Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 06/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 €


Ausgabe Juli / August 2007


Inhalt

Redaktionsnotiz

Vor kurzem habt Ihr alle von uns ein Buch zugesandt bekommen, den Band: „Niederlagenanalyse“. Wir hoffen, dass die dort vorgenommene Zusammenstellung Euch in der Orientierung, in der Argumentation und im alltäglichen wie im generellen politischen Kampf hilft. Bisher kann man mit der Wahrnehmung des Buches recht zufrieden sein. Es gibt zwar noch keine ausführlichen inhaltlichen Rückmeldungen bzw. Kritiken – dazu ist die Zeit zu kurz – aber wir beobachten eine große Aufmerksamkeit und haben eine große Nachfrage. Darüber freuen wir uns natürlich. Allererste Reaktionen sind am Schluss dieses Heftes abgedruckt.

Ansonsten findet Ihr hier unterschiedlichste Nachrichten und Berichte, so ein interessantes Interview mit dem Vorsitzenden der KP Venezuelas, eine Information über das geplante Welttreffen der Kommunistischen Parteien, Überlegungen über China, Diskussionen zur politischen Ökonomie usw. Sehr interessant scheint uns auch der Blick auf die hintergründige Tätigkeit der Parteistiftungen der BRD zu sein: wie und wo die überall die Interessen des deutschen Imperialismus – pardon, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit usw. – durchzusetzen bzw. zu stärken gedenken, das erinnert schon sehr an die Zeiten vor 1989 in Europa. Gleichzeitig geht es auch um Strategisches: um die Frage, welche politische Gruppierung links von der alten Sozialdemokratie gebraucht wird, um die Frage der Übergangssituation und um die Frage der Wissenschaftstheorie.

Der „Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“, gerade erst aus der Phase der Konsolidierung herausgetreten, hat seine erste Aufgabe bewältigt: An der antiimperialistischen Konferenz in Beirut (siehe Bericht im Heft) haben für uns sowohl eine Genossin und ein Genosse aus unserem Herausgebergremium teilgenommen, als auch ein Genosse aus dem Fernstudium. Möglich war das nur, weil unser Freundeskreis für die drei einen Teil der Fahrt- bzw. Flugkosten übernehmen konnte. Hier sei allen Mitgliedern des Freundeskreises dafür herzlich gedankt! Für solche und ähnliche Aufgaben nun eine berechenbare und solide Grundlage zu haben, ist ein wirklich sehr, sehr wichtiger Schritt vorwärts.

Zum Schluss wieder ein finanzieller Appell: Wir haben das Buch „Niederlagenanalyse“ an alle Abonnenten/innen kostenlos ausgeliefert. Wir haben dem die Bitte angeschlossen, uns nach Können und Vermögen bei den Druckkosten zu unterstützen, „z.B. mit 5,- €“. Viele haben sich schon beteiligt, aber einige könnten eventuell doch noch dazukommen. Deshalb erneuern wir unsere Bitte an diejenigen, die bisher noch nichts beigetragen haben: gebt Euch einen Ruck. Und scheut Euch nicht, auch weniger als fünf Euro zu geben, wenn nicht mehr geht, denn jede Summe hilft.

Wir haben nur Euch, unsere Leser/innen. Niemand sonst gibt uns finanzielle Unterstützung.

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

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Redaktion Offensiv, Hannover

Frieden für Afghanistan

Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze

15. September Berlin – 12.00 Uhr Alexanderplatz/Rotes Rathaus

Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau - sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die - seit Anbeginn betriebene - deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlän-gerung nicht zuzustimmen!

Frieden für Afghanistan - Bundeswehr raus

Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze

15. September Berlin – 12.00 Uhr Alexanderplatz / Rotes Rathaus

Den Aufruf zur Demonstration am 15. September 2007 in Berlin unterstützen folgende Initiativen/Organisationen (Stand 10. 8. 07):

Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, AG Betrieb und Gewerkschaften der LINKEN in Berlin, AG Friedenspolitik Berlin, Aktionsbündnis Sozialproteste, Aktionsgemeinschaft "Flughafen natofrei "- Leipzig /Halle, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V., Antifaschistische Arbeitskreis Detmold, Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen (AKB-AC), Antikriegsgruppen "Kein Blut für Öl", antimilitaristische gruppe Münster, Arbeitkreis Frieden Nordhorn, Arbeitskreis Ökonomie und Kirche in Berlin, Arbeitskreises Marburger WissenschafterInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, attac Deutschland, attac AG Globalisierung und Krieg, attac Berlin, attac Mannheim, attac Regionalgruppe Hochtaunus, attac Wiesbaden, Augsburger Friedensinitiative (AFI), AVANTI - Projekt undogmatische Linke, AWC Deutschland e.V., Deutscher Zweig der Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger, BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Kaiserslautern, Bike for Peace and New Energies e.V., Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, bundeswehr-wegtreten Köln, Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, Märkischer Kreis, Calwer Friedensforum, Chemnitzer Friedensgruppen, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
DFG-VK Gruppe Karlsruhe, DFG-VK Gruppe Lüdenscheid, DFG-VK Gruppe Mülheim/Oberhausen/Bottrop, DFG-VK Ortsgruppe Wiesbaden, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), DKP Berlin, DKP Hamburg, DKP Rheinland-Westfalen, DKP Märkischer Kreis, Deutscher Friedensrat e.V., DGB Chemnitz, DIDF-Jugend, DIE LINKE, DIE LINKE.SDS, DIE LINKE Berlin, DIE LINKE Landesverband Bremen, DIE LINKE Landesverband Hamburg, DIE LINKE Landesverband Niedersachsen, DIE LINKE NRW, DIE LINKE Sachsen, DIE LINKE Bezirksverband Hamburg Mitte, DIE LINKE Bezirksverband Hamburg Nord, DIE LINKE Kreisverband Remscheid, DIE LINKE Kreisverband Torgau-Oschatz, DIE LINKE Rheinsberg, DIE LINKE Heidenheim, DIE LINKE Wedding, Dortmunder Friedensforum, Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Düsseldorfer Arbeitslosen-Initiative, dynamik5 Deutschland e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Essener Friedens-Forum (EFF), Feministische Partei DIE FRAUEN, Forum Friedensethik in der badischen Landeskirche, Frauen in Schwarz, Hamburg, Frauen in Schwarz, München, Frauen wagen Frieden in der Pfalz, Frauenliste Wiesloch, FREIe HEIDe Gruppe Neuruppin-Berlin, freisinger linke, Friedens AG der Partei Die Linke Baden-Württemberg, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M. e.V., Friedensbewegung Region Ingolstadt, Friedensbündnis Braunschweig, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensbüro Hannover e.V., Friedensforum Duisburg, friedensgruppe herford, Friedensgruppe Pinneberg für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Friedensgruppen in Chemnitz, Friedensinitiative Frankfurt-Rödelheim, Friedensinitiative Hamburg-Rissen, Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg, Friedensinitiative Landshut, Friedensinitiative Nottuln, Friedensinitiative Wilhelmsburg, Friedensinitiative Wilmersdorf Berlin, Friedenskreis Castrop-Rauxel, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Gewaltfreie Aktionsgruppe DÜNE - Düsseldorf/Mainz, Göttinger Friedensbüro, Grüne Friedensinitiative (GKI), GRUPPE GUTZEIT, Hagener Friedenszeichen e.V, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Hannoversche Linke, Harte Zeiten Hochschulgruppe Hamburg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag, Herner Friedensinitiative, Hochschulgruppe Die Linke HU, humanistisches n.e.t.z. e.V, Köln, Humanwirtschaftspartei, HU-Ortsverband Marburg, IALANA Deutschland, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Initiativ e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW, Kasseler Friedensforum, Klaus der Geiger, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Plattform "Friedrich Engels" Hamburg/Berlin, Koo-Gruppe bundesweite Montagsdemo, Kooperation für den Frieden, LAG Frieden & Integration Mainz, Libertad! - Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit, Linke Zeitung, Linksjugend ['solid], Linksjugend ['solid] NRW, Linksjugend ['solid] Hannover, Linksjugend Dortmund, Liste LINKS, Montagsmahnwache am Brandenburger Tor, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Munich American Peace Committee, Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, NETZWERK CUBA-informationsbüro-e.V., Nord Süd Forum München e.V., Nürnberger Friedensforum, Oberhausener Friedensinitiativ, Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen, Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V., Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit (Berlin), offen-siv -- Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), Ostermarsch Ruhr Komitee, pax christi, Potsdamer Friedenskoordination, Projektgruppe Agenda 2010 von Attac Berlin, Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB), Rostocker Friedensbündnis, RüstungsInformationsBüro e.V., SDAJ, SDS-Hannover, 'solid] die sozialistische jugend allgäu, Solidarische Kirche im Rheinland, Sozialforum München, Stop the War Coalition (UK), Training-Theater-Therapie ACCAdemia, ÜberPartei Deutschland – ÜPD, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung, VVN-BdA LV Baden-Württemberg, Wählergemeinschaft Viernheimer Liste/Die Linke, Wählerinitiative "Detmolder Alternative", Waldheim Stuttgart e. V. "Clara Zetkin Haus", Wittener Friedensforum

Welttreffen der Kommunistischen Parteien

Rizospastis:
Am 3.-5. November 2007 findet das Welttreffen der Kommunistischen Parteien in Minsk statt!

In der Hauptstadt Weißrusslands wird vom 3. bis zum 5. November das diesjährige Welttreffen der Kommunistischen Parteien stattfinden. Gastgeber sind die Kommunistische Partei Weißrusslands und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation – und das Thema wird sein: „Der 90. Jahrestag der Oktoberrevolution: Die Aktualität und der Wert ihrer Ideale durch die Zeit. Die Kommunisten im Kampf gegen den Imperialismus, für den Sozialismus.“

Die Parteidelegationen werden nach der Tagung an den Manifestationen teilnehmen, die am 6. und 7. November zu Ehren der Oktoberrevolution in Moskau stattfinden.

Zur Vorbereitung des kommunistischen Welttreffens fanden in Minsk Gespräche zwischen der KP Weißrusslands, der KP der Russischen Förderation und der KKE statt. Die Delegation der KKE stand unter der Leitung von Dimitris Koutsoumbas, Mitglied des Politbüros, Verantwortlicher für internationale Beziehungen und Direktor von Rizospastis.

Das erste Internationale Treffen von kommunistischen und Arbeiterparteien fand 1999 in Athen statt und die griechische Hauptstadt war auch für einige Jahre danach die Gastgeberin. Im vergangenen Jahr war die Portugiesische KP die Gastgeberin in Lissabon. Das diesjährige Treffen in Minsk hat die Arbeitsgruppe beschlossen, die mit Vertretern von 20 Parteien aus allen Kontinenten am 24. Februar in Athen getagt hatte.

Die griechische Delegation ließ sich von Genossen der KP Weißrusslands über die innenpolitische Entwicklung im Lande informieren sowie über den entwickelten Widerstand gegen den zunehmenden internationalen Druck. Tief beeindruckt waren die Vertreter der KKE vom Besuch des Denkmals von „Hatin“, eines Dorfes, das die deutschen Faschisten dem Erdboden gleich gemacht und dessen Bewohner sie ausnahmslos massakriert haben. Weißrussland habe jeden dritten Einwohner im Zweiten Weltkrieg verloren, beträchtlich zum Sieg über den Faschismus beigetragen, und deshalb habe das Volk beschlossen, den Weg der Entwicklung seines Landes selbst zu bestimmen. Darin liege der Grund des Misserfolges der prowestlichen „Opposition“ trotz der beträchtlichen finanziellen Unterstützung durch die USA und die EU, sagten die weißrussischen Genossen den Vertretern der KKE.

Aus: Rizospastis, Athen; Übersetzung: Thanassis Georgiou, Berlin

Venezuela

Anastasia Moskovou:
Interview mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Venezuelas, Jeronimo Karero Damas

„Garantien bildet nur die Erhaltung und Stärkung der Kommunistischen Partei“

Unter obigem Titel veröffentlichte die Zeitung Rizospastis, Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), am 13. Mai 2007 nachstehendes Interview mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Venezuela. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck und die Übersetzung ins Deutsche von Thanassis Georgiou.

Frage: Auf Grund der langen Erfahrung der Kommunistischen Partei Venezuelas zunächst die Frage: Wie schätzt sie die Situation ein, die sich heute im Lande herausgebildet hat, neun Jahre, nachdem die Kräfte Oberhand gewonnen haben, die Chavez stützen?

Antwort: Ich würde sagen – und das ist die einstimmige Meinung in unserer Partei – dass wir eine sehr positive Einschätzung all dessen haben, das während der Amtszeit von Hugo Chavez gemacht wurde. Wir bieten ihm eine ständige Stützung seit nunmehr zehn Jahren. Ich persönlich kenne Chavez seit 1997. Als er 1998 seine Kandidatur bekannt gab, hat unsere Partei sofort Unterstützung angeboten.

Wenn ich mit ihm gesprochen habe, war ich stets zurückhaltend. Ich sagte zu ihm: „Hugo, vergiss nicht, dass Du mit einem Kommunisten sprichst!“. Eines Tages fragte er mich, warum ich das immer sage. Ich sagte ihm: „Sieh mal, ich würde niemals aus der Partei austreten.“ Ich weiß, dass er eine große Anziehungskraft hat und dass er viele Menschen zur Änderung ihrer Meinung bringt. Allerdings ist das auch das, was er jetzt mit uns macht. Er versucht, unsere Partei zu locken, in eine neue Partei einzutreten, die er selbst gründet.

Ich habe das gesagt, um zu zeigen, dass ich schon damals die Tendenz, den Zweck bei uns sah, uns zu locken, um ihn zu begleiten. Ich glaube aber nach wie vor, dass die beste Stütze und die beste Unterstützung, die wir Kommunisten Hugo Chavez bieten können, die Erhaltung unserer Partei ist und: unsere Partei zu stärken. Denn als Partei können wir ihm eine Garantie, eine Stütze bieten, die keine andere politische Kraft bieten kann.

Dies bezieht sich auch ganz besonders auf die internationale Ebene. Denn die Kommunistische Partei ist die einzige internationalistische Partei in Venezuela. Die Partei stützt sich auf den Internationalismus und wir haben Beziehungen zu allen KPs. Wir haben niemals die Beziehungen zu anderen KPs unterbrochen. Dieser kleine Saal kann ein bescheidenes Bild davon vermitteln. Wir hatten hier zu gast Lenin, Ho-Chi-Minh und den deutschen Genossen Ernst Thälmann, der in den 40er Jahren von den Faschisten ermordet wurde. Wir glauben sehr an den Internationalismus, für uns ist er etwas sehr Grundsätzliches. Und dass wir Beziehungen zu Bruderparteien haben, fördert die Unterstützung für Hugo Chavez und die bolivarische Revolution international.

Wir sind die einzige Partei, die einzige politische Kraft in Venezuela, die öffentlich die FARC Kolumbiens unterstützt. Es ist logisch, dass die Regierung Venezuelas ihre Beziehungen zur Regierung Kolumbiens achten muss. Sie kann nicht etwas tun, was die Ursache sein könnte für einen Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien oder sie in der UNO in ein schwierige Lage bringen würde. Aber durch unsere Zeitung zeigen wir uns solidarisch mit der FARC. Wenn die KP nicht existieren würde, würde diese Solidarität mit den Revolutionären Kolumbiens praktisch verschwinden.

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die KP als Partei ihre Unterstützung für Präsident Hugo Chavez wie in den vergangenen zehn Jahren fortsetzt. Aber dies ist eine unabhängige Unterstützung. Wir sind keine Regierungspartei. Aber es gibt Genossen, die Verantwortung in Regierungsposten übernommen haben, einschließlich eines Ministeramtes.

Wenn die Regierung einige unserer Kader für konkrete Aufgaben braucht, stehen sie zur Verfügung. Die Partei meint, dass dies richtig ist. Wir können uns aber nicht selbst verschwinden lassen. Zumindest erteilt uns die internationale Erfahrung diesen Rat.

Wir erinnern uns an das Beispiel Ägypten, als Nasser eine Partei der Sozialistischen Einheit gründete, der die Kommunisten beitraten. Nasser ist gestorben und die Partei verschwand. Die KP musste ihre Tätigkeit in der Illegalität fortsetzen. Dasselbe wiederholte sich in anderen Ländern. In Algerien geschah dasselbe und es wiederholte sich voller Mühen in Äthiopien. Als Oberst Megistou mit einer Gruppe von Offizieren die Macht ergriff, gründete er eine revolutionäre Partei, der die Kommunisten beitraten. Plötzlich verschwand diese Partei und die Kommunisten sind in die Illegalität gegangen. Auch in Lateinamerika gab es verschiedene Fälle. Die KP Mexikos verschwand, und jetzt ist man dabei, sie neu zu gründen. Dasselbe geschah mit der KP der Dominikanischen Republik und mit der KP von El Salvador, die der Front Farabundo Marti beitrat.

Der einzige positive Fall war Kuba. In Kuba, wo die alte KP den Namen Sozialistische Volkspartei trug, hat nach dem Triumph der Revolution unter Fidel Castros Führung im Jahr 1959 ein Prozess begonnen, der zur Gründung einer neuen Partei führte unter dem Namen KP Kubas, die bis heute existiert. Das ist ein sehr außergewöhnlicher Fall, und es ist nicht leicht zu glauben, dass er sich so wiederholen könnte. Damals ist es positiv ausgegangen, nicht nur, weil sich Fidel Castro im positiven Sinne zur kommunistischen Theorie entwickelte, sondern weil alle anderen Führenden aus der Sierra Maestra dasselbe taten. Wir wissen nicht, ob dies so in Venezuela möglich wäre. Im Falle, dass Hugo Chavez sich positiv zum Marxismus-Leninismus entwickelte, in Ordnung, alles gut. Aber was wird mit seinen Mitstreitern sein? Das ist die große Frage.

Wie Sie selbst werden beobachtet haben, da Sie ja schon einige Tage im Lande sind, wird hier vom Sozialismus geredet, nicht aber werden die genauen Bedingungen genannt. Es wird zum Beispiel davon geredet, dass Christus auch ein Sozialist war. Wir könne das nicht sagen.

Frage: Die Menschen in Venezuela sprechen immer mehr vom Sozialismus. Welchen Sozialismus brauchen die Werktätigen?

Antwort: Wir standen immer und stehen auch heute noch auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Das heißt, wir sind überzeugt davon, dass die Revolution, die wir brauchen, die proletarische Revolution ist. Und die proletarische Revolution kann nur unter Führung der Arbeiterklasse durchgeführt werde. Sie kann sich mit Teilen der Bevölkerung und anderen Klassen verbinden, im Mittelpunkt aber muss die Arbeiterklasse stehen. In Lateinamerika ist eine sichtbare Entwicklung der Arbeiterklasse vor sich gegangen, die dem örtlichen Bedarf der Industrie geschuldet ist und die seit den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts einen allgemeinen Charakter angenommen hat. Die spezielle Situation im Zweiten Weltkrieg beschleunigte die Entwicklung der Arbeiterklasse nämlich sehr, weil keine europäischen Produkte eingeführt werden konnten – es gab keine Seetransporte - und die USA ihre Industrie auf die Waffenproduktion umstellen musste. In den Ländern Lateinamerikas, von Mexiko bis Argentinien, entstanden überall (kleine) Industrien. Und deren Entwicklung setzte sich auf unterschiedlichem Niveau fort – ermöglicht durch eine auf dem Keynesianismus beruhende imperialistische Wirtschaftsstrategie

Anfang der 80er Jahre ist eine Änderung in der Strategie des Imperialismus im Weltmaßstab vor sich gegangen. Als die Konservativen mit Margret Thatcher an die Macht gelangten und im Jahr darauf die Republikaner mit Ronald Reagen die Präsidentschaft für sich gewonnen haben, hat ein völliger Wandel in der ökonomischen Strategie des Imperialismus stattgefunden. Er ist von keynesianischen Positionen auf neoliberale Positionen übergegangen, und das hat die ökonomische und politische Situation in den Ländern Lateinamerikas gänzlich verändert. Es kam zu einer Bremse der Industrialisierung. Von Mexiko bis Argentinien ist eine große Schrumpfung vor sich gegangen. Die Arbeitslosigkeit hat sich erhöht, die Schattenwirtschaft blüht. Die Kriminalität wächst, es gibt eine große Masse von Menschen, deren Beschäftigung darin besteht zu rauben, Betrüge zu organisieren, Rauschgift zu verkaufen, Prostitution und Glücksspiel zu organisieren. Die Gewerkschaftsbewegung ist auf unserem Kontinent im Niedergang, man könnte sagen, dass es in Venezuela keine Gewerkschaftsbewegung mehr gibt. Vor 30-40 Jahren hatten wir eine starke Gewerkschaftsbewegung. Sie ist nicht mehr vorhanden.

Somit fragen wir uns: Ist es möglich, durch diesen Prozess zum Sozialismus überzugehen mit einer Gesellschaft, deren Charakteristikum die Arbeitslosigkeit ist? In der die Arbeiterklasse zahlenmäßig und qualitativ sich vermindert? Ich meine, dass das nicht möglich ist. Deshalb bin ich selbst mit dem Präsidenten öffentlich uneinig gewesen. Das gefällt dem Präsidenten nicht. Aber es ist die Wahrheit.

