Zeitschrift für Sozialismus und Frieden    10/2002

Notausgabe – in eigener Herausgabe

Spendenempfehlung: 1,60 Euro

 

Das Heft nach dem

Rausschmiss


Die KPF Hannover kündigte am 6. 11. 2002 mit sofortiger Wirkung die Herausgeberschaft der Offensiv

NotAusgabe

November/Dezember 2002


 

„Die KPF Hannover kündigt mit sofortiger Wirkung die Herausgeberschaft der `Offensiv`,

- weil diese inhaltlich nicht der KPF-Diskussionskultur entspricht,

- weil es seit längerem keine Kommunikation (trotz zweimaliger Einladung von uns) mit der Redaktion gibt und 

- weil wir in letzter Zeit verstärkt unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken erkennen mussten.

Mit solidarischen Grüßen, Frank Jaeschke“

(E-Mail der KPF-Hannover vom 6.11.2002)


 

Redaktionsnotiz.

Zur aktuellen Einschätzung der PDS

Michael Opperskalski: Viele Kaninchen und eine Schlange.

Diskussion in der KPF zur Einheit der Kommunisten.

Redaktion Offensiv: Anmerkung der Redaktion

DKP, KPD, KPF des Landes Brandenburg: Gemeinsame Erklärung

Konrad Hannemann: Vorbemerkung

Konrad Hannemann:Entwurf – Gemeinsame Grundpositionen der Kommunisten

Erwin Erfurth: Entwurf – Grundpositionen der Kommunisten, der kommunistischen Bewegung und der kommunistischen Revolution

Die Linke in der Kommunistischen Partei Frankreichs

Coordination des militants communistes: Vollversammlung zur Zusammenarbeit mit der FNARC

Grundrechte und Gesellschaftsform

Erich Buchholz: Gleichheit vor dem Gesetz und vor dem Gericht – Illusionen oder Phantom?

Dr. med. Günther Lange: 11. Dezember – „Tag des Gesundheits-wesens“ in der DDR

Italien

Dr. Gerhard Feldbauer: Die faschistische Gefahr in Italien 

Zur Schulungsarbeit der DKP

Heinz Hoffmann: Wer aber ist die Partei?

Zur Dimitroff-Serie von K. Gossweiler

Karel Intera: Ein Beitrag zu den von Kurt Gossweiler veröffentlichten Artikeln über die Dimitroff-Tagebücher

Aus der Leser/innen-Post

Buchbesprechungen

Frank Flegel: Robert Allertz, Im Visier die DDR. Eine Chronik

Jukka Tarkka: Linke Anwälte des Rechts

VVN-BdA, Kreis Esslingen: Deutscher Widerstandskämpfer Carlo Schönhaar in Frankreich erneut gewürdigt

Jukka Tarkka: Hat Oskar Lafontaine mit seinem Brüning-Vergleich eigentlich recht?

Redaktionsnotiz

Wir haben keinen Herausgeber mehr. Das ist sehr schade und bringt uns in eine sehr schwierige Situation. Nachdem der erste Schock überwunden war, sahen wir uns die Kündigung inhaltlich näher an. Sehr interessant erschien uns die Begründung.

1. Wir entsprächen nicht der „KPF-Diskussionskultur“. Es würde uns sehr interessieren, wo festgehalten ist, was das denn eigentlich ist, diese „KPF-Diskussionskultur“, außerdem natürlich ganz besonders, wer sie beschlossen hat. Uns war hier bisher keine Regelung bekannt.

2. Es gäbe „seit längerem keine Kommunikation“ mit der Redaktion. Wir haben das ganze Jahr über eine E-Mail-Adresse, einen Briefkasten, ein Telefon und ein Faxgerät. Und die KPF-Hannover hat als unsere Herausgeberin jederzeit und ohne irgendeine Einschränkung das Recht (gehabt - nach dem 6.11. nicht mehr), uneingeschränkt Artikel in der Offensiv platzieren können – z.B. Artikel gegen Positionen, die ihrer Meinung nach falsch oder unsolidarisch oder auch gegen besagte „KPF-Diskussionskultur“ waren. Wenn die Herausgeberin uns über ihre Kritikpunkte jedoch nichts mitteilt, dann aber Knall auf Fall den Rausschmiss vollzieht und uns auch noch den Mangel an Kommunikation versucht in die Schuhe zu schieben, müssen wir das zurückweisen.

3. Es seien „verstärkt unsolidarische Artikel gegenüber anderen Linken“ zu erkennen. Erst das „Parteienheft“, dann Kritik an der PDS und nun auch noch Kritik an der DKP! „Wider den Revisionismus“[1] ist ein wesentliches inhaltliches Anliegen der Offensiv-Redaktion. Da wird der Hase wohl im Pfeffer liegen...

Bemerkenswert an der ganzen Sache ist, dass es keinerlei inhaltliche Diskussion gab und gibt, sondern sich der Rausschmiss argumentativ nur auf Verhaltensweisen bezieht. Besonders pikant an dem Vorgehen ist, dass uns die PDS-Hannover, als sie die Herausgabe kündigte, drei Monate Zeit gab, einen anderen Herausgeber zu finden – die Kommunistische Plattform selbiges aber „mit sofortiger Wirkung“ vollzieht. Sie treffen uns damit an der empfindlichsten Stelle, nämlich bei den Finanzen, die sowieso immer knapp sind. Trotzdem werden sie uns nicht mundtot machen. Auch diesen Angriff werden wir überleben.

Wie geht es unmittelbar weiter?

Dieses Heft erscheint in der Herausgeberschaft von Frank Flegel als Privatperson. Das hat zur Folge, dass Spenden für die Offensiv nur bis zum 6. 11. 2002, 22.38 Uhr Parteispenden für die PDS und damit steuerabzugsfähig sind. Die später eingegangenen Spenden sind private Zuwendungen an Frank Flegel, die dieser dazu verwendet, eine Zeitschrift herauszubringen. Damit sind sie nicht steuerabzugsfähig, weil sie keine Parteispenden sind. Frank Flegel wird diese Spenden als private Einnahmen verbuchen müssen, die Ausgaben für die Zeitschrift dagegenrechnen und das Resultat seiner Steuererklärung anfügen[2].

Und wie geht es langfristig weiter?

Wir wissen nicht genau, was für uns von den folgenden Varianten möglich ist. Grundsätzlich: a) eine Parteiorganisation gibt uns heraus; b) wir erscheinen in Privatherausgabe auf Spendenbasis – wie dieses vorliegende Heft; c) wir schließen uns einem vorhandenen linken Verlag an; d) wir gründen einen eigenen Verlag. Variante c) und d) beinhalten einen „normalen“ Abobetrieb incl. Umsatz- und Mehrwertsteuerzahlungen an den bürgerlichen Staat.

Was brauchen wir sofort?

Wir brauchen Eure Unterstützung, Eure Solidarität. Ohne Euch, unsere Leserinnen und Leser, müssten wir in dieser Situation untergehen.

Wir suchen dringend nach einem neuen Herausgeber. In welche Richtung wir denken, welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt und was sie bedeuten würden, das alles könnt Ihr genauer im Innenblatt des Heftes nachlesen. Um eine Entscheidung zu treffen, brauchen wir dabei aber Hinweise und Meinungen von Euch, wir müssen wissen, wie Ihr die Sache seht, wozu Ihr bereit wärt, ja, ob Ihr uns vielleicht helfen könnt. Wir würden uns deshalb sehr darüber freuen, wenn Ihr das Innenblatt dieses Heftes herauslösen und uns ausgefüllt zurücksenden würdet.

Und wir brauchen eine einigermaßen solide finanzielle Basis. Wir brauchen zur Zeit verstärkt Eure materielle Solidarität, wir brauchen Spenden. Denn wenn wir als „Pleiteunternehmen“ ankommen, können wir uns die Frage sparen, ob ein vorhandener linker Verlag uns herausgeben würde – und damit wäre eine der denkbaren Überlebensmöglichkeiten für uns gestorben.

Spendenkonto: Konto Frank Flegel, Konto-Nr. 21827 249 bei der Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv“ (Kennwort nicht vergessen!)

Nun zu diesem Heft: Wir bringen die in der letzten Ausgabe versprochene Einschätzung über die PDS und dokumentieren dann zwei Entwürfe aus der KPF Brandenburg, die den Weg zur Formulierung von Grundpositionen der Kommunisten ebnen sollen. Danach wird es allgemeiner: es geht um Grundrechte der Menschen und die Frage, wie sie im Kapitalismus und im Sozialismus gewährleistet oder nicht gewährleistet wurden bzw. werden. Besonders hinweisen möchten wir Euch auf einen sehr interessanten Artikel über die aktuelle Lage in Italien. Außerdem werfen wir einen Blick auf die DKP, dokumentieren eine Ergänzung zu Kurt Gossweilers Artikelserie und bringen Besprechungen zu neuen Büchern.

Nun zu dem, was wir nicht bringen:

- Da müssen wir zunächst den fehlenden Abschluss der Artikelserie von Kurt Gossweiler entschuldigen. Kurt Gossweiler konnte aus persönlichen Gründen die fast über das ganze Jahr laufend abgedruckte Artikelserie aktuell nicht zu Ende bringen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben – und der Grund für den Aufschub muss auch keine Besorgnis erregen: die Wohnung wurde modernisiert. So was hemmt den normalen Fortgang der theoretischen Arbeit.

- Wir haben mit großem Interesse die Nachrichten über den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt – wir sind aber bisher noch nicht in der Lage, analysierend und auswertend darauf einzugehen, werden uns aber darum bemühen, dies in einem der nächsten Hefte tun zu können.

- Wir waren beim DKP-Parteitag in Düsseldorf. Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag vor dem Parteitag. Eine Einschätzung des Parteitages der DKP mit Analysen, Beobachtungen, evtl. auch eine Interview werdet Ihr in der Januar-Februar-Ausgabe finden.

Und jetzt zum 11. und 12. Januar 2003: Wir sind selbstverständlich in Berlin. Wir werden am Vortage der LLL-Demo bei der Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ einen Stand haben. Was diese Konferenz angeht, gibt es für Harpal Brar, für uns und für alle, die ihn kennen, eine gute Nachricht – und die Möglichkeit eines Wiedersehens – denn Harpal Brar ist einer der Hauptreferenten der Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“. Wir freuen uns sehr. Und am Tag darauf werden wir uns in die Demonstration einreihen. Also: Wir sehen uns in Berlin!

Zum Schluss möchten wir Euch darauf hinweisen, dass eins unserer beiden Bücher, also entweder „Auferstanden aus Ruinen“ oder „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“ sehr schöne Weihnachts- oder Neujahrsgeschenke sein können. Überlegt doch bitte, ob Ihr nicht guten Freunden, Genossinnen und Genossen, Familienangehörigen oder interessierten Kolleginnen und Kollegen eine Freude damit machen könntet. Wir liefern portofrei innerhalb von zwei Tagen nach Auftragseingang zu reduzierten Preisen: „Auferstanden aus Ruinen“ für nur 9,- €, „Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“ für nur 12,- €. Bei Bestellungen für Gruppen (ab drei Exemplaren) können wir darauf zusätzlich den normalen Buchhändlerrabatt (33%) gewähren. Ihr würdet uns mit Buchbestellungen direkt bei uns, gerade in der jetzigen Situation, sehr helfen!

Angesichts der Politik des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen wünschen wir Euch, unseren Leserinnen und Lesern – wie auch uns selbst – ein kämpferisches neues Jahr, ein Jahr der Konsolidierung und verbesserten Zusammenarbeit der kommunis-tischen Kräfte, ein Jahr der sich verstärkenden Gegenwehr gegen den Imperialismus auf allen Ebenen, und – hoffentlich – ein Jahr der Kriegsverhinderung

Zur aktuellen Einschätzung der PDS

Michael Opperskalski: Viele Kaninchen und eine Schlange

Den landläufigen Satz „wie ein Kaninchen auf die Schlange starren...“ und seine Bedeutung kennt ja jeder, aber wer ist im Zusammenhang mit der PDS und ihrem letzten Parteitag in Gera ein Kaninchen und wer die Schlange?

Für die bürgerlichen Medien hatte in Gera eine regelrechte Schlacht stattgefunden, zwischen „Reformern“ (die natürlich positiv eingeschätzt wurden/werden) und „Traditionalisten/ Fundamentalisten“ (die natürlich die Inkarnation des Teufels in dieser kapitalistischen Gesellschaft darstellen). Und die „Reformer“ gingen angeblich inhaltlich wie personell mit fliegenden Fahnen unter: „In der Gegenwart spielt die PDS nun keine Rolle mehr,“ (FAZ, 14.10.2002), „Die PDS stößt ihr Reformviertel ab.“ (14.10.2002), „Hinschmeißen oder weitermachen.“ (Berliner Zeitung, 15.10.2002), „Ankommen um zu verschwinden.“ (Die Welt, 18.10.2002), „Hang zum kollektiven Selbstmord.“ (Freitag, 18.10.2002), „Rolle rückwärts“. (Magdeburger Volksstimme, 14.10.2002), „Tod auf Raten“ (Lausitzer Rundschau, 14.10.2002), „Ab in die Vergangenheit“ (Thüringische Volkszeitung, 14.10.2002).

Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern, sie belegt jedoch aus meiner Sicht recht anschaulich die Intentionen der bürgerlichen Berichterstattung: den Druck auf die PDS – personelle Veränderungen in Gera hin oder her -, sich ins kapitalistische System vollständig, unter Verabschiedung von „Restballast“ (oder von der Bourgeoisie als solchem eingeschätzten), zu integrieren sowie die Verteufelung jeglichen Denkens oder gar Handels, das auch nur ansatzweise über den immer enger gezogenen Tellerrand des Imperialismus hinausweist.

Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien, die nahtlos an die Intentionen der Bourgeoismedien anknüpfen, wird durchaus auch in den Reihen der PDS-Führung (nach Gera) realistischer als zuvor gesehen: “Die Reaktionen von FDP und Grünen – beschäftigt mit anderen Problemen, Möllemann bei der FDP, Amt und Mandat bei den Grünen – fielen kurz und unbedeutend aus. FDP und Grüne sind gegenseitige Hauptkonkurrenten, konkurrieren jedoch kaum mit der PDS um Wählerinnen und Wähler.

Die Reaktion der CDU bewegte sich auf der Ebene der Presseschlagzeilen, ergänzt von der Aufforderung Steffel’s an die SPD, die PDS aus der Berliner Regierung zu werfen. Nach Tagen der öffentlichen Diskussion, PDS-Mitgliedern einen Wechsel in andere Parteien anzubieten, waren auch Stimmen aus der CDU vernehmbar, die CDU für PDS-Mitglieder zu öffnen.

Besonders intensiv ist – wie nicht anders zu erwarten – die Auseinandersetzung der SPD mit der vorhandenen Situation der PDS (Wahlniederlage/Parteitagsergebnis). Die kurzfristigen ‚Übertrittsangebote’ der SPD von Schröder, Münterefring, Scholz u.a. sind dabei nur plakative Oberfläche. Die wirkliche Strategie der SPD zielt tiefer und ist mittelfristig angelegt. (...) Die Mehrheitsströmung in der SPD war immer strategisch darauf aus – mit unterschiedlichen Mitteln – die PDS aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, im Westen nicht hochkommen zu lassen und im Osten auszutrocknen. (...)“[3]

Aus Sicht der SPD ist diese Strategie durchaus verständlich, ist sie doch – traditionell wie historisch – die Hauptvertreterin des so genannten „demokratischen Sozialismus“. Mit der PDS ist ihr ganz einfach eine unangenehme Konkurrentin nicht nur hinsichtlich gemeinsamer oder zumindest ähnlicher ideologisch-politischer Einordnung, sondern vor allem um das Wähler-potential entstanden. Zudem könnten ja die anhaltenden politisch-ideologischen Debatten in und im Umfeld der PDS auf Teile der SPD abfärben. Dies wäre angesichts der offen neoliberalen Politik der SPD, deren Führungspersonal immer wieder bekundete, die Zeiten heißer politischer Auseinandersetzungen (man erinnere nur an die aufmüpfigen Jusos oder sozialdemokratischen Gewerkschaftslinken in der 70er und 80er Jahren!) zu Gunsten rechten, staatstragenden Kadavergehorsams überwunden zu haben, durchaus kontraproduktiv. Die SPD musste sich also nach Gera als Siegerin im Rennen um den so genannten „demokratischen Sozialismus“ begreifen...

Was ist also dran an der „Richtungsentscheidung“ in Gera?

Entkleiden wir also einmal die Vorgänge in und um Gera vom bürgerlichen Mehltau, der sich offensichtlich auch über das Denken einiger Linker gelegt hat, um tatsächlich beurteilen zu können, was mit der PDS passiert ist und wie sie einzuschätzen ist. Dabei verzichte ich bewusst auf eine Analyse oder Exegese der Unmengen an Positionspapieren, die nicht nur aus der Parteizentrale der PDS geschwemmt wurden. Auch ist es relativ unbedeutend, die strategischen und taktischen Kniffe, „Niederlagen“ oder „Siege“ der vor, in und nach Gera Handelnden zu untersuchen. Stoßen wir einfach keck und frech zu Pudels Kern vor...

Den Autorinnen und Autoren des Programms (gemeint ist das Programm der PDS aus dem Jahr 1993, d.Verf.) ging es einerseits darum, eine unangemessene Einengung der ideellen Grundlagen sozialistischer Politik zu vermeiden. In diesem Sinne wurde der starren Weltanschauungsbindung an den  Marxismus oder gar ‚Marxismus-Leninismus’ eine Absage erteilt.“[4]

Die PDS hat eine ganz wichtige Ausgabe. Sie vermittelt das Gefühl, da ist jemand, der speziell die ostdeutschen Interessen vertritt. Sie hat weiter die Aufgabe, einen nicht unbedeutenden Teil der ostdeutschen Bevölkerung in dieses politische System zu integrieren. Nämlich den Teil, der den demokratischen Institutionen skeptisch gegenübersteht.“[5]

„Nach Programmatik und Statut, nach ihrem Wesen und ihrer Erscheinung ist die PDS eine linke sozialistische Partei in den Traditionen der europäischen Geschichte des demokratischen Sozialismus. Die PDS steht in der Tradition solcher demokratischer Sozialisten wie Marx, Bebel, Luxemburg und Liebknecht, Gramsci, Bauer, Adler, Levi, Dubcek und Dutschke. Sie bekennt sich deshalb auch zu den Traditionen der linken deutschen Sozialdemokratie, steht in Erbe und Verpflichtung auch von Brandt, Wehner und Lafontaine.“[6]

„Signifikante Unterschiede zur SPD ergeben sich nur noch dort, wo die SPD selbst sozialdemokratische Positionen zugunsten der PDS räumt. Auch auf diese Weise kann eine Partei ihr Profil von einer anderen abhängig machen.“[7]

All dies sind nicht Aussagen des „ewigen Betonkopfes Opperskalski“, sondern PDS-offiziöse Selbsteinschätzungen, die in ihrer Eindeutigkeit allerdings kaum Raum für andere Wertungen geben dürften. Werner Pirker hat es in einem Kommentar in der „jungen Welt“ noch vor dem Parteitag in Gera wie folgt und aus meiner Sicht sehr treffend formuliert: „Der Richtungsstreit, der auf dem Parteitag in Gera zu erwarten ist, verläuft zwischen einem Sozialreformismus auf bescheidenstem Niveau und einem vom sozialen Gewissen weitgehend unbelasteten Linksliberalismus der Postmoderne. In Gabi Zimmer und ihren Mitstreitern ist das verzweifelte Bemühen zu erkennen, das soziale Gesicht zu wahren.  Um das sozialistische Gesicht der Partei ist es nie gegangen – der Sozialismus im Parteinamen entsprach stets nur der corporate identity des Parteivolks und keiner strategischen Orientierung. Die PDS war nie mehr als eine linksbürgerliche Partei parlamentarischen Typs. Für Dietmar Bartsch, Petra Pau und die mecklenburgischen Regierungssozialisten ist sie immer noch zu ‚traditionalistisch’. Sie drängen in Schröders Neue Mitte – als eine Systempartei des Ostens. Das erklärt, warum der ideologisch verwestlichste Teil der PDS-Nomenklatura nun wieder auf der Suche nach ‚den Wurzeln im Osten’ ist.[8]

Mit anderen Worten: die PDS ist nicht mehr und nicht weniger als eine nicht-marxistische, sozialdemokratische Formation bürgerlich-parlamentarisches Typs, der durch die verheerende Wahlniederlage die Grenzen dieser Perspektive in Konkurrenz zur traditionellen Hauptträgerin des „demokratischen Sozialismus“, der SPD, aufgezeigt wurde.[9] Diese Wahlniederlage ließ die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der PDS eskalieren, zumal sie mit persönlichen Karrierezielen, Perspektiven und Antipathien gespickt waren.

Das es in einer sozialdemokratischen Formation (und nicht nur in dieser) im Rahmen der Grundpositionierung unterschiedliche politische Auffassungen, Analysen, Strömungen etc. gibt, ist vollkommen normal. Hinzu kommt die Besonderheit der PDS, aus einer marxistisch-leninistischen Partei, der SED, hervorgegangen zu sein. Tatsache ist, dass dieser so genannte „Grundkonsens“ der PDS spätestens seit 1993 von allen relevanten Kräften in der Partei, auch der so genannten „Kommunistischen Plattform“ akzeptiert wurde, doch sollte man sich bei der Einteilung der „unterschiedlichen Lager“ gerade in der PDS vor Simplifizierungen hüten.

