selbst Jurist, hatte zu der Anklage gegen den Autor gemeint, ihr sei kein Erfolg beschieden. Offenbar kannte er die politische Strafjustiz seines Staats nicht! Aufgrund dominanter DDR-Feindlichkeit und des vorherrschenden Antikommunismus - worauf der Westberliner Professor Uwe Wesel hinweist - verdrehte und entstellte die bundesdeutsche Justiz auch in diesem Fall das DDR-Recht nach bundesdeutschen Rechtsvorstellungen, sodass zahlreiche Unrechtsurteile ergingen - so auch gegen Baumgarten.

Die Verurteilung des Autors zu 6 1/2 Jahren am 40. Verhandlungstag am 10. September 1996 im Schwurgerichtssaal der Kriminalgerichts, im Saal 500, der mehreren DDR-Bürgern nicht fremd ist, gehört zu den schwersten Freiheitsstrafen, die die DDR-feindliche Justiz bei DDR-Hoheitsträgern verhängte.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung publik machte, hatte Föhrig in der mündlichen Urteilsbegründung erklärt: „Wir wollten verurteilen und wir haben verurteilt!“ Damit hat diese Richter öffentlich die rechtsstaatliche Tarnung dieser Prozesse heruntergerissen und die DDR-feindliche Strafjustiz der BRD nackt, in ihrer politischen Wirklichkeit vor Augen geführt.

Aus der Geschichte ist geläufig, dass der Geradlinigkeit des besiegten Militärs überwiegend Achtung gezollt wird. Das gilt jedoch nicht, wenn es gegen die DDR und ihre Repräsentanten geht: die Geradlinigkeit des Autors vor Gericht bewirkte bei dem extrem DDR-feindlichen Richter Föhrig eine Strafschärfung. Eigentlich hätte elfmal lebenslänglich ausgesprochen werden müssen, erklärte dieser in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Da aber der militärische Vorgesetzte des Angeklagten, der Verteidigungsminister der DDR, Heinz Kessler, „nur“ zu 7 1/2 Jahren verurteilt worden war, sei die Schwurgerichtkammer genötigt gewesen, unter diesem Strafmaß bleiben!

Für mich als Strafverteidiger ist die Darstellung seiner Erlebnisse in seinem Strafverfahren nachvollziehbar, was seine Wahrhaftigkeit bestätigt. Dazu gehört auch die von ihm ebenso wie von vielen andern Angeklagten erlebte Solidarität seiner Mitstreiter und vieler DDR-Bürger. Auch erfuhr er, dass einige Mitarbeiter der Westberliner Justiz, einschließlich der Hafteinrichtungen, sich von der gegen DDR-Hoheitsträger praktizierten Siegerjustiz – zumindest innerlich – distanzierten. 

Bis zum letzten Atemzug sah sich der DDR-General in der Pflicht, wahrheitsgemäß darzustellen, wie es wirklich in der DDR und insbesondere bei den Grenztruppen der DDR zugegangen war.

Damit hatte er den vielen Tausenden Grenzsoldaten ein sie ehrendes Denkmal gesetzt.

Klaus-Dieter Baumgarten; Erinnerungen.
Autobiographie des Chefs der Grenztruppen der DDR
edition ost  2008

Erich Buchholz, Berlin

ANMERKUNGEN

  1. Der komplette Text dieser reflexión vom 31.08.08 ist unter http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden/Fidel-Reden.html dokumentiert.

  2. Bd. 455, S. 92, zit. N. »ND«, 06./07.09.08

  3. Der komplette Text dieser reflexión vom 02.09.08 ist unter http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden/Fidel-Reden.html dokumentiert.

  4. Alexis »Kcho« Leyva Machado, bekannter Maler und Bildhauer, 1970 auf der Isla de la Juventud geboren

  5. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür war sicherlich der Umstand, dass insgesamt 450.000 menschen in den betroffenen Regionen Cubas evakuiert worden waren.