Der Kapitalismus spiegelt seine Krise in unseren Ländern, indem er die industrielle Entwicklung beschränkt bei gleichzeitigem explosionsartigem Bevölkerungswachstum. In Venezuela drückt sich das darin aus, dass die Bevölkerung heute um ein zehnfaches größer ist als vor 100 Jahren. Wie kann man diese ganze Bevölkerung behandeln? Wir sind kein Agrarland mehr. Das Erdöl hat die Wirtschaft Venezuelas verändert. Die Landbevölkerung ist in die Städte gekommen.

Präsident Chavez gab mehrere Pläne zur Rückkehr auf’s Land bekannt. Aber keiner will zurückkehren. Die Bevölkerung, die in die Städte gekommen ist, will nicht auf’s Land zurück, selbst wenn sie unter Armutsbedingungen lebt, wie es z.B. hier in Caracas mehr als sichtbar ist. Die Hälfte der Bevölkerung hier in Caracas lebt in sehr primitiven Wohnungen, schlimmer als die, die sie auf dem Lande hatten. Der einzige Unterschied besteht darin, dass hier der elektrische Strom ins Haus kommt und man ihn nicht zu bezahlen braucht, weil man illegal Strom abzapft. Die Regierung weiß es, sie ist aber nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun. In diesen Wohnungen gibt es etwas für die Menschen ganz wichtiges: Fernsehen. Und die Menschen sehen viel TV. Sie werden ins System integriert. Die Privatsender senden ein fürchterliches Programm, aber selbst die öffentlichen TV-Anstalten sind von niedriger Qualität.

Ich spreche über diese Dinge so, weil ich als Revolutionär, als Kommunist in meinem ganzen Leben so gesprochen habe und ich nicht aufhören kann, so darüber zu reden, nur weil wir den Präsidenten Chavez unterstützen.

Ich betrachte Präsident Chavez als persönlichen Freund. Ich glaube, dass die beste Unterstützung, die wir ihm gegen können, die ist, auf diese Probleme hinzuweisen und darüber zu reden, wie wir uns bemühen können, die Wirtschaftspolitik des Staates zu ändern, die nach wie vor eine Politik ist, die sich am christlichen Ideal der Almosen orientiert, so wie eben auch von einem christlichen Sozialismus geredet wird, der sich auf Hilfeleistungen für die Armen orientiert. So die Katholische Kirche, die erklärt: Gebt den Hungrigen zu essen, gebt den Durstigen zu trinken, besucht die Kranken.

Das ist in hohem Maße auf menschliche Solidarität bezogen, keine Frage, aber das löst die Probleme nicht!

Zu einer solchen Politik sagen wir Nein.

Was getan werden muss ist, der gesamten Bevölkerung Arbeit zu geben, also ist es notwendig, die Industrie zu entwickeln, um Arbeitsstellen zu schaffen. Venezuela verfügt über große industrielle Möglichkeiten, und wenn wir die Industrie entwickeln, werden die Menschen arbeiten und dafür ein konkretes, ausreichendes, stabiles Gehalt erhalten. So kann man den Lebensstandard erhöhen und muss keine Almosen verteilen.

Der Sozialismus bietet nichts an, schenkt nichts. Sozialismus ist das Recht auf Arbeit und das Recht auf einen soliden Lebensstandard, welches der Werktätige durch seine Anstrengung erringt. Der Staat bietet ihm in den jungen Jahren Bildung und Ausbildung, und wenn er später arbeitet, gibt er dem Staat zurück, was er von ihm erhalten hat. In einem bestimmten Alter erhält er wieder Hilfe, die Rente, die ihm gestattet, würdig zu leben und die kein Geschenk darstellt, sondern die der Preis für die getane Arbeit ist. Auch das kostenlose Gesundheitswesen, die kostenlose Bildung, die kostenlosen sozialen Leistungen sind im Sozialismus kein Geschenk. Die Menschen beanspruchen sie für ihre Arbeit.

Das alles unterscheidet sich sehr vom so genannten christlichen Sozialismus, der Almosen geben und Geschenke verteilen will.

Unser Sozialismus stützt sich auf den dialektischen Materialismus. Er hat nichts gemein mit der Religion oder mit der Mythologie irgendeines Typus. Demzufolge besteht ein großer Unterschied zwischen uns dem Sozialismus, der heute in Venezuela angeboten wird.

Ich meine, dass wir uns zur Zeit in einer bedeutenden Phase befinden. Es ist der Konflikt mit dem Weltimperialismus, ganz konkret mit dem US-Imperialismus. Man muss es klar benennen: der wirkliche Hauptgegner ist für uns der us-amerikanische Imperialismus, sind für uns die Monopole der USA. Wir müssen die Abhängigkeit von diesen Monopolen brechen, eine andere Wirtschaft aufbauen. Wir haben eine Erdölindustrie, die fast schicksalshaft von denen abhängt. Es ist sehr schwer, diese Abhängigkeit zu brechen. Venezuela selbst verbraucht sehr wenig von seinem eigenen Öl. Unser Öl ist für den Export bestimmt. Und es geht auf den Markt, der von ihnen bestimmt wird.

Wenn es uns gelingt, eine wirklich vollständige Unabhängigkeit zu erreichen, die Herrschaft der Imperialisten zu brechen, wenn wir gleichzeitig eine ausreichend vorbereitete Arbeiterklasse entwickelt haben, dann erst werden wir ernsthaft vom Sozialismus sprechen können.

Frage: Hinsichtlich der Diskussion in Ihrem Lande über die Weiterentwicklung des Bolivarischen Prozesses: Worin bestehen die Vorschläge der Kommunisten?

Antwort: Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass einige Genossen glauben, viel dazu beitragen zu können. Sie haben die volle Freiheit, dies zu tun.

Wir verstärken unsere ideologische Arbeit. Die Partei hat das Institut „Bolivar-Marx“ gegründet. Es ist ein offenes Institut für jeden, der studieren will. Es trägt diesen Namen, weil es seit einigen Jahren die Idee gibt, den bolivarischen Gedanken, der auf die Anfänge des 19. Jahrhunderts zurückgeht, mit dem Marxismus zu kombinieren, der einige Jahre später entstand.

Die Idee besagt, das es zweier Grundvoraussetzungen bedarf, um den Zweck zu vollenden.

Die eine ist die Anwendung der Politik der mehreren Pole. Wir leben in einer multipolaren Welt. Das bedeutet, dass unser Land freie Beziehungen haben muss mit Ländern anderer Kontinente, nicht nur Europas, sondern auch Afrikas und Asiens. Präsident Chavez hat in der Tat eine große Öffnung in Richtung natürlich der lateinamerikanischen Länder, aber auch der asiatischen Länder erreicht, dabei nicht nur nach China, sondern auch nach Japan, Indien, Korea, Vietnam und auch zu afrikanischen Ländern. Diese Politik der mehreren Pole hat bisher große Erfolge zu verzeichnen und wird sich weiter entwickeln.

Die zweite ist die Idee der nationalen Souveränität. Auch sie stützt sich auf den bolivarischen Gedanken. Die Idee der Vereinigung der lateinamerikanischen Völker in einer großen Föderation ist sehr konkret, und die Idee von Bolivar ist sehr ähnlich der von Lenin nach der Oktoberrevolution verwirklichten Union ehemals verschiedener Staaten in einem Lande, der Sowjetunion.

Viele Jahre war die Rede von national-revolutionären Prozessen und Revolutionen nationaler Befreiung. Dies ist so nicht mehr möglich. Eine Revolution der nationalen Befreiung muss heute auf größerer Stufenleiter geschehen. Deshalb glauben wir, dass sie eine bolivarische Revolution sein müsste. Bolivar wollte, dass die Revolution, von Mexiko ausgehend, sich auf alle Länder des lateinamerikanischen Kontinents erstrecken würde, bis zum Süden nach Patagonien. Alle diese Völker müssten zeitgleich die Herrschaft des US-Imperialismus brechen, sonst wird es misslingen.

Es hat viele Misserfolge in Lateinamerika gegeben, den Misserfolg von Farabundo Marti in El Salvador, den der Sandinos in Nikaragua und den von Allende in Chile.

Wir glauben, dass sich eine allgemeine Bewegung entwickeln muss, damit die Revolution einen Erfolg hat.

(Interview von Anastasia Moskovou mit Jeronimo Karera Damas, Vorsitzender der KP Venezuelas; Rizospastis, 13.5.07, Übersetzung: Thanassis Georgiou)

China

Paula Panther:
China – ein bisschen anders betrachtet oder: "Genießen, solange es dauert"

Derzeit in linken Publikationen über China zu schreiben, gar vom marxistisch-leninistischen Standpunkt, ohne sich nach mindestens einer Seite hin unbeliebt zu machen – sei es gegenüber den China-Kritikern, sei es gegenüber den China-Verteidigern – ist sicherlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Dieser Artikel kann das nicht nur nicht vermeiden, sondern ist eher dazu angetan, sich bei beiden Seiten gleichermaßen unbeliebt zu machen, sofern er beiden Einseitigkeit und Verkennung von bedeutsamen Zusammenhängen nachweist.

Recht haben diejenigen, die China kritisch betrachten wegen seiner – zumindest hierzulande unüberschaubaren – Menge kapitalistischer Elemente in Staat und Gesellschaft, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der wachsenden Anzahl an Millionären, die auch noch immer mehr politische Rechte verlangen, Stichwort "Unternehmer in der KP"[1], wegen der teilweise miesen Arbeitsbedingungen, wegen des zunehmenden Kapitalexports und was der ungemütlichen, nicht eben sozialistisch anmutenden Phänomene mehr sein mögen.

Recht haben diejenigen, die China verteidigen als eine der letzten verbliebenen Bastionen des Sozialismus, die China für ein fortschrittliches Land halten, die aufzeigen, wie hoch der Anteil staatlichen Eigentums nach wie vor ist, wie Chinas nachholende Produktivkraftentwicklung vor allem im Produktionsmittelsektor (Abteilung I) die ökonomische Basis für eine sozialistische Entwicklung verbessert.

Unrecht haben die Kritiker allerdings, wenn sie China wegen seiner kapitalistischen Elemente für kapitalistisch, ja sogar (wegen des Kapitalexports) für imperialistisch halten. Unrecht haben sie, wenn sie daraus schlussfolgern, China sei nicht mehr verteidigenswert, sondern letztlich genauso anzugreifen wie jede andere "Groß"macht (wobei hier oftmals die schiere ökonomische Größe beachtet wird, nicht aber die Unterschiede in den Produktionsverhältnissen – insbesondere im Vergleich zwischen China und Indien oder gar zwischen China, den USA und Japan). Schwierig wird es insbesondere dann, wenn Chinas Beitrag zur internationalen Klassensolidarität an seinem Beitrag auf der Tribüne internationaler Diplomatie gemessen wird (Abstimmungsverhalten in UNO/UN-Sicherheitsrat), z.B. die angebliche Stützung von Sanktionen gegenüber Nordkorea[2].

Unrecht haben diejenigen, die China auf dem Durchmarsch zum Kommunismus sehen, die die Klassenzerrissenheit der chinesischen Gesellschaft übersehen oder zumindest verkennen, dass diese sich auch in der Regierungspolitik widerspiegelt.

Welche Einschätzung ist aber nun vom marxistisch-leninistischen Standpunkt "richtig"? Zunächst ist festzustellen, dass China als abhängige Kolonie und Entwicklungsland im Hinblick auf seine Produktionsverhältnisse eine erfolgreiche sozialistische Revolution absolviert hat und somit ein Vergleich mit Indien, das lediglich eine bürgerliche Revolution (allerdings nicht vollständig im Hinblick auf eine umfassende Landreform), schon 'mal ausscheidet. Der Vergleich mit entwickelten kapitalistischen Ländern scheidet zusätzlich deshalb aus, weil es nie eine eigenständige kapitalistische Entwicklung in China gegeben hat (vor der Revolution nicht und auch - bisher - nicht danach). Ein Vergleich mit imperialistischen Ländern, insbesondere den imperialistischen Hauptländern, die das bereits 100 Jahre und länger sind, ist völlig unhaltbar.

Bleibt der Vergleich mit Russland/der Sowjetunion. Auch wenn das russische Zarenreich im Hinblick auf seine kapitalistische Entwicklung rückständig war, war es dennoch ein riesiges Kolonialreich, das Lenin als imperialistisch (wenn auch als schwächstes Kettenglied) einstufte. Die industrielle Basis war immerhin so weit entwickelt, dass nach der Revolution– wenn auch unter extrem erschwerten Bedingungen und mit zeitweise heftigen Klassenkämpfen – eine Umgestaltung der Produktionsverhältnisse gelang (Landreform, proportionale Entwicklung von Abteilung I und II, Ausgleich zwischen Stadt und Land etc.).

China gelang dies nicht. Das lag weniger an Mao als an den noch weit schwierigeren ökonomischen Startbedingungen, "getoppt" vom baldigen Bruch zwischen der (revisionistisch gewordenen) SU und China ... Revisionistischen Kräften wurde in China damit noch weit mehr der Boden bereitet als in der SU, heftige Klassenkämpfe, die sich selbstverständlich auch in der Führung widerspiegelten, waren die Folge.

Das ist bis heute im Grunde nicht anders, die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Produktionsverhältnisse in China deshalb aber keineswegs schon (wie etwa in Russland) entschieden – und wir haben hierzulande sehr wenige Mittel, diesen Entscheidungskampf in "unserem" Sinne zu beeinflussen.

Statt dessen sollten wir zum einen die Wirkung der progressiven Elemente Chinas, vor allem in seinem Verhältnis zu Afrika, beachten sowie die unglaubliche bürgerliche unsisono-Hetze, die sich – deshalb! – gegen China entfaltet.

China entwickelt Afrika – zum Leidwesen der Imperialisten

Unübersehbar ist die wilde Hetze in den Bürgerblättern gegen China. Ausgerechnet die deutsche Bourgeoisie und ihre Lohnschreiber ereifern sich über Arbeitsbedingungen in China, über Umweltverschmutzung, über soziale Ungleichheit etc., als gehe es ihnen um die Rettung des Sozialismus. Geschrieen wird über Dumpinglöhne und Billigprodukte, über die Missachtung geistigen Eigentums und – über bedingungsfreie ("unideologische" bzw. die "Menschenrechtssituation missachtende") Billigkredite an Entwicklungsländer. Was die nun aber angeht, lohnt sich ein genauerer Blick, auch um die Qualität des chinesischen Kapitalexports einzuschätzen:

So schreibt etwa die Times am 29.1.2007: "Im vergangenen Jahr hat China mehr als zehn Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte in Afrika investiert, einschließlich Autobahnen in Nigeria, ein Telefonnetz in Ghana und eine Aluminiumschmelzanlage in Ägypten".

Und der Guardian am 4.11.2006: "Beinahe jedes Land bekommt seinen Anteil. Ghana gibt an ..., es sei kurz vor Zeichnung eines 600 Millionen-Dollar-Vertrags für ein 400 Megawatt Wasserkraftwerk. Gabun zeichnete kürzlich eine Vertrag mit einem chinesischen Konsortium über die Lieferung von 3 Mrd. US-Dollar Eisenerz, das zum Bau von Eisenbahnschienen und einen Containerhafen dienen soll. ... Sambia wurde eine Investition in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für eine Anlage zur Kupferproduktion im Umfang von 150.000 Tonnen zugesagt ... Chinesische Investoren und staatliche Agenturen haben Milliarden für den Straßenbau in Kenia, ein Wasserkraftwerk in Kenia und ein Mobilfunknetz in Äthiopien ausgegeben ... China kauft nicht nur Ressourcen, es verkauft ein Entwicklungsmodell. Während der Westen auf politische Freiheiten und universelle Rechte fokussiert [vor allem das Recht zur Ausbeutung – A.S.], meint Peking, die Priorität sollte die Hebung des Lebensstandards [!] und der nationalen Unabhängigkeit [!] haben [die der "Westen" offensichtlich und zugegebenermaßen nicht hat – A.S.]. Der Erfolg habe, so die Argumentation, die Überlegenheit dieses Modells bewiesen, der Lebensstandard von Hunderten Millionen von Menschen sei gestiegen."

Interessant auch ein Artikel der Zeitschrift "Monocle" vom März 2007: "Angola wurde drei Jahrzehnte lang vom Bürgerkrieg zerrissen, der erst vor fünf Jahren zu Ende ging. Bahnschienen waren in Stücke gebombt, Straßen, Schulen und Krankenhäuser in einem verzweifelten Zustand. Als Gegenleistung zu Angolas Öl hat China ein massives Entwicklungsprogramm aufgesetzt, einschließlich neuer Straßen, drei neuen Eisenbahnlinien und einen internationalen Flughafen, der 30 Fernflüge täglich abwickeln kann ... Mit seinem neuen Wohlstand konnte Angola innerhalb eines Jahres sein Haushaltsbudget von 13 auf 25 Mrd. US-Dollar steigern. ... Es handelt sich um eine völlig andere Hilfe als jene, die die westlichen Länder, die Weltbank oder der IWF je erteilt haben. China schenkt nicht nur einfach Geld. China schenkt auch Arbeit. Ganze Armeen chinesischer Arbeiter kamen nach Afrika, um an Bauprojekten zu arbeiten, die von chinesischen Firmen geleitet werden."

Schließlich der Daily Telegraph vom 5.2.2007: "In Angola entkam die marxistische Regierung den schmerzhaften Beschränkungen eines IWF-Kredits – mit seinen Auflagen der Transparenz in Korruptionsfragen, als Chinas Eximbank einen 43 Mrd. Dollarkredit zu 1,5% Zinsen [!] mit einer Laufzeit von 17 Jahren [!] und der Aussicht auf weitere Angebote. Das Angebot enthielt eine "Nicht-Interventions"-Klausel, der Traum eines jeden Despoten. ... Das ebnete den Weg für Chinas staatliche Ölgesellschaft Sinopec, sich für die Ölfelder Block 17 und 18 zu bewerben, die zusammen 4,5 Mrd. Barrel an Rohölreserven beherbergen. Angola liefert heute 7% von Chinas Ölbedarf. ... Armes Shell, das eigene Pläne für Block 18 hatte ... China spielt dasselbe Spiel [!] in Gabun, Äquatorialguinea und vor allem in Nigeria, wo Peking übereinkam, 4 Mrd. US-Dollar zur Erneuerung der Kaduna Ölraffinerie und den Bau von Fabriken, Supermärkten und Straßen auszugeben."

Die wenigen Beispiele mögen genügen, um den Charakter von Chinas Kapitalexports zu verdeutlichen: Es geht nicht um Maximalprofite, nicht um die Ausbeutung von Billigrohstoffen und billigen Arbeitskräften, nicht um die Abhängigkeit oder gar finanzielle Strangulierung von Entwicklungsländern und deren Degradierung zu Rohstoffanhängseln, sondern so ziemlich das glatte Gegenteil: durchaus nicht die völlig selbstlose internationalistische Hilfe, wie wir sie aus Kuba kennen, aber immerhin Tauschbeziehungen auf Gegenseitigkeit, die Möglichkeit der Produktivkraftentwicklung auf beiden Seiten, wenn auch - je nach den vorherrschenden Produktionsverhältnissen - davon einiges zu privater Kapitalakkumulation verwendet wird. Kredite mit 1,5% Zinsen und 17 Jahren Laufzeit sind allerdings so gut wie geschenktes Geld: Bei einem am Kapitalmarkt üblichen Zinssatz von z.B. 6% wächst der Schuldenbetrag incl. Zinseszins auf das 2,7-fache in 17 Jahren, bei 1,5% beträgt die Gesamtschuld nach 17 Jahren hingegen nur das 1,3-fache. Damit ist keine Inflationsrate gedeckt, geschweige denn Profit zu machen. Es wird deutlich, dass beim chinesischen Kalkül der Gebrauchswert - Entwicklung der eigenen ökonomischen Basis, insbesondere der Produktionsmittelindustrie - sowie der Solidaritätsfaktor eine erhebliche Rolle spielen muss! Worum es sich garantiert nicht handelt, das sollte deutlich geworden sein, ist imperialistische Ausbeutung.[3]

Daher auch das Geschrei insbesondere der hiesigen Presse über die kapitalistischen "Schweinereien", wobei in der Financial Times Deutschland durchaus schon einmal in derselben Ausgabe ein Artikel gegenteiligen Inhalts zu finden ist:

Unter der Überschritt "Kleine Schritte aus der Armut" schreibt etwa die FTD vom 23. Juli 2007: "Afrikas Wirtschaft wächst so stark wie seit 25 Jahren nicht mehr. ... China hat in einem beträchtlichen Ausmaß zu diesem Wachstum beigetragen. ... Von westlichen Ländern misstrauisch beäugt, betreibt China mehr als 800 Investitionsprojekte in Afrika. 'Die Chinesen halten sich nicht an die Vorgaben der Weltbank, die bestimmte Bedingungen für Investitionen in Afrika stellen [z.B. das Aushungern der eigenen Bevölkerung durch Kürzen der Sozialausgaben – A.S.]. Sie gehen ihren eigenen Weg', sagt Frank-Jürgen Richter, Chef der auf die Beratung chinesischer Untenehmen spezialisierten Agentur Horasis ... Präsident Hu Jintao hat versprochen, die Entwicklungshilfe seines Landes für Afrika bis 2009 zu verdoppeln. Mit insgesamt 6 Mrd. $ zinsgünstigen Krediten und zusätzlichen 2 Mrd. $ an Exportkrediten werden Wirtschaftsprojekte gefördert."