Der erste Fehler solcher Einteilung in ‚Reformer’, ‚Erneuerer’, ‚Modernisierer’ einerseits und ‚Traditionalisten’, ‚Dogmatiker’, ‚Konservative’ andererseits ist, dass dies eine Einteilung in zwei Gruppierungen ist. Die Parteimehrheit, die ‚Mitte’ wird hier übergangen, nach dem Muster: Wer nicht für uns ist, gehört zur Gegenpartei. Es gibt in der PDS nicht zwei grundlegende Richtungen, sondern, wie in der Gesellschaft und in jeder Volkspartei, deren drei: Die Rechte, die Linke und das Zentrum. Natürlich sind die Linken in der PDS nicht die Linken in der SPD und in anderen Parteien.“[10]

Das bedeutet jedoch zugleich, dass die Gemeinsamkeiten ALLER Beteiligten – trotz aller persönlichen und manchmal auch demonstrativ zur Schau getragenen Querelen – objektiv weitaus größer (auch nach Gera!) sind, als es uns die bürgerlichen Medien vorzugaukeln versuchen oder es manche Linke krampfhaft glauben möchten: „Die sachlichen Differenzen sind überhaupt nicht tief. Deshalb werden wir auch Überlegungen aus dem unterlegenen Antrag in die Arbeit des Parteivorstandes einbeziehen. (...) Es gibt mehr Gemeinsamkeiten, als in der Diskussion zum Teil zugestanden wurde.[11] So ist es nur konsequent, dass auch vom neuen PDS-Parteivorstand die SPD-PDS-Koalitionen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern vehement unterstützt werden. Dort verfolgt die PDS bekanntlich auf Landesebene eine klassisch sozialdemokratische Politik, neoliberaler Sozialabbau inklusive. „Gabi Zimmer stellte in ihrer Erklärung klar: ‚Für PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung.’ Mit der Zusammenarbeit der beiden Parteien PDS und SPD, ‚die dicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren’, könne es gelingen, ‚eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln.’“[12]Die PDS-Vorsitzende Zimmer hat sich zufrieden gezeigt mit dem Weg des PDS-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in ein neuerliches Regierungsbündnis in Schwerin.[13]

Angesichts dieser Realitäten war der Delegierte zum PDS-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Konstantin Brandt, bereits im November sehr ernüchtert über die tatsächliche Entwicklung der PDS: „Ich habe nie daran geglaubt, dass Gera eine wesentliche Änderung der Partei herbeiführen kann. Es ist, wie oft geschrieben wurde, ein Spalt in der Tür geöffnet worden für linke Ideen, mehr auch nicht. Am Wochenende hat sich gezeigt, dass diese Hoffnung ganz schnell verflogen ist. Der Koalitionsvertrag wurde mich großer Mehrheit durchgewunken und Helmut Holter mit 63 zu 29 Stimmen als Arbeitsminister bestätigt.“[14]

                                                                                                                        Michael Opperskalski, Köln

Diskussion in der KPF zur Einheit der Kommunisten

Redaktion Offensiv: Anmerkung der Redaktion

Der Genosse Erwin Erfurth von der KPF Brandenburg sandte uns vor einiger Zeit seinen Entwurf für die gemeinsamen Grundpositionen der Kommunisten (DKP, KPD, KPF der PDS des Landes Brandenburg) zu. Da dieser Entwurf aber von der KPF so nicht angenommen wurde, haben wir von einer Veröffentlichung bisher abgesehen. Inzwischen gibt es einen weiteren Entwurf, den Genosse Konrad Hannemann (ebenfalls KPF Brandenburg) vorgelegt hat. Er wünscht sich die Veröffentlichung, damit, wie er schreibt, „auch andere Genossen am Gedankenaustausch über ein solches Projekt (nämlich der Erarbeitung von Grundpositionen der Kommunisten; d.Red.) teilnehmen können.“

Da nun also unterschiedliche Entwürfe vorliegen und beide noch nicht bestätigt sind, der Prozess sich also noch in der Diskussionsphase befindet, freuen wir uns darüber, beide veröffentlichen und so zur Verbreiterung und Transparenz der Diskussion beitragen zu können. Da beide Entwürfe auf die „Gemeinsame Erklärung“ der DKP, KPD und KPF Brandenburg aus dem Jahre 2000 Bezug nehmen, stellen wir diese den Entwürfen voran. Es sei hier deutlich darauf hingewiesen: die Entwürfe von Konrad Hannemann und Erwin Erfurth sind zur Zeit Entwürfe von Einzelpersonen, sind nicht beschlossen und stellen deshalb auch noch keine Organisationsorientierung dar.

                                                                                                                              Red. Offensiv, Hannover

DKP, KPD, KPF des Landes Brandenburg: Gemeinsame Erklärung

In den Monaten Mai und Juni dieses Jahres (gemeint ist das Jahr 2000; d.Red.) fanden Beratungen von Vertretern der brandenburger Landesorganisationen der DKP, der KPD und der KPF der PDS statt. Dabei wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass das Zusammenwirken der Kommunisten unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Hintansetzung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis ist.

Die Unterzeichnenden kamen überein:

- die begonnenen Beratungen mit dem Ziel der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit fortzusetzen;

- außerparlamentarische Aktionen vor allem gegen die Gefahr des Neofaschismus, gegen die Gefahr imperialistischer Kriege, gegen den Sozialabbau sowie zu ökologischen Fragen gemeinsam zu unterstützen und dafür zu wirken, dass sich breite Schichten der Bevölkerung zu diesen Fragen engagieren;

- die vor Ort wirkenden Mitglieder aufzufordern, Verbindung miteinander aufzunehmen, um zu gegebenen Anlässen das gemeinsame Vorgehen zu beraten und dabei weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit zu gewinnen. Besonders orientiert wird dabei auf das Mitwirken in bestehenden Plattformen gegen Rechts bzw. Auf die Teilnahme an der Schaffung solcher Bündnisse;

- gemeinsame Veranstaltungen sowohl auf örtlicher als auch auf Landesebene zu initiieren, um durch Gedankenaustausch zu aktuellen und theoretischen Problemen zu gemeinsamen Standpunkten zu kommen. Als erste Maßnahme auf Landesebene bereiten wir eine Veranstaltung zum Thema „Der 125. Jahrestag des Gothaer Vereinigungskongresses und die aktuellen Lehren aus der Marxschen Kritik am Gothaer Programm“ noch im Jahre 2000 vor.

Wir erklären, dass alle Maßnahmen, die aus diesen und den nachfolgenden Beratungen resultieren, für alle offen sind, die daran interessiert sind.

24. 7. 2000, Brigitte Müller (Landesvorsitzende der DKP), Hartmut Zobel (Landes-vorsitzender der KPD), Heinz-Uwe Draba und Konrad Hannemann (Landessprecher der KPF der PDS)

Konrad Hannemann: Vorbemerkung

Seit Beginn des Jahres 2000 gibt es im Land Brandenburg Bestrebungen zum überparteilichen Zusammenwirken der Kommunisten; speziell zwischen der Kommunistischen Plattform der PDS, der DKP und der KPD, aber auch mit dem Ziel der Einbeziehung parteiloser Kommunisten in die politische Arbeit.

Erste Ergebnisse waren das Zustandekommen einer „Gemeinsamen Erklärung“[15] und die Durchführung einer kollektiv vorbereiteten Konferenz anlässlich des 125. Jahrestages des Gothaer Programms am 18. 11. 2000 mit ca. 50 Teilnehmern in KönigsWusterhausen.

Unsere Zusammenkünfte zeigten aber auch bald, welche unterschiedlichen Auffassungen es in verschiedenen Fragen gibt. Erfolgreiches Zusammenwirken setzt aber Gemeinsamkeiten voraus. Damit entstand der Wunsch, einmal zusammenzutragen, in welchen Grundpositionen sich Kommunisten einig sind. Es entstanden dazu mehrere Entwürfe von den Genossen Erwin Erfurt und Konrad Hannemann von der KPF der PDS Brandenburg. Aber selbst im Rahmen der KPF fiel er schwer, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Von DKP und KPD gingen solche Entwürfe bisher nicht ein. Aber von ihnen kam der Vorschlag, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu schaffen, die sich mit dem Problem befasst. Dabei soll der vom Genossen Hannemann erarbeitete nachstehende Entwurf berücksichtigt werden.

                                                                                                         Konrad Hannemann, Eisenhüttenstadt

Konrad Hannemann:Entwurf – Gemeinsame Grundpositionen der Kommunisten

Veranlassung

Als Kommunisten eint uns das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die den marxistischen Grundgedanken besser entspricht als der sog. „real existierende Sozialismus“.

Der Zusammenbruch des nach sowjetischem Modell errichtete Sozialismus in Osteuropa war nicht nur für uns Kommunisten, sondern für Millionen von Menschen ein tragisches Ereignis, das die aufopferungsvolle Tätigkeit der vom Kapitalismus befreiten Werktätigen weitgehend zunichte gemacht hat. Als Kommunisten bekennen wir uns zu unserer Mitverantwortung für diese Fehlentwicklung. Wir meinen, dass trotz der ungünstigen äußeren Bedingungen eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre.

Die Ursachen für das Scheitern liegen nach unserer Meinung sowohl inner- als auch außerhalb des bisher praktizierten sozialistischen Gesellschaftssystems. Um sie tiefgründig zu ermitteln, ist eine Analyse erforderlich, die sowohl die positiven Erfahrungen wie auch die Fehler herausarbeitet. Für einen künftigen sozialistischen Neubeginn ist das unerlässlich.

Die Chance für einen solchen Neubeginn werden wir nur erlangen, wenn wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Mehrheit der werktätigen Menschen wiedererlangen, indem wir uns täglich für ihre unmittelbaren Lebensinteressen einsetzen und indem wir öffentlich kundtun, wie wir die Probleme der Gegenwart lösen würden. Angesichts des weltweit propagierten Antikommunismus wird das nicht leicht sein. Erfolge können wir nur erringen, wenn wir in den Grundpositionen übereinstimmen und wir unsere Kräfte im Kampf um den Frieden, um soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung der Natur, gegen die Globalisierungspolitik des Großkapitals und den zusehends erstarkenden Neonazismus vereinen.

Aus diesem Grunde haben wir dieses Positionspapier erarbeitet.

2. Die Schwerpunkte unseres gegenwärtigen Kampfes

Angesichts der fortschreitenden Aushöhlung politischer und sozialer Rechte, der zunehmenden Gefahr der kriegerischen Lösung von Konflikten sowie der schrittweisen Vernichtung unserer natürlichen Umwelt richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen auf folgende Ziele[16]:

- die deutsche Außenpolitik hat der Wiederherstellung und Erhaltung des Weltfriedens zu dienen, der Lösung internationaler Probleme auf friedlichem Wege.

- die Investitionen in der Industrie und in anderen Bereichen müssen sich künftig an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und auf die Einführung umweltfreundlicher Technologien gerichtet sein, statt auf Rüstung und Waffenexport. Sie sollen Arbeitsplätze schaffen, statt sie im Interesse der Profitsteigerung zu vernichten, und zwar vorrangig in den östlichen Bundesländern.

- Eine tatsächlich „moderne Gesellschaft“ erfordert Vergütungs- und Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West, zwischen den Geschlechtern und den sozialen Gruppierungen. Frauen- und Jugendförderungsprogramme im Rahmen einer umfassenden Bildungsreform sind eine unerlässliche Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen und der Jugend wieder sinnvolle Lebensinhalte zu bieten.

- Schluss mit der Privatisierungspolitik! Solche für alle Menschen lebenswichtigen Bereiche wie Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Bildung, Kultur, Personenverkehr, Post- und Fernmeldewesen, Behinderten- und Altenpflege dürfen nicht weiterhin dem Profitstreben unterworfen werden. Zumutbare Tarife und Preise sowie tragbare Wohnungsmieten sind eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und ein würdevolles Leben jedes Gesellschaftsmitgliedes.

- Konzentration der Arbeit der Polizei und der Justizorgane auf die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Sicherheit der Bürger. Einstellung der Rachejustiz gegenüber ehemaligen DDR-Funktionären; stattdessen konsequente Unterdrückung der erstarkenden rechtsradikalen Szene.

- Der Boden darf nicht weiterhin Spekulationsobjekt sein. Es sind juristische Garantien für den Schutz des Bodenreformlandes und der nach DDR-Gesetzen rechtmäßig erworbenen Eigentums- und Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden zu schaffen.

- Es ist nicht länger vertretbar, dass in der Landwirtschaft Arbeitende nur Zweidrittel von dem verdienen, was vergleichbare Berufsgruppen erhalten. Die ökonomischen, sozialen und kulturellen Existenzbedingungen der einzeln wie der genossenschaftlich wirtschaftenden Bauern sind denen der Stadtbevölkerung anzugleichen. Die Aufhebung des Preisdiktats der Produktionsmittel herstellenden und der verarbeitenden Industrie gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben ist eine Voraussetzung dafür, dass letztere künftig ohne staatliche Subventionen wirtschaften können.

- Es ist unerträglich, dass viele Kommunen ihr Eigentum verkaufen müssen, um ihre wichtigsten Aufwendungen tätigen zu können. Sie sind finanziell so sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern zu erfüllen, ohne sich in Schulden stürzen zu müssen.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen nicht kampflos durchzusetzen sind. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit anderen linken Parteien, den Gewerkschaften, demokratischen Organisationen, und Sozialverbänden mit außerparlamentarischen Aktionen Druck auf die Parlamente und die Regierungen auszuüben.

3. Langfristige Ziele unserer Bewegung[17]

Das gemeinsame Ziel der Kommunisten ist die Errichtung des Sozialismus als der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft.

Zur höheren Phase, dem Kommunismus, möchten wir vorerst keine Aussage treffen. Wir gehen davon aus, dass im wesentlichen zutrifft, was Karl Marx u.a. im Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie“ dazu gesagt hat. Einzelfragen werden künftige Generationen aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen präziser bestimmen können.

Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln als dominierende Eigentumsform und auf die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen. Eine solche Gesellschaftsordnung wird nur funktionieren, wenn sie mehrheitsfähig ist. Deshalb streben wir an, dass in den Parlamenten bzw. Volksvertretungen künftig nicht nur Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Frauen-, Jugend-, soziale und andere Organisationen vertreten sind, die die ganze Interessenbreite des Volkes wahrnehmen.

Der künftige Sozialismus wird eine Gesellschaft sein, in der Krieg zwischen den Völkern, Hunger und Hungerkrankheiten, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit überwunden sind und in der kein Mensch mehr gezwungen ist, sich der Ausbeutung durch andere zu unterwerfen. Alle Menschen haben dann, unabhängig von Geschlecht  und ethnischer Herkunft, gleiche Chancen. Er ist eine Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit, in der der Grundsatz gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.

Zier der sozialistischen Produktion ist die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen im Einklang mit der neuen, sozialistischen Lebensweise und einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen in Verantwortung für künftige Generationen. Besonders gefördert werden die schöpferische Initiative und Aktivität der von Ausbeutung befreiten Menschen sowie die Selbstverwaltung des Volkes in allen Lebensbereichen.

Im Sozialismus werden die Voraussetzungen geschaffen für den Kommunismus, eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

4. Wege zum Erreichen unserer Ziele

Sowohl unsere kurzfristigen Ziele wie auch die Errichtung des Sozialismus sind nur auf dem Wege des Klassenkampfes zur Einschränkung und schließlich vollständigen Überwindung der Macht des Großkapitals im internationalen Maßstab zu erreichen. Die bürgerliche ist durch eine sozialistische Demokratie abzulösen, in der tatsächlich alle Macht vom Volke ausgeht, in der die Parlamente nicht vorrangig von Interessenvertretern der Banken und Monopole, sondern von Vertretern aller Schichten des werktätigen Volkes besetzt werden.

In Anbetracht dessen, dass das Großkapital das gesamte Volk als Ausbeutungsobjekt betrachtet, dass es das gesamte Leben seinen Profitinteressen unterwirft und damit die Existenz-bedingungen der Menschheit gefährdet, besteht bis in den Mittelstand hinein objektiv eine Interessenübereinstimmung an der Beseitigung der derzeitigen Machtverhältnisse. Mit der Forderung nach einer Demokratie als wahre Volksherrschaft befinden wir uns im Einklang mit dem Wesen des Grundgesetzes der BRD. Das Grundgesetz steht nicht im Widerspruch zum Sozialismus, zumal darin keine bestimmte Gesellschaftsordnung vorgeschrieben ist.

Unsere Ziele sind nur in Etappen zu erreichen. So erfordert die Errichtung des Sozialismus eine Übergangsperiode, in der der Staatsapparat eine demokratische Umgestaltung erfährt und in der Reformen durchgeführt werden, die im Rahmen des Kapitalismus noch nicht durchsetzbar waren. Das betrifft insbesondere die Grundlagen zur Förderung verschiedener Formen des gesellschaftlichen Eigentums, die Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Technologien sowie auf die Lebensbedürfnisse der Menschen, die soziale Neuregelung des Gesundheitswesens, die Ablösung des bürgerlichen durch das sozialistische Recht sowie eine Bildungsreform, die allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung und Kultur gewährleistet.

Wir sind uns bewusst, dass angesichts der internationalen Verflechtungen des Großkapitals unsere Ziele nur teilweise auf nationaler Ebene durchsetzbar sind. Ein Zusammenwirken aller linker Kräfte im europäischen und im internationalen Maßstab halten wir für unerlässlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, eine Verständigung über solche Grundpositionen, wie sie hier dargelegt wurden, über den nationalen Rahmen hinaus zu erreichen.

                                                                                                         Konrad Hannemann, Eisenhüttenstadt

Erwin Erfurth: Entwurf – Grundpositionen der Kommunisten, der kommunistischen Bewegung und der kommunistischen Revolution

Entwurf eines Positionspapiers der KPD, der DKP und der KPF der PDS des Landes Brandenburg

Gemeinsame marxistisch–kommunistische Grundpositionen, theoretisch-wissenschaftliche Ausgangspositionen, kommunistische Visionen, Ziele und Überzeugungen sind für ein erfolgreiches Zusammenwirken der Kommunisten im praktisch-politischen Kampf gegen das Herrschaftssystem des Kapitalismus eine unabdingbare Voraussetzung.

Es ergeben sich drei Zielstellungen:

- Ein breiter und umfassender Gedankenaustausch zu aktuellen und theoretischen Problemen soll angeregt und in Gang gesetzt werden (siehe gemeinsame Erklärung vom 24. Juni 2000).

- Das hier vorgelegte Positionspapier soll zu gemeinsamen politischen Standpunkten der Kommunisten führen.

- Die theoretisch-politischen Standpunkte sollen im und durch den gemeinsamen praktisch-politischen Kampf der Kommunisten immer wieder neu überprüft, aktualisiert, präzisiert bzw. ergänzt werden.

Letztendlich soll es nach einem bestimmten Zeitraum gemeinsamen Wirkens zur Festschreibung längerfristiger kommunistischer Grundpositionen kommen, die von den Landesorganisationen der KPD, der DKP und der KPF der PDS beschlossen werden.

Grundpositionen der Kommunisten Brandenburgs (Entwurf und Diskussionspapier):

Nach wie vor wird die gegenwärtige Epoche als Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus charakterisiert. Die gegenwärtige Epoche wurde mit dem Sieg der großen sozialistischen Oktoberrevolution 1917 eingeleitet.

Diese Revolution verändert das Kräfteverhältnis zwischen den Lagern des Fortschritts und der Reaktion grundlegend; ihre Lehren und Erfahrungen mobilisieren bis heute alle antikapi-talistischen und kommunistischen Kräfte der Welt. Im Jahr 1917 begann die Epoche der sozialistischen Weltrevolution.

2. Die  Haupttendenz der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus und Kommunismus wird von der Entwicklung, Stärkung und Festigung der drei potentiellen revolutionären Hauptkräfte bestimmt – dem sozialistischen Weltsystem, der internationalen Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung.

3. Die Bestimmung der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in ihren Hauptakteuren, Haupttendenzen und historischen Besonderheiten sowie nationalen Bedingt-heiten bildet die Grundlage für die Ausarbeitung, Entwicklung und ständigen Vervollkommnung der revolutionären Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien und Bewegungen in Abhängigkeit von den Entwicklungstendenzen der Epoche.

4. Als Kommunisten bekennen wir uns zur Marxschen wissenschaftlichen Theorie, Methode und Methodologie der gesellschaftlichen Analyse, zum historischen und dialektischen Materialismus, der politischen Ökonomie und des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommu-nismus. Wir bekennen uns zum Endziel der kommunistischen Bewegung – der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Der Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen von Ausbeutung und Unterdrückung durch das Kapital (Emanzipation) kann letztendlich nur erfolgreich sein, wenn in einer sozialen Revolution des Privateigentum an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum überführt wird (Monopole, Banken, Versicherungen, Großgrundbesitz, Verkehrswesen, Gesundheitswesen etc.)

5. Die Eröffnung des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus wird in jedem Falle einen langen historischen Prozess beanspruchen – lange Geburtswehen (Übergangsperiode), erste Phase der kommunistischen Gesellschaft (Sozialismus), höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft (Kommunismus). Wir stützen uns dabei auf die Marxsche Theorie der sozialistischen/kommunistischen Revolution, auf seine Lehre vom Klassenkampf, das ökonomische Grundgesetz der gesellschaftlichen Entwicklung, die Lehre von der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisieherrschaft, der Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Staates, der Errichtung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht und der Diktatur des Proletariats. Eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft in Richtung Sozialismus kann nur eingeleitet werden, wenn die Herrschaft des kapitalistischen-imperialistischen Staates beseitigt, das Volk die Demokratie erkämpft und in Besitz nimmt.

6. Als Kommunisten ist unsere Position und Ideologie antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch und antirassistisch. Wir stehen in Systemopposition zu den sozioökonomischen Grundlagen, zum kapitalistisch-imperialistischen Staat und seiner Repräsentationsdemokratie, den kapitalistisch-imperialistischen Herrschaftsmethoden, zu dem politischen Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Unser Anliegen besteht in der gründlichen Analyse des bundesrepublikanischen Staatsmonopolismus, der Analyse des gegenwärtigen Grundwider-spruchs des Kapitalismus, der Produktions- und Eigentumsverhältnisse, der Klassenverhältnisse, der gesamten Sozialstruktur, des kapitalistischen Staates, der kapitalistischen Demokratie, der kapitalistischen Herrschaftspraktiken, der Kultur und Lebensweise. Die Analyse des bundes-republikanischen Staatsmonopolismus bildet die Grundlage für die Gewinnung von Bündnispartnern für ein deutsches Sozialismuskonzept, für ein Aktionsprogramm revolutionär-demokratischer Veränderungen (Alternativstrategie).

7. Die Analyse des Kapitalismus, seiner Wirtschaft und Gesellschaft, offenbart seine gesell-schaftlichen Grundgebrechen, die die Menschheit in immer neue Katastrophen treibt und die Existenz als ganzes bedrohen – wachsende Ausbeutung und Entfremdung, Krieg und Hunger, wachsende Armut und Obdachlosigkeit, Arbeitshetze und Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus, der Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften. Der Kapitalismus ist die Barbarei der Menschheit, der sie bis an den Rand ihrer Vernichtung treibt – an die Eliminierung ihrer Existenzgrundlagen. Er befindet sich in einer weltweiten ökonomischen, sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Systemkrise. Für die Arbeiterklasse und für alle Klassen und Schichten, deren Interessen oder Teilinteressen mit denen der Arbeiterklasse zusammenfallen, gibt es nur eine Alternative zur wachsenden Krise der kapitalistischen Barbarei – eine neue Gesellschaftsordnung, der Sozialismus, der sich zum Kommunismus entwickelt.