  6. Zit.n.: »Kubas schrecklichster Hurrikan seit 50 Jahren«, netzeitung.de, 31.08.08

  7. Zit. N.: »Kuba kämpft mit „Fay“«, ND, 23.08.08

  8. »Lernen von Kuba – Die UN empfiehlt die straffe Hurrikan-Vorsorge der Insel als Vorbild, auch für die USA«, »SZ«, 13.09.05

  9. Zit. n.: »jW«, 06.09.08

  10. Dieser Aufruf ist auch unter http://www.cubafreundschaft.de/Aktionen/aktionen.html dokumentiert.

  11. Leo Burghardt: »„Ike“ verwüstet die Karibik«, ND, 10.09.08

  12. „Die Welt“, 5.11.1990, Interview mit Ota Sik

  13. zit. nach: Klaus Kukuk, „Prag 68. Unbekannte Dokumente“, Berlin 2008, S. 26

  14. James Burnham, „Die Strategie des Kalten Krieges“, Stuttgart 1950, S. 53

  15. Zit. nach: Archiv der Gegenwart, Bonn/Wien/Zürich 1955, S. 5542

  16. W.Fulbright, „Bridges, East and West“, Congressional Recort, 6.1.1965, S.229

  17. Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Dokument des ZK: „Gedanken über die Faktoren, die zur Zerschlagung des sozialistischen Systems in Europa führten (...)“, Athen, Griechenland, 24. März 1995, S.25 und 32 ff.

  18. Kurt Gossweiler, „Stärken und Schwächen im Kampf der SED gegen den Revisionismus“, Streitbarer Materialismus, Nr. 18, S. 43/44

  19. Kurt Gossweiler, „Der ‘moderne Revisionismus’ und die Niederlage des Sozialismus - eine Thesenreihe“, Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Nr.48, 11.11.1993

  20. zit nach: „’Demokratischer Sozialismus’ in Aktion“, eine Dokumentation des MSB Spartakus, 1977

  21. zit . nach: Archiv der Gegenwart, 11.7.1956

  22. Fritz Schenk, „Die Zerschlagung des Mythos Stalin“, FAZ 24.2.1996

  23. Interview der „Süddeutschen Zeitung“ mit Willy Brandt, 8./9.4.1989

  24. Z.Brzezinski, „Die Aufgaben von morgen“, Foreign Affairs, 7-9/1966, S.663

  25. zit nach: Prawda, 21.8.1968 aus einem Artikel von J.Shukov: „Was sie angestrebt haben. Spekulationen und Fehlrechnungen der Feinde des tschechoslowakischen Volkes“

  26. zit. nach: „rote blätter“, Organ des MSB Spartakus, „Angriffsziel Sozialismus“, Folge 1, Nr.4/77

  27. M.Loichot, „La réforme pancapitaliste“, Paris 1966, S.34

  28. Zur „Strategie der friedlichen Einmischung“ siehe u.a. und genauer: J.S. Nowopaschin, „Strategie der ‘friedlichen Einmischung’“, Berlin (DDR), 1974 oder Sahra Wagenknecht, „Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt.“, Bonn, 1995

  29. Z.Brzezinski, „Der Sowjetblock - Einheit und Konflikt“, Köln/Berlin 1962, S.427

  30. „Foreign Affairs“, New York, Juli 1961, S.644

  31. Willy Brand, „Koexistenz - Zwang zum Wagnis“, Stuttgart 1963, S.83

  32. G.Nenning, „Sozialdemokratie“, Wien/Frankfurt 1963, S.197

  33. aus: „Der Spiegel“, „SPD-Spionageaktivitäten im Kalten Krieg“, Nr. 25,1990

  34. Der ehemalige CIA-Agent Philip Agee in seinem Vorwort zum Buch von Opperskalski/Neuberger: „CIA in Westeuropa“, Bornheim 1982, S. 17ff