Der Vorwurf wegen günstiger Kreditbedingungen geht zuweilen gar dahin, China würde die Dritte Welt verschulden, und am Ende hätten es die "westlichen" Länder wieder auszubaden (gemeint ist das Abschreiben eigener Forderungen, für die dann angeblich die Mittel fehlen, also entgangener Profit für die hiesigen Geldgeber ...). In jüngster Zeit wird sogar noch eins draufgesetzt: Da China riesige Devisenreserven besitzt, geht nun die Angst vor den sogenannten Staatsfonds um. Die Heuschreckendebatte erhält damit eine neue Dimension: Waren es bisher die Private Equity Fonds und Investmentgesellschaften, die "Heuschrecken", die ganze Firmen aufkauften (zumeist weniger marktfähige, während die Einverleibung profitabler Firmen, sofern sie nicht "feindlich" gegen deutsches Firmengut gerichtet ist, als völlig legitim und "sauber" gilt), kommen jetzt zahlungskräftige Staatsfonds daher, die alles "abgrasen". In der Ausgabe vom 21.5.2007 präsentiert die Financial Times Deutschland auf S. 19 China in Bildzeitungsmanier als Riesenheuschrecke mit Devisenreserven von 1.200 Mrd. US-Dollar, mit denen man 'mal locker den einen oder anderen deutschen "Champion" schlucken könne. Bildtitel: "Die Heuschrecken tragen jetzt rot. Auch China gibt Geld an US-Finanzinvestoren, um so die Verzinsung aufzupeppen." Und die fressen wiederum unser schönes, deutsches, schaffendes Kapital.[4]

Wenn wir sonst nicht viel tun können, so doch zumindest hier China klar verteidigen gegen jeden imperialistischen Chauvinismus, der vor allem auch die hiesige Arbeiterklasse ergreift, die wegen der "gelben Gefahr" um ihre Jobs bangt – und wieder einen Grund findet, zum Anhängsel ihrer Bourgeoisie zu werden.

Streiten wir uns also nicht um China, sondern freuen uns, dass es noch Ökonomien gibt, die "ein bisschen anderes" als Ausbeutung und Erpressung zu bieten haben, freuen uns, dass das in der Produktivkraftentwicklung völlig abgehängte Afrika wenigstens ein bisschen auf die Beine kommt, freuen uns, dass die Imperialisten – wenn schon nicht durch uns – ein bisschen spürbaren Gegenwind bekommen. Genießen wir es, solange es dauert – und hoffen, dass es noch sehr lange dauert und das Kräfteverhältnis weltweit zu unseren Gunsten, für unsere Sache, verschiebt.

Paula Panther, Essen

Zu strategischen Fragen

Tibor Zenker:
Welche Partei ist links der Sozialdemokratie nötig?

Mit der vollzogenen Fusion von Linkspartei/PDS und WASG zur Partei "Die Linke" steht die Frage im Raum: Welche Partei ist links der alten sozialdemokratischen Parteien eigentlich nötig? Die Antwort hierauf hängt von einer zweiten Frage ab, nämlich: Was soll eine Partei links der Sozialdemokratie überhaupt bezwecken? Historisch ist der freie Platz durch kommunistische Parteien auszufüllen. Was von der kommunistischen Weltbewegung jedoch noch strukturell übrig ist, spaltet sich heute im Wesentlichen in zwei Entwicklungslinien: in jene des weiteren Revisionismus und der Sozialdemokratisierung einerseits, in jene der kommunistischen Erneuerung andererseits.

Kommen wir kurz zurück zur PDS/WASG-Fusion. Durch diese steht nun jedenfalls ein neues parlamentarisches Subjekt auf der historischen Bühne der BRD parat. So erfreulich und auch notwendig es ist, wenn die SPD zumindest rhetorisch verstärktem Druck ausgesetzt ist, der - aus ihrer Sicht - von links kommt, so sind alle Vorbedingungen vorhanden, dass der Weg der neuen Linkspartei geradeaus in die Kapitalismusverwaltung führt. So aufmüpfig der kleine Welpe bellt, so strebt er den Platz des parlamentarischen und in weiterer Folge regierungsbeteiligten Schoßhündchens der SPD an. In diesem Sinne wird eine künftige Mehrheit von SPD und "Die Linke"-Partei einen praktischen Rechtsruck beider bedeuten, in Berlin ist es bereits vorexerziert. Die Sozialdemokratisierung der angeblichen SED-Nachfolgepartei ist die Farce zur SPD-Tragödie rund um den Ersten Weltkrieg. Und sie ist die Ergänzung zur weiteren Rechtsentwicklung der SPD in den darauf folgenden 90 Jahren bis heute. Der zu besetzende Platz links der Sozialdemokratie benötigt keine passende Ergänzung, sondern eine entgegen gesetzte Alternative zu ihr.

In Österreich würde die KPÖ-Bundesführung ja gerne auf den Irrwegen der PDS hinterher hinken. Deswegen trifft man sich auch in der "Europäischen Linken", dem von hinten aufgezäumten Esel der EU-konformen Nicht-Sozialdemokraten, die aber eigentlich auch keine Kommunisten sein wollen. Deshalb erklärt man sich zur "transformatorischen Linken", was genug gesagt ist: hier geht es nicht mehr um die revolutionäre Negation des Kapitalismus, um Kapitalismusüberwindung, sondern um Veränderung und Umgestaltung. Wer nicht von sozialistischer Revolution und proletarischem Klassenkampf reden will, ist mit der Selbstbetitelung "transformatorische Linke" ganz gut bedient, denn die revisionistische Selbstdynamik ist damit hübsch und politisch völlig korrekt erfasst. Lästig - man kann das verstehen - ist den führenden Transformierern in Österreich natürlich das "K" im Namen (ebenso wie übrigens auch das "P" und das "Ö"), aber das wird man leider nicht so schnell los. Einerseits will man ja nicht die ehrlichen Kommunisten unter der älteren Mitgliedschaft vergraulen, genauso wenig aber auch das steirische Paralleluniversum, das eben unter seinem (!) Erfolgslabel "KPÖ" das einzige Aushängeschild ist, das die Transformierer okkupieren können. Schade um die Schubladen, wo die Planquadratur des Kreises doch schon so schön erdacht wäre! Wieder einmal macht die Realität einen Strich durch die Rechnung.

Sei's drum - diese und andere Probleme der "transformatorischen" EU-Linken mögen für Freunde des politischen Realkabaretts einen gewissen Unterhaltungswert haben, unseren Antworten auf die eingangs gestellten Fragen kommen wir damit aber nur indirekt näher. "Links" und "rechts" sind politisch letztlich eher bloß bedingt taugliche Kategorien, da sie - ganz wie im richtigen Leben - immer vom Standpunkt des Betrachters abhängen. Geht es also um eine linke Alternative zur pro-kapitalistischen Sozialdemokratie, so wird das mit den dazu relativ linkeren Transformationskapitalisten wenig bis nichts zu tun haben können. Eine antikapitalistische, revolutionäre Linke sollte sich vom rechten Rand der Linken nicht weiter beeinflussen lassen, es sei denn durch die Kraft des abschreckenden Beispiels. Als Negativa gefasst liegen also die Antworten für die Kommunisten auf der Hand, dank der Mitarbeit der - relativen - Transformationsrechten. Wenn eine nützliche Kraft links der Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Transformierern nicht nur dem vergilbten Etikett nach, sondern tatsächlich eine kommunistische Partei sein soll, dann ist ihr notwendiger Charakter bereits abzuleiten, nämlich aus objektiven Begebenheiten, die eine entsprechende Ausrichtung, Organisierung und Struktur verlangen. Wie hat sie also auszusehen, die kommunistische Partei im 21. Jahrhundert?

1. Eine antikapitalistische Partei

Wir leben im Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Warenproduktion mittels kapitalistischer Lohnarbeit, wobei die Arbeitskraft selbst Ware ist. Hierfür ist das Privateigentum an Produktionsmitteln seitens der Kapitalisten entscheidend. Seitens dieser Eigentümer bedeutet die Aneignung des Mehrwerts eine stetige, weitere Kapitalakkumulation, seitens der Besitzlosen, der Arbeiter, bedeutet dies die Unveränderlichkeit ihrer Situation. Sie erhalten bloß, was sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft benötigen, welche ja Voraussetzung der Kapitalakkumulation ist. - Damit ist zunächst gesagt, dass eine Alternative dazu dieses System der kapitalistischen Lohnarbeit negieren muss, sie muss daher darauf orientieren, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen und durch gesellschaftliches Eigentum zu ersetzen. Einen anderen Nichtkapitalismus wird und kann es nicht geben. Die linke Alternative zur Sozialdemokratie - bleiben wir also beim Namen kommunistische Partei, den auch Marx und Engels für richtig hielten -  muss also die Eigentumsfrage stellen, sie muss explizit antikapitalistisch sein (und nicht nur "kapitalismuskritisch").

2. Eine Arbeiterpartei

Der Kapitalismus ist also, wie gesagt, geprägt, ja definiert durch das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Ohne Lohnarbeit keine Kapitalakkumulation. Deshalb ist und bleibt die Arbeiterklasse zwingend historisches Subjekt bezüglich der Überwindung des Kapitalismus. Wer den Kapitalismus "abschaffen" will, muss die kapitalistische Lohnarbeit abschaffen. Das geht nur, indem bezüglich der Produktionsmittel die Eigentumsverhältnisse auf den Kopf gestellt werden, d.h. die Arbeiter müssen selbst Eigentümer werden. - Eine kommunistische Partei, die eine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien sein will, muss daher eine Arbeiterpartei sein. Die Arbeiterklasse ist durch ihre Stellung innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die gesellschaftliche Kraft, die erstens kein Interesse am kapitalistischen Status quo hat, und die einzige Klasse, die auch die Kraft hat, den Kapitalismus zu überwinden. Letztlich geht es um ihre eigene Befreiung als Vorbedingungen für die Freiheit der gesamten Menschheit. Um sie dazu zu befähigen, bedarf es der politischen Organisierung der Arbeiterklasse.

3. Eine antiimperialistische und internationalistische Partei

Durch die fortgesetzte Konzentration und Zentralisation des Kapitals bilden sich in den wichtigsten ökonomischen Bereichen Monopole. Deren gesetzmäßige Herausbildung ist das Hauptmerkmal des gegenwärtigen Kapitalismus, des Monopolkapitalismus oder Imperialismus. Weitere Merkmale des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus sind die Bedeutungssteigerung der Banken und das Verwachsen der Monopole im Industrie- und Finanzbereich, die gestiegene Bedeutung des Kapitalverkehrs gegenüber dem Warenverkehr, sowie die Aufteilung der Welt unter die Monopolverbände und ihre imperialistischen Staaten. Eine Änderung dieser Aufteilung, eine Neuaufteilung, ist in der Regel nur noch gewaltsam möglich. Der Imperialismus zeigt markante Widersprüche, so vor allem den Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und den abhängigen Ländern der Peripherie ("Nord-Süd-Konflikt"), den Gegensatz des Monopolkapitals zu breiteren, eben allen nichtmonopolistischen Gesellschaftsschichten über die Arbeiterklasse hinaus (denn es müssen ja Monopolprofite erlangt werden), sowie den Gegensatz zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten und ihren Monopolen, die untereinander um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte kämpfen. In der Praxis bedeutet das alles Repression im Inneren, Aggression nach außen, es bedeutet militärische, kriegerische Aggressionen der Imperialisten, die systematische politische, soziale und ökonomischen Unterdrückung der rückständigeren Länder durch die "fortgeschrittenen Industrienationen" Nordamerikas und Westeuropas, innerhalb der imperialistischen Staaten bedeutet dies zudem eine stetige Entdemokratisierung (die Monopole streben in Ergänzung zur ökonomischen Monopolmacht auch nach politischer Alleinherrschaft, im Zweifelsfall nach der faschistischen Diktatur). Dass sich gegen diese Allmacht der Monopole und die Aggressionen der imperialistischen Staaten immer wieder Widerstand erhebt, ist logisch, doch auch dieser Kampf muss organisiert geführt werden. - Eine kommunistische Partei, die eine Alternative zum imperialistischen System im Allgemeinen, aber auch zur pro-imperialistischen Sozialdemokratie im Besonderen sein will, muss folgerichtig unbedingt antiimperialistisch ausgerichtet sein, antimonopolistisch und antifaschistisch, was nur andere Formen desselben Kampfes sind. Die kommunistische Partei muss die Herrschaft der Monopole im Inneren bekämpfen, sie muss den Weltimperialismus global in antiimperialistischer Solidarität mit den unterdrückten Nationen bekämpfen. In diesem Sinne ist die kommunistische Partei auch eine internationalistische Partei, die sich als Teil einer Weltbewegung versteht. Dem Weltimperialismus ist eine globale antiimperialistische Front entgegenzustellen. Von besonderer Bedeutung sind für die kommunistischen Parteien letztlich natürlich solidarische Beziehungen und Kooperationen untereinander, die nicht von Maßregelungen und Besserwisserei geprägt sind.

4. Eine revolutionäre Partei

So sehr sich kommunistische Kräfte zunächst defensiv gegen die schlimmsten Auswüchse des Imperialismus zur Wehr setzen, so ist ein offensives Vorwärtsschreiten nötig. Die kommunistische Partei kämpft vehement für Reformen, die tatsächliche Verbesserungen für die werktätigen Menschen bedeuten. Die Kommunisten müssen sogar die eifrigsten Kämpfer für positive Reformen sein, weit mehr als die bloßen Reformisten. Die Aufgabe der Kommunisten besteht nicht darin, immer nur eine bessere Zukunft zu versprechen, sondern durchaus auch darin, eine bessere Gegenwart zu schaffen. Hier sind auch kleine, aber sichtbare Erfolge nötig, um unter Beweis zu stellen, dass es sich um eine nützliche Partei für die Menschen handelt. Doch alle Reformen sind nur Stützpunkte auf dem Weg zur völligen Emanzipation der Arbeiterklasse. Diese Emanzipation wird weder über eine Kette von Reformen noch über den bürgerlichen Parlamentarismus, d.h. über Wahlen, zu erreichen sein. Es gibt kein Hinweinwachsen in den Sozialismus, es gibt keine Veränderung des Kapitalismus, nichts zu "transformieren". - Daher muss eine kommunistische Partei als konsequent linke Partei eine revolutionäre Kraft sein, die auf dem Wege der sozialen Revolution der Arbeiterklasse die Herrschaft der Kapitalisten stürzen, den Kapitalismus überwinden, die organisierte politische Herrschaft der Arbeiterklasse errichten und den Sozialismus aufbauen will.

5. Eine flexible Partei

Das strategische Ziel der kommunistischen Partei ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie alle möglichen Formen des politischen, ideologischen und ökonomischen Kampfes beherrschen und auch zur richtigen Zeit anzuwenden wissen. So sehr die kommunistische Partei in ihrer Ausrichtung eine zutiefst prinzipienfeste Partei sein muss, so muss sie taktisch flexibel agieren. Nichts ist schädlicher für die Erreichung des strategischen Zieles, als die Aufgabe der Festlegung der richtigen Taktik gegenüber der "reinen Lehre" gering zu schätzen. Die kommunistische Partei muss sich in diesem Sinne nicht nur vor dem rechten Revisionismus schützen, sondern auch vor dem dogmatischen Linksradikalismus. Richtige taktische Ansätze ergeben sich nur aus der konkreten Analyse zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen. Es wäre absurd, auf taktische Manöver, zweckmäßige Methoden, flexible Strukturen und sinnvolle Etappenziele zu verzichten, bloß um in ängstlicher Weise dem Wortlaut dieser oder jener theoretischen Schrift, dieses oder jenes programmatischen Dokuments auf Punkt und Beistrich zu genügen. Eine lebendige kommunistische Partei muss ihre Taktik anhand der Realität festlegen, nicht anhand von Wunschdenken. Sie muss, in Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel, ihre Tätigkeit aus der Praxis entwickeln, anhand dieser weiterentwickeln, überprüfen und immer wieder erneuern. Nichts ist lähmender als lineare Fortschreibung.

6. Eine bündnisfähige Partei

Die kommunistische Partei darf sich nicht in sektiererischer Weise isolieren, sondern muss immer bündnisfähig bleiben, ja oft das verbindende Glied darstellen. Jede Bündniskonstellation beruht auf der konkreten Übereinkunft, nicht auf dem weiträumigen Zusammenfallen von Positionen - es steht der kommunistischen Partei nicht zu, in einer solchen Situation über die konkrete Übereinkunft hinaus besserwisserisch und maßregelnd aufzutreten. Die kommunistische Partei muss eine flexible Bündnispolitik betreiben, sie muss alles unterstützen, was positiv ist, ohne Angst oder Vorbehalte gegenüber punktuellen Verbündeten zu haben. - Im Großen strebt die kommunistische Partei eine Dynamik an, die ein antimonopolistisches Bündnis entstehen lässt, in dem Kräfte zusammenarbeiten, die für eine Volksbewegung für sozialen Fortschritt, Demokratie und Frieden stehen. Doch auch ein solches Bündnis ist nicht starr aufzufassen, sondern in der Zusammensetzung wechselnd - die verbindende, konsequente und treibende Kraft müssen die Kommunisten selbst sein, ohne natürlich in einem solchen Bündnis aufzugehen oder Grundsätze aufzugeben. Die objektive Möglichkeit für die Schaffung eines antimonopolistischen und  antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft ist der Imperialismus selbst, ist der Gegensatz breitester Gesellschaftsschichten zum Monopolkapital, das diese unterdrückt und ausbeutet. Eine solche Bewegung hat vorrangig außerparlamentarischen Charakter. Für die Kommunisten sind Mandate in bürgerlichen Vertretungskörpern vorrangig weitere Mittel des politischen Kampfes und Positionen zur Agitation sowie eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten. Die bürgerlichen Parlamente sind kein Mittel der sozialistischen Revolution. Dennoch sind seitens der Kommunisten Wahlteilnahmen - in Bündnissen oder alleine - anzustreben, denn bereits jede Wahlauseinandersetzung muss als konkreter Teil der politischen, agitatorischen Arbeit verstanden werden.

7. Eine Partei mit Verbindung zu den Massen

Die kommunistische Partei muss die Verbindung mit den Massen suchen. Sie ist kein Geheimzirkel und kein Debattierklub, sondern eine Partei der gesellschaftlichen Praxis. Die kommunistische Partei ist kein Selbstzweck, sondern sie steht für Politik nicht nur für, sondern mit den einfachen Menschen. Es ist die Aufgabe der kommunistischen Partei, den Massen und ihren Bedürfnissen nicht nur eine Stimme zu verleihen, sondern sie zu befähigen, selbst ihre Stimmen zu erheben. Die kommunistische Partei muss für die Mobilisierung, Aufklärung, Schulung und Organisierung der werktätigen Massen arbeiten. Hierfür muss die kommunistische Partei bei den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Menschen ansetzen, sie muss die scheinbaren Individualinteressen verallgemeinern; sie muss deutlich machen, dass sie immer auf der Seite der Unterdrückten steht, wie groß oder klein auch deren Probleme erscheinen. Sie muss auch die Sprache der einfachen Menschen sprechen. Die konkreten Bedürfnisse und Probleme der Menschen decken sich in ihrer Artikulation und Erscheinungsform nicht immer in "reiner" Weise mit jedem kommunistischen "Grundsatzprogramm". Die Kommunisten müssen fähig sein, die Dinge so zu erklären, dass die Betroffenheiten verständlich sind. Hierfür bedarf es keiner theoretischen Welterklärung, sondern konkreter und einfacher Antworten, die die Menschen befähigen, selbst ihre Lage umfassender zu erfassen und aktiv zu werden. Die kommunistische Partei hat den Massen bloß die Einsicht in die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, Zusammenhänge, Prozesse und Perspektiven voraus. Sie muss diese Tatsache dazu nützen, Weg und Ziel, Methoden und Lösungen anzubieten. Nur wenn auf diese Weise unter den Massen hegemoniale Ansichten entstehen, wird die kommunistische Idee zur materiellen Gewalt.

8. Eine prinzipienfeste Partei mit ideologischem Kompass

Eine kommunistische Partei kann ideologisch nicht nach dem "anything goes"-Prinzip funktionieren, denn damit hätten (und haben) nämlich nicht nur Chaosforscher ihre helle Freude, sondern noch viel mehr die Kapitalisten und deren Freunde. Eine kommunistische Partei kann daher auch keine "pluralistische" Partei sein, denn politische Beliebigkeit mit kleinen Schnittmengen führt zur Handlungsunfähigkeit. Die kommunistische Partei benötigt eine klare ideologische Grundlage, um in der Praxis erfolgreich, zielsicher und seriös tätig zu sein und ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Kompass der kommunistischen Partei, wenn man so will, muss in den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus bestehen. Das bedeutet, dass die kommunistische Partei sich das Werkzeug des dialektischen und historischen Materialismus erhält, dass sie in den Mittelpunkt ihrer Analyse das Marxsche Verständnis des Kapitalismus stellt und dieses durch Lenins Imperialismustheorie präzisiert. In der strategischen Ausrichtung muss die kommunistische Partei auf die Grundlagen der marxistisch-leninistischen Staats-, Revolutions- und Parteitauffassungen zurückgreifen. Auf der Weltebene muss sich die kommunistische Partei unbeirrt hinter den antiimperialistischen Befreiungskampf der unterdrückten Nationen stellen und für deren Selbstbestimmungsrecht eintreten. Die kommunistische Partei im 21. Jahrhundert muss auch die Rolle und Bedeutung der frühsozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts verteidigen, ohne dabei aber auf die eigene kritische Auseinandersetzung und Analyse zu verzichten. Die kommunistische Partei muss zuletzt, auf dieser ideologischen Grundlage, in Verteidigung und schöpferischer Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, das Eindringen bürgerlicher Einflüsse und des Revisionismus verhindern.