8. Der Sozialismus erfordert die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital, der heute alle Bereiche des Lebens beherrscht. Der Weg zum Sozialismus führt zu einem grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise, zur Beendigung der fortschreitenden Kapitalakkumulation auf Kosten der Volksinteressen und seiner fortschreitenden Ausplünderung. Die Hauptstütze der Kapitalherrschaft und des Schutzes der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse ist der bürgerlich-imperialistische Staat und sein gesamter Machtappart. Es geht daher zunächst darum, jenen die Macht zu entreißen, die sie um die Steigerung ihres Profits willen zum Schaden des Volkes und der Menschheit gebrauchen. Der Hauptfeind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen ist in der BRD die imperialistische Großbourgeoise. Es ist daher für uns Kommunisten eine Illusion, ein „theoretischer Irrtum“ (H.H. Holz, Sozialismus statt Barbarei, Essen 1999, S. 64) anzunehmen, ein „Übergang zum Sozialismus“ ließe sich auf „dem Wege bloßer Reformen innerhalb des Kapitalismus“ erreichen (ebenda). Eine grundlegende Wende und Veränderung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus ist auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus unmöglich, weil das Wesensmerkmal – das großkapitalistischen Privateigentum an Produktionsmitteln – des Kapitalismus erhalten bleibt. Es geht uns Kommunisten letztendlich nicht um bloße Reform des kapitalistischen Systems. Unser Ziel ist der Sozialismus.

9. Für die kommunistische Strategie und Taktik jedoch spielt die theoretische Frage von sozialer Reform und Revolution sowie deren politisch-praktische Umsetzung im Klassenkampf eine entscheidende Rolle, insbesondere im Zugang bzw. in Richtung zur sozialistischen Gesellschaft. Revolutionär-demokratische Reformen bereiten den Übergang zum Sozialismus vor. Wir betrachten den Kampf um Demokratie und Sozialismus als Einheit und Wechselverhältnis. (R. Luxemburg, Sozialreform und Revolution, Leipzig 1899). Revolutionär-demokratische Reformen verteidigen demokratische Errungenschaften, erweitern demokratische Rechte und greifen schließlich die Machtstützen der imperialistischen Bourgeoisie und ihres Staates an – den imperialistischen Staat, das privatkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln. Ein Zugang zum Sozialismus ist an zwei Voraussetzungen bzw. Bedingungen gebunden – Eroberung der politischen Herrschaft der Proletarier bei Zerschlagung des bürgerlich-imperialistischen Staates sowie Enteignung des bürgerlich-imperialistischen Großeigentums und fortschreitender Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Aufhebung eben des Gegensatzes zwischen Arbeit und Aneignung, Produktion und Kapitalverwertung.

10. Die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teil der deutschen Großbourgeoisie ist deshalb die entscheidende Vorraussetzung für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. Wir als Kommunisten arbeiten für die Schaffung eines breiten antiimperialistischen Bündnisses, für eine antimonopolistische-demokratische Wende – demokratische Umgestaltung der Gesellschaft (antimonopolistische Demokratie).

11. Für uns Kommunisten ist es dringend geboten, ein neues Sozialismusbild zu erarbeiten, eine neue Sozialismus-Konzeption, die neue Eckpunkte, Kriterien und allgemeine Vorstellungen einer künftigen sozialistischen Gesellschaft entwickelt wie auch Möglichkeiten, Wege und Varianten zum Sozialismus entwickelt: Wissenschaftliche Begründung des Sozialismus // Ausgangsbedingungen // Übergangsperiode zum Sozialismus // Grundzüge des Sozialismus // Gestaltung und Ausformung des Sozialismus // Sozialismus – Epoche – Internationalismus // gesellschaftliche Träger (revolutionäre Subjekte) // Klassen – Klassenverhältnisse // Staat und Gesellschaft // Grundwerte des Sozialismus und ihre Ausformung.

12. Der Kampf der Arbeiterklasse um ihre Interessen ist gleichzeitig ein Kampf um die Interessen aller gegen den Vorteil einiger weniger. Das ist die historische Mission der Arbeiterklasse. Der gesellschaftliche Träger, das bestimmende „Subjekt“ des historischen Fortschritts ist in dieser Epoche nur die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft zur Rettung der menschlichen Zivilisation, zur Erkämpfung des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sowie zur Emanzipation der ganzen Gesellschaft. Sie ist die Klasse von Menschen, deren Existenz vom Lohn abhängt. Zur Arbeiterklasse gehört die große Mehrheit der Menschen, die aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess die entscheidende Gegenmacht zur Kapitalmacht ist. Um als Gegenmacht zu wirken und zum Träger gesellschaftlicher Veränderungen werden zu können, muss die Masse der Arbeitenden sich ihrer Klassenlage bewusst werden und zur organisierten Aktion bereit sein. Klassenbewusstsein ist unverzichtbar für die Formierung der Arbeiterklasse zum politischen Subjekt. Die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner ist eine unabdingbare und ständige Aufgabe der Kommunisten und ihrer Partei.

13. In allen Bewegungen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten in Richtung Sozialismus/Kommunismus ist die Eigentumsfrage die Grundfrage der Bewegung. In der zu entwickelnden neuen Sozialismus-Konzeption ist die Eigentumsfrage die Hauptfrage. Im Programm revolutionär-demokratischer Reformen wie auch in der Gestaltung eines künftigen Kommunismus sind die Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie grundlegende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse erreicht werden können und zugleich auch neue Machtverhältnisse, neue Kräfteverhältnisse.

Grundlegende Veränderungen: Mehrsektorenwirtschaft (kommunistisches Eigentum, kleine Warenproduktion, kapitalistisches Eigentum; LW Bd.30, S.92) // demokratische Wirtschaftsplanung // Zurückdrängung der Monopolmacht // Koalitionsregierung, revolutionär-demokratische Staatsmacht (Doppelherrschaft!) // Arbeiterräte, Organe der Volkskontrolle (Rätebewegung) // fortschreitende Überführung der Großkonzerne (Schlüsselindustrien), Banken, Versicherungen, Verkehrswesen in öffentliches Eigentum (Nationalisierung)

Neue Formen des Eigentums im Kapitalismus bzw. in der Übergangsperiode: Kapitalistisches Staatseigentum // öffentliches Eigentum (Land, Kommune) // genossenschaftliches Eigentum im Handwerk // Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen (privatkapitalistische Betriebe, Handwerker) // große Wirtschaftseinheiten in der Landwirtschaft (Produktionsgenossenschaften) // Stärkung landwirtschaftlicher Familienbetriebe unter 11 ha // Vergesellschaftung (Enteignung) von Grund, Boden und gesellschaftliches Eigentum als sozialistisches Staatseigentum // Vergesellschaftung industrieller Großbetriebe (Kombinate) // staatliche und kommunale Beteiligung an privaten Unternehmen (gemischtes Eigentum)

14. Die Kommunistische Bewegung ist eine internationalistische Bewegung, da die Arbeiterklasse eine internationale Kraft ist und einen gemeinsamen Feind hat – die imperialistische Bourgeoisie. Daher kann die Befreiung der Arbeiterklasse nur dauerhaft gelingen, wenn sie international koordiniert wird und zumindestens einige imperialistische Hauptländer einbezieht (Einheit nationaler – internationaler Kampf). Der internationale Charakter des Kampfes der Arbeiterklasse kann nur erfolgreich sein unter Führung und im Zusammenwirken kommunistischer Parteien unter Beachtung der Kriterien des proletarischen bzw. sozialistischen Internationalismus, die ständig präzisiert und neu erarbeitet werden müssen.

15. Die Kommunisten kritisieren und entlarven ständig sozialreformistische und revisionistische Gesellschaftsauffassungen, insbesondere der Moderne-Sozialisten, die eine illusionäre Version des Hinüberwachsens (Transformation) des Kapitalismus in den Sozialismus mittels ausschließlich allmählicher Reformen mit Hilfe politischer Instrumentarien des kapitalistischen Staates vertreten – ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse anzutasten.

Der sogenannte „Demokratische Sozialismus“ ist eine solche moderne Form des Revisionismus – eines „Sozialismus“ auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus – ein moderner Bourgeoissozialismus, der der Arbeiterklasse und allen Werktätigen keine Perspektive ihrer tatsächlichen Befreiung in einer sozialistischen Gesellschaft jenseits der Grenzen des Kapitalismus zeigt. Er verschleiert und verdunkelt die Einsicht in ihre Lebensbedingungen, in ihre Klassenlage und in die Bedingungen revolutionärer Veränderungen. Es ist ein Sozialismus „administrativer Verbesserungen, die auf dem Boden dieser (kapitalistischen; E.E.) Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital nichts ändern...“[18] Die Ideologen des konservativen oder Bourgeoissozialismus „wollen die bestehende Gesellschaft (den Kapitalismus; E.E.) mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente... Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor... Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, dass es in der jetzigen Gesellschaft stehen bleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.“[19] Dieser Bourgeoissozialismus predigt die Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, versteht darunter aber „keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse…“[20] Dieser Sozialismus „führt, wie die Erfahrung lehrt, in die politische Anpassung an die kapitalistische Herrschafts- und Ausbeutungsordnung.“[21]

                                                                                                                                  Erwin Erfurth. Cottbus

Die Linke in der Kommunistischen Partei Frankreichs

Coordination des militants communistes: Vollversammlung zur Zusammenarbeit mit der FNARC[22]

Die Genossinnen und Genossen der „Coordination des militants communistes“ (CMC) haben sich am 13. Oktober in Paris zu Ihrer Generalversammlung getroffen. Sie haben die Berichte von René Lefort über die nationale und internationale politische Lage, von Georges Gastaud über die Entwicklung der kommunistischen Kräfte in der Kommunistischen Partei Frankreichs, die in Opposition zur Mutation stehen,  und von J.-Cl. Houseaux über die Aktivitäten der CMC einmütig angenommen. Der Bericht von Vincent Flament, der die Entwicklung der CMC und ihrer Zeitung, der „Initiative Communiste“ beinhaltete, rief eine rege Debatte hervor. ... (Die französischen Genossen führen nun aus, dass sie in der nächsten Ausgabe ihrer Zeitung genauer berichten wollen, aber schon jetzt die Beschlüsse und Entscheidungen der Generalversammlung mitteilen wollen. Sie bringen dann folgende Zusammenfassung. D.Red.)

Die CMC stellt fest, dass der Zeitpunkt gekommen ist, alle unsere Kräfte in der FNARC zu vereinen, da diese der prinzipielle Ort der Aktion, Koordination und Ausarbeitung der Kommunistischen Erneuerung (im Original: „renaissance = Wiedergeburt; d.Red.) ist. Trotzdem ist die eigenständige Funktion der CMC nicht erschöpft. Die CMC will aber die theoretischen, strategischen, ideologischen und technischen Anstrengungen und Errungenschaften ihres inzwischen elfjährigen Kampfes und für die FNARC fruchtbar machen und allen Aktivisten der Kommunistischen Erneuerung zur Verfügung stellen. (...)

Unsere Zeitung „Initiative Communiste“, auf die wir zurecht stolz sein können, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Kampf der Kommunisten geleistet hat, die widerstehen wollten (und weil sie ein guten Redaktionskollektiv hat, immerhin 740 Abonnenten und Tausende von Lesern), könnte, falls das die Vollversammlung der FNARC, die für den Dezember vorgesehen ist, das will, in kurzer Zeit die Zeitung dieser vereinigten Organisation werden (dieser vereinigten Organisation, zu deren Vätern wir neben anderen zählen). Hier wollen wir zwei Richtungen verfolgen: Wir wollen einerseits die politische Theorie- und Analysearbeit vertiefen und andererseits wollen wir die kommunistische Einmischung an allen Fronten des Kampfes stärken – und dies durch neue Redaktionsmitglieder und Lokalkorrespondenten unterstützen. (...)

(Um diese großen Ziele erreichen zu können, müssen die französischen Genossen ihre Druckerei erweitern und mit besseren Maschinen ausstatten. Sie brauchen dafür rund 15.000,- €, die sie aufgeteilt sowohl über einen Bankkredit als auch über eine Spendensammlung versuchen wollen aufzubringen. Zum Schluss schreiben sie):

Wir senden einen Appell an alle unsere Genossinnen und Genossen und an alle, die mit uns sympathisieren, an alle, die die Kommunistische Erneuerung für notwendig halten, uns zu helfen, uns die Mittel für den vereinten Kampf auf klaren politischen Grundlagen, den wir inzwischen seit mehr als zehn Jahren gegen die Liquidierung der Französischen Kommunistischen Partei führen,  zu geben.

Spenden (am besten Schecks) an: Initiative Communiste, BP 227, 75624 Paris, Cedex 13. (Auf der Rückseite des Schecks bitte „imprimerie“ – auf deutsch „Druckerei“ – vermerken! Absender nicht vergessen!)

                              Initiative Communiste, Redaktion Offensiv (Übersetzung aus dem Französischen)

Grundrechte und Gesellschaftsform

Erich Buchholz: Gleichheit vor dem Gesetz und vor dem Gericht – Illusionen oder Phantom?

In Verfassungen wie auch im bundesdeutschen Grundgesetz (Art. 3) sowie in Menschenrechtskonventionen steht geschrieben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Ebenso sollen sie auch alle vor Gericht gleich sein.

Was bedeutet das wirklich?

Selbstverständlich legen juristische Normen nicht fest, dass die Menschen tatsächlich gleich sein sollen. Die tatsächliche Ungleichheit und Unterschiedlichkeit der Menschen, ihre individuelle Eigenheit und Eigentümlichkeit ist ein großer Reichtum des Menschengeschlechts, der Menschheit, ein außerordentlich erfreuliches Resultat der Jahrtausend langen Entwicklung der Menschheit.

Selbstverständlich geht es bei dem einleitend genannten Verfassungsgebot also nicht um die tatsächliche, wirkliche Gleichheit der Menschen. Es geht um die Einräumung gleicher (juristischer) Rechte – und umgekehrt der Auferlegung gleicher (juristischer) Pflichten. Auf den Zusammenhang von Rechten und Pflichten, ihre notwendige Korrespondenz, die in der Urgemeinschaft, in der Gentilordnung noch nicht separiert waren, hat bekanntlich Friedrich Engels zutreffend hingewiesen.

Dem gemäß sprach Art. 20 der Verfassung der DDR von 1968 von „gleichen Rechten und Pflichten“.

Aber es geht schon juristisch gar nicht darum, dass jedermann gleiche Rechte zustehen und gleiche Pflichten auferlegt werden. Aus gutem Grund sind die Rechte und Pflichten der verschiedenen Rechtsgenossen durchaus unterschiedlich, je nach der konkreten Rechtsstellung der betreffenden Rechtssubjekte, z. B. als Eltern, als Lehrer, als Schüler, als Eigentümer, als Beamte, als „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ usw.

Das Verfassungsgebot des Art.3 GG – und auch das Menschenrecht der Gleichheit vor dem Gesetz, wie es bereits in der Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 festgeschrieben ist, - meint juristisch nur, dass allen Menschen gleiche Rechte unabhängig vom Geschlecht, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens sowie der religiösen oder politischen Anschauungen gewährt und gewährleistet werden.

Womöglich sonst sachlich begründete Unterschiede hinsichtlich der Rechte und Pflichten sollen also nicht aus den vorgenannten persönlichen Voraussetzungen eines Individuums resultieren. Niemand soll, wie es in Art.3 GG zu lesen steht, aus den vorgenannten Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden. Insoweit enthält das hier in Rede stehende Verfassungsgebot und Menschenrecht zugleich das Verbot der Diskriminierung. Die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Gleichheit vor dem Gesetz (und vor dem Gericht), dieser gleichen Rechte (und Pflichten), dieser gleichen Freiheit aller Menschen, unabhängig vom Geschlecht und Herkunft, von Rasse, Sprache, ethnischer Bindung und Zugehörigkeit, politischer Anschauungen usw. ist zweifellos eine große, wenn man so will eine zivilisatorische Errungenschaft, so besonders gegenüber den Zeiten der Sklaverei, des Leibeigentums, des Mittelalters, in dem z. B. u.a. Kleiderordnungen vorschrieben, welche Stände welche Kleidung tragen dürfen.

Es ist auch in hiesigen Landen noch gar nicht solange her, dass Frauen de jure noch nicht die gleichen Rechte hatten wie Männer, und zwar sowohl politische Rechte (z. B. Wahlrecht), Rechte der Berufsausbildung (z. B. studieren zu dürfen) und bestimmte Berufe ausüben zu dürfen, sowie im Zivil- und besonders im Familienrecht. Noch bis vor kurzem war in der Bundesrepublik die uneheliche Geburt nicht nur ein (moralischer) Makel, sondern juristisch mit gegenüber ehelich Geborenen verkürzten, geminderten Rechten verbunden.

Noch nicht ein Menschenalter ist es her, dass im Hitler-Deutschland bestimmte Menschengruppen die jure, d. h. in bestimmten Gesetzen, also nicht erst durch praktisches Handeln der Nazis und verhetzter „Volksgenossen“, für minderberechtigt oder für rechtlos erklärt worden waren, so insbesondere die Juden durch die Nürnberger Gesetze, Juden und Polen durch besondere Strafbestimmungen, sowie politische Gegner, vor allem Kommunisten.

Das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz – das übrigens gerade nach der Überwindung und Beseitigung des Hitlerfaschismus auch international in entsprechenden Konventionen eine enorme Bedeutung erlangte – umschließt also ganz wesentlich das Verbot derartiger Diskriminierung. Mehr noch: es hat in der Fassung der Menschenrechtsdeklaration vom 10.12. 1948 und den darauf beruhenden Menschenrechtskonventionen sowie auch in den deutschen Verfassungen nach 1945, nach der Überwindung der menschheitsfeindlichen Ideologie und Praxis des deutschen Hitlerfaschismus unübersehbar eine eindeutig antifaschistische Stoßrichtung.

Es besteht Veranlassung, an diesen historischen Zusammenhang ausdrücklich zu erinnern.

Denn auch heutzutage sind in der Bundesrepublik – bereits auf der juristischen Ebene –Unterschiede, Ungleichheiten auszumachen, so insbesondere gegenüber Ausländern, namentlich wenn diese nicht EU-Bürger sind.

Jedenfalls nach dem 1. September 2001 erbrachte das am 9. Januar 2002 verkündete und nachträglich (!) zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Terrorismusbekämpfungsgesetz – eine Reihe von gegen Ausländer (keineswegs nur das Terrorismus Verdächtige) gerichtete, diese in besonderer Weise kontrollierende Vorschriften, von denen nicht wenige schon seit Jahren zum Wunschbukett der Sicherheitsbehörden gehörten und bei dieser Gelegenheit ohne Rücksicht auf den Zusammenhang zum aktuellen Anlass in den Gesetzesentwurf geschrieben und durch die gesetzgebenden Körperschaft verabschiedet wurden. Hierzu gehören insbesondere biometrische Merkmale auf Identifikationspapieren und weitreichende Auskunftsansprüche der Behörden in Bezug auf Ausländer, auch zur Religionszugehörigkeit.

Es gibt also schon juristisch den Unterschied zwischen Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG und Ausländern und da zwischen EU- Bürgern und anderen.

Aktuell kann heute auch die juristisch Ungleichheit zwischen Ost und West in dieser Bundesrepublik, also zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesbürgern, nicht übersehen werden.

Ich nenne nur die „Strafrenten“, bei denen rentenfremde Kriterien, so z. B. die „Staatsnähe“  zu juristischer Ungleichbehandlung führen, die unter der Überschrift der „Aufarbeitung von DDR – Unrecht“ betriebene Strafverfolgung, bei der gegenüber früheren DDR-Bürgern andere juristische Maßstäbe angelegt werden als gegenüber anderen Bundesbürgern, besonders krass bei der unterschiedlichen Regelung der Verjährung erkennbar.

Weiterhin gehört hierzu auch die Sonderregelung für die Rehabilitierung von Personen, die in der DDR benachteiligt oder verfolgt wurden, während die im Zuge des „kalten Krieges“ , besonders bei der massenhaften „Kommunistenverfolgung „ ähnlich Betroffenen nach wie vor auf ihre Rehabilitierung warten.

Jedenfalls soll nach der Idee des Gleichheitsgrundsatzes jedermann gleichermaßen juristisch berechtigt sein, dies und jenes zu tun, seine Meinung zu äußern, im Lande seinen Wohnsitz zu wechseln, eine von ihm gewünschte berufliche Tätigkeit auszuüben, sich friedlich mit anderen zu versammeln und Vereinigungen zu gründen, im Lande und ins Ausland Reisen durchzuführen, Verträge abzuschließen, Eigentum zu erwerben und zu besitzen, gewerblich tätig zu sein und Profit zu machen.

Im gleicher Weise soll er vor Gericht klagen und auftreten, sich verteidigen können, um seine Rechte dort zu verfechten. Es geht also erkennbar um gleiche Freiheitsrechte, weshalb in verschiedenen Dokumenten, auch in Menschenrechtskonventionen, von Grundrechten und Grundfreiheiten die Rede ist.

Allerdings sollte realistisch nicht übersehen werden, dass es selbstverständlich auch begründete juristische Ungleichheiten gibt, so die Regelung fehlender oder verminderter Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen (§§§ 104 ff BGB) sowie bei Personen, die unter Betreuung stehen (früher entmündigt wurden usw.) gem. §§ 1896 ff BGB sowie auch z. B. bei Vorbestraften. Es gibt also bereits auf juristischer Ebene eine Reihe von juristischen Ungleichheiten, von juristischer Ungleichbehandlung.

Träger des Grundrechts der Gleichheit vor dem Gesetz (unabhängig von Geschlecht Abstammung, Rasse usw.) sind nach Art. 3 GG alle Menschen, also nicht nur Deutsche oder Bundesbürger.

Adressaten dieses Verfassungsgebotes sind staatliche Behörden und Organe, so die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Diese haben von Verfassungs wegen das vorgenannte Grundrecht zu gewährleisten.

Privatpersonen, folglich auch Unternehmer, „Arbeitgeber“ und Vermieter sind nach dem bundesdeutschen Verfassungsverständnis nicht unmittelbare Adressaten des Verfassungsgebotes der Gleichheit vor dem Gesetz.