  35. Michael Herms, „Heinz Lippmann. Porträt eines Stellvertreters“, Dietz Verlag, Berlin 1996, S. 214

  36. Günter Nollau, „Das Amt“, München 1979, S. 226f.

  37. Fojtik, Hartmann, Schmid, „“, Frankfurt (BRD) 1978, S. 41

  38. Zit. nach ebenda, S. 114ff.: „Lehren aus der krisenhaften Entwicklung in der Partei und Gesellschaft nach dem XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“. Bestätigt von der Plenartagung des ZK der KPC im Dezember 1970

  39. Zit. nach „rote blätter“, Organ des MSB Spartakus (BRD), „Angriffsziel Sozialismus“, Teil 2, Nr. 5/77

  40. „Osteuropa“, Nr. 3/86

  41. Robert Steigerwald, „Einige Bemerkungen zur Frage der Tschechoslowakei“ in DKP-Extra, „’Linke’ Phrasen – rechte Politik. Zur Politik und Praxis des KBW“, Düsseldorf 1975

  42. Zit. nach: „rote blätter“, „Angriffsziel Sozialismus“, Nr. 5/77

  43. Aus: Jiri Pelikan (ehemaliges revisionistisches ZK-Mitglied der KPC), „Panzer überrollen den Parteitag“, Zusammenstellung von Dokumenten der KPC, eingeleitet von Pelikan, Wien 1969

  44. „Manifest der 2000 Worte“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.7.1968

  45. Zit. nach: „Zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei“, eine Dokumentation, Moskau 1968

  46. Zit. nach: „rote blätter“, „Angriffsziel Sozialismus“, Teil 2, Nr. 5/77

  47. „Neues Deutschland“, Berlin (DDR), 31.8.1968

  48. Z. Brzezinski, „Entspannungspolitik im Schatten Prags“ in: „Das 19. Jahrhundert“, Hamburg 1969, S. 54 u.42

  49. „Süddeutsche Zeitung“, 22.08.2008

  50. „Süddeutsche Zeitung“, 22.08.2008

  51. Der Revisionismus ist eine spezifische Erscheinung der bürgerlichen Ideologie in der revolutionären Arbeiterbewegung , die der theoretischen Rechtfertigung des Opportunismus dient. Der moderne R. sucht die politische Aufgabe nicht in der revolutionären Aufhebung des Kapitalismus, sondern in der Annäherung des Sozialismus an den Kapitalismus.

  52. Regie: Andre Schäfer, Dokumentarfilm, D 2008

  53. „Good-Bye Lenin“ Spielfilm, Regie :Wolfgang Becker, D 2003

  54. “Ten Days That Shook The World”, John Reed, New York 1922, Chronik der  Oktoberrevolution

  55. Die Biografie und das Werk  Friedrich Schillers, von der  bürgerlichen französischen Revolution geprägt,  sind dank ihres aufklärerisch-humanistischen Wertes für heutige Probleme neu zu entdecken.

  56. siehe Stalin Werke in 13 Bänden, Dietz Verlag 1953, besonders aber das kleine Heft “Dialectical and Historical Materialism” – Little Lenin Library, Volume 25, progress books Toronto “Dialectical and Historical Materialism” 1940, das ich in Genf fand, in der Bibliothek des ehemaligen Pressesprecher der ILO, Campell Ballantyne, einem kanadischer Staatsbürger..

  57. W.I. Lenin „Was Tun?“ – Brennende Fragen unserer Bewegung (1908), Ausgabe  Berlin 1945

  58. „Feuchtgebiete“,  Erstlingsroman (autobiografischer Porno) von Charlotte Roche, Februar 2008, Bestseller

  59. Sex sells: Michel Houllebecq, „Les particules elementaires“, Paris 1998, „Elementarteilchen“, Bestseller-Roman, dt.Köln 1999 (Der Held seines islamophoben Helden  des Romans „Plattform“  (2001)freut sich jedes Mal, wenn ein Palästinenser getötet wurde. H. bezeichnet in einem Radointerview den“Islam als die dümmste aller  Religionen“.) 