Die kommunistische Partei muss eine revolutionäre und antiimperialistische Arbeiterpartei sein, ausgestattet mit dem Kompass des Marxismus-Leninismus. - Eine solche Partei ist in jedem Land der Erde nötig, wenn die Fragestellung "Sozialismus oder Barbarei" - früher oder später - im Weltmaßstab zugunsten der Menschheit entschieden werden soll. Die Aufgabe der Schaffung einer solchen Partei gehört heute auf die Tagesordnung.

Tibor Zenker, Wien

Tibor Zenker:
Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus

Michael Opperskalski wirft in „offen-siv“, Ausgabe 3/2007, die Frage auf, ob die Theorie der antimonopolistischen Demokratie nicht ein Einfallstor für den Revisionismus öffnet bzw. objektiv darstellt. Gen. Opperskalski bejaht diese Frage – die letztere – und verweist darauf, dass sie es in der Vergangenheit bereits gewesen wäre.

Die Problematik, die angesprochen wird, ist nicht von der Hand zu weisen; die Frage ist berechtigt. In der Tat versuchten und versuchen „linke“ Trittbrett- und Geisterfahrer mitunter in eklektizistischer Weise, hier ihre vermeintlichen Anknüpfungspunkte für Theorien des „Dritten Weges“, für alte eurokommunistische und noch ältere austromarxistische Ansätze sowie für neuere Ansätze einer „transformatorischen“, angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Linken zu finden. Es geschieht dies jedoch mittels einer bewussten Verdrehung der Theorie der antimonopolistischen Demokratie, oder, was auch vorkommen mag, durch ein falsches Verständnis derselben. Von größerer Bedeutung ist aber wohl, Missverständnisse von dritter Seite auszuräumen, dort nämlich, wo die „Konzepte“ der „zivilgesellschaftlich-transformatorischen Linken“ fälschlich und zu Unrecht mit der antimonopolistischen Strategie (oder zumindest mit Teilen dieser) identifiziert werden. In diesem Sinne möchte ich zuerst auf das richtige Verständnis dieser Theorie eingehen, und dann anhand der Behandlung (bewusster oder unbewusster) Fehlinterpretationen zeigen, wie die Einfallstore, die sich dadurch ergeben könnten, zu versperren sind. Abschließend wird noch die Frage zu behandeln sein, inwiefern die Theorie der antimonopolistischen Demokratie heute überhaupt von aktueller Relevanz ist.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus und Antimonopolismus

Die antimonopolistische Strategie zum Sozialismus ergibt sich zunächst aus einer bestimmten Kapitalismusanalyse, nämlich aus der Imperialismustheorie Lenins und der darauf basierenden marxistisch-leninistischen Stamokap-Theorie. Die antimonopolistische Strategie ist integraler Bestandteil der Stamokap-Theorie. Das zentrale Merkmal des Imperialismus oder Monopolkapitalismus überhaupt ist die Herrschaft der Monopole, oder, genauer, des Finanzkapitals. Das Finanzkapital ist bereits grundsätzlich, verstärkt jedoch durch den Eintritt des Kapitalismus ins Stadium seiner allgemeinen Krise, bestrebt, seine ökonomische Vorherrschaft auch durch die politische Alleinherrschaft zu ergänzen. Rudolf Hilferding hat das einmal auf die prägnante Formel gebracht: „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“.[5] Das Finanzkapital ist die Negation des alten demokratischen, liberalen Bürgertums. Lenin schreibt in diesem Sinne: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus ... ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“[6] Konsequentester Ausdruck dessen ist der Faschismus. Die nicht-faschistische Form ein und derselben Herrschaft in der staatsmonopolistischen Phase des Imperialismus ist die bürgerlich-demokratische, parlamentaristische Herrschaftsform des Finanzkapitals.

Letztlich bedeutet die Herausbildung des Imperialismus, endgültig jedoch jene des staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass die damit einhergehenden Differenzierungsprozesse innerhalb der Bourgeoisie auch auf die Herrschafts- und Staatsbetrachtung umzulegen sind. Womit wir es zu tun haben, ist nicht mehr der einfache bürgerliche Staat, der die demokratische Herrschaft der gesamten Bourgeoisie darstellt, sondern wir haben es mit einem differenzierten bürgerlichen Klassenstaat zu tun, mit dem spezifischeren Klassencharakter der Herrschaft des Finanzkapitals. Stalin beschrieb bezüglich dieser Frage die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus treffend als die „Unterwerfung des Staatsapparates unter die Monopole“[7]. Damit ist die imperialistische Tendenz, von der Hilfering und Lenin sprechen, politischer Normalfall des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Daher bedeutet der bürgerliche Staat im Stamokap, was auch seine Form, die Herrschaft des Finanzkapitals über alle nicht-monopolistischen Klassen und Schichten, nicht nur über die Arbeiterklasse, lohnabhängige Zwischenschichten und die Bauernschaft, sondern auch über das Kleinbürgertum, über die kleine und sogar mittlere Bourgeoisie. Die Errichtung dieser politischen Herrschaft hat eine ökonomische Grundlage, nämlich den Extraprofit. Es ist für das Finanzkapital von existenzieller Bedeutung, nicht nur „normale“ Durchschnittprofite zu realisieren, sondern eben Extraprofite, es geht um den Tribut der gesamten nicht-monopolistischen Gesellschaftsteile an das Monopolkapital. Der Monopolkapitalismus geht über die normale kapitalistische Ausbeutung gewissermaßen hinaus, auch wenn man dies zum Teil als inner-bourgeoise Umverteilung begreifen möchte. Das ist die Lebensgrundlage des Imperialismus – einen anderen Imperialismus gibt es nicht.

Daraus ergibt sich der Gegensatz aller nicht-monopolistischen Klassen und Schichten zum Monopolkapital, und daraus entspringt die objektive Möglichkeit der Etablierung antimonopolistischer Bewegungen und Bündnisse. Darauf fußt letztlich die antimonopolistische Strategie zum Sozialismus, die Theorie der antimonopolistischen Demokratie, wenn man so will.

Zentral ist für die antimonopolistische Strategie die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Die monopolkapitalistische Herrschaft im staatsmonopolistischen Kapitalismus bedeutet, im Großen genommen, die Offensivposition des Monopolkapitals, die Defensivposition der revolutionären Kräfte. Die antimonopolistische Strategie gegenüber dieser Situation ist als Volksfrontstrategie zu begreifen, jedoch nicht als eine starre Bündnispolitik, sondern als eine flexible. Der Pol der antimonopolistischen Bündnispartner des Proletariats, der revolutionären Bewegung, ergibt sich zwar aus der grundsätzlichen gesellschaftlichen Konstellation im Stamokap, doch wird man sich nicht an seine punktuellen Bündnispartner binden, sondern taktisch flexibel bleiben.

Es ergeben sich drei Themenfelder der antimonopolistischen Bündnispolitik, nämlich Demokratie, Frieden und sozialer Fortschritt, und diese Felder sind weiter auszudifferenzieren. Es liegt auf der Hand, dass etwaige Bündnispartner in einzelnen Bereichen sich für andere nicht begeistern werden. Ein kleiner Unternehmer sieht wohl das gemeinsame Interesse mit der Arbeiterklasse in der Gegnerschaft gegenüber der Be- und Unterdrückung durch das Monopolkapital, dennoch wird dieser Unternehmer nicht unbedingt ein Verfechter der sozialen Rechte seiner „Angestellten“ sein, denn der Kapitalismus zwingt ja auch ihn zur Ausbeutung derselben. Ähnliches, wenn auch vielleicht weniger offensichtlich, gilt für andere (und strategisch wichtigere) Gesellschaftsschichten. Somit ist die verbindende Kraft einer auf antimonopolistische Bündnisse orientierten Bewegung immer die Arbeiterbewegung. Nur sie erkennt sich in allen „programmatischen“ Facetten wieder, nur sie kann die verbindende und unbeirrt treibende Kraft sein.

Bezüglich der drei erwähnten Themen- und Aufgabenfelder des Antimonopolismus sieht sich jede Bewegung in einer defensiven Ausgangsposition. Sie befindet sich – und das ist ja auch gegenwärtig Realität – im Abwehrkampf gegen Sozialabbau, Lohndruck und Privatisierungspolitik, gegen Militarismus, Militarisierung, imperialistische Kriegs-, Okkupations- und neokoloniale Unterdrückungspolitik, gegen Demokratieabbau und die Stärkung der Staatsgewalt, gegen Tendenzen der Faschisierung. Es ist eine Frage der ideologischen Hegemonie, die Menschen dagegen zu mobilisieren. Es ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterbewegung, die über die umfassende Einsicht in die Bedingungen und Entwicklungen verfügen muss, die gefühlten Einzel- und Gruppeninteressen in Kollektivinteressen münden zu lassen, immer das Allgemeine aus dem Besonderen herauszuarbeiten. Die Menschen müssen ihre subjektiven Szenarien wieder erkennen, diese müssen aber von der treibenden und zielsicheren Kraft der Bewegung integral artikuliert, ja gewissermaßen operationalisiert werden. Daraus muss sich das gemeinsame Bewusstsein, das als solches erkannt und anerkannt wird, entwickeln. Erst dann kann sich eine wirklich nachhaltige Mobilisierung und Organisierung im Kampf gegen die Monopole ergeben. Ergebnis muss die konkrete Handlungseinheit sein.

Es genügt in weiterer Folge nicht, im Abwehrkampf Erfolge zu erzielen. Ziel muss sein, aus der Defensive in die Offensive zu gelangen, an kleine Erfolge neue Forderungen anzuschließen. Diese müssen wiederum umsetzbar sein. Eine antimonopolistische Bewegung, die keine vorwärts treibenden Erfolge hat, hat keine Anziehungskraft auf breitere gesellschaftliche Schichten. Banal gesagt geht der Kampf gegen die Privatisierungen über in den Kampf für Verstaatlichungen und Nationalisierungen; der Kampf gegen die Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeiten in den Kampf für effektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; der Kampf gegen den imperialistischen Krieg in den Kampf um Abrüstung oder die Demokratisierung der Armee. Es geht also um Forderungen, die zunächst als unzureichend erscheinen, die aber über sich selbst hinausweisen und -treiben.

Letztlich sind alle diese Schritte gegen das Monopolkapital und seine ökonomische und politische Herrschaft gerichtet. Es gilt, dieser Herrschaft nicht nur entgegenzutreten und ihre Ansprüche zurückzuschlagen, sondern die politischen Durchgriffsmöglichkeiten, die Verfügungsgewalt und das Eigentum der Monopole sind eigentliches Angriffsziel. Ziel ist die Entmachtung der Monopole, nicht im utopistischen kleinbürgerlichen Sinn eines vormonopolistischen Ideals, sondern im vorwärts schreitenden Sinn, bei gleichzeitiger radikaler Demokratisierung. „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus ... nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten“, sagt Lenin.[8] Aber natürlich ist das kein Selbstläufer, die Kommunisten sind es, die an jedem Punkt der Bewegung die Fragen auch genau so stellen und beantworten müssen, dass alles in diese Richtung, nämlich eben auch tatsächlich vorwärts läuft.

Charakteristik und Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie

Wir sehen, was letztlich im Rahmen der antimonopolistischen sozialistischen Strategie also deutlich wird: die Revolution ist ein Prozess, der gewissermaßen schon vor der Übernahme der Staatsmacht durch das Proletariat beginnt. Ein revolutionärer Prozess durchläuft verschiedene Etappen. Und es ist eine historische Tatsache, dass die Gesichte des 20. Jahrhunderts nicht ein einziges Beispiel einer sozialistischen Revolution kennt, der nicht in der einen oder anderen Form eine demokratische Etappe, eine antiimperialistische oder antimonopolistische, antifaschistische, volksdemokratische Etappe vorangegangen wäre. Möchte man hoffen, dass der gegenwärtige revolutionäre Prozess in Venezuela in einer sozialistischen Revolution mündet, so würde auch das erste Beispiel des 21. Jahrhunderts dies bestätigen: in Venezuela haben wir es gegenwärtig offenkundig mit der antiimperialistischen Etappe (in den abhängigen Ländern das Gegenstück zur antimonopolistischen) eines revolutionären Prozesses mit Perspektive Sozialismus zu tun. Man möge dies aber nicht falsch verstehen: das muss keineswegs immer so bleiben. Aber es ist der Stand der Dinge, und es ist ratsam, seine Strategie auf realen, praktischen Erfahrungen aufzubauen, nicht auf linksradikalem, infantilem Wunschdenken (für Trotzkisten mögen nämlich solche revolutionären „Etappentheorien“ ein horribles Unding sein; aber wenn es einmal irgendwo außerhalb eines Kopfes eine trotzkistische Revolution gegeben hat, dann kann man ja gerne weiterreden).

Wie aber definiert sich nun eine solche demokratische Etappe eines revolutionären Prozesses, in unserem Fall also die Etappe (besser vielleicht: Durchgangspunkt) der antimonopolistischen Demokratie?

1. Wir haben es mit einem bürgerlichen Staat und mit einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun. Ich hielte es für wenig zweckmäßig, sich hier Illusionen über eine „relativ selbständige Formation zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ zu machen. Das wird nicht der Fall sein, auch wenn die Kommunisten sich über den Übergangscharakter der antimonopolistischen Demokratie im Klaren sein müssen. Bleiben wir beim aktuellen Beispiel Venezuela, wo man von einer antimonopolistisch-antiimperialistischen Etappe sprechen kann, egal ob dies allen beteiligten Kräften bewusst ist oder nicht: Die bolivarisch-revolutionäre Gesamtbewegung ist eine radikal-demokratische Bewegung mit weitgehend bürgerlichem Charakter, die gegen die einheimische Oligarchie und die ausländischen Monopole gerichtet ist. Dieser revolutionäre Prozess wird dann in einer sozialistischen Revolution münden, wenn sich die Arbeiter und Bauern zur bewussten sozialistisch-revolutionären Massenbewegung organisieren und an die Spitze des revolutionären Prozesses setzen können; hierfür wird unweigerlich die Kommunistische Partei Venezuelas den Prozess weitertreiben müssen und die Massen aufklären, mobilisieren und organisieren, denn die KP ist die einzige konsequente sozialistische Kraft im buntscheckigen „Chávez-Bündnis“. Gelingt dies nicht, so ist der Rückfall in den „normalen“ Kapitalismus unausweichlich.

2. Die antimonopolistische Demokratie zeichnet sich ökonomisch dadurch aus, dass die Herrschaft der Monopole weitgehend gebrochen ist, dass die großen Produktionsmittel ihnen bereits entrissen und in Staatseigentum überführt wurden. Diese großen Betriebe könnten bis zu einem gewissen Grad aus dem System der Profitmaximierung heraus gebrochen werden. Es wären dadurch Ansätze einer geplanten Wirtschaft möglich, daneben bliebe freilich der anarchische Sektor bestehen. Diese großen Betriebe müssen Bastionen der Arbeiter sein: mit größtmöglichen Rechten, Absicherungen, demokratischen und sozialen Verhältnissen bezüglich Arbeitsaufteilung und Löhnen. Diese Betriebe müssen beispielgebend sein. Gleichzeitig muss in der antimonopolistischen Demokratie ein progressives Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen für breite Bevölkerungsschichten verwirklicht werden.

3. Die antimonopolistische Demokratie zeichnet sich politisch dadurch aus, dass das Kräfteverhältnis nachhaltig zuungunsten der Monopole und zugunsten der Werktätigen verändert ist. Der fortgesetzte Kampf von unten kann durch Maßnahmen der revolutionär-demokratischen Staatsmacht von oben begünstigt werden. Es gibt aber kein Verlassen auf diese revolutionär-demokratische Staatsmacht, die wesentlich noch bürgerliche Züge trägt, wenn auch ein wesentlicher Einfluss der sozialistischen Kräfte gegeben sein mag. Wie in der gesamten antimonopolistischen Bewegung findet diese auch in der Etappe der antimonopolistischen Demokratie nicht in den alten Staatsinstitutionen statt, sondern vornehmlich außerparlamentarisch. Aufgabe wäre es daher, neue, wirklich demokratische Einrichtungen (von unten nach oben) zu schaffen, die Keimzellen der Herrschaftsausübung der Werktätigen wären.

4. Die antimonopolistische Demokratie muss verteidigungsfähig sein. Jeder vernunftbegabte Mensch kann sich ausrechnen, dass die Monopolbourgeoise ihre Macht nicht nur nicht freiwillig abgeben wird, sondern sie wird auch mit allen Mitteln um ihre Wiedererlangung kämpfen. Die Mittel erschöpfen sich nicht in Sabotage und Desinformationspolitik seitens der Monopolbourgeoisie, sondern gehen bis zu Methoden des Terrorismus, zu militärischen Staatsstreichen, imperialistischen Interventionen und eventuell bis zum Versuch der Errichtung einer faschistischen Diktatur als antizipierte konterrevolutionäre Maßnahme. All dem ist das ideell und materiell verteidigungsbereite Volk entgegenzustellen. Es wird von der Stärke, vom Bewusstsein, von der Entschlossenheit der demokratischen, antimonopolistischen und revolutionären Kräfte abhängen, welche Möglichkeiten der Monopolbourgeoisie überhaupt noch bleiben.

5. Die antimonopolistische Demokratie muss international nach Verbündeten suchen. Die mächtigsten verbliebenen imperialistischen Staaten werden jeden Staat auf einem alternativen, fortschrittlichen Entwicklungsweg isolieren und bedrohen. Dem ist über alternative diplomatisch-politische, ökonomische und nötigenfalls militärische Kooperationen einer betroffenen etwaigen antimonopolistischen Demokratie mit Staaten auf einem ähnlichen Entwicklungsweg, mit antiimperialistischen Staaten, mit den sozialistischen Staaten der Erde zu begegnen. Es ergibt sich hier die Möglichkeit einer neuen, gleichberechtigten Nord-Süd-Beziehung auf der Basis der antiimperialistischen Solidarität. Der Staat der antimonopolistischen Demokratie muss die globale Front gegen den Imperialismus verstärken und umgekehrt durch diese unterstützt werden. Auch davon hängt die Widerstandsfähigkeit einer antimonopolistischen Demokratie gegenüber dem Weltimperialismus ab.

6. Die Fortschritte der antimonopolistischen Demokratie gegenüber dem alten imperialistischen Staat müssen für die Massen fühlbar sein. Ist das nicht der Fall, so verliert der revolutionäre Prozess an Unterstützung. Gleichzeitig aber müssen die Menschen von der revolutionären organisierten Arbeiterbewegung – von den Kommunisten – aufgeklärt werden, dass alle vorläufigen sozialen und demokratischen Errungenschaften ohne Fortsetzung des revolutionären Prozesses nicht abzusichern sind, dass der Übergang zur sozialistischen Revolution eine Frage des Überlebens darstellt. Ein revolutionärer Prozess, der in seiner antimonopolistischen oder antiimperialistischen Etappe verharrt, wäre zum Scheitern verurteilt. Unweigerlich käme es zum Erfolg der Reaktion, der konterrevolutionären Kräfte im Inneren wie von außen. Die Kommunisten sind an dieser Stelle gefordert: an ihnen liegt es, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten dazu zu befähigen, den revolutionären Prozess nicht nur fortzuführen, sondern auf seinen Höhepunkt zu führen, zur tatsächlichen sozialistischen Revolution, die eine neue Form der politischen Machtausübung durch die Arbeiterklasse bei gleichzeitiger Zerschlagung aller Reste des alten bürgerlichen Herrschaftsapparates verlangt; erst auf dieser Basis ist eine tatsächliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel möglich, eine planmäßige Steigerung der Produktivität, eine dadurch nachhaltig gewährleistete Sicherung des materiellen Lebens aller Menschen. Damit ist klar gesagt: es darf keinen Stillstand geben, die revolutionäre Bewegung muss in Bewegung bleiben, der revolutionäre Gesamtprozess ist ein permanenter. In diesem Sinne ist die antimonopolistische Demokratie auch kein Ziel an sich, sondern ein Durchgangspunkt. Ist diese Etappe erreicht, so ist auch schon wieder an ihrer revolutionären Überwindung zu arbeiten.

7. Der fortgesetzte Kampf um den Sozialismus ist auf dem Boden der antimonopolistischen Demokratie in seinen Bedingungen optimiert. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ist bereits nachhaltig zugunsten der Werktätigen verändert, deren politische Anteilnahme und Kapazitäten werden durch die demokratischen und sozialen Reformen der antimonopolistischen Demokratie erweitert. Gleichzeitig werden die reaktionärsten Elemente der Bourgeoisie, insbesondere natürlich die Monopolbourgeoise sowie die Großgrundbesitzer, in ihren konterrevolutionären Möglichkeiten eingeschränkt, sie werden ökonomisch und politisch entmachtet. Der fortgesetzte Klassenkampf der Massen „von unten“ kann seitens der revolutionär-demokratischen Macht, wie sie der Staat der antimonopolistischen Demokratie darstellt, „von oben“ durch staatliche Mittel begünstigt und ergänzt werden. In diesem Sinne wird die sozialistische Revolution als Negation dieser revolutionär-demokratischen Macht zwar einen revolutionären Staat neuen Typs, den proletarischen Staat, eben die Diktatur des Proletariats, an Stelle des bisherigen, immer noch bürgerlichen Staatswesens errichten, doch alle positiven Entwicklungsergebnisse bleiben dabei natürlich erhalten.