Gewiss: in betreffenden Rechtsvorschriften können sie zu entsprechender Gleichbehandlung verpflichtet sein (z. B. durch § 612 Abs. 3 BGB, wo vorgeschrieben ist, dass bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden darf; ein später eingefügter § 611 a BGB verbietet auch im übrigen geschlechtsbezogene Benachteiligungen) und ein Betroffener kann den Weg zum Gericht gehen, um gegebenenfalls eine von ihm behauptete Ungleich-behandlung als verfassungswidrig einzuklagen.

Eine besondere Form der Gleichheit vor dem Gesetz ist die juristische Prozessgleichheit, die juristische „Waffengleichheit“ in entsprechenden Verfahren, auf deren Wirklichkeit noch einzugehen sein wird.

Bemerkenswert ist, dass in dem 1990 vom Zentralen Runden Tisch verabschiedeten Verfassungsentwurf für die DDR eine Reihe von Aussagen zur Gleichheit vor dem Gesetz klarer und eindeutiger formuliert sind  als im Art. 3 GG. So heißt es in Art. 2 dieses Entwurfs: Vor der öffentlichen Gewalt sind alle Menschen gleich. Die Willkür und ihre sachwidrige Ungleichbehandlung ist untersagt. Art. 3 Abs. 1 dieses Entwurfs sieht die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor; im Abs. 2 wird der Staat verpflichtet, „auf die Gleichstellung der Frau in Beruf und öffentlichem Leben, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung hinzuwirken.“

In der Verfassung des Landes Brandenburg wurde der vorgenannte Art. 2 des vorgenannten Entwurfs im Art. 12 übernommen, und in einem Abs. 2 dieses Art. 12 neben den bekannten Umständen, wie Rasse, Abstammung, Nationalität, Geschlecht usw. auch ausdrücklich die „sexuelle Identität“ eines Menschen als ein Umstand hervorgehoben wird, wegen dessen Bevorzugung und Benachteiligung verboten sind.

Übrigens, im Ergebnis der Verfassungsdiskussion nach dem Beitritt der DDR wurde bei Beibehaltung des Grundgesetzes, also unter Vermeidung der im Art. 146 GG vorgesehenen Beschlussfassung einer Verfassung durch das deutsche Volk in freier Entscheidung, im Jahre 1994 besonders unter dem Einfluss der Bürger der „neuen Länder“, die in dem vorgenannten Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches sowie in ihren Länderverfassungen ihrer weitergehenden demokratischen Vorstellungen von Grundrechten niedergeschrieben hatten, eine bescheidene Verbesserung des Grundgesetzes vorgenommen: Hierzu gehört, dass durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994 (BGBl I Seite 3146) als Staatszielbestimmungen in den Art. 3 GG beim Absatz 2 eingefügt wurde: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und im Absatz 3 angeschlossen wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Gleichheit vor dem Gesetz, auch nur die juristische, ist – auch nach den beiden internationalen Menschenrechtskonventionen von 1966 – nicht nur auf den Bereich der politischen und Bürgerrechte beschränkt, sondern hat grundsätzliche Bedeutung auch für soziale Rechte, für Gleichbehandlung in sozialer Hinsicht.

So enthält die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 über die allgemeine Betonung der Gleichheit bzw. Gleichbehandlung aller Menschen hinaus im Art. 6 das Recht auf Arbeit, „das das Recht eines jeden auf die Möglichkeit einschließt, seinen Lebensunterhalt durch frei von ihm gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen“, im Art. 7 „das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen“, im Art. 9 „das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit einschließlich Sozialversicherung“, im Art. 11 „das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, und auf die ständige Verbesserung der Lebensbedingungen“, im Art. 12 „das Recht eines jeden auf den höchsten erreichbaren körperlichen und geistigen Gesundheitszustand“ und im Art. 13 „das Recht eines jeden auf Bildung „.

Entsprechend der dem bundesdeutschen Grundgesetz zu Grunde liegenden verfassungspolitische Konzeption finden sich derartige ebenfalls dem Gleichheitsgebot, dem Menschenrecht der Gleichheit unterfallende gleiche soziale Rechte nicht.

Demgegenüber enthielt die Verfassung der DDR (von 1968) im Kapitel über die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger über die politischeren Rechte (und Pflichten) hinaus auch verfassungsrechtliche Regelungen von sozialen Rechten, so in Art. 24 das Recht jedes Bürgers der DDR „auf Arbeit“, darin eingeschlossen das Recht „auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung“ für „Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche“, das „gleiche Recht auf Bildung“ (Art. 25), „das Recht auf Freizeit und Erholung“ (Art. 34), „das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft“ (Art. 35), „das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität“ (Art. 36) und „das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie“ (Art. 37).

Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten und auch gewisse Probleme bei der Verwirklichung dieser allen Bürgern der DDR gleichermaßen zustehenden soziale Rechte eingehen zu können, darf betont und erklärt werden, dass im Grundsatz diese Rechte in der DDR verwirklicht wurden.

Diese Errungenschaft darf nicht vergessen werden !

Wieweit demgegenüber die Bundesrepublik, deren Grundgesetz solche sozialen Rechte grundsätzlich ausklammert, und zwar auch, nachdem die Bundesrepublik dem vorgenannten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beigetreten war, solche sozialen Grundrechte in ihrer Rechtsordnung nicht aufnahm und deren Verwirklichung für belanglos oder zumindest nicht  für realisierbar ansieht, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

Weiterhin muss auf die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts  verwiesen werden, dass das Gleichheitsprinzip eine Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen nicht ausschließt, sofern diese nicht willkürlich ist. Das gilt sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung, wie der Rechtsanwendung.

Hier aber ist die Crux. Welche sachlichen Gesichtspunkte sind rechtlich vertretbar und nicht willkürlich und welche nicht?

Mit der Anerkennung der Zulässigkeit von juristischen Unterschieden aus Sachgründen beginnt die Gefahr für die Gleichheit vor dem Gesetz bereits auf juristischer Ebene. Welche rechtlich begründeten Sachgründe erlauben eine Sonderbehandlung bestimmter Vereinigungen und Parteien? (z. B. §§ 129 a und 129 b StGB und Parteienverbot); über Ausländer und Vorbestrafte haben wir schon gesprochen. Welche Zusammenschlüsse und Demonstrationen sollen erlaubt werden, welche nicht? Welche Religionen (oder Weltanschauungen) sollen im Lande das Religionsprivileg genießen und welche nicht?

Ist es wirklich sachlich gerechtfertigt, Demonstrationen von Neonazis unter dem Gesichtspunkt des gleichen Rechtes für alle zu erlauben, wie wir das wiederholt bei bundesdeutschen Verwaltungsgerichten erleben? Hat nicht die Gleichbehandlung der „braunen Horden“ in der Weimarer Zeit die „Machtergreifung“ der Nazis und dann die offene Ungleichbehandlung im NS-Staat gefördert?

In diesem Zusammenhängt ist daran zu erinnern, dass die vorgenannte Verfassung der DDR von 1968 sowohl das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 27) als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 28) und das Recht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 29) in konsequent demokratischer Weise ausdrücklich nur auf eine Ausübung dieser Rechte gemäß den Grundsätzen dieser Verfassung vorsah. Damit war von Verfassungs wegen eindeutig bestimmt, dass faschistische und andere eindeutig antidemokratische Aktivitäten nicht den Schutz der Verfassung und der darin vorgesehenen Grundrechte genossen. Dem Grundgesetz fehlt bekanntlich eine eindeutige Antifaschismusklausel. Die etablierten Parteien des Bundestages haben mit eigentümlichen Vorwänden den aus aktuellen Anlässen gestellten Antrag der PDS, eine solche Antifaschismusklausel in das Grundgesetz aufzunehmen, abgelehnt. Sie haben sich damit, was ihr Bekenntnis zur Demokratie betrifft, entlarvt.

Selbstverständlich stellt das Recht nicht alle Handlungen gleich; selbstverständlich werden Unterschiede gemacht, so zwischen Straftaten bzw. Verbrechern einerseits und Opfern andererseits, zwischen rechtswidrigen Angriffen und einer rechtmäßigen Verteidigung in Fällen der Notwehr.

Auch im Völkerrecht, so namentlich durch die UN-Charta, wird zwischen (verbrecherischer) Aggression und völkerrechtlich anerkannten Verteidigungshandlungen eindeutig unterschieden.

Das Recht und auch die positiven Gesetze kennen also keine gleichen Rechte für Verbrecher und Rechtssubjekte, die die Rechtsordnung einhalten und beachten. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt immer nur vom Boden des Rechts her, vom Boden der Rechtmäßigkeit her und stellt niemals Verbrecher und deren Opfer auf eine Stufe.

So weit lässt sich also aus juristischer Sicht  das Thema der Gleichheit vor dem Gesetz (und vor dem Gericht) umreißen.

Aber weit bedeutsamer wird die Frage der Gleichheit oder Ungleichheit vor dem Gesetz, wenn wir die soziale, insbesondere die ökonomische Realität hinzunehmen und ihre faktischen Auswirkungen auf die juristische Gleichheit betrachten. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die ökonomische Realität, d. h. vor allem die Unterschiede in der ökonomischen Verfügungsmacht über Produktionsmittel der verschiedensten Art die in Verfassungen deklarierte Gleichheit vor dem Gesetz de facto in ihr Gegenteil verkehren, sie pervertieren. Es soll hier genügen, auf Anatole France zu verweisen, der dem einen Bettler verurteilenden Richter die Worte in den Mund legte: „Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es Reichen wie Armen in gleicher Weise, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen.“

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Politiker und Parteien, die sich zum  „linken“ Spektrum in der Gesellschaft zählen, niemals nur auf der Ebene der juristischen Gleichheit stehen bleiben dürfen. Sie müssen diese stets in ihrem Kontext mit den ökonomischen Realitäten betrachten und den schreienden Widerspruch zwischen schönen Verfassungstexten und der Verfassungswirklichkeit deutlich machen. Sie dürfen nicht bei Forderung nach juristischer Gleichheit stehen bleibe, sondern haben soziale Gerechtigkeit zu verlangen und einzufordern.

In diesem Zusammenhang ein Stichwort zur Gerechtigkeit, ohne dieses Thema an dieser Stelle hinreichend behandeln zu können. Uns soll und muss hier genügen zu betonen, dass die Gleichbehandlung der Menschen das Kernstück ihrer Gerechtigkeit ausmacht. (Schon Kinder empfinden Ungerechtigkeit, wenn sie ungleiche Behandlung erleben, wenn der eine mehr bekommt als der andere)

Deshalb soll hier genügen zu sagen, dass die (juristische) Gleichheit vor dem Gesetz durchaus eine wesentliche Vorbedingung und ein Element der (juristischen) Gerechtigkeit darstellt, dass die geforderte soziale Gerechtigkeit vor allem einschließt, dass sowohl die politischen und Bürgerrechte als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, auch de facto, in hohem Maße verwirklicht werden.

Es ist schon nicht neu: Von dem jedermann zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung kann unter kapitalistischen Bedingungen in gesellschaftlich bedeutsamer Maße -  also nicht nur im Kreise der Familie, von Freunden und Bekannten oder am Stammtisch, sondern über Medien und Verlage – selbstredend nur Gebrauch machen, wer über die ökonomischen, finanziellen und anderen praktischen Mittel verfügt, seine Meinung in Publikationen und in den Medien – selbst oder durch andere – bekannt zu machen. Daher gilt: wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die Gedankenwelt, das Geistesleben in der betreffenden Gesellschaft.

Ebenso ist geläufig und nicht mehr besonders zu betonen, dass die Freiheit der Ausbildung, insbesondere einer beruflichen Ausbildung und der Ausübung eines Berufes, namentlich des gewünschten, maßgeblich davon abhängt, dass der Betreffenden über die finanziellen Mittel dafür verfügt. Eben deshalb ist zu fordern, allen Kindern ohne Rücksicht auf ihre soziale Herkunft und  den „Geldbeutel“  der Eltern die ihnen adäquate Ausbildung zu ermöglichen.

Um eine Wohnung anzumieten oder zu kaufen, bedarf es entsprechender finanzieller Mittel, andernfalls der Betreffende auf minderwertige Behausung oder gar auf Obdachlosigkeit angewiesen ist.

Die DDR Verfassung enthielt nicht nur die Verankerung der jeweiligen Grundrechte, sondern auch Verfassungsbestimmungen, die deren Gewährleistung betrifft. Im Art. 24 Abs. 3 der DDR Verfassung von 1968 wird festgehalten, durch welche tatsächlichen Umstände das Recht auf Arbeit gewährleistet wird. Ähnliche die Realisierung der jeweiligen Grundrechte betreffender Bestimmungen enthielten Art. 25 und 26 (bzgl. Des Rechts auf Bildung) oder der Art. 28 (Versammlungsfreiheit), der die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur ungehinderten Ausübung dieses Rechts beschreibt, oder Art. 34 (Recht auf Freizeit und Erholung), der in seinem Absatz 2 die Realisierungsbedingungen dafür vorsieht, oder Art. 35 (Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft), der in seinen Absätzen 2 und 3 die materiellen Voraussetzungen für die Gewährleistung dieses Rechts vorsieht; entsprechendes galt für Art. 36 (Recht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität) und Art. 37 (Recht auf Wohnraum).

Die enorme praktische Bedeutung der materiellen Voraussetzungen zur Realisierung von Grundrechten, die allen Menschen bzw. zumindest allen Staatsbürgern, in gleicher Weise zustehen sollen, haben die „neuen“ Bundesbürger – wie in einem praktischen Lehrstück, also weit nachhaltiger als in Staatsbürgerkunde oder ähnlichen politischen Bildungsveranstaltungen in der DDR- sehr anschaulich erfahren; sie lernten handgreiflich: Um Freizügigkeit und die Freiheit des Reisens zu nutzen, bedarf es entsprechender finanzieller Mittel. Ohne diese bleibt die Reisefreiheit ein unerfüllbarer Traum. Auch bei der Gesundheitsversorgung erleben wir in Gestalt einer so genannten „Zwei-Klassenmedizin“ zunehmend die Bedeutung der Realität der ökonomischen und finanziellen Ungleichheit, weshalb es schon nicht so ganz falsch ist zu sagen: weil Du arm bist, musst Du früher sterben.

Um einen Gewerbebetrieb zu begründen, bedarf es entsprechender Kapitalien. Gerade weil im Osten Deutschlands frühere DDR-Bürger in der Regel nicht über entsprechende Kapitalien verfügten, konnten sie weder im Zuge der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe oder Unternehmen durch die Treuhandanstalt solche erwerben – weshalb die Nutznießer dieser Privatisierung fast durchweg westliche Unternehmen sind und auf diese Weise eine weitere massenhafte Enteignung der DDR-Bürger stattfand -, noch mit der marktwirtschaftlich erforderlichen wirtschaftlichen Großzügigkeit neue Unternehmungen aufbauen.

Die mangelnde Kapitaldecke im Osten Deutschlands ist – wie inzwischen wohl allgemein bekannt – ein Hauptgrund für die miserable wirtschaftliche Situation dort. Entsprechendes gilt für die Erlangung von Krediten, für die die Banken geeignete Sicherheiten fordern; wer keine Sicherheiten hat, z. B. in Gestalt von Grundstücken, Grundvermögen, Goldreserven oder ähnlichem, hat geringere Chancen, Kredite zu erlangen und folglich wirtschaftlich vorankommen zu können. Also auch die Verwirklichung des Rechts auf Profitmachen hängt zunächst von ökonomischen und finanziellen Voraussetzungen ab.

Nicht minder erleben wir die Wirkung der materiellen Realität vor Gericht. Zwar gewährt die Rechtsordnung – in Übereinstimmung mit Bestimmungen der Menschenrechtskonventionen – auch demjenigen, der nicht über entsprechende finanzieller Mittel verfügt, einen Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger zur Seite gestellt zu bekommen. Da aber auch die Anwaltschaft den Gesetzen des Marktes unterworfen ist, bleibt, dass ein Pflichtverteidiger oder beigeordneter Rechtsanwalt (der dann für ein „Taschengeld“ tätig zu werden hat) weniger intensiv arbeitet, insbesondere weniger aufwändig tätig wird, als ein Rechtsanwalt, der von zahlungsfähigen Mandanten ein entsprechendes Honorar erhält. Demzufolge bleiben dem finanziell schlechter Gestellten viele juristische Möglichkeiten, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel, etwa bis zum Bundesverfassungsgericht oder zu Europäischen Gerichtshöfen zu gehen, verschlossen. Die Chance, auf juristischer Ebene die in Verfassungen feierlich verkündeten Rechte und Freiheiten auch tatsächlich nutzen zu können, hängt also ganz augenscheinlich von den jeweiligen realen ökonomischen und finanziellen Voraussetzungen ab:

Der Reiche kann seine Rechte und Freiheiten nutzen, für den Armen bleiben sie eine Illusion und ein Phantom.

Mithin ist es nicht falsch in Bezug auf die Gleichheit vor dem Gesetz (und vor dem Gericht) in kapitalistischen Staaten von einer lediglich formalen Gleichheit zu sprechen.

Es ergibt sich als Aufgabe  und Forderung: Die in Verfassungen und Menschenrechts-konventionen verankerten gleichen Rechte und Freiheiten müssen gegen jede Einschränkung und Unterminierung verteidigt werden.

Der Jahrtausende alte Traum der Armen, Ausgebeuteten und Unterdrückten auf soziale Gerechtigkeit bedarf weltweiter gemeinsamer Anstrengungen, um die immer krasser gewordenen und augenscheinlich  immer krasser werdenden sozialen Unterschiede in der Gesellschaft eines globalen Monopolkapitalismus letztendlich zu überwinden.

                                                                                                                                 Erich Buchholz, Berlin

Dr. med. Günther Lange: 11. Dezember – „Tag des Gesundheits-wesens“ in der DDR

Im Beschluss des Politbüros des ZK der SED vom 16. Dezember 1960 heißt es u.a.: „... 5. Zur Anerkennung hervorragender Leistungen der Mitarbeiter des Gesundheitswesens hält es das Politbüro für notwendig: a) jährlich den 11. Dezember, den Geburtstag Robert Kochs, als „Tag des Gesundheitswesens“ zu begehen; ...“ [23]

Heute wissen viele junge Menschen aus den neuen Bundesländern nicht, was ihnen durch die „Wende“ an garantiertem Gesundheitsschutz und sozialer Sicherheit verlorengegangen ist. Manche Ältere verschweigen es aus Scham ob ihrer Angepasstheit und ihres Kriechertums. Viele aber erinnern sich angesichts des verschleierten, sich schnell beschleunigenden Sozialabbaus und der sich herausbildenden Zweiklassenmedizin. „Die Wut wächst“[24] – Erst recht in der ehemaligen DDR!

Noch kein früheres Staatsgebilde der deutschen Geschichte hatte eine solche Wandlung in Bezug auf humanistische Zielstellungen, Strukturen, Systemlösungen und Beziehungen der Menschen zueinander und zu anderen Staaten versucht wie diese DDR. Auch sind wohl noch nie in so kurzem Zeitraum derart einschneidende Umbrüche alter Vorstellungen und Lebensweisen erfolgt wie in den 40 Jahren der DDR.

Manche „wahrheitssuchenden“ Historiker versuchen die Aufarbeitung der Geschichte der DDR mit Verlogenheiten und Halbwahrheiten, verschweigen aber tunlichst, was nach der Wende in den neuen Bundesländern, auch im GSW, bittere Realität wurde: Vernichtete Existenzen, tausendfache Entlassungen, „Abwicklung“ ganzer wissenschaftlichen Institutionen, die ersatzlose Streichung von sehr stark praxisorientierten Forschungsprojekten, von ideenreichen Neuerungen, die Auflösung funktionierender Strukturen verzerren heute die Erinnerung an das Originalbild der DDR und vermitteln dem unwissenden Nachkommen, ebenso wie der heutigen manipulierten Umwelt, die die DDR nicht aus eigenem Erleben kennen gelernt hat, falsche Vorstellungen, die ihren Höhepunkt in der Charakterisierung der DDR als „Unrechtssaat“ finden.

Es ist sicherlich nachdenkenswert, dass in den Erinnerungen der früheren DDR-Bürger das Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, einige Facetten des Bildungswesens, die Landwirtschaft, die allgemeine systematische Sportförderung u.a. mehr immer wieder als besonders positiv auftauchen. Selbst notorisch DDR-unfreundlichen Lesern sei hier zur Nachhilfe und Annäherung an das Thema empfohlen: Bollinger/Vilmar: „Die DDR war anders“. Eine kritische Würdigung ihrer sozialkulturellen Einrichtungen. Verlag Das Neue Berlin, edition ost 2002.

Ich möchte beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Stärken der DDR-Gesundheitswesens benennen:

1. Es gelang, vorher bestehende soziale Schranken für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und Hilfen zu beseitigen und allen Menschen eine unentgeltliche und gleichermaßen zugängliche gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen. Grundlage dafür war ein durchgehend und konsequent verwirklichtes Solidarprinzip auf der Basis eines einheitlichen sozialen Versicherungssystems sowie von Zuschüssen aus dem Staatshaushalt.

2. Die medizinisch-fachliche und berufsethische Grundsituation des Arztes. Im unmittelbaren Arzt-Patient-Verhältnis konnte er sich frei von jeglichen kommerziellen Erwägungen und ohne Rücksichten auf die eigene ökonomische Existenz den individuellen gesundheitlichen Problemen seiner Patienten widmen. Es gab keine strukturell eingebaute Steuerung des medizinischen Denkens und Handeln über das Geld. Diese fundamentalen Vorzüge waren Ärzten offensichtlich so selbstverständlich geworden, dass ihr Verlust von vielen erst im Nachhinein empfunden wurde, wie ich in vielen Kollegengesprächen immer wieder hören konnte. „In der Sprechstunde drehen sich heute 50% meiner Überlegungen nicht um den Patienten, sondern in irgendeiner Weise um Geld – früher undenkbar!“, so kürzlich ein mir bekannter Augenarzt zu mir.

3. Die Spezialisierung der Medizin schreitet schnell voran, was im gleichen Maße und Tempo Integration erfordert. Kooperation und Zusammenarbeit der zunehmenden Zahl ärztlicher Spezialisten, aller anderen Ärzten und Gesundheitsberufe müssen gestaltet und organisiert werden. Die praktische Umsetzung dieser elementaren Notwendigkeit war im DDR-Gesundheitswesen in vielen Jahren immer bewusst betrieben worden und weitestgehend nahezu flächendeckend gelungen. Hier sei nur an die poliklinische Idee und die damit verbundene Kooperation ambulant tätiger Ärzte untereinander und mit den stationären Einrichtungen erinnert, die vielerorts unter einem Dach zusammengeführt waren. Aber diese großartige Errungenschaft wurde nach der „Wende“ zerschlagen. Heute mit dieser Tendenz zunehmend geäußerte Gedanken werden als „strukturelle Neuerungen“ ausgegeben!?