  60. Artneuland, Fotogalerie in Berlin Mitte mit sehr befremdlichen Bilddarbietungen

  61. „Las venas abiertas de America Latina“ (1971) dt. „Die offenen Adern Lateinamerikas“ Eduardo Galeano, Peter Hammer Verlag München

  62. Piere Bourdieu, „Das Elend der Welt“ – Zeugnisse und  Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, UVK Konstanz 1997

  63. siehe dazu den brilliant geschriebenen Roman von Frederic Beigbeder, „39,39“, dt. Rowohlt 2001, („eine Abrechnung mit der Werbebranche“, Eigenwerbung)

  64. siehe den EU-Reformvertrag (Lissabon-Vertrag)

  65. Stephane Curtois, Schwarzbuch des Kommunismus, 1997

  66. M. Endes Wunschpunsch, erschienen 1989

  67. Nach Abschluss des Manuskripts kam die Nachricht vom neuen Krieg im Kaukasus. Die Verkehrung der wirklichen Aggression seitens Georgiens in einen kriegerischen Akt, der von Russland ausging,die Ausblendung der Verstrickung der Nato-Staaten in den Konflikt und das Timing pünktlich zur eindrucksvoll friedlichen und überaus kreativen Eröffnungsfeier der Olympiade in Peking scheint das bisher medail Erfahrene noch zu überbieten.

  68. Der Satz wird A. Hitler zugeschrieben

  69. siehe dazu den nicht unproblematischen Titel, der dennoch aufklärendesWissen enthäl:  Harald Wessel,  Münzenbergs Ende, Dietz Verlag Berlin 1991

  70. nachzulesen beim britischen Journalisten Alan Winnington „Von London nach Peking“, Erinnerungen 1914 -1960 ,Verlag Das neue Deutschland, Berlin 1989

  71. Arte räumte in einer Dokumentationsendung vom 30. 07. 08 ein, dass die Sowjets beantragt hatten, das Verbrechen von Katyn vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher Tribunal zur Anklage zu bringen. Die Amerikaner haben erfolgreich dagegen Einspruch erhoben. Die Anschuldigungen der Nazis gegenüber den Sowjets fußten  auf einem von ersteren zusammengestellten „internationalen Ärzteteam“ aus ihnen hörigen Staaten während des Krieges; siehe auch Gerd Kaiser „Katyn - das Staatsverbrechen, Aufbau Taschenverlag Berlin 2002, der „neue Details über den von Stalin befohlenen Massenmord an fast 25.000 polnischen Militärs“ zu erschließen beansprucht. (Covertext)

  72. Heinrich Heine,  Ein Wintermärchen

  73. So Kurt Gossweiler in vielen Schriften, siehe die zweibändige „Taubenfußchronik“, seinen Band  „Wider den Revisionismus“ und viele Artikel in „offen-siv“ oder in der Zeitschrift  „Streitbarer  Materialismus“, seine Kritiker, wie etwa Robert Steigerwald sind ihm eine Antwort auf gleicher Augenhöhe bisher schuldig geblieben. Zu nennen wäre auch der Belgier Ludo Martens, “Stalin anders betrachtet“ oder der britisch-indische Staatsbürger und Professor Harpal Brar in der Zeitschrift offen-siv 07/08. Nicht zu vergessen bleibt auch der so wesentliche Beitrag der amerikanischen Journalisten  M.Sayers und Albert E. Kahn, „The great conspiracy against Russia“ , 1946 oder  andere zeitgenössische Veröffentlichungen  wie Dr.Hewlett Johnson, Dekan von Canterbury „Die Wahrheit über die Sowjetunion“,  München 1945 oder „20 Jahre Sowjetmacht“ – Materialien über den sozialistischen Aufbau“, über das politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Sowjetunion  unter der Redaktion von G.Friedrich / F. Lang ,editons prometheus Strasbourg, 1937

  74. Leider hat die KPD das Material über die Veranstatung für diese Ausgabe der „offen-siv“ nicht rechtzeitig geliefert. Wir hoffen, das im nächsten Heft nachholen zu können. (d.Red.)