Missverständnisse über die antimonopolistische Strategie
und die antimonopolistische Demokratie

Bedeutet die antimonopolistische Strategie nicht einen reformistischen Weg zum Sozialismus? – Hier haben wir das häufigste Missverständnis, ein zentrales Kernstück der Verzerrungen bezüglich der antimonopolistischen Strategie, zugrunde liegt ein falsches Verständnis des Verhältnisses von Reform und Revolution. Es wäre ein grober Fehler, die antimonopolistische Strategie etwa mit der austromarxistischen Strategie von Otto Bauer und Konsorten zu identifizieren. Für die antimonopolistische Strategie sind Reformen Stützpunkte auf dem Weg zur vollen Emanzipation des Proletariats, gemäß Rosa Luxemburg „besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein untrennbarer Zusammenhang, indem die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“[9] Das bedeutet natürlich nicht, wie die Sozialdemokratie früher und heute die revisionistische Linke interpretieren wollen, dass man über graduelle Reformen langsam den Sozialismus erreichen kann, in den Sozialismus auf diese Weise hineinwachsen kann, quasi auf „transformatorischem“ Wege, ohne revolutionären Bruch mit dem bürgerlichen Staat. Die antimonopolistische Strategie hat insofern eine radikalreformerische Ausrichtung, als auf diesem Wege optimale Bedingungen für den Kampf um den Sozialismus geschaffen werden sollen. Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats wird damit aber keineswegs abgesprochen. Mit diesem ersten Missverständnis ist das folgende, zweite verbunden.

Bedeutet die antimonopolistische Strategie die „Revolution mit dem Stimmzettel“? – Auch das trifft nicht zu. Die antimonopolistische Bündnispolitik hat vornehmlich außerparlamentarischen Charakter, wenngleich, solange man sich im bürgerlichen Demokratismus bewegt, die parlamentarische Vermittlungsebene nicht ersetzbar ist. Eine antimonopolistische Bewegung wird auch über eine parlamentarische Vertretung bzw. über Bündnispartner in bürgerlichen Parlamenten verfügen müssen. Jedoch – und dies wiederum in klarer Abgrenzung zu Austromarxismus und Eurokommunismus – kann das nicht bedeuten, dass Kommunisten mit einer antimonopolistischen Strategie zum Steigbügelhalter bloß den Kapitalismus verwaltender Regierungen werden, sondern die kommunistische Partei kann nur im Rahmen einer progressiven Volksfrontregierung Anteil nehmen. Doch auch eine solche bedarf der weiteren Unterstützung und des Drucks durch eine außerparlamentarische revolutionäre Massenbewegung. Und ebenso versteht es sich von selbst, dass es sich um das Mittel zum Zweck handelt. Erfüllt eine antimonopolistische Volksfrontregierung ihren Zweck und ihre Aufgaben, so muss der nächste Schritt die Überwindung des bürgerlichen Parlamentarismus und Wahldemokratismus, die revolutionäre Machübernahme und -ausübung durch die organisierte Arbeiterklasse sowie die unbedingte Niederhaltung aller konterrevolutionären Kräfte bedeuten. Lenin schreibt: „Von der demokratischen Revolution werden wir sofort, und zwar nach Maßgabe unserer Kraft, der Kraft des klassenbewussten und organisierten Proletariats, den Übergang zur sozialistischen Revolution beginnen. Wir sind für die ununterbrochene Revolution. Wir werden nicht auf halbem Wege stehen bleiben. (…) Wir werden mit allen Kräften … helfen, die demokratische Revolution zu vollbringen, damit es uns … umso leichter sei, möglichst rasch zu einer neuen und höheren Aufgabe, zur sozialistischen Revolution, überzugehen.“[10]– Das gilt auch in Bezug auf die antimonopolistische Demokratie.

Ist die antimonopolistische Bewegung eine zivilgesellschaftliche Bewegung? – Mit Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft wird heute maßloser Unfug ge- und betrieben, von ehemals kommunistischen über sozialdemokratische bis zu grünen Parteien, ja selbst klerikale Ideologen glauben, hier ihre Anknüpfpunkte zu finden. Die Zivilgesellschaft ist nicht, wie uns heute revisionistische „transformatorische“ Linke weismachen wollen, der gesellschaftliche Bereich der „öffentlichen Zivilcourage“, der „gesellschaftlichen Verantwortung und Moral“, der „political correctness“ oder dergleichen; sie bezeichnet nicht pluralistische gesellschaftliche Gruppen, die unabhängig von staatlichen, parteipolitischen oder privat-wirtschaftlichen Institutionen wirken, wie die „transformatorische Linke“ behauptet. Es gibt keine „zivilgesellschaftlichen Bewegungen“ für Pazifismus, Humanismus, Feminismus, partizipative Demokratie, Tierrechte und Vegetarismus etc. (und das ist auch gewiss nicht das, was ein antimonopolistisches Bündnis darstellen soll). Gramscis Begriff bezeichnet die gesellschaftliche Sphäre zwischen Ökonomie und politischem Staat, in der Politikentwürfe um Hegemonie ringen können. Die Zivilgesellschaft ist nicht per se progressiv oder reaktionär, demokratisch oder undemokratisch, links oder rechts – sie ist notwendiger Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, letztlich des ideologischen Klassenkampfes. In diesem Sinne kann und muss auch die revolutionäre Bewegung um die Hegemonie streiten. Ganz genau in diesem Sinne sagt Gramsci: „Das Proletariat kann in dem Maß zur führenden und herrschenden Klasse werden, wie es ihm gelingt, ein System von Klassenbündnissen zu schaffen, das ihm gestattet, die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu mobilisieren.“[11] Es geht um Bewusstsein als Voraussetzung für erfolgreiche progressive Bündnispolitik, wie weiter oben bereits beschrieben. Und hier ist auch nicht Otto Bauers Vorstellung über die Gewinnung der Mehrheit der Köpfe wieder zu erkennen, sondern Gramscis Vorstellung ist gänzlich anders. Bauer will die Mehrheit der Köpfe für die Übernahme der bürgerlichen Demokratie und ihre Transformation erlangen, Gramsci definiert die Hegemonie der Arbeiterklasse hingegen als Voraussetzung für den Weg zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht. Und Gramsci erteilt transformatorischen Illusionen auch eine klare Absage, wenn er schreibt: „Die Formel der ‚Eroberung der Staatsmacht’ muss so verstanden werden, dass es um die Erschaffung eines neuen Typs von Staat geht, der generiert wird aus der gemeinsamen Erfahrung des Proletariats und den demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzt.“[12] Und damit kommen wir direkt zum nächsten Punkt, nämlich zur Frage, was von der bürgerlichen Demokratie überhaupt erwartet werden kann.

Schürt die antimonopolistische Demokratie nicht Illusionen in die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie? – Engels sagt über die bürgerlich-demokratische Republik ganz klar: „Es wäre ... eine völlig unbegründete Illusion, sie ihrem Wesen nach für eine sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr Zugeständnisse entreißen, aber ihm niemals die Ausführung unserer eigenen Arbeit übertragen.“[13] Dieser Hinweis ist seitens einer revolutionären antimonopolistischen Strategie durchwegs und unbedingt zu beachten. Ein Mittel auszunützen, bedeutet nicht, sich darauf zu verlassen. Dementsprechend wurde auch bereits auf das unabdingbare sofortige Vowärtsschreiten der revolutionären Arbeiterbewegung mit Erreichung einer revolutionär-demokratischen Übergangsetappe hingewiesen.

Die Bedeutung der antimonopolistischen Strategie für die Gegenwart

Die antimonopolistische Strategie, die Theorie der antimonopolistischen Demokratie, ist also gut und schön – und nicht mehr ganz taufrisch. Es sollte nicht übersehen werden, dass sie eigentlich eine Strategie war, um die Existenz sozialistischer Staaten in Europa sowie insbesondere der Sowjetunion dafür zu nützen, in den kapitalistischen Staaten Westeuropas dieses globale Kräfteverhältnis zuungunsten des Imperialismus für fortschrittliche, letztlich revolutionäre Bewegungen nutzbar zu machen. Dieses Kräfteverhältnis ist nicht mehr gegeben, im Gegenteil: wir haben es gegenwärtig, natürlich massiv verstärkt durch 1989/90, durchaus mit einer regelrechten Offensive des Imperialismus zu tun. Die verbliebenen sozialistischen Bastionen auf der Welt stehen in keinem Verhältnis zum verblichenen Frühsozialismus von der Elbe bis zur Beringstraße, vom nördlichen Polarmeer bis zur Adria. Zwar leben in China immer noch über eine Milliarde Menschen in einem Staat, der von einer kommunistischen Partei geleitet wird, doch ökonomisch hat man es dort wohl mit einem System zu tun, das denn doch als kapitalistisch einzustufen ist: in der chinesischen Praxis hat – entgegen diversen pro-sozialistischen Wortspenden – offenkundig Deng Xiaoping gegen Mao gesiegt. Es ist einerseits fraglich, ob man auch nur einen Cent darauf setzen sollte, dass die KPCh hier wirklich einen langfristigen „Masterplan“ verfolgt; andererseits sind die Opfer, die von den Werktätigen in China verlangt werden, damit nebenbei auch ausländische Monopolkonzerne an deren billiger Arbeitkraft verdienen können, kaum zu rechtfertigen.

Wenn nun also dieser globale Rückhalt eines sozialistischen Weltsystems nicht mehr gegeben ist, ist dann eine antimonopolistische Strategie obsolet? Oder auf einen kleineren Punkt gebracht: Ist eine antimonopolistische Strategie in der BRD noch zeitgemäß und sinnvoll, wenn es keine DDR mehr gibt? – Es mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, aber Tatsache ist, dass die antimonopolistische Strategie aktueller denn je ist. Warum?

Alle Ansatzpunkte einer antimonopolistischen Strategie liegen durch die weitgehend ungehemmte Offensive des Imperialismus heute offener den je vor. Unter dem (übrigens irreführenden und falschen) Begriff „Neoliberalismus“ gehen seit über zwei Jahrzehnten Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung vor sich, die das Finanzkapital vorher nicht gewagt hat. Die Nationalstaaten geben das partielle sozialdemokratische Regulierungsmittel der verstaatlichten Großbetriebe völlig aus der Hand. Hinter dem (ebenfalls untauglichen) Begriff „Globalisierung“ verbirgt sich die dritte Etappe des kapitalistischen Internationalisierungsprozesses, der nach dem Waren- und Kapitalverkehr auch den Produktionsprozess selbst erfasst: dadurch ist quasi der Weltmarkt für die Ware Arbeitskraft geschaffen, d.h. natürlich nur für deren „Käufer“, für das Monopolkapital. Immer offensichtlicher wird die Umwandlung der industriellen Reservearmee in ein stehendes Heer von Beschäftigungslosen, die für das Monopolkapital nicht profitabel genug verwertbar sind (das betrifft mit Afrika fast einen ganzen Kontinent, aber auch in Europa immer mehr, vor allem ganz junge und ältere Menschen, die bestenfalls noch „ausgesteuert“ werden sollen, nicht zuletzt mittels angeblicher „Grundsicherungskonzepte“). Und das Ganze droht an seinen Widersprüchen zu bersten. Daher schafft sich das Finanzkapital neue, supranationale Institutionen, die möglichst keiner (bürgerlich-)demokratischen Kontrolle mehr unterliegen (etwa die EZB) oder nur einer Scheindemokratie (dies betrifft die gesamte EU). Im Zweifelsfall tritt wieder der offene Militarismus auf den Plan, die direkte kriegerische Aggression, Okkupation und permanente Kriegsdrohung des Imperialismus.

Was wäre nahe liegender, als den Imperialismus an seinen offensichtlichsten Widersprüchen zu packen? Der Imperialismus verliert seinen westeuropäischen Sozialstaat, der zur Ruhigstellung der Werktätigen diente. Er verliert seine scheinbare Friedensfähigkeit durch den Wegsfall des relativen Friedenszwanges, der durch die Existenz des Warschauer Vertrages gegeben war. Und er verliert seine scheinbare demokratische Unschuld, die er sich als angeblich postfaschistischer Imperialismus selbst zugeschrieben hat, durch die notwendige Straffung seiner Herrschaftsmethoden.

Angesichts dessen sind auf globaler Ebene die Elemente eines weltrevolutionären Prozesses vielleicht deutlicher als zuvor gegeben: die verbliebenen sozialistischen Bastionen, die sich gegen den Druck des Weltimperialismus und die Gefahren des inneren Revisionismus behaupten müssen; die neuen antiimperialistischen Bastionen und Bewegungen in der Dritten Welt, die sich gegen die Angriffe des neokolonialen Imperialismus behaupten müssen; die Werktätigen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten, deren relativ „heile Welt“ gerade zerbröselt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die antimonopolistische Strategie auf globaler Ebene aktueller denn je. Wie anders wäre der Weltimperialismus in die Schranken zu weisen? Aber auch auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten gilt dies deutlicher denn je. Das effektive Kräfteverhältnis verlangt eine Neuordnung, damit sozialistische Perspektiven wieder Aufschwung erhalten. Unter den gegebenen Verhältnisse ist die antimonopolistische Strategie die einzige konkrete und seriöse Strategie, die auf den Sozialismus gerichtet ist, wenn man nicht gerade trotzkistischen Bürgerkriegsphantasien vertrauen möchte. Eine solche Strategie benötigen die Kommunisten, wenn sie nicht in der Luft hängen wollen. Es genügt nicht, mittels revolutionärer Phrasen eine bessere Zukunft zu versprechen, sondern es muss hier und heute für eine bessere Gegenwart gekämpft werden – und zwar auf eine Weise, die nach vorne gerichtet ist und in einer nachhaltigen Lösung mündet.

Zuletzt noch einige Worte, warum die antimonopolistische Ausrichtung gerade für die österreichischen Kommunisten von zentraler Bedeutung ist. Im imperialistischen System nimmt Österreich eine Position ein, die durch einen widersprüchlichen Doppelcharakter gekennzeichnet ist. Österreich ist ein kleines, aber doch effektives imperialistisches Land. In Ost- und Südosteuropa hat das österreichische Kapital eine Vorreiterrolle eingenommen, als es um die Wiedereingliederung der ehemals sozialistischen Staaten in das imperialistische System ging. Der österreichische Imperialismus ist in all diesen Staaten erfolgreich einmarschiert, zumeist ökonomisch, am Balkan aber sogar auch militärisch, und das alles insbesondere mit Hilfe der EU. Zugleich ist Österreich aber ein Staat, der in teilweiser Abhängigkeit der imperialistischen Großmächte, vor allem der BRD steht. Das Vehikel des BRD-Imperialismus für den dritten Anlauf zur großdeutschen Neuordnung Europas ist wiederum die EU. In Österreich ist der imperialistische Hauptwiderspruch, wenn man so will, durch die Existenz der EU und Österreichs Mitgliedschaft in derselben definiert. Die österreichischen Kommunisten propagieren daher die Losung „Raus aus der EU!“. Diese Losung ist für die österreichischen Kommunisten unbedingt eingebettet in eine antimonopolistische Gesamtstrategie, sie ist integraler Bestandteil einer solchen Strategie. Kein EU-Austritt wäre von Wert, wenn der imperialistische Staat Österreich weiterhin die osteuropäischen Nationen ausplündern würde, ebenso wenig, wenn sich im Inneren des österreichischen Staates nicht eine antimonopolistische Neuordnung der Kräfteverhältnisse vollziehen würde – und umgekehrt: ein EU-Austritt ist ohne antimonopolistische und antiimperialistische Bewegung nicht umzusetzen. Wäre ein solcher Bruch mit der EU vollzogen, so müsste die antimonopolistische Umgestaltung fortgesetzt werden in Richtung sozialistischer Revolution. Alles andere wäre sinnlos und ohne Perspektiven.

Fassen wir nun abschließend zusammen. Die antimonopolistische Demokratie kann eine auf den Sozialismus gerichtete Übergangsetappe sein. Sie ist aber nicht Teil der sozialistischen Übergangsperiode selbst, denn diese ist und bleibt die Diktatur des Proletariats – davon trennt sie also die sozialistische Revolution. Die antimonopolistische Demokratie wird daher auch vornehmlich bürgerlichen Charakter haben, wenngleich im Idealfalls bereits unter weitgehender Hegemonie der sozialistischen Kräfte. Darum geht es zentraler Weise: um die Neuordnung des Kräfteverhältnisses und der Ausgangsbedingungen zugunsten der revolutionäre Arbeiterbewegung, um optimale Bedingungen für den fortgesetzten revolutionären Kampf um den Sozialismus.

Es wird kein Patentrezept für die antimonopolistische Demokratie geben. Nirgends auf der Welt wird jemals eine „antimonopolistische Demokratie“ ausgerufen werden. Sie ist kein messbarer, naturwissenschaftlich einzugrenzender Zustand, der sodann dies und jenes umzusetzen hat, sondern umgekehrt kann dieser Begriff für Übergangsetappen angewendet werden, die in der Praxis in verschiedenen Staaten sehr unterschiedliche Formen haben werden: ob dies offiziellen Charakter hat, indem mittels formeller Neukonstituierung eine „Volksdemokratie“, eine „bolivarische Republik“ oder dergleichen festgeschrieben wird, ist letztlich nebensächlich. Nicht das Etikett ist bestimmend, sondern der Inhalt. In diesem Sinne können Kommunisten mit dem Begriff der antimonopolistischen Demokratie nur in Bezug auf die eigene Strategie operieren, sie kann nicht als Ziel an sich propagiert werden. Gerade dies würde nämlich sehr wohl dem Reformismus Tür und Tor öffnen, womit der konterrevolutionäre Rückschlag nur eine Frage der Zeit wäre. Die Kommunisten müssen vielmehr ihre eigene Agenda mittels konkreter Ziele festschreiben, sie verfolgen und gemäß den realen Bedingungen handeln.

Die im mittleren Abschnitt umrissenen Züge einer möglichen antimonopolistischen Etappe haben somit auch bewusst sehr allgemeinen Charakter. Im Konkreten wird die gesellschaftliche Praxis die genaueren Formen bestimmen, während die Kommunisten auf die strategischen Inhalte orientieren müssen. Das können die Kommunisten bereits heute tun, denn die antimonopolistische Strategie ist eine, die heute beginnt, nicht in ferner Zukunft. Die Kommunisten müssen diese Strategie zielsicher verfolgen, ideologisch unbeirrt, aber taktisch flexibel.

Und zu guter letzt ist die Forcierung der antimonopolistischen Strategie seitens der Kommunisten gerade deshalb von Bedeutung, weil den „Konzepten“ der revisionistischen und „transformatorischen“ Linken eine reale Strategie zum Sozialismus entgegenzustellen ist. Dem Revisionismus kommen die Kommunisten nicht bei, indem sie linksradikale und ultrarevolutionäre Phrasen und Losungen ausgeben, um sich krampfhaft abzugrenzen, sondern indem sie selbst Konzepte und strategische Ansätze haben, die sie in der Praxis handlungsfähig und überlegen machen.

Tibor Zenker, Wien

Politische Ökonomie des Sozialismus

Günther Sandleben:
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Zum Beitrag von Wolfgang Hoss in „offensiv“, Heft 4/2007

In der Diskussion über die Ökonomie des Sozialismus vertritt Wolfgang Hoss in Anlehnung an Marx zunächst die These, dass die Warenproduktion in einer auf gemeinschaftlichem Eigentum beruhenden Gesellschaft nicht weiter existieren kann. Dennoch sollen wichtige Kategorien der alten kapitalistischen Ökonomie wie Preise, Löhne, die Kostenrechnung, eine Art Geld sowie gewisse Regulierungsfunktionen des Marktes fortbestehen. Vergrößert dies den Spielraum einer sozialistischen Emanzipation oder werden da nicht Schritte rückwärts getan in Richtung bürgerliche Entfremdung?

I.

Zunächst einmal besteht der große Schritt vorwärts darin, dass Hoss die Warenproduktion als eng verbunden mit dem Privateigentum ansieht und sie damit in einen Gegensatz zum gemeinschaftlichen Eigentum stellt. Seine These von der Unvereinbarkeit von Warenproduktion und Sozialismus kennzeichnet zunächst einmal ziemlich genau die qualitative Differenz, die dem Kern nach zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung besteht. Autoren wie Cockshott/Cottrell oder Heinz Dieterich vertreten eine durchaus vergleichbare Auffassung. Hier zeigt sich eine Richtung in der jüngeren Sozialismusdebatte, die im Unterschied zum bürgerlichen Sozialismus, wie er von Michael/André Brie, Erhard Crome u. a. vertreten wird, nicht nur Missstände etwa mittels vermehrter Staatsaktivitäten beheben will, sondern den kapitalistischen Zustand im Zentrum angreift und dessen Aufhebung klar auf die Fahne schreibt. Anders als bei jener bürgerlichen Richtung ist der Inhalt nicht konservativ sondern revolutionär.

Aber selbst diese revolutionäre Sozialismusvariante zieht nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der These von der Unvereinbarkeit der Warenproduktion mit dem Sozialismus, so dass man sich fragen muss, wie das die sozialistische Emanzipation beeinflusst.