4. Zu den herausragenden Merkmalen des DDR-Gesundheitswesens zählt zweifellos auch der von vornherein hohe Stellenwert prophylaktischen Handelns. Die dafür geschaffenen gesetzlichen Grundlagen und praktischen Arbeitsformen enthielten auch auf längere Sicht eine Vielzahl vorbildlicher Regelungen. So seien genannt:

-         -der Gesundheitsschutz für Mutter und Kind,

-         -die prophylaktische zahnärztliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen,

-         -die arbeitsmedizinische Versorgung durch ein leistungsfähiges Betriebs-.Gesundheitswesen, das von den Betriebsleitungen völlig unabhängig war,

-         -die Dispensairebetreuung von Patienten mit bestimmten Krankheiten sowie

-         -der Infektionsschutz u.a.

und die dies tragenden Einrichtungen.

Mit deutlich geringeren Mitteln als z.B. die BRD konnte die DDR – trotz auch hier seit etwa Ende der 70er Jahre sektorenweise stagnierender Tendenzen – Gesundheitsparameter erreichen, die sich in der Spannbreite der entwickelten westlichen Industrieländer bewegten, punktuell diese sogar überschritten. Das spricht eher für vergleichsweise hohe medizinische, soziale und ökonomische Effizienz eines Gesundheitswesens. In ihrer letzen Sitzung kam eine Kommission des DDR-Gesundheitsministeriums im Sommer 1990 in Konsultation mit den bekannten westdeutschen Professoren Obladen und Versmold (die eine Teil der „Abwicklung“ mit vorzubereiten hatten) zu dem Ergebnis: „Die Vermutung liegt nahe, dass in der ehemaligen DDR Faktoren wirksam wurden, die in der Lage waren, die ... Mängel im Gesundheitswesen allgemein ... auszugleichen ...“ (Monatsschrift Kinderheilkunde, Springer Verlag Berlin-Heidelberg-New York 1991, S. 139, 303, 306). Welch wundersame Faktoren werden das wohl gewesen sein?

Sehen wir uns einige wenige sozialpolitische Details an: „Das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ vom März 1972 bedeutete die Befreiung der Frauen vom Gebärzwang und eröffnete ihnen das Selbstbestimmungsrecht, über Zeitpunkt, Anzahl und zeitliche Aufeinanderfolge von Geburten frei zu entscheiden. Gleichzeitig wurde durch dieses Gesetz die kostenfreie Abgabe ärztlich verordneter Verhütungsmittel geregelt und damit der Prävention das Primat eingeräumt. Die politisch klare und von großer menschlicher Wäre getragenen Begründung durch den Minister für Gesundheitswesen der DDR, unseren unvergessenen Genossen Prof. Dr. Mecklinger, vor der Volkskammer, war eine Sternstunde für uralte Forderungen der Kommunisten nach Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen. Aus medizinischer Sicht zeigten sich schon sehr bald Auswirkungen dieses Gesetzes in der deutlichen Senkung der Müttersterblichkeit, der Suizide bei Schwangeren und Wöchnerinnen und der Anzahl klinischer Erkrankungen infolge von Aborten. Die direkten demographischen Folgen der Fristenlösung waren in relativ kurzer Zeit überwunden. Der nach Einführung von Fristenlösungen international bekannte Anstieg legaler Schwangerschaftsabbrüche auf das Fünffache war bereits nach 2 Jahren beendet und ab 1975 stiegen die Geburten wieder an! Folgende konkrete Daten sind sehr aufschlussreich:

Tab. I) Fruchtbarkeitsziffer – Vergleich BRD/DDR 1970-1990

(Lebendgeborene je 1000 Frauen im Alter von 15 – 45 Jahren)

                      BRD                                        DDR

1970             67,2                                         70,1

1975             47,6                                         52,3

1980             46,7                                         67,4

1985               ?                                             63,8

1990             53,9                                         58,2

Hier erkennt man eine der Ursachen für die heute so beklagte „demographische Lücke“. Der Maximalprofit war mit dem Import billigerer ausländischer Arbeitskräfte viel kostengünstiger zu realisieren als mit der Auflage eines teuren kinder- und familienfreundlichen sozialpolitischen Programms!

Der Fristenlösung der DDR folgte 1974 die Fristenlösung der BRD. Aber „umso größer war die Fassungslosigkeit, als die von Millionen Frauen in einem harten aber demokratischen Kampf den Politikern abgerungene Fristenlösung wenig später durch sechs alte Männer des Bundesgerichtshofes mit einem Federstrich zunichte gemacht werden konnte. „ (Zitat Zeitschrift „Emma“).

Bekanntlich wurde das seit 1975 gültige einschlägige Gesetz ungeachtet der Folgen auf gleiche Weise verschärft.

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurde den Frauen der Ex-DDR die frauenfeindliche, diskriminierende Gesetzgebung der BRD mit den Paragraphen 218 und 219 des StGB übergestülpt. Die Rücknahme der einstigen kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln an Frauen, Existenzunsicherheiten und hohe Kosten für die Kinderbetreuung – das alles sind Ursachen für den Geburtenrückgang auf ein Drittel (!) der Geburtenhäufigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Vergleich zu den Jahren vor 1990:

Tab.II) Lebendgeborene in den neuen Bundesländern und Ostberlin:

                   1980          -           245 132

                   1985          -           227 648

                   1989          -           198 922

                   1991          -           107 800

                   1992          -             88 300

Tab. III) Fruchtbarkeitsziffer Berlin-Ost und Berlin-West

                   1988                         61,4                   47,8

                   1993                         25,7                   44,8

Dies alles u.v.a. sind sehr konkrete und ebenso sensible Indikatoren, sprechen sie etwa für die großmäulig und demagogisch versprochenen „blühenden Landschaften“, denen viele auf den Leim gekrochen sind?

Viele sozialpolitische Maßnahmen der ehemaligen DDR wären es wert, wieder in Erinnerung gerufen zu werden. Sie sind teilweise in Vergessenheit geraten und klingen gelegentlich fast unglaubwürdig. Dazu möchte ich z.B. die Möglichkeit für berufstätige Großmütter nennen, in Vertretung ihrer Töchter oder Schwiegertöchter das bezahlte Babyjahr in Anspruch zu nehmen (bei Garantie des eigenen Arbeitsplatzes!), damit die Mutter des Kindes ihre Ausbildung oder ihr Studium ungehindert fortsetzen konnte. Das heute in dieser BRD zur Übernahme in die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu empfehlen, würde wohl nur Heiterkeit auslösen. Ernsthafter wäre schon an solche Bedingungen wie die kostenlose Abgabe Antikonzeptiva an alle Frauen, die vollständige Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches und aller damit im Zusammenhang notwendigen medizinischen Maßnahmen sowie die selbstverständliche Arbeitsbefreiung mit Lohnfortzahlung u.v.a. DDR-Errungenschaften zu denken.

Wir Kommunisten müssen entschlossen den Verlogenheiten und Halbwahrheiten vieler angepasster „DDR-Geschichtsaufarbeiter“ mit der Wahrheit entgegentreten, dabei die konkret historischen Bedingungen nicht vergessend!

Wilhelm von Humboldt sagte einmal: „Nur wer sozial sicher ist, kann auch frei sein.“ Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern aber ist fast doppelt so hoch wie in den alten und wächst – und wächst. Die antisoziale Barbarei wächst auch. Wir Kommunisten tragen eine unglaublich schwere Verantwortung allen arbeitslosen und abhängig arbeitenden Menschen gegenüber, tun wir alles, um ihr gerecht zu werden!

                                                                                                         Dr. med. Günther Lange, Neuenhagen

Italien

Dr. Gerhard Feldbauer: Die faschistische Gefahr in Italien [25]

Sebastian Haffner: „Historische Vergleiche beginnen immer zu hinken, wenn man sie zu sehr ins einzelne verfolgt. Trotzdem, gewisse Parallelen sind nicht zu übersehen.“

Im Oktober 2002 werden es 80 Jahre, dass in Italien Mussolinis Marsch auf Rom,  die faschistische Machtergreifung stattfand. 17 Monate vor dem berüchtigten Jahrestag gewann bei den Parlamentswahlen im Mai 2001 eine von Silvio Berlusconi angeführte Koalition die Parlamentswahlen. Mit  einem Betriebsvermögen von 30 Milliarden Euro ist er der reichste Kapitalist des Landes. Die „Haus der Freiheiten“ getaufte Allianz besteht aus seiner  eigenen  autoritär-autokratischen Partei Forza Italia, der faschistischen Alleanza Nazionale (AN) Gianfranco Finis und der rassistischen Lega Nord Umberto Bossis sowie einigen christdemokratischen Parteigrüppchen. Die Koalition löste die bis dahin regierende Linke Mitte in Senat und Abgeordnetenkammer ab.

Nicht zuletzt aufgrund der Sympathiebekundungen, die der erneute Regierungsantritt Berlusconis bei Rechtskräften in der Bundesrepublik auslöste, ist es geboten, die Ereignisse in Italien aufmerksam zu verfolgen. Die CDU/CSU drückte die Hoffnung aus, mit Berlusconi möge in der EU die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen beginnen. Stoiber übermittelte als CSU-Vorsitzender und bayrischer Ministerpräsident Berlusconi unmittelbar nach dessen Amtsantritt eine Einladung zum Staatsbesuch nach München. Eine weitere zum Besuch des CSU-Parteitages in Nürnberg im Oktober 2001 folgte demonstrativ nach den faschistischen Ausschreitungen in Genua. Sie wurde nach entschiedenen antifaschistischen Protesten vorerst zurückgestellt. Erinnert sei an die FAZ, die bereits 1994 nach der ersten Aufnahme der AN-Faschisten in die Berlusconi-Regierung auf die Vorbildrolle Italiens für das Entstehen der faschistischen Bewegung unter Hitler nach 1922 anspielte, in der AN eine Avantgarde  sah und schrieb, das werde „Auswirkungen im ganzen ‚westlichen’ Europa“ haben.[26] Der damalige Bundeskanzler Kohl lag, als er zwei Monate später Berlusconi zum Staatsbesuch empfing, ganz auf der Linie der „Zeitung für Deutschland“. Er wertete die rechtsextreme Wende in Rom als einen „historischen Augenblick“ und sprach sich für eine „enge Zusammenarbeit“ mit der profaschistischen Regierung aus. Johannes  Groß, Chefredakteur von „Capital“, sekundierte, angesichts „wachsender Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik“. [27]

In der Tat beeinflusste  das frühzeitige Entstehen der faschistischen Bewegung und ihr Machtantritt in Rom in den 20er Jahren bis Anfang der 30er die Etablierung faschistischer Regimes in Ungarn, Bulgarien und Portugal und schließlich besonders in Deutschland. Dazu hat Kurt Gossweiler gesprochen. Auch wenn sich das in den Spalten ihrer Zeitungen nicht immer deutlich ausdrückt, die führenden Kapitalkreise der Bundesrepublik studieren auch heute sehr aufmerksam die Entwicklung in Italien.

Hat dort ein neuer Marsch auf Rom stattgefunden? Die in Italien bereits 1994 aufgeworfene Frage hat nicht nur einen historischen sondern auch aktuellen politischen Inhalt. Haben doch nach Österreich jüngst auch in Frankreich und den Niederlanden bei Wahlen faschistische Kräfte einen gefährlichen Auftrieb erhalten. In der Bundesrepublik wird mit der  Aufnahme der Schillpartei durch CDU und FDP in den Hamburger Senat auf Landesebene erstmals mit einem rechtsextremen Partner regiert. Stoiber hat die K-Frage für sich entschieden. Gewänne er in drei Wochen die Wahlen, käme mit ihm ein Mann nach Berlin, der Rechtsaußenspieler wie den Polizeisenator Schill und den österreichischen Landeshauptmann Haider politisch noch in den  Schatten stellte. Europa würde dann nach Berlusconi den zweiten Regierungschef erhalten, dessen wahre Farbe jenseits von schwarz ist. Ganz gleich, wie die Wahlergebnisse in drei Wochen ausgehen, es bleibt eine entscheidende Aufgabe, die Ereignisse in Italien aufmerksam zu verfolgen und den politischen Charakter der Berlusconi-Regierung richtig einzuschätzen.

Dabei wäre es ein Fehler, diese Regierung mit einem unter Hitler oder Mussolini an die Macht gebrachten faschistischen Regime gleich zu setzen. Auch abstrakte Personenvergleiche anzustellen und, wie der international bekannte italienische Marxist Domenico Losurdo schrieb, „den Horizont nach Anzeichen für den neuen Hitler abzusuchen“, ist nicht angebracht.[28] Berlusconi erfüllt entsprechende äußerliche Kriterien nicht und selbst Fini, treffend als Faschist im Nadelstreifen charakterisiert, entspricht diesem Bild kaum.

Trotzdem: die zweite Regierung Berlusconi zeigt in ihrer personellen und parteistrukturellen Zusammensetzung, ihrer Programmatik und politischen Praxis alte und neue Charakterzüge von Faschismus, faschistoide und autoritäre Herrschaftsmethoden, die Rassismus einschließen. Ob es sich um soziale Demagogie oder Terror, Expansionsziele oder beispielsweise den erreichten Massenkonsens handelt, die historischen Parallelen sind nicht zu übersehen. Neu ist, dass Berlusconi eine Personalunion von Kapital und politischer Exekutive verkörpert, was die von dieser Regierung ausgehende Gefahr noch vergrößert. Hinzu kommt, dass er über seine Mediendiktatur bereits ohne ein mit Hitler oder Mussolini vergleichbares Regime einen Masseneinfluss ausübt, der den aller bisherigen herkömmlichen Exekutiven übertrifft.

Gerade diese Medienmacht wird hierzulande als ein Faktor des Prozesses der schleichenden Faschisierung, des An-die-Macht-Kommens und der Machtausübung Berlusconis bisher kaum beachtet, geschweige denn untersucht.[29] Sie ist aber eine wesentliche Grundlage dafür, dass die profaschistische Koalition auf dem Wege eines parlamentarischen Wahlsieges an die Macht kam, was ihr die sogenannte „demokratische Legitimität“ verschafft. Mittels dieser Mediendiktatur gelang es Berlusconi vor den Wahlen 1994 auch, ein reaktionäres, zu 75 Prozent gültiges Mehrheitswahlrecht durchzupeitschen. Angemerkt sei die historische Parallele, dass auch Mussolini sich seinen Sieg in den Wahlen von 1924 durch ein betrügerisches Mehrheitswahlrecht sicherte. Es zeigt sich eine frappierende Ähnlichkeit. 

Der italienische liberale Rechtsprofessor Mario Losano hat bereits 1994 im Kontext der verfolgten politischen Ziele und der ersten Regierungspraxis die faschistoiden Züge der Mediendiktatur Berlusconis analysiert und sie als „Medien-Agora“, als „Erbin der ‚ozeanischen Versammlungen’ der Mussolinizeit“ charakterisiert.[30] Diese Mediendiktatur, die Berlusconi zu seinem Masseneinfluss verhalf, ermöglicht es ihm auch, die Methode des Terrors sozusagen “sparsam“ einzusetzen. Das kann sich jedoch, wie die faschistischen Ausschreitungen in Genua zeigten, auch ändern. Berlusconi hat danach mehrfach angedroht, die Repression zu verschärfen, wenn Widerstand geleistet wird.

Wie konnte der Faschismus, der über Italien wie ganz Europa so ungeheures Leid brachte, wieder sein Haupt erheben? Das war möglich, weil seine wirtschaftlichen und sozialen, seine politischen und ideologischen Wurzeln nicht beseitigt wurden. Sie blieben im wesentlichen unangetastet, weil der Imperialismus in der von den USA angeführten, im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges begonnenen weltweiten Auseinandersetzung mit dem Sozialismus den Faschismus brauchte. Er wurde gebraucht – und hier zeigt sich bereits eine grundlegende historische Parallele, die Sebastian Haffner ansprach -, um Kommunisten und Sozialisten, die führenden Kräfte des bewaffneten antifaschistischen Widerstandes, niederzuhalten, die sich an der Spitze der revolutionären Arbeiter- und demokratischen Bewegung anschickten, eine antifaschistisch-antiimperialistische Umwälzung durchzuführen.

Um das zu verhindern und die angeschlagenen Machtpositionen des Kapitals wiederherzustellen, verbündeten die führenden Kreise der italienischen Bourgeoisie sich mit den USA, denen es darum ging, ihre Vorherrschaft und die Südflanke der entstehenden NATO zu sichern. So wurden in die von Pentagon und CIA angeführte reaktionäre Allianz die Faschisten einbezogen, die sich unter den Augen der Besatzungsmacht bereits im August 1945 in der Sammlungsbewegung Uòmo Qualunque (Jedermann) und im Dezember 1946 in der Movimento Sociale Italiano [31] reorganisieren durften. Dank dieser Hilfe konnte sich der italienische Faschismus als Bewegung weit gehend intakt über seine Niederlage hinwegretten und unter den Bedingungen des bürgerlich-parlamentarischen Systems wieder aktiv werden. Er wurde zusammen mit dem Vatikan wichtigstes Instrument der von der CIA gegen eine Linksentwicklung, aber auch gegen die Gewerkschaften und progressive bürgerliche Kräfte, wie beispielsweise den Reformer der Democrazia Cristiana, Aldo Moro, entfesselten Spannungsstrategie, die bei Tausenden Terrorakten Hunderte Tote und Tausende Verletzte fordert.[32] Dieser Terror war ein entscheidender Faktor der Wegbereitung der heutigen Regierung.

Die MSI und ihre verschiedenen Organisationen waren in alle Verschwörungen, mit denen italienische, USA- und NATO-Militärs sowie Geheimdienstkreise ein Regime faschistischen Typs nach dem Vorbild der griechischen Obristen, später dem Modell Pinochets an die Macht putschen wollten, integriert. Die geheime Nato-Truppe stay behind, die in Italien Gladio hieß, und bei den Umsturzversuchen die entscheidende Rolle spielte, rekrutierte ihre rund 12.000 Mann zu einem beträchtlichen Teil aus den Reihen der Faschisten, vornehmlich ihrer Terrorbanden.

Zusammengefasst: Der italienische Faschismus konnte sich in der Nachkriegsgeschichte zu einem außerordentlich bedrohlichen Bestandteil der politischen Struktur des Imperialismus entwickeln. Er bildete unter den gegebenen ökonomischen Voraussetzungen und angesichts der permanenten politischen Krisensituation sowie der strategischen und machtpolitischen Erwägungen des Imperialismus mit den USA an der Spitze, deren Politik des „roll back“ des Sozialismus, eine wichtige politische Reserve und ein antidemokratisches Potential des Großkapitals, besonders seiner reaktionärsten Vertreter. In den verschiedenen Etappen der Zuspitzung der Klassenauseinandersetzung wurde er als Druckmittel eingesetzt und auch als – zumindest – an der Machtausübung teilnehmende Kraft nicht ausgeschlossen.

Das schloss ein, dass die MSI, die heutige AN, beginnend mit ihrer Präsenz in der 1946 gewählten Verfassungsgebenden Versammlung danach stets im Parlament mit Stimmen von durchschnittlich sechs Prozent, streckenweise auch mit neun vertreten war, bevor sie 1994 unterstützt durch Berlusconis Medien-Diktatur etwa 13 Prozent erreichte und drittstärkste Parlamentspartei wurde. Die Öffentlichkeit wurde so in der gesamten Nachkriegsgeschichte systematisch daran gewöhnt, dass die Faschisten eine Normalität im bürgerlich-parlamentarischen System darstellten, was auch heute ihrer sogenannten demokratischen Legitimierung dient. 

Bei gelegentlich aufgetragener „demokratischer“ Schminke hält die AN unverändert an ihrem Bekenntnis zu Mussolini und seinem faschistischen Erbe fest, wie auch ihr jüngster Parteitag im April dieses Jahres zeigte.

Typisch für den italienischen Faschismus sind auch in der Gegenwart sein hoher und straffer Organisationsgrad, eine beträchtliche Massenbasis und das Vorhandensein eines, wenn auch nicht mehr in dem Umfang, wie er bis in die 80er Jahre bestand, nach wie vor zahlenmäßig starken und gefährlichen Terrorapparates, der auch bei den Wahlen im Mai 2001 wieder zur Einschüchterung der Bevölkerung in Aktion trat und in Genua eingesetzt war. Die AN zählt heute eine halbe Million Mitglieder, eine Gewerkschaft, mit einer Million, und Teilorganisationen für Frauen, Jugend, Studenten, Kinder, Umweltschutz, nicht zu vergessen einen „Freundeskreis der Streitkräfte“, die zusammen mit den von ihr angeführten militaristischen, revanchistischen und anderen Traditionsverbänden der Mussolinizeit über drei Millionen umfassen. 

Zweiter Partner Berlusconis ist die Lega Nord, die gewisse Widersprüche innerhalb des rechtsextremen Bündnisses verdeutlicht, die wiederum Ausdruck bestimmter unterschiedlicher Auffassungen von Kapitalkreisen sind. Wenn die Lega die historische Zugehörigkeit der Norditaliener zu den germanischen Stämmen der Langobarden, Kelten und Franken und damit zu Mitteleuropa herausstellt, dann liegt dem die berüchtigte hitlerfaschistische Blut- und Bodenideologie zugrunde, an deren Stelle lediglich die weniger diskreditierten ethnischen und kulturellen Differenzen treten. Ihr Rassismus beginnt bereits antimeridional und knüpft an traditionelle Antipathien zwischen Nord- und Süditalien an. Beispiele extremistischen, an der Hitler-Ideologie anknüpfenden Rassenhasses waren, wenn Lega-Anhänger den Fußballklub von Neapel in Mailand mit Spruchbändern empfingen wie: „Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch für Napoli das Richtige“, oder „keine Tierversuche – nehmen wir Neapolitaner“. Ihren Separatismus, der in der Forderung nach Abspaltung Norditaliens gipfelte, und zu dessen Durchsetzung sie auch mit einem Bürgerkrieg drohte, hat die Lega inzwischen zugunsten eines weitgehenden Autonomiestatus aufgegeben.