II.

Hoss stellt in seinem Beitrag („offensiv“, Heft 4/2007, S.29) die „Wert- und Preisbildung im Sozialismus“ und die „Verteilung der Güter“ in den Vordergrund, wie es typisch ist für die hier als „revolutionär“ charakterisierte sozialistische Richtung. Der Streit, ob die Preisbildung mit einem Gewinnaufschlag oder mit einem Steueraufschlag versehen werden soll, braucht hier nicht zu interessieren. Es geht um die grundlegendere Frage, warum es trotz Aufhebung der Ware überhaupt noch einer Preisbildung bedarf.

Um hier Klarheit hineinzubringen, ist es wichtig, genau zu analysieren, in welcher Weise die Menschen füreinander arbeiten, wenn sie dies unter der Bedingung des gemeinschaftlichen Eigentums oder der des Privateigentums tun. Welche gesellschaftliche Form erhält dann jeweils die Arbeit und wie ist unter diesem Gesichtspunkt die Preisform, also auch das Geld, der Markt und der Wert zu beurteilen?

Im wirklichen Sozialismus mit dem ihn charakterisierenden gemeinschaftlichen Eigentum und der dazugehörenden gesellschaftlichen Organisation der Arbeit ist der gesellschaftliche Charakter der Arbeit von vornherein gegeben, eben durch die bewusste Verteilung der Gesamtarbeit auf die verschiedenen Wirtschaftszweige. Da der gesellschaftliche Charakter direkt vorhanden ist, bedarf es auch nicht irgendeines Vermittlers. Selbst bei Einsatz komplizierter Planungstechniken bleiben die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu ihren Arbeiten und ihren Arbeitsprodukten einfach und klar.

Bedeutend verwickelter ist die Angelegenheit in der Warengesellschaft. Natürlich arbeiten auch hier die Menschen füreinander. Aber auf der Grundlage des Privateigentums wird die Arbeit zunächst privat, das heißt innerhalb von privaten Unternehmungen verausgabt. Diese müssen einen Gebrauchswert für andere, einen gesellschaftlichen Gebrauchswert herstellen; denn das eigene Arbeitsresultat dient ihnen nur als Mittel, um an solche Dinge zu gelangen, die sie selbst benötigen. Ein Austausch ist also erforderlich.

Ob andere das Produkt aber wirklich benötigen, ob es also einen gesellschaftlichen Gebrauchswert besitzt, das heißt Nachfrage auf sich zieht, kann allerdings nicht die Produktion selbst zeigen, die ja gerade privat erfolgt, sondern nur der Austausch. Erst hier tritt der gesellschaftliche Charakter hervor, so dass auch die Arbeit erst jetzt, nach Beendigung der Produktion, nachdem sie verausgabt worden ist, sich mit dem Gegenstand verbunden, also darin vergegenständlicht hat, ihre gesellschaftliche Form erhält. Das ist deshalb eine ziemlich vertrackte Angelegenheit, weil die gesellschaftliche Form der Arbeit gerade nicht auf die lebendige Arbeit bezogen ist, sondern nur auf die vergegenständlichte Arbeit.

Hier genau liegt nun der Springpunkt für das, was Marx den „Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“ genannt hatte. Die Konsequenz ist nämlich, dass sich die Gesellschaftlichkeit der Arbeit nur indirekt als Gegenständlichkeit, als etwas dem gesellschaftlichen Charakter Gegenteiliges, Fremdes darstellen kann und zwar im gesellschaftlichen Verhältnis der Waren. Sie muss im Verhältnis der Waren als etwas Sachliches erscheinen. Die gesellschaftliche Form Warenproduzierender Arbeit ist in letzter Instanz die Preis- oder Geldform des Produkts, wie Marx in der Wertformanalyse nachweist. Das Geld selbst ist also ein notwendiges Resultat einer solchen Arbeit, deren eigentümlicher Charakter gerade darin besteht, dass sie ihre gesellschaftliche Form erst im Nachhinein auf indirekte Weise erhält.

Die Warenform umfasst also ein besonderes Produktionsverhältnis, das im Sozialismus gerade nicht mehr fortexistiert. Notwendigerweise ist dann kein Platz mehr für die Warenproduktion. Auch Preise und Geld bilden keine notwendigen Existenzformen mehr, auch wenn man deren Bezeichnungen weiterhin gebrauchen sollte. Ein Wertgesetz gibt es nicht mehr und kann schon deshalb nicht bewusst angewandt werden. Da einer sozialistischen Ökonomie die Eigengesetzlichkeit der Warengesellschaft unbekannt ist, verliert die Politische Ökonomie als die Wissenschaft von den ökonomischen Gesetzen schlicht ihren Gegenstand. Sie hat, wie Rosa Luxemburg treffend in der Schrift ‚Einführung in die Nationalökonomie’ bemerkte, „ihre Rolle ausgespielt, sobald die anarchische Wirtschaft des Kapitalismus einer planmäßigen, von der gesamten arbeitenden Gesellschaft bewusst organisierten und geleiteten Wirtschaftsordnung Platz gemacht hat. Der Sieg der modernen Arbeiterklasse und die Verwirklichung des Sozialismus bedeuten somit das Ende der Nationalökonomie als Wissenschaft“. (Gesammelte Werke Bd. 5, S. 587)

Es hat sich gezeigt, dass wirklicher Sozialismus nicht nur unvereinbar ist mit der Warenproduktion, sondern dass ihm auch die Konsequenzen der Ware, nämlich Geld und Märkte fremd sind. Dass Hoss und andere dennoch daran festhalten, soll hier als der erste Schritt zurück bezeichnet werden.

III.

Dass diese Kritiker der Warenform dennoch Preise und „eine Art Markt“ bewahren möchten, ist auf eine Faszination des Marktes zurückzuführen, die selbst kritische Geister immer wieder blendet. Eine solche Faszination speist sich vor allem aus der Erfahrung, die der Geldbesitzende Konsument macht. Er steht inmitten einer ungeheuren Fülle von Waren; der Weltmarkt breitet sich gewissermaßen vor ihm aus. Sein Geld gilt ihm als Repräsentant des gesamten stofflichen Reichtums; jede beliebige Ware kann er kaufen, sofern der Preis für ihn bezahlbar bleibt. Er besitzt eine grenzenlose Wahlfreiheit. Als Geldbesitzer wird er vom Verkäufer hofiert, genießt dessen Freundlichkeit, auch wenn sie nur so lange dauert, bis der Kauf perfekt ist.

Diese besondere Stellung, die das Geld in der Warenwelt einnimmt, verzaubert den Markt, lässt ihn in den Augen des Käufers als eine unbedingt erhaltenswerte gesellschaftliche Einrichtung erscheinen. Es ist diese Seite des Marktes, warum sich nicht nur neoliberale Autoren sondern selbst die besten Köpfe in der sozialistischen Diskussion davor verbeugen und vor aller Ehrfurcht vergessen, auf welchen Voraussetzungen der Markt beruht. Der Markt produziert nichts, er transportiert nichts, er schafft nicht die stoffliche Fülle der Warenwelt, die wirklich bewundernswert ist. Der Markt ist nichts anderes als das Zusammentreffen von Anbietern und Nachfragern, der Ort also, wo die Anbieter durch den Verkauf der Ware den Preis realisieren und die Nachfrager ihr Geld fortgeben, um den Gebrauchswert realisieren zu können. Der Markt ist also die Bewegungsform der Ware, der inneren Gegensätze von Gebrauchswert und Tauschwert.

Kehren wir zu unserem Geldbesitzer zurück. Seine Freude trübt sich bereits, wenn er an seine eher bescheidene Geldsumme denkt, über die er verfügt. Seine Macht über die Warenwelt ist exakt auf den Geldbetrag beschränkt - jenseits davon hört die Freundlichkeit auf. Und diese Schranke ist bei der großen Masse der Bevölkerung unkomfortabel eng bemessen, so dass sie die Verkaufstempel mit ihrer Warenfülle zwar besuchen, ohne sich aber die begehrten Waren leisten zu können. Vielen von ihnen fehlt es am Allernotwendigsten.

Die anfängliche Verherrlichung des Marktes schlägt vollends in Bitternis um, sobald der Geldbesitzer an die Geldbeschaffung denkt. Hier ist er nur noch ein getretener Knecht, kein König mehr. Staatliche Behörden beschnüffeln und demütigen ihn, bevor sie ihm etwas zum Lebensunterhalt auszahlen. Seine Arbeit empfindet er als etwas Fremdes, Unangenehmes, als Last, der er sich nur zu gern entledigen würde, wenn er nur könnte. Er muss sich in der Arbeit unterwerfen, muss Diener fremder Herren sein, um an etwas Geld zu kommen. Die eigentlichen Genüsse seines Lebens, die Freude am Spiel seiner produktiven Kräfte, bleiben ihm als Lohnarbeiter verborgen. Der Arbeitsmarkt verfinstert also gänzlich seinen Blick. In Panik gerät er gar, wenn eine Wirtschaftskrise, ein Umstrukturierungsprogramm, irgend eine Sparmaßnahme oder andere Umstände oder Zufälligkeiten ihn arbeitslos machen, wenn er mit seiner Arbeit selbst das bisschen Geld verliert, auf das er als „Kunde König“ sein jämmerliches Königreich gründete. Dass er den Markt selbst jetzt nicht verfluchen mag, dafür sorgen Armeen von Ideologen, die täglich über Massenmedien, über Filme oder in „wissenschaftlichen Beiträgen“ auf ihn einhämmern, ihm mit viel Autorität aber wenig Inhalt eintrichtern, wie wundervoll eine Marktwirtschaft ist und dass das Elend eine ganz selbstverschuldete Sache sei, die nichts aber auch rein gar nichts mit dem Markt zu tun habe.

Geblendet vom Fetisch des Marktes und desorientiert von all solchen Mystifikatoren wird in der Sozialismusdebatte der Markt zu einem harmlosen und ewig notwendigen Vermittler von Produzenten und Konsumenten verklärt, der die mysteriöse Eigenschaft zu besitzen scheint, Produktion und Bedarf in Einklang zu bringen, so dass er auch im Sozialismus einen gesegneten Platz erhalten muss.

Nehmen wir aber den Markt in seiner spezifisch gesellschaftlichen Bestimmung, dann besteht er im Austausch der Ware, d. h. in der Formverwandlung des in der Ware enthaltenen Werts. Er gehört zur Preisform der Ware und bildet gerade keine äußere Organisationseinheit, die beliebig – wie ein technisches Instrument – in ein Plansystem eingeführt werden kann. Gleich dem Tauschwert entsteht der Markt erst durch die spezifische Form Waren produzierender Arbeit, dadurch also, dass Privatarbeit erst nach der Verausgabung im Nachhinein einen gesellschaftlichen Charakter erhält. Der Ort dieser besonderen Gesellschaftlichkeit heißt Markt.

Der Markt umfasst also ganz ebenso wie die Ware ein besonderes historisches Produktionsverhältnis, und verschwindet in dem Maße, wie die Kategorie der Ware verschwindet, wie also die private Produktion durch eine gesellschaftlich organisierte ersetzt wird. Erinnerungen mögen noch nicht gleich ausgeräumt sein, gewisse Bezeichnungen mögen noch fortleben, wie es im Realexistierenden Staatssozialismus der Fall war, aber die Sache selbst ist erledigt.

Warenfülle und Flexibilität der Produktion sind keine Wunderwerke des Marktes, die aufhören zu existieren, sobald der Markt durch eine organisierte Gesellschaft ersetzt wird. Die große Vielfalt von Produkten und die bewundernswerte Elastizität heutiger Produktion sind Ergebnis der ungeheuren Entwicklung der Produktivkräfte, die in einer sozialistischen Gesellschaft erhalten bleiben und – falls gewollt – beschleunigt fortentwickelt werden.

IV.

Der zweite Schritt zurück ist eine Konsequenz der These von der Beibehaltung der „Wert- und Preisrechnung im Sozialismus“. Denn wenn es noch Preise, also auch Löhne gibt, dann entstehen in der Produktion Lohn- und Sachkosten, die ihrerseits Grundlage der Wert- und Preisbildung sind. Die Beibehaltung der Kostenrechnung im Sozialismus ist aber eine ziemlich vertrackte Angelegenheit: In der Kostenrechnung gelten etwa die Maschinenkosten als ein der Arbeit ebenbürtiger Kostenfaktor. Lohnkosten und Maschinenkosten sind gleichrangig. Bei gegebener Produktion ist beides zu minimieren. Diese Zweck-Mittel-Relation ist eindimensional auf die Kostenreduktion ausgerichtet; andere Dimensionen wie etwa Arbeitszufriedenheit, Geselligkeit oder das Genießen der eigenen produktiven Kräfte bleiben unberücksichtigt. Jegliche Einsparung an den sachlichen Bedingungen der Arbeit ist willkommen, selbst wenn sie zu einer Verschwendung am Leben und der Gesundheit des Arbeiters, also zu einer Herabdrückung seiner Existenzbedingungen beiträgt. Rücksichtsnahmen passen nicht in das System der Kostenrechnung. Hier liegt ein Grund für die teilweise barbarischen Arbeitsbedingungen im Kapitalismus aber auch im ehemaligen Staatssozialismus.

Bereits die Lohnform der Arbeit drückt aus, dass die Arbeit den Charakter einer Erwerbsarbeit behalten hat. Der Produzent arbeitet, nicht weil er auch Spaß an der Arbeit haben könnte, sondern nur, weil dies die einzige Möglichkeit ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der Gewinn des Lebensunterhalts bleibt Zweck des Lebens. Wenn er arbeitet, gehört er nicht sich selbst, sondern anderen, die ihn anwenden, das heißt ihn mit den sachlichen Produktionsfaktoren kombinieren. Die kapitalistisch-betriebswirtschaftliche Art des kostenminimalen Produzierens bleibt unangetastet, mit der wichtigen Änderung allerdings, dass prinzipiell alle Arbeitsfähigen arbeiten, so dass es grundsätzlich kein Einkommen mehr geben soll, das nicht auf Arbeit beruht. Im Mittelpunkt steht deshalb nur eine gerechtere Verteilung, eine irgendwie geartete „Äquivalenzökonomie“, nicht aber die Befreiung der Arbeit. „Ja selbst die Gleichheit der Salaire“, wandte Marx schon gegen Proudhon ein, „verwandelt nur das Verhältnis des jetzigen Arbeiters zu seiner Arbeit in das Verhältnis aller Menschen zur Arbeit. Die Gesellschaft wird dann als abstrakter Kapitalist gefaßt“. Die kommunistische Revolution richte sich „gegen die bisherige Art der Tätigkeit“, die „in allen bisherigen Revolutionen stets unangetastet blieb“. Die Selbstbetätigung müsse mit dem materiellen Leben zusammenfallen, was einer „Verwandlung der Arbeit in Selbstbetätigung“ entspreche. Die dazu notwendige Vielseitigkeit der Arbeiter sei, wie Marx später im ersten Band des Kapitals ausführt, ein „allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz“ der großen Industrie, so dass die Möglichkeit und die Notwendigkeit bestehe, das heutige „Teilindividuum, den bloßen Träger einer gesellschaftlichen Detailfunktion“ zu ersetzen „durch das total entwickelte Individuum, für welches verschiede gesellschaftliche Funktionen einander ablösende Betätigungsweisen sind“. (MEW 23, S. 512)

Der zweite Schritt zurück besteht also darin, dass Hoss und andere die Arbeit im Sozialismus immer noch als Lohnarbeit, als Erwerbsarbeit begreifen, die von anderen, von „sozialistischen Unternehmensvereinigungen“ angewandt wird und die immer noch Mühe und Last für den Lohnarbeiter bedeutet. Die kapitalistische Seele der fremdbestimmten Arbeit lebt in gewisser Weise auch noch im Sozialismus fort. Der Zwangscharakter bleibt bestehen. Konsequenz davon ist, dass Wolfgang Hoss darüber nachdenken muss, wie durch äußerliche Anreizsysteme die fehlende Arbeitsmotivation geschaffen werden kann. Das Festhalten an den Kategorien der alten Welt schließt die Beibehaltung gewisser bürgerlicher Institutionen, wie den Staat, die Sozialversicherungen, ein abgespecktes Kreditsystem und einige kommerzielle Einrichtungen ein.

Die Kritik der Ware, einschließlich die Kritik des dahinter stehenden Privateigentums reicht nicht tief genug, so dass solche Vertreter eines revolutionären Sozialismus die Zwangsverhältnisse in der Organisation der nur unvollständig, lediglich mit Bezug auf Verteilungsfragen aufdecken können.

Günter Sandleben

Franz Siklosi:
Die Kategorie der abstrakten Arbeit darf nicht preisgegeben werden??
-- Gedanken über den Artikel von Steigerwald im RotFuchs August 2007

Seit geraumer Zeit wird im Rotfuchs eine Debatte über die ökonomischen Probleme in den realsozialistischen Ländern geführt. Es geht um die Frage, inwiefern diese zum Zusammenbruch geführt haben. Nach dem Erscheinen mehrerer Artikel lässt sich eine allgemeine Tendenz ableiten, die darin besteht, dass ein Zuviel an Sozialismus das Aus für den Realsozialismus bedeutete. Insbesondere festgemacht wird dies an den Maßnahmen während der Industrialisierung der Sowjetunion, genau an der Ablösung der NEP durch die Kollektivierung. Nun hat in der Augustausgabe des Rotfuchses der Kollege Steigerwald einen Artikel veröffentlicht, der sich für den Erhalt der abstrakten Arbeit im Kommunismus ausspricht.

Wie das? Er beginnt mit Aristoteles. Dieser hat als erster erkannt, dass alle Dinge, die getauscht werden, zwei Eigenschaften besitzen. Marx hat dann beide Eigenschaften bestimmt, die durch die konkrete und abstrakte Arbeit bestimmt werden. „Ohne arbeitsteilige Produktion und ohne das Eigentumsverhältnis, in dem sich die Tauschenden befinden, wäre Tausch weder nötig noch möglich.“ „Was Dinge unterschiedlich macht, wird durch konkrete Arbeit erzeugt, das, was sie vergleichbar macht, durch abstrakte Arbeit. Sie ist die Wertsubstanz.“ (Robert Steigerwald, RotFuchs August 2007, S. 10)

Nach dieser kurzer Einführung in die Welt der politischen Ökonomie geht es bei Steigerwald mit Robinson weiter. Da dieser bekanntlich alleine auf einer Insel gestrandet war, war er alleiniger Produzent und Eigentümer aller Dinge. Das heißt, er musste nicht tauschen. ,,Diesen unter solchen Verhältnissen eigentlich sinnlosen Begriff (der konkreten Arbeit) benutze ich hier nur, um auf das Problem des Messens, des Bewertens kommen zu können. Denn dieser Robinson musste einerseits nicht messen und bewerten, sondern nehmen und nutzen, was er finden konnte. Aber sicher stellte er Überlegungen an, wie viel Zeit nötig sei bei der Verrichtung einer Arbeit, also in diesem Sinn zu planen hatte er schon.“ Aber mit dem Wert im Sinne der politischen Ökonomie hatte das nichts zu tun.“ Es ging um Dinge des täglichen Gebrauchs (analog also um Gebrauchswerte), und die fallen aus dem Bereich der politischen Ökonomie heraus.“ (Robert Steigerwald, RotFuchs August 2007, S. 10)

In der politischen Ökonomie von Marx und Engels werden die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus untersucht. Da spielt logischerweise die abstrakte Arbeit aus bekannten Gründen die entscheidende Rolle. Aber dies soll ja im Kommunismus überwunden sein, und damit wird sich die politische Ökonomie des Kommunismus sehr wohl mit Gebrauchswerten auseinandersetzen.

Weiter geht es bei Steigerwald mit Weitling. Seine sozialistischen Inseln in Nordamerika scheiterten, weil die kapitalistische Produktivität besser war und höhere Löhne bezahlten. Daraus wird eine Analogie zum Untergang der realsozialistischen Staaten gezogen.

Dann geht es zum Sozialismus/Kommunismus. ,,Auch unter sozialistischen und kommunistischen Bedingungen wird die Produktion arbeitsteilig sein müssen“ ,,Die Eigentumsverhältnisse werden sich ändern.“ Gäbe es nur einen einzigen Eigentümer (also gäbe es gar keinen Eigentümer, siehe das Beispiel Robinson!) der Arbeitsprodukte, wäre Tausch weder möglich noch nötig. Man vergegenwärtige sich aber die Probleme, die sich aus einem solchen Zustand ergäben.“ ,,Er, dieser Zustand, müsste weltweit gelten, um sich – wie oben an Beispielen dargetan - ungestört entwickeln zu können. Er müsste von geographisch- klimatischen, von historisch-kulturellen usw. Verhältnissen absehen. Er würde dennoch nicht umhin kommen, die Arbeitsergebnisse zu messen, zu bewerten, wenn nicht riskiert werden soll, Arbeitskräfte und Natur ohne Rücksicht auf Verluste zu nutzen.“ (Robert Steigerwald, RotFuchs August 2007, S. 10) Und nun kommt Kollege Steigerwald zum eigentlichen Grund seines Artikels: ,,Bei der unwahrscheinlichen Annahme eines nur einzigen Eigentumsverhältnisses (genau genommen wäre dies ein runder Kreis) wird also auch unter sozialistischen und kommunistischen Bedingungen nicht nur arbeitsteilig produziert, sondern es muss auch getauscht und folglich nach objektiven Bewertungen gesucht werden. Unterstellt man Stalins Thesen vom dann nicht mehr bestehenden Waren-, sondern Produktentausch, muss gemessen werden, muss es letztlich zum Äquivalententausch kommen.“ (Robert Steigerwald, RotFuchs August 2007, S. 10)

Unabhängig davon, dass der Tausch von Steigerwald hier nur unter einem rein positivistischen, pragmatischen Gesichtspunkt gesehen wird und damit der qualitative Unterschied einer sozialistischen und vor allem kommunistischen Gesellschaft in Bezug auf die neuen Produktions- und Eigentumsverhältnisse nicht entscheidend gesehen werden, wird auch der Unterschied des Tauschens in der kapitalistischen Gesellschaft im Vergleich zum Tauschen in einer sozialistischen Gesellschaft überhaupt nicht erwähnt. Es geht letztendlich gegen die Verstaatlichungen und Kollektivierung während der Industrialisierung der Sowjetunion. Wenn die Arbeiterklasse die politökonomische Macht ergreift, kann diese Macht im Sozialismus nur über den Staat erhalten werden. So ist die Verstaatlichung und Kollektivierung der zentrale Punkt, womit die Arbeiterklasse Eigentümer der Wirtschaft wird, die Ausbeuter politisch und ökonomisch isoliert und vor allem die Wiedererstehung dieser Klassen verhindert. Es wir im Kommunismus nur eine Eigentumsform herrschen, denn mit dem Absterben des Staates werden alle Menschen Eigentümer von Allem, und wenn jedem alles gehört, entfällt auch der Tausch im heutig gebrauchtem Sinne.

Doch weiter! ,, Was könnte unter diesen Bedingungen gemessen werden? Der Versuch, bei den Produkten anzusetzen, soweit sie konkreter Arbeit entstammen, führt ins Absurde: In der Aufgabe, die Gebrauchswerte zu messen, die aber kein eigentlicher Gegenstand der politischen Ökonomie sind. Man stelle sich das vor: völlig unterschiedliche Produkte, völlig unterschiedliche Verhältnisse (siehe oben)., Es gibt m. E. nur eine Möglichkeit: Die Kategorie der abstrakten Arbeit kann nicht preisgegeben werden.“ (…) ,,Das bedeutet aber doch, dass allem Arbeiten mit Zitaten zum Trotz, mit denen das eine oder sein Gegenteil ,,bewiesen“ werden soll, kein Weg an den Problemen des Wertens, des Bewertens, des Messens der zur Produktion nötigen Bedingungen vorbeigeht. Ob man dann von Wert und Wertgesetz spricht oder statt dessen, um sich von der kapitalistischen Erscheinungsweise derer abzusetzen, irgendwelche andere Begriffe einführt, am realen Sachverstand wird dadurch nichts geändert.“ (Robert Steigerwald, RotFuchs August 2007, S. 10)

Die Auseinandersetzungen um die ökonomischen Begrifflichkeiten im Sozialismus/ Kommunismus sind geradezu von entscheidender Bedeutung. Wie soll sonst der qualitative Unterschied einer sozialistisch/kommunistischen Ökonomie gegenüber der kapitalistischen erfasst werden? Aber wenn in bestimmten Kreisen schon bürgerliche Kampfbegriffe wie Globalisierung aufgenommen werden, wird der Warentausch schnell eine allgemeingültige, anthropologische Kategorie.

Kollege Steigerwald begeht m.E. den Fehler, den Tausch und die abstrakte Arbeit rein pragmatisch-positivistisch zu bewerten. Er blendet die gesellschaftlichen Aspekte gesellschaftlicher Veränderungen völlig aus. Dadurch ist keine Unterscheidung der politischen Ökonomie des Kapitalismus mit der des Sozialismus/Kommunismus möglich. Vielmehr stellt er sich gegen den Sozialismus, denn ohne Verstaatlichung und damit verbundene Kollektivierung ist jeder sozialistischer Versuch zum Untergang verurteilt.

 Warum wird im Kapitalismus getauscht?

Weil das Privateigentum an den Produktionsmitteln Warentausch notwendig macht.
Weil eine Trennung zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und den Produzenten existiert.
Weil die Kapitalisten nur mittels des Warentausches den Mehrwert realisieren können.

 Warum gibt es im Kapitalismus abstrakte Arbeit?

Weil der Warentausch Geld und Kapital hervorbringt und Geld und Kapital der kristallisierte Ausdruck der abstrakten Arbeit sind.
Weil nur über die abstrakte Arbeit Geld zu mehr Geld wird.
Wie jeder erkennen kann, hängen Tausch, abstrakte Arbeit und Kapital zusammen. Will man die abstrakte Arbeit im Sozialismus/Kommunismus weiterhin behalten so hat man weiterhin Kapitalismus, egal welches Schild man präsentiert.

 Warum wird im Sozialismus getauscht?

Weil am Anfang noch ein privater Sektor vorhanden sein wird.
Es existieren am Anfang noch verschiedene Eigentumsformen.

 Warum gibt es im Sozialismus abstrakte Arbeit?

Weil ein Produktenaustausch zwischen Produzenten mit unterschiedlichen Eigentumsformen nur ein Warenaustausch sein kann.
Weil am Anfang die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in manchen Sektoren nur eine formale ist und dadurch noch Reste des Privateigentums bestehen können.

 Warum wird im Kommunismus getauscht?

Im Kommunismus wird nicht getauscht.

 Warum gibt es im Kommunismus abstrakte Arbeit?

Im Kommunismus gibt es keine abstrakte Arbeit.

Wie zu erkennen ist, besteht im Wesen des Tausches zwischen Kapitalismus, Sozialismus und Kommunismus gravierende Unterschiede, so das mit der Änderung des Wesens auch neue Begriffe entstehen müssen, die diese Neuartigkeiten erfassen. Abstrakte Arbeit ist nur innerhalb der Warenproduktion möglich. Mit dem Verschwinden der Warenproduktion werden nur noch Produkte hergestellt. Diese Produkte können nur an konkreter Arbeit gemessen werden, nämlich an der gesellschaftlichen Nützlichkeit. Dies gehört genau definiert, aber dies geht nicht durch abstrakte Arbeit. Gleichzeit wird der gesellschaftliche Aufwand für die Produktion berücksichtigt, aber das geht erst recht nicht durch abstrakte Arbeit. Arbeitsteilige Produktion erfordert keinen Tausch nach abstrakter Arbeit, also Geld gegen Ware. Die Ursache für die Notwendigkeit des Warentausches ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Wenn es nur einen kollektiven Eigentümer gibt, sind andere Verteilungsformen notwendig. Und spätestens im Kommunismus kann es keine unterschiedlichen Eigentumsformen mehr geben.

Da aber der Kollege Steigerwald auch im Kommunismus verschiedene Eigentumsformen für möglich hält, bliebe die abstrakte Arbeit erhalten und damit der Kapitalismus auch.

Franz Siklosi, Heppenheim

Die Konterrevolution auf Filzlatschen I

Reinhold Schramm:
Deutscher Kultur- und Wirtschaftsimperialis-mus im Interesse der Konzerne und Monopolunternehmen

An den Beispielen der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in Asien und China, der Konrad-Abenauer-Stiftung (CDU) in China, der Hans-Seidel-Stiftung (CSU) in Afrika und Asien und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nord-Korea

I.a: Aus der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai:

"Seit 1985 ist die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Büro in Shanghai präsent. Von Anfang an waren die Herausforderungen der chinesischen Reformpolitik zentraler Bestandteil der Projektarbeit, die zusammen mit dem Hauptpartner, dem Shanghai Institute for International Studies, konzipiert und umgesetzt wurde. In den Seminaren und Runden Tischen der Friedrich-Ebert-Stiftung werden aktuelle gesellschaftliche Fragen bearbeitet. Wichtige Themen sind Außen- und Außenwirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Berücksichtigung regionaler Aspekte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert den Dialog der Gewerkschaftsverbände des Yangzi-Deltas mit den deutschen Industriegewerkschaften. Des weiteren sind die Systemtransformationen mit Schwerpunkt auf Fragen der Rechtsentwicklung, Verwaltungsreform und politischen Reform sowie die Stadtentwicklung Shanghais mit Schwerpunkt auf nachhaltigen, sozialverträglichen und partizipativen Ansätzen der Infrastruktur und Stadtentwicklung wichtige Aufgaben der Stiftungsarbeit. Aus dem offenen Dialog konnte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai ein breites Partnerspektrum entwickeln, daher steht das Büro der Stiftung heute in einem ständigen Austausch mit Exekutivorganen der Stadt Shanghai, mit gesellschaftlichen Organisationen in Shanghai und in den Provinzen Jiangsu und Zhejiang, mit Forschungs- und Beratungsinstitutionen der Stadtregierung und mit wichtigen Universitäten."

Weiterhin im Text:

"Um sein wirtschaftliches Potenzial als Tor zur Yangzi-Region und als Dreh- und Angelpunkt für Handel, Finanzen und die Produktion hochwertiger Güter umsetzen zu können, muss Shanghai die Probleme der Systemtransformation auf exemplarische und für China zukunftsweisende Art lösen. In Shanghai werden daher Reformen in vielen Politikbereichen angestoßen, insbesondere dann, wenn die entwickelten Modelle auf der nationalen Ebene zur Anwendung kommen."

Weiter:

"Mit Seminarprogrammen und Beratungsangeboten kann die Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai diese Reformprozesse aufgreifen und zusammen mit chinesischen Partnern unterstützen."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Shanghai Institute for International Studies“:

"Das Shanghai Institute for International Studies (SIIS) ist der Hauptpartner der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai. Das Institut berät die Shanghaier Stadtregierung in internationalen Angelegenheiten und unterhält verschiedene Forschungsabteilungen, die sich mit den USA, Japan, Europa, Russland und Chinas Grenzregionen befassen. Als eine wichtige außenpolitische Denkfabrik in China konzentriert sich das SIIS auf die Analyse der Beziehungen zwischen China und zentralen Akteuren der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus untersucht das Institut wichtige politische Entwicklungen in den Anrainerstaaten Chinas. Die SIIS trägt nachhaltig zur Öffnungspolitik in Shanghai bei und unterhält Kooperationsbeziehungen mit außenpolitischen Entscheidungsträgern und Institutionen in Europa, Asien und den USA."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Shanghai Administration Institute“:

"Das Shanghai Administration Institute (SAI) ist Verwaltungshochschule und die Hochschule der Kommunistischen Partei Chinas zugleich. Das Institut dient dem Shanghaier Parteikomitee und der Stadtregierung als Aus- und Fortbildungsstätte für Parteikader und Beamte. Der Lehrplan der Hochschule ist reformorientiert . Auf solider ideologischer Grundlage werden Theorie und Praxis miteinender verbunden und eine fundierte Ausbildung in Volkswirtschaftslehre, Öffentlicher Verwaltung, Recht und Politikwissenschaft angeboten. Dozenten wie Studenten der Hochschule leisten wichtige Beiträge für die Entscheidungsprozesse des städtischen Parteikomitees und der Stadtregierung."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „ Shanghai Municipal Labor and Social Security Bureau”:

"Das SMLSSB steuert Anpassungsprozesse im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältniss sowie in der Lohn- und Gehaltspolitik der Unternehmen."

Die Frierich-Ebert-Stiftung zum Shanghai Municipal Personal Bureau:

„Als Bestandteil der Shanghaier Stadtregierung ist das SMPB außerdem zuständig für die Personalentwicklung aller städtischen Beamten und die Reform des Öffentlichen Dienstes. Das Personalamt steuert die Einstellung von hochqualifiziertem Personal und entwickelt das städtische System für die Evaluierung und Überprüfung beruflicher Qualifikationen. Des weiteren obliegt dem Personalamt die Anwerbung ausländischer Experten für Shanghai..“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. zum “Shanghai Development Research Center”:

„Es ist eine Beratungsinstitution und Denkfabrik für die Shanghaier Stadtregierung." Und: "Daher konzentriert sich das Zentrum auf strategische Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und auf zentrale Aspekte der Reform- und Öffnungspolitik in Shanghai. Das SDRC verfügt außerdem über ein angesehenes Beratungszentrum für WTO-Angelegenheiten."

Selbsteinschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung über ihre Arbeit in China:

"Die Projektbereiche der Stiftung in China begleiten den Reform- und Öffnungsprozess des Landes. Dabei sind die in partizipativ angelegten Seminaren, Runden Tischen und Informationsprogrammen behandelten Themenbereiche verknüpft mit dem entwicklungspolitischen Ansatz der Bundesrepublik Deutschland im Schwerpunktland China . Die Inhalte der Kooperationen ergeben sich weitgehend aus den reformorientierten Interessenlagen der Partnerorganisationen auf Regierungsebene, in Forschungseinrichtungen, den Gewerkschaften und in gesellschaftlichen Organisationen. … Die soziale Dimension der Marktwirtschaft und die Schaffung rechtsstaatlicher Grundlagen sind mittelfristig angelegte Kooperationsprojekte.“

Zur Rolle der Gewerkschaften sagt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

„In den veränderten ordnungspolitischen Bedingungen einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft müssen die Gewerkschaften ihre gesellschaftliche Position und Aufgabenstellung überprüfen. … In Zusammenarbeit mit deutschen Industriegewerkschaften sind Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik vom chinesischen Dachverband ACGB nachgefragte Themenbereiche für Seminarmaßnahmen und Informationsaustausch." (Hervorhebungen: R.S.)

I.b: Aus der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing:

"Bereits zu Beginn der von Deng Xiaoping eingeleiteten Reform und Öffnungspolitik nahm die Friedrich-Ebert-Stiftung Kontakte und die Zusammenarbeit mit den chinesischen Institutionen auf. Erste Kooperationsprojekte erfolgten in Beijing ab 1979 durch die Vergabe von Studienstipendien für den chinesischen wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland und technische Beratung im Rundfunk. Im Jahr 1986 vereinbarten die Kommunistische Partei Chinas und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den gesellschaftspolitischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich zu fördern. Hauptpartner der FES in Peking wurde die Chinese Association for International Understanding (CAFIU), die im Jahr 1987 die Eröffnung eines Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing ermöglichte. Darüber hinaus gibt es seit 1984 eine vertragliche Kooperation mit der Freundschaftsgesellschaft der Volkes der Provinz Sichuan, die vom Büro in Beijing koordiniert wird."

Weiterhin in der Selbstdarstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

"China hat sich zur Welt geöffnet und als Transformationsland wirtschaftlich und politisch die internationale Bühne betreten. Der nachdrückliche graduelle und tief greifende Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft und der damit verbundene soziale Umbruch sind eine Herausforderung an die Gestaltungsfähigkeit der Politik. Die Kommunistische Partei Chinas , Ministerien und Behörden auf nationaler wie Provinzebene, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände, und Nichtregierungsorganisationen sind bei der Gestaltung des Reformprozesses offen für internationale Kooperation und den Erfahrungsaustausch. Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing ist es, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Partnern die verschiedenen Ebenen des Reformprozesses zu begleiten und zu unterstützen sowie die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und China zum Nutzen beider Seiten und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu vertiefen."

Weiterhin im Text::

"Rechtsstaatsentwicklung, politische Reform, die soziale und ökologische Dimension der Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Gewerkschaftsarbeit sowie internationale Politik und Sicherheit in Zeiten der Globalisierung sind Schwerpunkte des politischen und Fachdialogs, den die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing gemeinsam mit ihren chinesischen Partnern und deutschen Experten aus Politik, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft führt. Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich durch gemeinsame Tagungen und Gesprächsprogramme in China und Deutschland, die auf einen intensiven politischen und fachlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch orientiert sind. Dabei wird auf chinesischer Seite ein breites Spektrum von Regierungsstellen, der Kommunistischen Partei Chinas, Gewerkschaften, Hochschulen Forschungsinstituten und Verbänden einbezogen."

Weiterhin:

"In zunehmenden Maße werden in Beijing chinesische Fachleute auf regionalen und internationalen Tagungen der Friedrich-Ebert-Stiftung v. a. in Deutschland, Europa und den USA einbezogen, auf denen insbesondere zentrale Fragen in der internationalen Politik und Sicherheit behandelt werden, die gleichermaßen für China und Deutschland/Europa von herausragendem Interesse sind."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung "versteht ihren Beitrag in China als integralen Bestandteil der wachsenden bilateralen Beziehungen zwischen verschiedenen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und China. Dies gilt für das Büro in Beijing besonders für den Bereich der Regierungskooperation (vor allem die Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Internationalen Abteilung beim ZK der KPCh als Ergänzung der zunehmenden Kontakte zwischen SPD und KPCh und den Bereich der Gewerkschaftskooperation (vor allem Maßnahmen gemeinsam mit der IG Metall und der IG Bergbau, Energie und Chemie als Ergänzung der wachsenden Beziehungen zwischen dem DGB, seinen Einzelgewerkschaften und dem All-Chinesischen Gewerkschaftsverbund."

Und weiter:

"Darüber hinaus ist die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing in drei Stipendienprogrammen aktiv: Zum einen gibt es die Förderung von hochbegabten chinesischen Studenten/innen sowie Doktoranden/innen durch die Abteilung für Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung. … Zum anderen vergibt die FES in Beijing Postgraduiertenstipendien bis zu sechs Monaten in Deutschland für chinesische wissenschaftliche Nachwuchskräfte ihrer Partnerorganisationen. … Und drittens besteht ein Kurzzeit-Stipendienprogramm für chinesische Hörfunkredakteure in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle und den mit ihr kooperierenden chinesischen Sendern."

Die Friederich-Ebert-Stiftung zur Chinesische Gesellschaft für Internationale Verständigung (Chinese Association for International Understanding, CAFIU):

Die CAFIU ist der Vertragspartner der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beijing seit 1986. Sie wurde im Jahr 1981 gegründet. Mitglieder und Förderer des Vereins sind die Kommunistische Partei und andere politische Parteien sowie gesellschaftliche Organisationen, prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Wissenschaftler. Ziel der Organisation ist der internationale Dialog und Erfahrungsaustausch weltweit für die Vertiefung von gegenseitigen Verständnis und Freundschaft auf Nichtregierungsebene mit politischen Parteien, gesellschaftlichen Forschungsinstituten und internationalen Organisationen. Die CAFIU hat ebenso wie die Friedrich-Ebert-Stiftung Konsultativstatus beim UN-Economic an Social Council (ECOSOC). Die Zusammenarbeit von Friedrich-Ebert-Stiftung und CAFIU erfolgt durch gemeinsame Tagungen und zudem dadurch, dass die Partnerschaft gleichermaßen auch eine Plattform für die Kooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung mit anderen chinesischen Einrichtungen bildet. Gemeinsam mit CAFIU führt die Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem in Zusammenarbeit mit der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte seit 1999 einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, und mit der Internationalen Abteilung beim ZK der KPCh seit 2001 einen deutsch-chinesischen Dialog über internationale Sicherheitspolitik durch."

Die Friederich-Ebert-Stiftung zur Internationale Abteilung beim ZK der Kommunistischen Partei Chinas:

"Die Internationale Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist zuständig für die internationalen Verbindungen und den Meinungsaustausch der KP Chinas mit ausländischen politischen Parteien und Organisationen. Die Abteilung wurde 1951 gegründet. Mittlerweile unterhält sie Kontakte zu über 400 Parteien in über 140 Ländern. Darüber hinaus befasst sie sich mit Analysen der internationalen Lage und erarbeitet Empfehlungen für die chinesische Außenpolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Internationale Abteilung der KPCh führen Tagungen und Informationsprogramme zu Fragen der innenpolitischen Entwicklungen in China und Deutschland/Europa sowie der internationalen Politik und Sicherheit durch. Seit 2001 gestalten sie gemeinsam einen deutsch-chinesischen Dialog über internationale Sicherheit. Auf des Basis eines umfassenden Sicherheitsbegriffs widmet sich dieser Dialog zentralen internationalen Sicherheitsfragen und den Möglichkeiten multilateraler Konfliktprävention und Bewältigung. Die gemeinsamen Maßnahmen ordnen sich auch ein in Kontakte zwischen SPD und KPCh."

Die Friederich-Ebert-Stiftung zum All-Chinesischen Gewerkschaftsbund (All-China Federation of Trade Unions; ACFTU):

"Die Zusammenarbeit zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung und ACFTU besteht seit 1983. Gemeinsame Seminare und Erfahrungsaustausch zwischen deutschen Gewerkschaften und dem ACFTU konzentrieren sich auf Fragen des Arbeitsrechts, der betrieblichen Interessenvertretung, der Praxis von Kollektivverhandlungen sowie der Rolle der Gewerkschaften in der Globalisierung." … "Auf der Basis eines Mandats des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften begleitet die Friedrich-Ebert-Stiftung die Kontakte zwischen den chinesischen und den deutschen Gewerkschaften, vor allem dem DGB, der IG Metall und der IGBCE."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Gesellschaft der Bevölkerung von Sichuan für die Freundschaft mit dem Ausland“:

"Anfang der 80-er des letzten Jahrhunderts begann die Zusammenarbeit zwischen der Provinz Sichuan und der Friedrich-Ebert-Stiftung im wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Bereich. Diese Zusammenarbeit hatte der frühzeitigen Reform und Öffnung nach außen in Sichuan Impuls gegeben." u.a.m.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte“:

"Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Chinesische Stiftung für die Förderung der Menschenrechte gestalten seit 1999 einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, der Bestandteil des offiziellen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Perteihochschule beim ZK der Kommunistischen Partei Chinas“:

"Die Parteihochschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für hohe und mittlere Führungskader der Kommunistischen Partei Chinas. Die Friedrich-Ebert-Stiftung führt gemeinsam mit der Parteihochschule einen punktuellen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Parteihochschule und deutschen Experten und Politikern in China und Deutschland durch.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum „ Social Security Research Center of China”:

"Gemeinsam mit dem Social Security Research Center of China führt die FES seit 2006 Seminare über Fragen der Reform des sozialen Sicherungssystems in Chinamit deutscher Expertise aus Politik, Regierung, Justiz und Wissenschaft durch."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zum "Institut für Soziologie - Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften":

Das Institutgehört zu den führenden soziologischen Forschungsinstituten Chinas." (. . .) Und: "Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt seit 2005 eine umfassende empirische Forschung des Instituts über betriebliche Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes."