Ihre Rolle ist schließlich im Kontext des neu entbrannten Kampfes des europäischen und US-amerikanischen Kapitals um Rohstoffe und Einflusssphären, darunter auch auf dem Balkan, zu sehen. Es war der damalige Außenminister Genscher, der die Ansprüche der deutschen EU-Führungsmacht anmeldete, als er betonte, der nördliche Teil Italiens werde noch entdecken, dass er mehr gemeinsame Interessen mit Süddeutschland als mit Süditalien habe. Der International Herald Tribune vermerkte daraufhin, dass Deutschland ausgehend von seinem Erbanspruch auf Österreich die früher zu Wien gehörende Lombardei als „einen Teil von Deutschland“ betrachte. Der Mailänder Corriere della Sera schrieb danach unverblümt vom Beginn „der Neuaufteilung des europäischen Raumes und der Eroberung neuer Einflusssphären“. [33] Die hatte bekanntermaßen zu dieser Zeit bereits mit dem von Deutschland angezettelten Bürgerkrieg in Jugoslawien begonnen.

Namhafte italienische Persönlichkeiten verweisen darauf, dass es ein schwer wiegender Fehler wäre, nur in AN oder Lega die charakteristischen Tendenzen einer schleichenden Faschisierung zu sehen und belegen, dass Berlusconi selbst diesen Prozess in Persona verkörpert. Bereits 1994 haben die international bekannten Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarini in ihrem Buch „Berlusconi – Showmaster der Macht“ (Deutsch bei Gatza) nachgewiesen, dass er zum Führungsstab, dem sogenannten Dreigestirn, der Putschloge P2 des Altfaschisten Licio Gelli gehörte, die per kalten Staatsstreich ein Regime faschistischen Typs an die Macht bringen wollte. Der führende Politologe Giorgio Galli hält die P2 noch immer für existent. Regierungskritische Zeitungen verwiesen nach Genua darauf, dass seit Berlusconis Amtsantritt vieles auf das von der P2 entworfene Szenarium deutet, darunter auch Berlusconis Ankündigung, Italien von Kommunisten und Postkommunisten (unter Letzteren sind die Linksdemokraten zu verstehen) „zu befreien“.

Noberto Bobio vermerkte zur Forza-Partei das Fehlen jeglicher „demokratischer Merkmale“. Da Warnungen vor der Etablierung eines faschistischen Regimes, wie sie der entschiedene linke Antifaschist, Nobelpreisträger Dario Fo aussprach, gern als linke Übertreibungen und Schwarzmalerei diffamiert werden, zitiere ich eine in dieser Hinsicht völlig unverdächtige Stimme, den kürzlich verstorbenen Kolumnisten des großbürgerlichen Corriere della Sera Indro Montanelli, der vor Berlusconi als einem durchaus möglichen „neuen Mussolini“ und „lächelnden Diktator“ warnte.

Ein weiterer Faktor ist, dass die schwere Niederlage des Sozialismus 1989/90 weltweit reaktionären und Rechtskräften Auftrieb gab, darunter der forcierten schleichenden Faschisierung in Italien. Wie anderswo meldeten auch die italienischen Faschisten ihren Anspruch auf einen Platz in der ersten Reihe der angeblichen „Sieger“ an. Während der Feiern zum 70. Jahrestag des Marsches auf Rom 1992, die in einer Atmosphäre der Verherrlichung des Faschismus und Mussolinis stattfanden,  erklärte Fini, es sei „notwendig, es auszusprechen: Nur dank Mussolinis ist Italien 1922 nicht kommunistisch geworden.“[34]

Zu einem weiteren Faktor wurde, dass 1992/93 das von den Christdemokraten im Bündnis mit den Sozialisten Bettino Craxis angeführte alte bürgerliche Parteiensystem in einem riesigen Korruptionssumpf erdrutschartig zusammen brach. In der einsetzenden schweren politischen Krise ergab sich für die Linke die Möglichkeit einer Regierungsalternative. Berlusconi, Fini und Bossi zimmerten in dieser Situation unverzüglich ihre rechtsextreme Koalition zusammen. Ihr Wahlsieg wurde zur realen Gefahr. Doch die 1991 aus der IKP hervorgegangene sozialdemokratische Linkspartei (PDS, heute nur noch Linksdemokraten – DS) lehnte ein Zusammengehen mit der kommunistischen Neugründung (PRC) ab. Ihre Verweigerung ermöglichte der profaschistischen Allianz im Frühjahr 1994 den Wahlsieg und die erste Regierungsbildung. Als 1996 die von der DS angeführte linke Mitte und die PRC im Wahlbündnis antraten, wurde die Berlusconi-Allianz geschlagen.

Ausgehend davon, dass das Thema unserer Konferenz die sozialistische Bewegung einschließt, möchte ich knapp einfügen, dass die faschistische Gefahr und schließlich der Regierungsantritt der rechtsextremen Koalition durch die nach dem Zweiten Weltkrieg auftretenden  verschiedenen Erscheinungsformen des Opportunismus in verhängnisvoller Weise begünstigt wurden, in dem sie den Widerstand dagegen schwächten. Italien war dafür auf grund der  außergewöhnlich komplizierten Entwicklungsbedingungen seiner Arbeiterbewegung besonders anfällig. Das betrifft nicht nur die starke Rolle des Anarchismus in Gestalt des Bakunismus und weitere frühe Erscheinungen des Reformismus als Ausdruck der bürgerlichen Ideologie, sondern ebenso den Einfluss des Katholizismus, der von der Enzyklika Rerum novarum Leo XIII. (Papst  1878-1903) welche die katholische Soziallehre begründete, der  Schützenhilfe beim „Marsch auf Rom“ bis zum Aufruf 2001, die Koalition Berlusconis zu wählen, in die Gegenwart reicht.

Einzubeziehen sind ebenso Aspekte des in der KPdSU und anderen KPs  des sozialistischen Lagers seit Ende der 50er Jahre um sich greifenden neuen Revisionismus, der sich auf das Handeln kommunistischer Parteien in den westlichen Ländern, darunter die IKP, auswirkte.

In diesem Kontext ein kurzes Wort zu der jüngst erörterten aktuellen Bedeutung von Togliattis  „Wende von Salerno“. Sie bildete eine entscheidende Grundlage des Beitrages der von der IKP angeführten Resistenza als eines Bestandteils der Antihitlerkoalition zum Sieg über den Faschismus, welcher der Arbeiterbewegung einen großen Aufschwung eröffnete. Das führte jedoch in der IKP nach 1945 auch zu der Illusion, das Bündnis mit Kreisen der Großbourgeoisie auch für antifaschistisch-demokratische und ihrem sozialen Inhalt nach antiimperialistische Umwandlungen fortsetzen zu können. Diese Illusionen entstand jedoch nicht nur bei der IKP. Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges, der insgesamt die Möglichkeiten für das weitere Voranschreiten des revolutionären Weltprozesses erweiterte, schuf zugleich Bedingungen, die der bürgerlichen Ideologie – vor allem in Gestalt neuer Erscheinungsformen des Revisionismus – Wege des Eindringens nunmehr in die kommunistischen Parteien an der Macht einschließlich der KPdSU eröffneten. Kurt Gossweiler schrieb in „Wider den Revisionismus“, die Antihitlerkoalition habe „in Teilen der Bewegung Illusionen über den Imperialismus genährt; nur der deutsche, italienische und japanische Imperialismus seien ‚böse’ Imperialismen, die imperialistischen Bundesgenossen dagegen repräsentierten einen ‚guten’ Imperialismus, von dem keine Gefahr für den Sozialismus mehr ausginge.“[35]

Derartige Ansichten schlugen sich schließlich auch in den seit den 70er Jahren in der UdSSR und danach in anderen Ostblockstaaten, darunter in der DDR, um sich greifenden Tendenzen der „Rangerhöhung der Politik der friedlichen Koexistenz“ und ihrer Aushöhlung „als Form des Klassenkampfes“ nieder. Die IKP nahm für sich nicht nur in Anspruch, diese Koexistenz gegenüber den USA und der NATO selbst zu praktizieren, sondern sie auch auf die Innenpolitik zu übertragen.

Zu dem Erfahrungsschatz der uns dazu vorliegt, gehört aber auch das – wenn auch widersprüchliche – Wirken Palmiro Togliattis, das, wie Harald Neubert in den MBl 1/1998 darlegte, in der frühen Etappe dieser Entwicklung darauf gerichtet war, den Krisenerscheinungen in der kommunistischen Weltbewegung entgegenzutreten, um sie aufzuhalten und Deformierungen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Unter diesem Gesichtspunkt dürfte vieles, was er dazu zu Strategie, Theorie und Politik äußerte, zum positiven Erbe der internationalen Arbeiter- und kommunistischen Weltbewegung gehören und für ihren gegenwärtigen Kampf wertvolle Erfahrungen und Anregungen vermitteln.

Zurück zur Berlusconi-Regierung: Ihre faschistischen Charakterzüge zu enthüllen fällt vor allem deshalb nicht leicht, weil sie sich mit einem demokratischen Outfit vorstellen kann, das ihr die christdemokratischen Parteigrüppchen CDU und CCD oder parteilose Politiker  durch ihren Eintritt in das Kabinett verschafften. Auch das übrigens eine historische Parallele, denn in Mussolinis 1922 gebildeter erster Regierung gehörten von 15 Ministern nur vier der faschistischen Partei an. Sie stellte formal gesehen eine herkömmliche bürgerliche Exekutive dar. Mussolini regierte bis 1926 auch mit dem Parlament, dessen Vollmachten er – wie übrigens Berlusconi derzeit ebenfalls – einschränkte.  Er ging erst 1926 in einer sein Regime existenziell bedrohenden Krise, der sogenannten Matteotti-Krise, zur offenen Diktatur über.

Die Polizeiorgien in Genua im Juli 2001 zeigten dann erstmals offen faschistische Praktiken, die an den Terror Mussolinis und die Folterkeller der SA im Deutschland von 1933 erinnerten. Vizepremier Fini und Innenminister Scajola von der Forzapartei reagierten auf die Entlarvung ihrer faschistischen Methoden wie einst Göring und Goebbels, als sie von sich gaben, „die Demonstranten haben bekommen, was sie verdienen“, oder die Polizei habe ihre „Aufgabe mit Würde erfüllt“. Professor Bodo Zeuner von der FU Berlin warnte: Wer das als „irgendwie entschuldbar durchgehen lässt, leistet Beihilfe zu einer schleichenden Faschisierung der Gesellschaft.“[36]

Der Lack blätterte weiter, als der parteilose Chefdiplomat Ruggiero wegen „ernsthafter Meinungsverschiedenheiten“ mit seinem Premier im Januar 2002 zurücktrat. Den tieferen Hintergrund bildeten Kontroversen  zwischen den von FIAT-Besitzer Agnelli angeführten Kapitalgruppen, dem sogenannten alten Industrieadel, und den hinter Berlusconi stehenden Kreisen. Hier geht es vornehmlich um drei Fragen: 1. schwenkt Agnelli, weil er befürchtet, Berlusconi provoziere einen schwer zu bremsenden Volkswiderstand, zur Unterstützung der linken Mitte zurück, die er 96 im Wahlkampf favorisierte; 2. den Kampf um die Führerschaft des Kapitals; und 3. darum, dass Berlusconi FIAT aus dem Rüstungsgeschäft verdrängen will. Ich darf dazu auf meinen UZ-Beitrag „Was steckt  hinter der FIAT-Krise“ verweisen (28. Juni 2002).

Einige Stichpunkte zum Programm der Regierung und seiner Durchsetzung: Errichtung eines Präsidialregimes mit reiner Mehrheitswahl; Direktwahl des Staatspräsidenten und des Premier, die beide größere Unabhängigkeit von der Legislative erhalten; Auflösung des Senat als zweiter Kammer; Streichung oder Abänderung fast der Hälfte der 184 Verfassungsartikel, darunter alle mit Bezug auf antifaschistische Grundlagen. Laut namhafter Verfassungsrechtlern gleicht das ohne Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung einem „Staatsstreich“. In der Abgeordnetenkammer beantragte Fini, das in der Verfassung verankerte Verbot der Partei Mussolinis aufzuheben, was bedeuten würde, dessen verbrecherisches Regime zu rehabilitieren.

An der Spitze steht ein in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht gekannter Sozial- und Demokratieabbau: Beseitigung des in Artikel 18 des Arbeitsstatuts festgelegten Kündigungsschutzes, damit Beginn genereller Liquidierung elementarer Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte; in Arbeit sind Dekrete zu schärferen Repression, darunter der Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit; in mehreren Städten hat die Schleifung von Denkmälern des antifaschistischen Kampfes begonnen; die Befugnisse der Staatsanwaltschaften werden drastisch beschränkt, die Justizorgane einer einschneidenden Kontrolle der Exekutive unterworfen;[37] Säuberung der öffentlichen Einrichtungen, an erster Stelle die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI von „linken Elementen“; Verabschiedung eines rassistischen Einwanderungsgesetzes; in diesem Zusammenhang Ankündigung Bossis, seine politischen Gegner „auszuschalten“; Entfernung der Bücher „marxistischen und kommunistischen Einflusses“ aus den Schulbibliotheken; Beginn der Demontage der öffentlichen  Schulen und an deren Stelle die Bevorzugung und staatliche Förderung der katholischen Privatschulen sowie einer streng katholisch ausgerichteten Familienpolitik, einschließlich einer Änderung des Gesetzes über die Schwangerschafts-unterbrechung;[38]

Gegen den Widerstand erfolgt eine Neuauflage der berüchtigten Spannungsstrategie. Berlusconi lancierte ohne eine Spur von Beweisen, neue „Rote Brigaden“ hätten gemeinsam mit Al Quaida-Terroristen geplant, in Genua US-Präsident Bush zu ermorden. Nach Ausrufung des Generalstreiks erklärte er, damit begäben sich die Gewerkschaften auf die Linie der „Roten Brigaden“. Ihre Kampfaktionen verglich er mit dem Terror von Al Quaida und drohte dagegen härteste Repression an. Es gibt bereits die ersten Toten, die, wie ein untersuchender Staatsanwalt den Mut hatte, öffentlich zu erklären, auf das Konto der Geheimdienste gehen, während dafür angebliche neue „Rote Brigaden“ verantwortlich gemacht werden. [39]

Zum Widerstand der Arbeiterbewegung und der Haltung der Mitte-Links-Opposition: Bis Ende 2001 kam kein nennenswerten Widerstand zu Stande. Die massiven Proteste gegen die faschistischen Ausschreitungen in Genua verebbten zunächst. Die unverhüllten Drohungen, die Repression bei wachsendem Widerstand zu verschärfen, schüchterten vor allem Kreise der bürgerlichen Mitte ein. Die Linksdemokraten zeigten Bereitschaft zum Konsens mit Berlusconi, wenn er die bürgerlich-demokratischen Spielregeln respektiere.

Mehrere Faktoren führten zu einem von einer Massenbewegung der Arbeiter getragenen Widerstand. Stichpunkte: Italien verfügt in Gestalt der PRC über eine wenn auch relativ kleine (zirka 100.000 Mitglieder, knapp sechs Prozent Wähler), aber doch kämpferische KP, die sich an die Spitze des Kampfes stellte; Berlusconis Angriffe auf elementare Arbeiterrechte riefen den Widerstand der Betroffenen hervor; die Gewerkschaften setzten zunächst zu alter Kampfkraft an; die Antiglobalisierungsbewegung schloss sich diesem Widerstand generell an; Juristen, vor allem zahlreiche Staatsanwaltschaften widersetzten sich ihrer Unterordnung unter die Exekutive; Schriftsteller, Künstler, Schüler und Studenten, Lehrer der allgemeinbildenden und Hochschulen solidarisierten sich mit den Arbeiterprotesten. Einige Beispiele: Umberto Eco sieht im Regierungskurs Berlusconis ein Erbe des „übelsten Faschismus“. Er und international bekannte Schriftsteller wie Andrea Camilleri, Vincenzo Consolo und Antonio Tabucchi protestierten öffentlich gegen Berlusconi. Rund 200 bekannte Intellektuelle unterschrieben einen von Gian Mario Anselmi und Alberto Asor Rosa initiierten Appell zur Verteidigung der grundlegenden demokratischen Freiheiten und des zivilen Lebens. Namhafte Schriftsteller erklärten ihren Boykott der Pariser Frühjahrsbuchmesse 2002, da der italienische Pavillon unter der Schirmherrschaft Berlusconis stand und dieser zur Eröffnung auftreten wollte. Der Premier musste absagen.  

Eine unüberhörbare Kampfansage stellte am 26. März 2002 in Rom eine Drei-Millionen-Demonstration dar, der am 16. April ein Generalstreik folgte. Das alles blieb nicht ohne Wirkung auf die Haltung der Linksdemokraten und ihrer Zentrumspartner. Der Widerstand erhielt neuen Auftrieb durch den Aufruf des 5. Parteitages der PRC Anfang April, gegen Berlusconi eine neue Aktionseinheit mit den Linksdemokraten und auf dieser Basis ein neues Mitte-Links-Bündnis zu bilden.[40] Erste Vereinbarungen kamen zu den Wahlen in provinzen, Städten und Gemeinden zustande. Da dazu mit 12,3 Millionen etwa ein Viertel der Wähler aufgerufen war, stellten sie einen Test für die Haltung zur Berlusconi-Regierung dar. Es gelang der Linken Mitte und den Kommunisten, ihre Positionen im Durchschnitt im Vergleich mit den Ergebnissen vom Mai 2001 zu verbessern, vor allem in Norditalien. Der Widerstand wächst sowohl im Parlament als auch in den Betrieben und auf der Straße. Diese Kombination aber fürchtet Berlusconi am meisten. Darunter fällt als wichtigste Aktion das von der größten Gewerkschaft CGIl und der PRC angestrengte Referendum zur Verteidigung des Artikel 18 des Arbeitsstatuts.

Für ein breites Mitte-Links-Bündnis hat die PRC beträchtliche Zugeständnisse gemacht. War Fausto Bertinotti anlässlich der Würdigung des 80. Jahrestages der IKP noch ganz auf der Linie Gramscis davon ausgegangen, dass die PRC innerhalb einer „pluralistischen Linken“ sich „der Herausforderung der Hegemonie stellt“, so ist das auf dem 5. Parteitag in Rimini de facto zurückgestellt worden.[41]  Andererseits widerspiegelten die Beratungen und die gefassten Beschlüsse zur Bündnispolitik geradezu Gramscis Gedanken über einen „Historischen Block“ im Kampf gegen den Faschismus. Befürchtungen, mit dem 5. Parteitag könnte eine reformistische Entwicklung wie in den 70er Jahren in der IKP einsetzen, hält die marxistische Strömung der Partei, zu der Domenico Losurdo gehört, entgegen, dass der Kongress ein klares Bekenntnis zu einer sozialistischen Gesellschaft ablegte, eine entschiedene Antikriegsposition bezog und die „kommunistische Identität“ der Partei bekräftigte, zu der Bertinotti betonte, „eine große Idee stirbt nicht“.[42]

Zu beachten sind wachsende, wenngleich nicht über zu bewertende Widersprüche im Unternehmerlager und beim Koalitionpartner CCD, der den Parlamentspräsidenten stellt. Immerhin waren sie so beunruhigend, dass die FAZ sich am 4. Juni 2002 damit befasste und Berlusconi mahnte, die Geschlossenheit des Unternehmerlagers nicht zu gefährden.  

Berlusconi gelang es, einen neuen Keil in die Gewerkschaftsbewegung zu treiben und mit der katholisch bzw. sozialdemokratisch beeinflussten CISL und UIL einen sogenannten „Pakt für Italien“ zu schließen, in dem diese die gemeinsamen Kampfpositionen verlassen. Die mit etwa 5,4 Millionen Mitgliedern stärkste CGIL (die CISL und UIL zählen zusammen kaum mehr als drei Millionen) bleibt beim entschiedenen Nein zum Sozialabbau und hat für Herbst einen neuen Generalstreik angekündigt. Ich verweise dazu auf das Interview, das mir der Vorsitzende des Politischen Komitees der PRC, Steffano Zuccherini, ein langjähriger Führer der Metallarbeitergewerkschaft FIOM bei meinem jüngsten Italienaufenthalt gewährte (UZ, 23. Aug.)

Setzen wir darauf, dass Italien zu seinen  antifaschistischen Traditionen zurückfindet, die in der Drei-Millionen-Demonstration und im Generalstreik gezeigte Widerstandskraft sich festigt und Kommunisten und Linksdemokraten zur Aktionseinheit finden. Nur auf dieser Grundlage wird es möglich werden, mit bürgerlichen Zentrumskräften das Mitte Links-Bündnis zu erneuern und eine geschlossene und einheitlich handelnde Opposition zu bilden. Dann kann es gelingen, die Pläne der profaschistischen Koalition zum Scheitern und sie schließlich zu Fall zu bringen.

Dann wird Italien auf andere Weise, als es der FAZ vorschwebte, Avantgarde, und zwar im Kampf gegen die rechtsextreme Gefahr in Europa werden. Bleibt zum Abschluss zu sagen, dass diesen Erfahrungen für unseren eigenen Kampf eine große Bedeutung zukommen muss. Vielleicht kann man anregen, dem eine weitere Tagung zu widmen.

                                                                                                                                         Gerhard Feldbauer

Hinweise auf in Deutsch erschienene Quellen:

Galli, Giorgio: Staatsgeschäfte. Affären. Skandale. Verschwörungen. Hamburg 1994.

Gossweiler, Kurt: Kapital, Reichswehr und NSDAP 1919-1924. Berlin (DDR) 1984.

Ders.: Aufsätze zum Faschismus. Berlin (DDR) 1986.

Ders.: Wider den Revisionismus. Berlin 1997.

Losano, Mario G.: Sonne in der Tasche. Italienische Politik. München 1995. 

Ruggeri, Giovanni; Guarino, Mario: Berlusconi. Showmaster der Macht. Berlin 1994. Göttingen 1992.

Togliatti, Palmiro: Lektionen über den Faschismus. Frankfurt/Main 1973.

Bücher des Autors:

Von Mussolini bis Fini. Die extreme Rechte in Italien. Berlin 1996.

Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Köln 2000.

Kommt mit Berlusconi ein neuer Mussolini? Essen  2001.

Marsch auf Rom. Faschismus und Antifaschismus in Italien von Mussolini bis Berlusconi und Fini. Köln 2002

Zur Schulungsarbeit der DKP

Heinz Hoffmann: Wer aber ist die Partei?

Vorbemerkung der Redaktion: Heinz Hoffmann sandte uns seinen Artikel mit folgender Erläuterung zu: „Meine Ausarbeitung betrifft das gegenwärtige Schulungsthema der DKP. Ich habe mich bei meiner Stellungnahme nur auf die Einleitung und den ersten Teil bezogen. Die Einleitung ist das Gemeinschaftsprodukt des Genossen Horn und der Genossin Hager, die auch den nachfolgenden gesamten theoretischen Teil erarbeitet hat. Im weiteren bezieht sich das Thema auf die Organisationsgrundsätze der DKP und deren Tätigkeit seit ihrer Gründung bis heute, verfasst vom Genossen Priemer.“

Über „Marxistische Parteitheorie und kommunistische Praxis“ soll im Schulungsthema der DKP diskutiert werden. Nach einer Einleitung in den Hin­weisen zur Durchführung folgt dann „Die Parteifrage bei Marx, Engels und Lenin“.

Gewiss, man kann ein solches Thema eingrenzen und mit Lenin aufhören, aber gab es nach dessen Tod niemand, der Bedeutendes zur Theorieentwicklung geleistet hat? Denn: Parteitheorie ist nicht Theo­rie um der Partei willen, sondern weltanschauliche Grundlage, Rüst­zeug für das praktische Handeln und Formulierung des Ziels – im Interesse der Mehrheit der werte­schaffenden Menschheit – der Arbeiterklasse.

Deshalb halte ich es im Rahmen der vorgegebenen Thematik für unzulässig, die Schriften Stalins zu ignorieren. Hans Heinz Holz schrieb in seinem Aufsatz „Stalin als Theoretiker des Leninismus“[43] u.a.: „Die erste richtungsweisende theoretische Stellungnahme Stalins nach dem Tode Lenins ist seine Akzentuierung der ‚Grundlagen des Leninismus ...‘ “ – darin ent­halten eine der wichtigsten Schrif­ten,  „Über dialektischen und hi­storischen Materialismus“, wo der erste Satz lautet: „Der dialektische Materialismus ist die Weltan­schauung der marxistisch-leninisti­schen Partei“ und der nächste Absatz: „Der historische Materia­lismus ist die Ausdehnung der Leitsätze des dialektischen Mate­rialismus auf die Erforschung des gesellschaftlichen Lebens, die Anwendung der Leitsätze des dialektischen Materialismus auf die Erscheinungen des Lebens der Gesellschaft, auf die Erforschung der Geschichte der Gesellschaft“. Bestandteil der „Grundlagen des Leninismus“ ist der Abschnitt „Partei und Arbeiterklasse im System der Diktatur des Proletari­ats“. Diesen einmal nachzulesen, könnte dem Bildungsthema nicht abträglich sein.

Aber zurück zu Marx und Engels. Kurz gesagt, wäre es nicht sinn­voller gewesen zu empfehlen: Lest das „Manifest der Kommunisti­schen Partei“! Wer  die Bil­dungslücke schließen oder wieder auffrischen will, wie die geistigen Väter des Kommunismus die Par­tei definierten, kann es dort lesen. Ein wenig nackt und ohne Zusammenhang folgt dann die Feststellung „An keiner Stelle begründeten Marx und Engels jedoch eine platte „Avantgardetheorie“.

Vom „Bund der Kommunisten“ ausgehend, der hier keine Erwäh­nung findet, hätten zum weiteren Verlauf der Parteientwicklung ein paar Worte zur revolutionären deutschen Sozialdemokratie gut getan.

Aber in einer Einleitung ist eben die Geschichte der deutschen Ar­beiterbewegung auch nur thesen­haft nicht darstellbar. Immerhin kommt Bernstein auf den Plan und plötzlich taucht auch Rosa Luxemburg auf.

War da nicht noch etwas?  Eine Zeile sollte die Gründung der Kommunistischen Partei Deutsch­lands schon wert sein, ganz abge­sehen von Thälmann, Pieck, Ul­bricht, Reimann, Bachmann, Mies.

Der Dritte in der vorzunehmenden Betrachtung ist Lenin. Zufällig las ich in diesen Tagen Brechts „Die unbesiegbare Inschrift“ und so ist es auch mit seiner Parteikonzep­tion, die unter „der Überschrift ‚Partei neuen Typus‘ kommunisti­sche Parteivorstellung bis heute qualitativ prägt‘“ und dann kommt eine Kurzfassung des Kampfes um diese Partei. Nur, - was denn diese „Partei neuen Typus“ prägt, erfah­ren wir nicht. Also: Selbst im Original lesen!

Allerdings wird nicht vergessen, - wie heute von manchem Theoreti­ker behauptet wird – dass das alles „unter den spezifischen Bedingun­gen Russlands“ geschah. Was sich auch in der Formulierung wiederfindet „Anknüpfend an die internationalen und vor allem der deutschen revolutionären Sozialdemokratie suchte Wladimir Iljitsch Lenin für Russland nach den Möglichkeiten des Aufbaus einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse“.

So ein Egoist! Nimmt die internationalen Erfahrungen in Anspruch und kocht die Suppe dann nur für Russland!

Wenn er einerseits die internatio­nalen Erfahrungen nutzte, so war er andererseits zutiefst Internatio­nalist, um nur für Russland Aussa­gen zu treffen.

Dummerweise haben die sozialisti­schen Staaten nach die­sem „Rezept“ 70 bzw. 40 Jahre  realen Sozialismus gestaltet – nicht nur den „Versuch“ gemacht. Dass wir letztlich unsere bisher größte Niederlage erlitten, hat seine Hauptursache nicht in der Anwen­dung, sondern der revisionistischen Abkehr von den Lehren Lenins und Stalins.

Einleitend findet sich auch die  These „Es gibt keinen Grund, sich von den humanistischen Grundla­gen kommunistischer Politik und ihren theoretischen Wurzeln zu verabschieden“. Vielleicht kann mal jemand erklären, was diese Humanismus-Betonung soll, zumal man sie recht oft in Do­kumenten der DKP findet. Gewiss, der Kommunismus wäre schlechthin die Verwirklichung dessen, was man landläufig unter einer Gesellschaft versteht, die jeder­mann gerecht wird, oder um es mit dem Manifest der Kommunisti­schen Partei zu sagen:

“An die Stelle der alten bürgerli­chen Gesellschaft mit ihren Klas­sen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Be­dingung für die freie Entwicklung aller ist.  Eigentümlicherweise ist es üblich geworden, die Bedingung  für die Erreichung dieses Zustan­des (s.o.) wegzulassen, ach ja, der Zeitgeist!

Dieser schlägt auch zu, wenn es gilt, den heutigen Imperialismus als in höchstem Maße mensch­heitsfeindlich, weltumspannend und alle Seiten des gesellschaftli­chen Lebens umfassend zu cha­rakterisieren. Es ist mir unerklär­lich, wie auch gestandene Kom­munisten den bürgerlichen Begriff „Globalisierung“ dafür verwenden.

                                                                                                                       Heinz. Hoffmann, Strausberg

Zur Dimitroff-Serie von K. Gossweiler

Karel Intera: Ein Beitrag zu den von Kurt Gossweiler veröffentlichten Artikeln über die Dimitroff-Tagebücher

Der ehemalige tschechoslowakische Präsident Eduard Benes sagt in seiner Arbeit „Úvahy o slovanství (Slaventums-Erwägungen), Prag, CIN 1947:

„...in Erwägung der politischen Situation in Westeuropa1939 war ich überzeugt, dass, wenn es zum Krieg Deutschlands allein mit uns und der UdSSR kommt, der Westen in den Krieg nicht eingreifen wird, geschähe, was auch immer mag. ... Es würde einfach die Erfüllung der ersuchten Wünsche der westeuropäischen Regierungskreise und der faschisierenden Reaktion bedeuten, die zur Zeit so manövrieren, dass, wenn es zu einem Krieg kommt, es ein Krieg zwischen dem Nazismus und Bolschewismus wäre. Ich habe sogar gefürchtet, dass in solchem Falle Westeuropa entweder direkt oder indirekt  letzten Endes Deutschland helfen würde gegen uns und gegen die UdSSR, wie es mir noch Anfang des Jahres 1940 erschien, als die Daladier-Regierung London von der Notwendigkeit einer französisch-britischen Expedition zur Hilfe Finnlands gegen die Sowjetunion versuchte zu überzeugen – in der Hoffnung, dass sie letzten Endes dem Kriege überhaupt entkommen könnte und deshalb danach trachtete, ihn nach dem Osten zu verlegen und ihn in einen deutsch-sowjetischen Krieg zu verwandeln. Beim Ausscheiden der Sowjetunion aus der Liga der Nationen 1940 wurde diese Orientierung wieder deutlich (Daladier, Bonnet, Bullit, Avenol).

In meinen Erwägungen im September 1938 war das für mich eine schreckliche Perspektive. Die Existenz einer starken UdSSR war für mich und für die Zukunft die einzige Garantie, die einzige und letzte Hoffnung, als ich konstatieren musste, dass wir von Frankreich und England definitiv verlassen waren. Sich in einen solchen Krieg auf einer einzigen Front einzulassen und die Sowjetunion nach unserem Vertrag mit ihr aus dem Jahre 1935 in einen solchen Krieg zu zwingen, schien mir bei den vorhandenen Umständen und Perspektiven selbstmörderisch und deswegen unmöglich – vor allem in unserem eigenen Interesse. Denn was würde geschehen, wenn nicht nur wir, sondern auch die Sowjetunion geschlagen würde? Wäre das nicht der Beginn – vor allem für uns – einer Katastrophe für lange Jahrzehnte, vielleicht sogar für Jahrhunderte?

Mein ursprünglicher Plan war, wie bekannt, sich dem Nazideutschland militärisch zu stellen, sofort im September 1938, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und der UdSSR. Alles, was in meiner Macht war, habe ich dafür getan. Nach der Enttäuschung seitens Frankreich und Großbritannien fürchtete ich jedoch, dass ein isolierter Kriegseintritt im Jahr 1938 die Situation in Westeuropa, das weder sittlich noch politisch, weder materiell noch technisch vorbereitet war, offenkundig so verkompliziert hätte, dass wir mit Sicherheit allein geblieben wären. Das hätte eine Situation hervorgerufen, die uns eine schreckliche Niederlage hätte bereiten können. Und diese Niederlage hätte mit großer Wahrscheinlichkeit auch die UdSSR, Polen und Jugoslawien betroffen, denn Westeuropa hätte uns – zum eigenen Schaden – unserem Schicksal überlassen.

In Erwägung aller dieser Gegebenheiten, der Möglichkeiten und der Geschehnisse, habe ich die sowjetische Politik nach München gut verstehen können. Auch Moskau war nach dem September 1938 – und hauptsächlich nach der Besetzung Prags – überzeugt, dass sich der neue große Krieg näherte. Das Münchener Abkommen und die ganze Appeasement-Politik begriff sie nicht nur als Angriff gegen die Tschechoslowakische Republik, sondern auch als Angriff gegen sich. Im Sommer 1939, als sich der Konflikt zwischen Hitler und der polnischen Regierung zuspitzte, war sich die Sowjetunion nicht ganz sicher, ob der Krieg schon jetzt um den Danziger Korridor beginnen würde, da sie erwartete, dass die Westmächte hinsichtlich Polens ein zweites München versuchen würden. Das war der Grund, warum die UdSSR seit Mai 1939 Gespräche mit den Westmächten zwecks eines Bündnisvertrages gegen den deutschen Faschismus führten, hoffend, dass so der drohende Überfall auf Polen aufgehalten werden könnte und die UdSSR so genug Zeit gewinnen könnte, sich auf den Krieg vorzubereiten. Es ist ja bekannt, dass die Westmächte, die Regierungen Daladiers und Chamberlains, nicht an einem Vertrag mit der UdSSR interessiert waren und Polen sogar eine ganze Menge Schwierigkeiten bereiteten und aus dem einen oder anderen Grunde Hindernisse in den Weg legten. Die Verhandlungen um einen Bündnisvertrag zwischen der UdSSR, Frankreich und England scheiterten.

Die UdSSR, die einen europäischen Konflikt für unausweichlich hielt und deren Hauptinteresse es war, Zeit für die eigenen Vorbereitungen auf den Krieg zu gewinnen, lehnten nun die Verhandlungen mit Deutschland um einen Nichtangriffspakt, der die gegenseitige Neutralität im Falle eines europäischen Krieges beinhaltete, nicht ab. Ein solcher europäischer Krieg war nach dem Scheitern der sowjetischen Verhandlungen mit den Westmächten noch näher gerückt. Am 23. August 1939 wurde der Vertrag von Ribbentrop und Molotow in Moskau unterzeichnet – nach dramatischen Auseinandersetzungen unter den Faschisten in Berlin, die den Vertrag nun aber natürlich als eine Art Erlaubnis verstanden, den Überfall auf Polen sofort wagen zu können.

Die Sowjetregierung hat also, sicher, dass es zu einem europäischen Konflikt kommen würde, die ganze Politik der Westmächte sehend und daraus die Befürchtung ableitend, dass diese im Geiste des appeasements Hitler weitere Konzessionen auf Kosten der Anderen – eventuell und vor allem der Sowjetunion – machen könnten, mit Berlin einen Vertrag unterschrieben, der der UdSSR für eine Weile die Neutralität Deutschlands sicherte, ihr damit genügend Zeit für die militärische Vorbereitung gab. Durch dieses Handeln, das 1939 und 1940 für viele unglaublich erschien, gewann aber die Sowjetunion günstigere Bedingungen für die Kriegführung – und für ihren schließlichen Sieg. Es waren dieselben Fragen und es ging um dieselben Bedingungen, um die ich mich im Jahre 1938 bemüht hatte, als ich nämlich für uns, die Tschechoslowakische Republik, für nötig befunden hatte, entweder augenblicklich einen europäischen militärischen Widerstand gegen den Angriff Deutschlands zu erzwingen, oder unseren isolierten Krieg auf eine spätere, für uns günstigere Zeit, hinauszuschieben....“ (Eduard Benes, Prag 1947)

                                                                                                                                          Karel Intera, Prag

Aus der Leser/innen-Post

Vorbemerkung der Redaktion: Auch in diesem Heft veröffentlichen wir wieder nur zwei Leserbriefe. Auch diesmal, weil sie zwei sehr typische inhaltliche Anliegen der gesamten Leser/innen-Post wiedergeben. Wegen Platz- und Geldmangel ist zur Zeit mehr nicht möglich. Wir hätten natürlich gern kontroverse oder kritische Stimmen zum DKP-Artikel des letzten Heftes gebracht, leider aber ist das nicht möglich, denn wir bekamen rund ein Dutzend zustimmende Anrufe, Gespräche und Bemerkungen, alle aber mit der Bitte der Nichtveröffentlichung. Wir bekamen jedoch keinerlei Kritik, außer dem Rauswurf aus der KPF-Herausgabe, den man sicherlich als Kritik daran werten kann. Offensichtlich ist die Haltung der von uns Angesprochenen die der Nichtbeachtung und des Totschweigens. Das ist schade, denn Diskussion und Austausch täte der Lage der Linken und besonders der Kommunisten nach unserer Meinung ziemlich gut.

Aber nun die Leserbriefe:                                                                                   Red. Offensiv, Hannover

Lieber Frank, herzlichen Dank für das Heft Nr. 9/2000. Mit seinem Inhalt kann man sehr zufrieden sein, da es eine Reihe von Problemen behandelt, die auch an der Basis eine Rolle spielen. Dass wir seit 1989 die größte Niederlage als PDS zu verzeichnen haben, ist nur die eine Seite. Wahlen alleine entscheiden nicht über die Zukunft, sie zeigen nur eine gewisse Zeitperiode der Geschichte im Rahmen der Globalisierungsperiode des Imperialismus. Weit schwieriger ist die Frage nach dem Weg, den die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gehen. Wer soll diese Klasse führen? Lenin hat zur Rolle der Partei gesprochen. Luxemburg und Liebknecht sagten 1918: „Nun endlich sind wir wieder bei Marx“.

Doch 1989 verloren wir eine Partei, die in den Massen verankert war. Nun hatten wir in den 13 folgenden Jahren keine Partei mehr, die die Massen führt. Das Klassenbewusstsein hat sich immer stärker zerrüttet und der Einfluss der bürgerlichen Ideologie nahm mehr und mehr zu unter den Menschen.

Verschiedene Genossen und Gruppierungen versuchen, das Banner von Marx, Engels und Lenin hochzuhalten. Doch das Ergebnis ist wenig an neuen Kämpfern, viele, die mit dem Herzen für die Partei streiten, werden älter und haben wenig Einfluss auf die Menschen. Verrat, Revisionismus, Formalismus und Anpassung spiegeln sich bei verschiedenen Genossen und blenden die Menschen. Sie sprechen von „Traditionalisten“, andere von „Reformern“, von Forderungen nach einer neuen Partei, doch was für eine soll das sein?

Meine Frage ist die: was für eine Partei brauchen wir im Zeitalter der globalen Welt und des Imperialismus? Wie soll die Kommunistische Partei strukturiert sein? Wie die SED mit demokratischem Zentralismus? Wo soll sie verankert sein? Nur im Wohngebiet? Oder auch in Betrieben und Einrichtungen? Was passiert mit der Jugend? Wo soll sie organisiert werden? An den Berufsschulen, an den Universitäten: wo gibt es marxistische Zirkel?

All diese Fragen bewegen mich nach den Bundestagswahlen. Wie soll die einzelne Gruppierung, wie Marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, KPD, DKP sich finden, um einheitlich zu wirken in der Gesellschaft. Es ist richtig, die guten Dinge, die man in der DDR erreicht hatte, zu nennen. Doch davon kann die Zukunft nicht leben.

Wir brauchen Wege, Methoden, Menschen, die sich verständigen, um die breiten Kreise der Arbeiterklasse und der Verbündeten zu formieren, um den Kampf zu organisieren.

Lieber Frank, was ist jetzt zu tun? Schaffte eine Tribüne des Gedankenaustausches in Offensiv, um die Kräfte, die es ehrlich mit unserer Sache meinen, zu sammeln, um eine KP der Zukunft zuschaffen.

Soweit meine Gedanken zum letzten Heft.

Mit herzlichem Gruß                                                                                                          G.B., Fraureuth

Liebe Anna-Claudia, lieber Frank,

wir schickten Euch bereits – im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Eures Parteienheftes – zwei Verse: „Der Streit, der zur Einigung führt...“ Wir nehmen doch an, dass Ihr – mit der seit Jahren mit ziemlich viel zeitlichem und materiellem Aufwand herausgegebenen „Offensiv“ – Euch die Aufgabe gestellt habt, der Verdummung durch die Medien etwas entgegenzusetzen und durch produktiven Streit auf marxistischer Grundlage einen Ausweg zu zeigen.

Wir mussten schon mehrfach feststellen, dass Ihr der Euch selbst gestellten Aufgabe – durch nicht nachvollziehbare Veröffentlichung von Leserbreifen, z.B. „Offensiv“ Nr. 9/2002, S. 59, W.W. – entgegenwirkt. Dieser Leserbrief drückt keinerlei Meinung aus und kann dementsprechend nicht für andere Lesermeinungen stehen, über die man diskutieren kann, sondern er ist eine Kette von primitiven Beleidigungen – u.a. gegen Euch, den Rotfuchs, aber besonders gegen Autoren wie Kurt Gossweiler, die zu Eurer Popularität beitrugen.

Wir bitten Euch sehr, unsere damals eingereichten Verse nochmals in Ruhe durchzulesen und zu überlegen, ob man diesen Grundsatz für die weitere Arbeit der „Offensiv“ nutzen sollte.

Für Dummheit und Gehässigkeit haben wir weder Zeit noch Geld – sonst müssten wir die „Offensiv“ ab dem Jahr 2003 abbestellen.

Wir möchten dazu beitrage, dieses System zu verändern.                                   R.u.W.N., Brandhagen

Buchbesprechungen

Frank Flegel: Robert Allertz, Im Visier die DDR. Eine Chronik

Hier liegt ein Geschichtswerk vor, das einen ungeheuren Vorteil hat: der Autor Robert Allertz reiht Tatsachen aneinander, zitiert Augenzeugen, bringt vergessene Regierungsdepeschen, macht uns mit Geheimdienst-Direktiven bekannt, berichtet von verdeckten Aktionen, erläutert wirtschaftliche Kennziffern usw., d.h. er fabuliert nicht, er berichtet. Aber das vorliegende Buch ist trotzdem keine trockene Faktensammlung.

Das belegt der zweite, mindestens ebenso große Vorteil: das Buch ist trotzdem parteilich. Der Autor verbindet Fakten, kommentiert, stellt Zusammenhänge her und tut das alles in einer Qualität, die in der bürgerlichen Geschichtsschreibung nicht zu haben ist. Hier zwei Beispiele: „Kurt Schumacher erklärt am 10. April 1946, wenige Tage vor der Bildung der SED, auf einer Beratung der leitenden Funktionäre der Berliner SPD-Organisation zu den Aufgaben des Ostbüros: `Es hat sich sie Notwendigkeit ergeben, dass wir in der SBZ eine weitverzweigte illegale Organisation schaffen müssen, die streng zentralisiert sein muss. Diese Organisation muss ihre Vertreter in allen Ortsgruppen von unten bis zu den Landesvorständen der SED haben. In allen Verwaltungen, Betrieben, Gewerkschaften und anderen Organisationen müssen von uns Leute vertreten sein. Wir müssen über alle politischen, ökonomischen und kulturellen Ereignisse in der sowjetischen Besatzungszone Nachrichten haben. Dieses Material wird den westlichen Besatzungsmächten übergeben. `“(S.12) Und wer sich jetzt vielleicht fragt, wie eine solche ja nicht gerade bescheiden angelegte Aufgabe von den Konterrevolutionären der West-SPD erfüllt werden sollte, braucht im Buch nur einfach weiter zu lesen: „Der amerikanische Geheimdienstoffizier Oberstleutnant Sylver ergänzt bei dem Bankett aus Anlass dieser Beratung: `Die SPD-Funktionäre müssen die Ereignisse und Begebenheiten mit offenen Augen betrachten. (…) Sehr wichtig ist es für uns, die Standorte der sowjetischen Militäreinheiten und Behörden der SMA, Truppengattungen und Stärke der Truppenteile zu erfahren sowie Feldpostnummern u.a. Dieses ganze Material muss von sehr zuverlässigen Funktionären gesammelt werden. Wir müssen über die Tätigkeit der Werke Nachrichten haben und wissen, was hergestellt und wohin die Produktion geliefert wird. (…) Die finanzielle Frage dieser Organisation wird von uns geregelt werden. `“(S. 12)

In dieser Art beleuchtet das Buch die gesamte Epoche der DDR vom Ende des II. Weltkrieges – denn die Vorgeschichte der Staatsgründung der DDR kann selbstverständlich nicht ausgelassen werden – bis zum 2. Oktober 1990.

Wir erfahren Hintergründe zur Wirtschaftssabotage, zur internationalen Diffamierung der DDR, zu den Problemen im Bereich der Olympischen Spiele und des Sports überhaupt, zu militärischen Provokationen, zu Morden und Entführungen, ebenso zur Förderung der Diversion und der Aufweichung im Inneren.  Auch hier ein Zitat: „`Die Außenpolitik`, eine in Stuttgart erscheinende Zeitschrift, bringt in der Ausgabe 11/62 Leitlinien der künftigen Ostpolitik, wobei explizit eine `psychologische Kriegführung des Westens`genannt wird: `Unser Gedankengut ist in das öffentliche Leben der kommunistischen Staaten mit allen Mitteln der modernen Propaganda auf psychologisch geschickte Weise einzuschleusen. Unter Ausnutzung nationaler Verschiedenheiten, religiöser Überlieferungen, auch menschlicher Schwächen wie der Neugier, der weiblichen Eitelkeit, der Sehnsucht nach Vergnügen ist die Indifferenz zu den Zielen der kommunistischen Staatsführung zu fördern.`“

Das Buch beleuchtet das gesamte Spektrum des Kampfes der westdeutschen Bourgeoisie gegen die DDR.

Da der Autor auch in der Darstellung der Ereignisse 1989/90 nicht abweicht von seiner Linie, Fakten sprechen zu lassen, können wir dort lesen: „Die BILD-Zeitung war Stichwortgeber für viele Medien bei der organisierten Psychose zur Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn. Drei Fernsehsender brachten im August 1989 insgesamt 482 Berichte und Nachrichten darüber. Die BILD-Schlagzeilen lauteten: `12. Mai: Grenzer schauten nur zu / DDR-Flucht über Ungarn. 26. Juni: Ungarn: Willkommen im Westen. 15. Juli: Fluchtpunkt Ungarn – Lauf, Papi, lauf – gleich sind wir frei! 1. August: Immer mehr Flüchtlinge aus der DDR über Ungarn. 7. August: DDR: 1 Million will raus / Aus mit Ungarn-Reisen? 9. August: Ost-Berlin, Budapest: Hilft uns denn keiner? / Ungarn: In die Freiheit / Mit dem D 222 in das neue Leben. 11. August: DDR: Schon 1.600 kamen über Ungarn. 12. August: Ungarischer Offizier: Ich lasse alle Deutschen raus! 14. August: Verzweiflung in der DDR: Nur raus, raus, raus! 15. August: BILD-Soforthilfe in Budapest – ein Hotel wurde aufgekauft. 16. August: Die Verzweifelten von Budapest. 18. August: Herr Kohl, holen Sie uns raus. 19. August: Montag von BILD betreut! Jetzt Flucht bei Neumond. / Ostexperte Prof. Seiffert: Wenn 500.000 Junge gehen, ist die DDR ruiniert. 21. August: 900 aus Ungarn raus. / Frei! / Sie küssten die Erde. / Die unglaubliche Massenflucht. / Sie gehen der Freiheit entgegen.`“

Dass das Buch mit dem 2. Oktober 1990 schließt und dass der letzte Satz des Buches lautet: „Der Kreuzzug gegen die DDR geht weiter“, das macht das Buch zusätzlich zu seinen Qualitäten des Faktenreichtums und der Hintergrundanalysen ausgesprochen sympathisch.

Das Buch von Robert Allertz „Im Visier die DDR. Eine Chronik“ ist im Jahr 2002 erschienen bei „edition ost“, ISBN: 3-360-01039-6; „edition ost“ erscheint in der Eulenspiegel Verlagsgruppe.

                                                                                                                                 Frank Flegel, Hannover

Jukka Tarkka: Linke Anwälte des Rechts

Manchmal werden Angehörige eines ganzen Berufsstandes über einen Kamm geschert – Polizisten, Richter, Anwälte. Um letztere geht es, und manches Vorurteil läßt sich korrigieren. Am Ende der Weimarer Republik gab es 20.000 Anwälte und rund 340 von ihnen waren für politische Angeklagte im Auftrag der Roten Hilfe tätig. Die Autoren haben in mühseliger Spurensuche Informationen über diese Strafverteiger und ihre Arbeit zusammengetragen. Die Rote Hilfe Deutschlands (RDH) war eine überparteiliche Organisation für den Schutz und die Verteidigung proletarischer Angeklagter und Häftlinge, von denen es während der Weimarer Tausende gab. Insgesamt gehörten rund 500.000 Menschen der RDH an, die auch prominente Unterstützer unter bürgerlichen Intellektuellen hatte, z.B. Albert Einstein und Heinrich Mann.

Die Autoren, H.J. Schneider ein Anwalt aus Hamburg, J. Schwarz ein DDR-Jurist aus Erfurt und seine Frau Erka Schwarz, geben einen Abriß der Geschichte und der Arbeitsweise der Roten Hilfe, schildern Kampagnen und wichtige Prozesse, berichten über die materielle Unterstützung von Häftlingen und deren Familien und schildern die internationale Tätigkeit der RDH.

Die zusammengetragenen Biographien der Anwälte geben ein überraschendes Bild: Von den rund 340 ermittelten Anwälten waren nur rund 25 selbst in linken politischen Organisationen organisiert, genannt seinen hier nur Hilde Benjamin, spätere Justiministerin der DDR, oder Wolfgang Abendroth. Die übergroße Mehrheit der Anwälte, vor allem in kleineren Orten, gehörte keiner Partei an und war zu rund 60 Prozent jüdischen Glaubens, was den Rückschluß zuläßt, daß es offensichtlich unter jüdischen Anwälten ein ausgeprägtes Gespür für die Gefahren der schleichenden Faschisierung ab 1930 gab.

Dementsprechend lesen sich dann auch die Biographien vieler Anwälte: „nach Auschwitz deportiert“, „im Osten verschollen“, „kein Aufenthaltsort nach 1936 nachweisbar“. Eine ganze Reihe von Anwälten ging ins Exil und setzte dort ihren Kampf fort. Es ist das Verdienst der Autoren, diese fast vollständig vergessenen Gruppe von Demokraten aller Coleur dem Vergessen entrissen zu haben.

J.H. Schneider, J. Schwarz, E. Schwarz: Die Rechtsanwälte der Roten Hilfe Deutschlands. Politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik – Geschichte und Biografien. Vorwort: Heinrich Hannover. 360 Seiten, zahlr. Abb., gebunden, Pahl-Rugenstein Verlag.

                                                                                                        Jukka Tarkka, Bonn

VVN-BdA, Kreis Esslingen: Deutscher Widerstandskämpfer Carlo Schönhaar in Frankreich erneut gewürdigt

Der deutsche Kommunist und Widerstandskämpfer gegen das faschistische Regime in Deutschland und Frankreich, Carlo Schönhaar, geboren vor fast genau 78 Jahren, am 20. November 1924 in Hedelfingen, damals Kreis Esslingen, ist dieser Tage erneut – diesmal in einem Buch – gewürdigt worden. Verfasst von André Rossel.Kirschen, dem letzten Überlebenden des Schauprozesses vom 7. bis 14. April 1942, erschienen im Verlag L´Harmattan, in dem Erinnerungen aus dem XX. Jahrhundert veröffentlicht werden, unter dem Titel: „Le Procès de la maison de la chimie“

Am 5. Mai 2001 hatte eine Abordnung der VVN-DbA Baden-Württembergs und Esslingens bei der Enthüllung einer Gedenktafel, aus der der siebzehneinhalbjährige Carlo Schönhaar als jüngster zuerst genannt war, im Haus der Chemie in Paris teilgenommen. Genau im selben Saal, in dem durch ein Kriegsgericht der Nazi-Wehrmacht 24 Kämpfer der von der Kommunistischen Partei Frankreichs organisierten „Jugendbataillone“ im ersten großen für Abschreckungszwecke inszenierten Schauprozess zum Tode verurteilt wurden, war neben Vertretern des französischen Widerstands, des Verteidigungsministeriums und des Stadtoberhauptes von Paris von Altkreisrat Friedrich Pospiech der gemeinsame Kampf der französischen und deutschen Antifaschisten – als aktuelle Aufgabe auch für heute – gewürdigt worden.

In dem 200 Seiten starken Buch, versehen mit zahlreichen dokumentarischen Fotos der zum Tode Verurteilten und Hingerichteten, wird im letzten Teil die Vorgeschichte, der Beginn des bewaffneten Widerstandes und der Verlauf des Prozesses behandelt. Im zweiten Teil sind die Biographien der 23 französischen und deutschen Widerstandskämpfer enthalten, beginnend wieder mit dem jüngsten, mit Carlo Schönhaar, der nach der Ermordung seins Vaters Eugen Schönhaar, eines führenden Funktionärs der KPD, Anfang 1934 durch die Gestapo, mit seiner Mutter Odette nach Paris geflohen war. Erstmals veröffentlicht sind ein polizeiliches Fahndungsfoto von Carlo sowie eine Briefmarke der Post der DDR mit seinem Portrait. Unter den Personen und Einrichtungen, denen für Materialien und Hinweise gedankt wird, befinden sich die Deutschen Prof. Ahlrich Meyer und Friedrich Pospiech.

Das Buch ist über den Buchhandel oder direkt beim Verlag (5-7, rue de l´Ecole-Polytechnique, F-75005 Paris unter der Bestellnummer ISBN 2-7475-3112-o erhältlich. Der ausführliche Lebenslauf in deutscher Sprache findet sich bei F. Pospiech „Eugen Schönhaar und Sohn Carlo“, Esslingen 2001, 44 Seiten, mit Bildern und Dokumenten, unter der Bestellnummer ISBN 3-00-007854-1 zu beziehen bei der VVN-BdA.

                                                                                                                                     VVN-BdA Esslingen

Jukka Tarkka: Hat Oskar Lafontaine mit seinem Brüning-Vergleich eigentlich recht?

Wenn der ehemalige Parteivorsitzende der SPD die Schröder-Politik mit der Politik des Reichskanzlers Heinrich Brüning (Zentrum) vergleicht, dann sorgt das für Schlagzeilen und aufgeregte Diskussionen. Ob überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfang, ein derartiger Vergleich zulässig ist, läßt sich jetzt an Hand einer der spannendsten Quelleneditionen von Zeitzeugen der Jahre 1930 bis 1933 nachprüfen.

Auf über 600 Seiten wurden die „Politischen Wochenberichte“ vom 5. Oktober 1930 bis  4. März 1933 in einer hervorragend eingeleitet und mit hunderten erläuternden Anmerkungen versehenen Ausgabe veröffentlicht. Hier sind unzählige Geschehnisse dokumentieren, die sich damals sowohl auf der Ebene der „hohen“ Politik als auch im Alltag der „kleinen Leute“ abspielten. Autoren der Wochenberichte waren die zwei linken Sozialdemokraten Erwin Eckert und Emil Fuchs, beide protestantische Pfarrer aus den Arbeiterstädten Mannheim und Rüsselsheim. Eckert wurde 1931 aus der SPD ausgeschlossen und trat der KPD bei, weltweit der erste amtierende Pfarrer der Mitglied einer kommunistischen Partei wurde. Emil Fuchs wurde wie Eckert von den Faschisten durch zahlreiche Gefängnisse und KZ geschleppt.

Eckert/Fuchs hatten bei der Zusammenstellung der Wochenberichte drei Grundüberlegungen:

1. Die Weltwirtschaftskrise wird die Konkurrenz der imperialistischen Staaten so zuspitzen, daß ein neuer innerimperialistischer Weltkrieg wahrscheinlich wird, es sei denn, es kommt zum gemeinsamen militärischen Vorgehen der Imperialisten gegen die Sowjetunion.

2. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen läßt sich nur durch Einschränkung der bürgerlichen Demokratie oder ihre Ablösung durch eine faschistische Regierungsform erreichen.

3. Der Ausweg aus der Krise und die Abwendung eines Kriegs kann nur durch die Aktionseinheit der Arbeiterklasse erreicht werden.

Die Wochenberichte enthalten weltpolitische, innen­politische, wirtschaftliche, sozialpolitische und kulturelle Nach­richten und Materialien, die anderswo vorenthalten oder nur durch Vorurteile verfälscht geliefert wurden.

Anhand der Texte lassen sich die vielfältigen Auseinandersetzungen zwischen Regierenden und Regierten, zwischen den Massen und ihrem jeweiligen Führungs­personal, zwischen den großen Parteien und auch innerhalb ihrer Organisationen nachvollziehen. Aufmerksam wird dabei das Verhältnis zwischen den Parteiführungen und den handlungsbereiten bzw. resignativen Massen beleuchtet. Darüber hinaus bestechen die ungewöhn­liche Breite und die gediegene die Qualität dieser zeitgenössischen Analysen aus den letzten Jahren der Weimarer Republik.

Da die Zielgruppe der „Wochenberichte“ Arbeiter und Angestellte waren, benühten sich die Autoren um eine verständliche Sprache auch bei schwierigen ökonomischen und politischen Sachverhalten.

Auch heute noch sind die Berichte durch kein anderes Material ersetzbar, denn die vor Jahren erschienene Chrolonogie der Weimarer Republik beschränkt sich nur auf das Deutsche Reich, während die „Wochenberichte“ Nachrichten und Analysen mit einem weltweiten Blick gleichgewichtig behandeln.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees Kurt Julius Goldstein erklärte nach der Lektüre der Wochenberichte im Deutschlandfunk: „Ich kenne zwei Bücher, die man lesen muß, wenn man wissen will, wie Deutschland in den Faschismus geraten ist und wie der faschistische Alltag war. Das sind die Tagebücher von Victor Klemperer und diese Wochenberichte. Sie sind ein höchst anschaulicher Unterricht für den Absturz  Deutschlands in den Hitler-Faschismus.“

Erwin Eckert / Emil Fuchs: Blick in den Abgrund. Das Ende der Weimarer Republik im Spiegel zeitgenössischer Berichte und Interpretationen. Herausgegeben und eingeleitet von Friedrich-Martin Balzer und Manfred Weißbecker. Mit Nachbetrachtungen von Georg Fülberth, Reinhard Kühnl, Gert Meyer, Kurt Pätzold und Wolfgang Ruge. 646 Seiten, gebunden, Pahl-Rugenstein Verlag.

                                                                                                                                       Jukka Tarkka, Bonn

 

 

 

 

Für Ende März / Anfang April 2003 bereiten wir eine Lesereise mit Harpal Brar zu seinem Buch „PERESTROJKA“ vor.

Harpal Brar spricht kein Deutsch. Wir begleiten ihn zwar, brauchen aber vor Ort eine Übersetzung Englisch-Deutsch und Deutsch-Englisch, die wir nicht stellen können.

Ebenfalls wäre es sehr gut, wenn Quartier bei Genossen/innen möglich wäre.

Bei Interesse bitte bei uns melden!

 

                                                                                                    Redaktion Offensiv

 

 

 

Kleine Bücherei des

Marxismus-Leninismus

 

Grundlegende Texte des Marxismus-Leninismus in preiswerten Taschenbuchausgaben, neu gestaltet, einschließlich aller Vor- und Nachworte und mit dem vollständigen Fußnoten- und Anmerkungen-Apparat.

 

Bisher erschienen:

 

Karl Marx: Lohnarbeit und Kapital / Lohn, Preis, Profit

160 Seiten

 

W.I.Lenin: Staat und Revolusion – Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution

150 Seiten

 

W.I.Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß

168 Seiten

 

Mao Tse-Tung: Fünf philosophische Monographien. Über die Praxis / Über den Widerspruch / Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk / Rede auf der Landeskonferenz der KP Chinas über Propagandaarbeit / Woher kommen die richtigen Ideen der Menschen?

176 Seiten

 

In Vorbereitung:

Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei

W.I.Lenin: Was tun?

 

Verlag Das Freie Buch, Tulbeckstr. 4, 80339 München, Tel. 089 – 540 703 46, Fax: --48 

                                                                                                                                                                       

 

 



[1] „Wider den Revisionismus“ ist der Titel eines sehr lesenswerten Buches von Kurt Gossweiler.

[2] Und das hat auch zur Folge, dass diejenigen, die für die Offensiv spenden und steuerpflichtig sind, nichts mehr vom bürgerlichen Staat dafür zurückbekommen, dass die PDS nicht mehr im Jahr rund 10.000,- Euro Offensiv-Spenden mit dem bürgerlichen Staat abrechnen kann, dass also nicht mehr der bürgerliche Staat über die Parteispendenpraxis ein linkes Projekt mitfinanziert, sondern dass – im schlechtesten Fall – die Offensiv in einem normalen Verlagsbetrieb erscheinen muss, was Mehrwert- und Umsatzsteuerzahlungen (jeweils rund 16%) nach sich zöge, dass der bürgerliche Staat jetzt also an einem linken Projekt verdient.

 

[3] Wolfgang Gehrke, wieder gewählter stellvertretender Parteivorsitzender der PDS: Gedanken zur Bewertung des Geraer Parteitages der PDS 12./13. Oktober 2002

[4] Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. (Hg.): „Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus – Ein Kommentar“, S. 287, Dietz Verlag Berlin (BRD) 1997 (die Herausgeberin ist eine Bildungseinrichtung der PDS, d.Verf.).

[5] aus: Interview mit dem Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer in „Mitteldeutsche Zeitung“, 11.04.2000

[6] Dr. Dietmar Klein, Berater des Vorstandes der PDS-Bundestagsfraktion, in: „Neues Deutschland“ (ND) vom 7.01.2000

[7] Lothar Bisky, Jochen Czerny, Herbert Mayer, Michael Schumann (Hg.): “Die PDS – Herkunft und Selbstverständnis“, S. 244, Dietz Verlag Berlin (BRD) 1996

[8] „junge Welt“, 12.10.2002

[9] einer tiefer gehende Analyse der PDS, ihrer Herkunft, Rolle und Perspektive findet sich u.a. in: „Die PDS nach dem Parteitag in Münster“, „offen-siv Sonderheft“, Nr. 2002

[10] Harry Nick, „Worum dreht sich der Streit eigentlich?“ in: „junge Welt“, 8.11.2002

[11] PDS-Parteivorsitzende Zimmer in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, 14.10.2002

[12] „Neues Deutschland“, 19/20.10.2002

[13] „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 5.11.2002

[14] Interview in „junge Welt“, 4.11.2002

[15]  Die „Gemeinsame Erklärung...“ findet Ihr nach den beiden Entwürfen; d.Red.

[16]  Inhaltlich haben wir uns dabei an die „11 programmatischen Forderungen von Sozialisten und Kommunisten in Ostdeutschland“ angelehnt, veröffentlicht im „RotFuchs“ vom 4.11.2001.

[17]  Wir haben uns inhaltlich hierbei an die „Sozialismusvorstellungen der DKP (Entwurf)“ angelehnt.

[18]  MEW, Bd. 4, S. 489

[19]  ebenda

[20]  ebenda

[21]  Hans Heinz Holz, Sozialismus statt Barbarei, Essen 1999, S. 64

[22]  „Offensiv“ berichtete in der Juli-August-Ausgabe über die Lage in der Kommunistischen Partei Frankreichs. Die FNARC ist so etwas wie der Dachverband aller Gruppen, die sich der revisionistischen Zerstörung der Kommunistischen Partei Frankreichs entgegenstellen wollen. Die Coordination Communiste ist eine dieser Gruppen.

[23]  Dokumente der SED Bd. VIII, Dietz Verlag Berlin 1962, S. 303.

[24]  Oskar Lafontain: „Die Wut wächst“ Econ Verlag München 2002. Eine große Fülle von Daten, Fakten und Dokumenten zur Geschichte des Gesundheitswesens der DDR ist den Veröffentlichungen der „Interessengemeinschaft Medizin und Gesellschaft“ e.V. Eigenverlag Berlin (JSSN 1430-6964), Tel. 030-2411797, zu entnehmen.

[25] Vortrag des Autors auf der wissenschaftlich-politischen Konferenz über „Konservatismus, Faschismus und sozialistische Bewegung“ auf der gemeinsamen Veranstaltung des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission beim Parteivorstand der PDS, der Marx-Engels-Stiftung e. V. Wuppertal und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP am 31. August und 1. September 2002 in Berlin.

[26] FAZ, 23. April 1994

[27] UZ, 8. März 1996

[28] Losurdo, Domenico: Die neuen Hitler, MBl 4/2000, S. 64

[29] was die Fakten betrifft, so finden sich einige Ansätze bei Wallisch, Stefan, Aufstieg und Fall der Telekratie. Wien 1997

[30] Losano, Mario G.: Sonne in der Tasche. Italienische Politik seit 1992. München 1995, S. 191

[31]  Für das Movimento Sociale, Deutsch die  Sozialbewegung, wird durchgehend der deutsche Artikel benutzt. Auch bei allen anderen italienischen  Parteinamen. (z. B. der Partito) wird so verfahren.

[32]  Cipriano, Antonio e Gianni: Sovranitá  limitata. storia dell´Eversione atlantica in Italia.  Rom 1991;  Galli, Giorgio: Staatsgeschäfte, Affären, Skandale, Verschwörungen. Das unterirdische Italien 1943 - 1990.  Hamburg 1994.

[33] International Herald Tribune, New York, 7. Aug. 1995; Corriere, Mailand,  9. Aug. 1995

[34] Locatelli/Martini: Duce adio, Mailand 1994, S. 117

[35] Gossweiler, Kurt: Wider den Revisionismus, München 1997, S. 323.

[36]  UZ, 23. Aug. 2001

[37] Corriere della Sera, 6. Juni 2000

[38] Repùbblica, Rom, 18.Mai 2001

[39]  Vgl. Beitrag des Autors, „Der mysteriöse Tod des Michele Landi“, junge Welt 18. Juni  2002

[40]  Der Parteitag  fand vom 4. bis 7. April in Rimini statt.

[41]  Zum Parteitag siehe Liberazione, 4. bis 10. April 2002; ausführlich zu den Parteitagsbeschlüssen  RotFuchs Nr 52/2002

[42]   Bertinotti, Fausto: Le Idee che non muiono, Mailand 2000

[43] Steitbarer Materialismus, Nr.22 Mai 1998