Umfangreicher Auszug und Zusammenfassung, verantwortlich auch für die Hervorhebungen: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Friedrich Ebert Stiftung 2006; http://www.feschina.net/FESShanghai.asp

II. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik China

Auszug aus der Selbstdarstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung in China, Büros Shanghai und Peking

"Die Länderprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung wenden sich mit ihren Aktivitäten in erster Linie an wissenschaftliche Mitarbeiter von politikberatenden Einrichtungen (Think Tanks, Forschungsinstitute von Regierungsstellen und Universitäten). Desweiteren sollen mit den Maßnahmen der Konrad-Adenauer-Stiftung politische Entscheidungsträger (Partei, leitende Mitarbeiter von verschiedenen Ministerien und Behörden) sowie in Wirtschaft und Medien angesprochen werden."

"Oberstes Ziel des Länderprogramms China der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Unterstützung des chinesischen Reformprozesses, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftstransformation und Rechtsstaatsreformen. Darüber hinaus will die Stiftung die zunehmende Integration Chinas in das Netz der internationalen Beziehungen unterstützen."

Weiterhin im Text der Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Im Einzelnen möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung beitragen zur

Und weiter:

"Ausgehend von ihrer eigenen Problemlösungskompetenz hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Projektarbeit auf verschiedene Problemfelder ausgerichtet (. . .) Die angebotenen Bildungs-, Forschungs- und Beratungsmaßnahmen konzentrieren sich dabei auf folgende inhaltliche Schwerpunkte:

- "Arbeitsbereich Recht: (. . .) Bevorzugte Aktionsfelder waren seit 1997 das Verwaltungsrecht, das Eigentumsrecht sowie die Reform der Rechtsprechung. Zukünftige Schwerpunkte werden das Kartellrecht und die Beziehungen zwischen Konstitutionalismus und Globalisierung sein. Der Rechtsstaatsdialog der Stiftung ergänzt den offiziell im Jahr 2000 aufgenommenen Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China."

- "Arbeitsbereich Gesellschaftlicher Wandel: Seit Beginn (...) hat in der Volksrepublik China ein tief greifender sozialer Wandel stattgefunden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet diesen Prozess mit einem Dialog über Wertvorstellungen sowie über gesellschaftliche Funktionen von politischen Parteien. Auch Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verankerung von Demokratie auf der unteren Ebene (z.B. Dorfvorsteherwahlen) fallen in dieses Aktionsfeld."-   "Arbeitsbereich Wirtschafts- und Sozialreformen"

"Die Vielzahl unbewältigter Strukturdefizite im Bereich (. . .) des Banken- und Finanzsektors (. . .) machen weitere wirtschaftliche und soziale Reformen erforderlich. Vor diesem Hintergrund möchte (...) die Konrad-Adenauer-Stiftung China in Richtung einer Marktwirtschaft (...) konstruktiv begleiten (...)"

- "Arbeitsbereich Regionalentwicklung: Bereits im Jahr 1992 gründete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Nordwest-Universität in Xi'an (Provinz Shaanxi) das Chinesisch-Deutsche Management Institut (CDMI)."

- "Arbeitsbereich Außen- und Sicherheitspolitik: (. . .) in Form von Konferenzen mit hochrangiger politischer Beteiligung sowohl auf deutscher/europäischer wie auch auf chinesischer Seite... Ein weiteres Ziel, das damit verfolgt wird, ist die Heranbildung von außen- und sicherheitspolitischen Nachwuchskräften."

- "Arbeitsbereich Medien: (. . .) Durch vermehrte wissenschaftliche Analysen und Kontaktpflege zu Journalisten und Medienbesitzern soll der internationale Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet angeregt werden. China soll auf seinem Weg in die Informationsgesellschaft mit dem notwendigen Erfahrungswissen begleitet werden."

Verantwortlich für Auszug und Hervorhebung: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Konrad Adenauer Stiftung e.V., vom 24. Juli 2007; www.kas.de, am 10.08.07

III. Die Hans-Seidel-Stiftung (CSU) und ihre Aktivitäten

Aus der Selbstdarstellung der Hans-Seidel-Stiftung:

Sie beschreibt ihre Aufgaben für "Internationale Arbeit" und die ihres "Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ)" wie folgt:

"Aufgabe des IBZ (...) ist die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, die mit projektorientierten Maßnahmen in Asien und Ozeanien, Afrika, Lateinamerika sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und Brüssel/EU durchgeführt wird. (…) Was 1976 mit einem Projekt in Afrika begann, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einer weltweiten Aufgabe. Heute engagieren wir uns mit unseren lokalen Partnern in mehr als 50 Ländern mit über 90 Projekten der Entwicklungszusammenarbeit."

Die Hans-Seidel-Stiftung führt aus: "Ziel unserer auf christlich-sozialen Idealen basierenden entwicklungspolitischen Arbeit ist die Förderung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in der Welt." Und: "... einen Beitrag zur Überwindung der Armut zu leisten. Wir wollen mit unseren Projekten eine nachhaltige Entwicklung initiieren, auf der Basis von Demokratie, Frieden und sozialer Marktwirtschaft."

Zu den Schwerpunkten ihres Engagements (des IBZ) gehören: "Politikberatung, berufliche Bildung, ländliche Entwicklung, Managementtraining, Förderung zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen." Außerdem: "Anbahnung, Ausbau und Vertiefung der Kontakte mit Regierungen, Parlamenten und Organisationen im Ausland, die relevanten Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben." Die Auslandsinstitute, so die Hans-Seidel-Stiftung in ihrer Selbstdarstellung, "haben intensive Kontakte zu den politisch einflussreichen Organisationen und Institutionen des jeweiligen Projektlandes."

Die Hans-Seidel-Stiftung führt in ihrem Selbstzeugnis zu China ihre Projekte auf: "Regionalprojekt Berufsbildungszentrum Shanghai; - Lehrerfortbildung“ Deren Aufgaben sind: "Koordination der Fortbildung am Zentrum in Hangzhou und elf Außenstellen für Schulleiter/-innen und Lehrer/-innen aus Grund-, Mittel- und Sonderschulen; - Beratung von Entscheidungsträgern im Bildungsbereich; - Entwicklung von Bildungskonzepten in Kooperation mit dem Erziehungsamt der Zhejiang-Provinz; - Qualifizierung von Multiplikatoren; - Bildungstransfer in die Provinz Sichuan; - wissenschaftliche Begleitung von Schulversuchen; - Entwicklung aktueller Unterrichtsmodelle; - Kooperation mit dem Fortbildungsinstitut für Frühpädagogik; - Durchführung von Modellversuchen in Arbeitslehre und Wirtschafts- und Rechtslehre in Jiaxing; - Veröffentlichungen; - Betreuung von Fernstudiengängen mit Präsenzveranstaltungen; - Begleitung der 'Schulentwicklung' in der Provinz; - Entwicklung von Curricula"

Auszug und Hervorhebung: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Hans-Seidel-Stiftung; www.hssimpressum.shtml.de

 IV. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FDP) und ihre Aktivitäten in Nord-Korea

Den Charakter ihrer "internationalen Arbeit" leitet sie ein mit der Aussage: "Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz."

Aus der Selbstdarstellung der Frierich-Naumann-Stiftung:

"Wir fördern den Aufbau demokratischer Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können. Das Kernanliegen der Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen. (…) Liberale Politik will die weltweite Liberalisierung der Informations-, Technologie-, Waren- und Dienstleistungs- sowie Währungs- und Kapitalmärkte.(. . .)"

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt zum "Politikdialog" u.a. aus: "Auf unseren Kongressen und Workshops, Diskussionsrunden oder Hearings treffen die unterschiedlichsten Menschen - vom prominenten Wirtschaftsexperten bis zum jungen Nachwuchspolitiker - zusammen, um im gemeinsamen Dialog neue liberale Lösungen zu entwickeln und voranzubringen."
Zur "Begabtenförderung" als "Investition in die Zukunft" führt sie u.a. aus: "Unseren Stipendiaten bieten wir ... nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch eine ideelle Förderung durch vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten und Seminarangebote." Unter der Leitung von Harald Klein mit Sitz in Potsdam bietet die FNS eine Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung (IPZ) an.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung verweist u.a. auf ihre Regionalbüros (RB): "Mittel-, Südost- und Osteuropa; Afrika; Mittelmeerländer; Lateinamerika; Südasien; Südost- und Ostasien. (…) Dank der Förderung der Stiftungstätigkeit mit derzeit 37 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder ist die Stiftung außer in Deutschland heute in mehr als 50 Ländern aktiv."

Die Friedrich-Naumann-Stiftungh berichtet von einer spürbaren "Öffnung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und das wachsende Fortbildungsinteresse nordkorianischer Institutionen. (…) Im September 2005 besuchte eine zehnköpfige Delegation von Wirtschafts- und Finanzexperten der nordkoreanischen Regierung auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung erstmalig Deutschland. Nach dem zunächst in Pjöngjang durchgeführten Trainingsseminar im Mai 2005 vertieften die Delegationsmitglieder ihre gewonnenen marktwirtschaftlichen Kenntnisse und erhielten praxisorientierte Einblicke in die Arbeit deutscher Finanzinstitutionen und Steuerverwaltungen."

Die Friedrich-Naumann-Stiftung berichtet weiterhin: "Einer der Höhepunkte der Stiftungsaktivitäten für Nordkorea war der in Kooperation mit der Europäischen Kommission veranstaltete, 'Zweite Workshop Europäische Union - Demokratische Volksrepublik Korea'. Zum Arbeitstreffen, in dessen Mittelpunkt Reformen der Wirtschaftspolitik standen, begrüßte der nordkoreanische Vize-Außenminister fast 100 Vertreter nordkoreanischer Ministerien und Institutionen sowie 25 Europäer aus zehn EU-Mitgliedsstaaten. Fragen zur Rolle des Staates im Wirtschaftsmanagement, zu Strategien für Auslandsinvestitionen oder zur Modernisierung von Staatsbetriebenund Landwirtschaft machten die praxisorientierte Ausrichtung der Veranstaltung deutlich." Und weiterhin zur DVRK führt die FNS aus: "Die begonnenen Kooperationen zwischen der EU und der DVRK wird die Stiftung auch weiterhin mit begleitenden Fortbildungsmaßnahmen unterstützen."

Auszug und Hervorhebung: Reinhold Schramm

Quellenverweis: Friedrich Naumann Stiftung; Siehe u.a.: "Experiment Marktwirtschaft: Die Arbeit der Stiftung in Nordkorea"; http://www.stiftung-freiheit.de; - "Internationale Zusammen-arbeit und Politikberatung (IPZ)" - "Regionalbüro Südost- und Ostasien“.

Die Konterrevolution auf Filzlatschen II

Karl-Heinz Reinhardt:
Die Konterrevolution auf Filzlatschen

Nein, die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und damit die Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik fanden sich zunächst nicht in den erklärten Losungen der seit Januar 1989 organisierten Montagsdemonstrationen selbsternannter Bürgerrechtler in Leipzig.

Mit Rosa Luxemburgs Worten „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ wurde, durch die „friedlichen Revolutionäre“ inszeniert, am 15. Januar 1989 eine Rosa-Luxemburg-Demonstration durch die Leipziger Innenstadt organisiert, die sich selbst als die größte oppositionelle Demo vor dem Herbst 1989 bezeichnete.

Eine politische Nähe zu Rosa Luxemburg konnte ihnen wahrhaftig nicht nachgesagt werden.

Es gehörte in dieser Zeit zur erklärten Zielstellung solcher Elemente wie eines Roland Jahn von Westberlin aus, das Potential der oppositionellen Gruppen mit Antragstellern auf Übersiedlung nach der BRD zusammenzuführen. Denn dieser Kreis war, gemessen an Zahl und Aggressionsbereitschaft, um ein Vielfaches größer als der der Oppositionsgruppen. Es wurde das Ziel verfolgt, den gemeinsamen Aktionen dieser Kräfte erheblich mehr Gewicht und Erfolg zu geben.

Solche Leipziger Oppositionsgruppen wie der „Arbeitskreis Solidarische Kirche“, die „Initiativgruppe Leben“ und die „Arbeitsgruppe Menschenrechte“, in denen ab 1988 die Ausreiseantragsteller dominierten, wurden nach Jahns Empfehlungen vor allem wirksam über die Gestaltung der so genannten „Friedensgebete“ in der Leipziger Nikolaikirche.

Nicht von ungefähr gibt es heute Vorschläge selbsternannter „Bürgerrechtler“, dass der Platz an der Nikolaikirche ab dem Jahr 2009 den Namen „Platz der friedlichen Revolution“ tragen soll.

Vorwiegend von den unter dem Dach der evangelischen Kirche agierenden Gruppen wurden illegale Publikationen hergestellt und verbreitet, die antisozialistisch geprägt waren. Die Voraussetzungen für die Herstellung dieser Schriften waren größtenteils mit westlicher Hilfe („Die Grünen“) und oft durch kirchliche Unterstützung geschaffen worden, insbesondere durch Bereitstellung von Vervielfältigungstechnik. Dazu gehörte ebenfalls die regelmäßige Einschleusung westlicher Publikationen sowie die Veröffentlichung von Schriftstücken oppositioneller Kräfte anderer sozialistischer Länder.

Mit dem „Neuen Forum“, der „Böhlener Plattform“, der neu gegründeten „Sozialdemokra-tischen Partei“, der Gründung von „Demokratie jetzt“ und dem „Demokratischen Aufbruch“ hatten sich die antisozialistischen Kräfte, oft unter dem schützenden Dach der Kirche, jenes Potential geschaffen, mit dem sie stärker, zielgerichtet und abgestimmt in Konfrontation zur Staatsmacht gingen. Provokationen gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane nahmen zu, eskalierten.

Mit Hilfe westdeutscher Medien und Teilnehmern mit Reichskriegsflagge aus der BRD an Montagsdemonstrationen wurden aus Sprechchören und Transparenten wie „Wir sind das Volk“ nunmehr „Wir sind ein Volk“. Nun richteten sich die Hauptangriffe zunehmend gegen die Partei- und Staatsführung sowie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Forderungen nach „freien Wahlen“ und „Reformen“, nach „unbegrenzter Demokratie“ wurden durch Wort und Schrift massenwirksam verbreitet.

Ein zur Montagsdemonstration in Leipzig mitgeführtes Transparent mit der Aufforderung: „Honecker und Stasi an den Galgen“ ließ das meist verdeckt vorgetragene Ziel nach Veränderung der Machtverhältnisse in der DDR und der Liquidierung des sozialistischen Staates nunmehr offen erkennen.

Klarer artikulierte das der „Bürgerrechtler“ Jürgen Tallig vom „Neuen Forum“ in seiner Ansprache auf einer Montagsdemonstration: „Unsere Revolution ist in die zweite Phase getreten. Nachdem wir in der erste unsere elementaren rechte erkämpft haben, steht nunmehr die Machtfrage auf der Tagesordnung. Konkret die Beseitigung der SED-Herrschaft…“

Diese Konzeption wurde mit der Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 und den vorangegangenen so genannten „Friedensgebeten“ in vier Leipziger Kirchen mit dem Ziel, oppositionelle Standpunkte erneut zu artikulieren, planmäßig umgesetzt. Was sich anschloss, war nicht der „Protest“ von 70.000 Leipzigern, sondern die organisierte Demonstration von Teilnehmern aus fast allen DDR-Bezirken, die zu Tausenden mit Bahn und PKW anreisten. Die Atmosphäre war in höchstem Maße angeheizt und die Situation drohte zu eskalieren.

Dass es nicht dazu kam, wird in der heutigen „Geschichtsschreibung“ fälschlicher Weise allein den „friedlichen Demonstranten“ zugeschrieben, das besonnene und zweckmäßige Verhalten der Schutz- und Sicherheitsorgane aber geleugnet.

Der 9. Oktober 1989 und die folgenden Großdemonstrationen in Leipzig und Dresden machten deutlich, dass eine gut durchdachte Organisation der Konterrevolution existierte, die in der Folgezeit zur Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und zur Einverleibung der DDR in die BRD führte.

Die Zersetzung und Demontage der SED, das Verbot und die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, der Kampfgruppen der Arbeiterklasse und der GST bereiteten den Boden für den Erfolg der Konterrevolution.

 

Bleibt noch nachzutragen: Bei der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 demonstrierten 70.000 Teilnehmer für demokratische Verhältnisse in der DDR. Ihr Ziel haben sie schon im Dezember 2004 erreicht. Die „Heldenstadt“ Leipzig hatte da nämlich bereits 71.412 Arbeitslose!

Karl-Heinz Reinhardt, DKP Leipzig

Ideologiekritik

Frank Flegel:
Neue Höhen der marxistischen Wissenschaftstheorie
– erklommen durch den Genossen Hans Heinz Holz

Manche tanzen manchmal wohl ein Tänzchen
immer um den heißen Brei herum,
kleine Schweine mit dem Ringelschwänzchen,
Bullen mit erschrecklichem Gebrumm.

(Volles Orchester):

»Schließen wir nen kleinen Kompromiß!
Einerseits – und andrerseits –
so ein Ding hat manchen Reiz ...
Sein Erfolg in Deutschland ist gewiß:
Schließen wir nen kleinen Kompromiß!«

(Auszüge aus: Kurt Tucholsky: „Das Lied vom Kompromiß“,
Erstmals erschienen unter seinem Pseudonym Caspar Hauser
in: Die Weltbühne, Nr. 12, vom 13. 3. 1919, S. 297)

Hans Heinz Holz hat der Wissenschaftstheorie des Marxismus eine ganz wichtige und wesentliche und uns entscheidend weiterbringende, die Dialektik mit neuem Leben erfüllende Kategorie hinzugefügt: das Einerseits-Andererseits!

In seinem Aufsatz „Thesen: Kommunisten – und andere Linke“, in: Theorie und Praxis, Heft Juli 2007, sind die im folgenden zitierten Passagen eng miteinander verwoben. Voraussichtlich soll man das für eine dialektische Einheit halten. Ich habe mir die Freude gemacht, die verquickten, zu einem Brei gerührten Teile zu sezieren und auseinander zu legen. Sie sind unterteilt in „einerseits“ (dort steht das, was ein jeder Marxist-Leninist unterschreiben kann) und „andererseits“ (dort steht das, was alle Revisionisten und Opportunisten von Leo Mayer über Nina Hager bis Gregor Gysi und Lothar Bisky entzücken dürfte). 

Einerseits:

„Die kommunistische Vorstellung von der einzig möglichen und realen Alternative zum Kapitalismus entspringt nicht irgendwelchen Wunschträumen …, sondern der wissen-schaftlichen Analyse der historischen Prozesse gesellschaftlicher Entwicklung gemäß der Entwicklung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse.“(Hans Heinz Holz, „Thesen: Kommunisten – und andere Linke“, in: Theorie und Praxis, Heft Juli 2007, S. 15)

„Wissenschaftlich begründbare Auffassungen sind nicht beliebig variabel, kombinierbar, austauschbar. Sie sind richtig oder falsch,… .“ (Hans Heinz Holz, a.a.O., S. 16)

„Deshalb gibt es keinen Pluralismus in Marxismen (was anzunehmen ein politischer Fehler wäre), aber auch keine Pluralität im Marxismus (was ein theoretischer Irrtum wäre).“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

Die Kommunisten können sich „unter keinen Umständen … auf Angleichungen an andere Vorstellungen oder Vermischung mit fremden Theorieelementen einlassen. Halbe Wahrheiten sind Unwahrheiten.“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

Es ist das Bewusstsein notwendig, „dass die theoretische Auseinandersetzung eine Front des Klassenkampfes ist und dass jedes Zugeständnis an nicht-marxistische Gedankengänge eine Einbruchstelle für den Klassenfeind ist. … Unklarheiten, auf die man sich einlässt oder in die man sich verwickelt, sind der Ort theoretischer und politischer Niederlagen und haben (meist schwerwiegende) Folgen.“ (Hans Heinz Holz, a.a.O., S. 16/17)

Andererseits:

„Der Bezug auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse … schließt im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses auch verschiedene Marxismus-Auffassungen mit ein.“ (Hans Heinz Holz, a.a.O., S. 15)

„Die Wissenschaftlichkeit der Theoriebildung schließt kontroverse Diskussionen über die Gültigkeit und Reichweite von Erkenntnissen ein“ (Hans Heinz Holz, a.a.O., S. 15/16)

Denn es „ist eine Bandbreite von Interpretationen marxistischer Theoreme möglich und diskutierbar, ja im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts nötig.“ (Hans Heinz Holz, a.a.O., S. 16)

Es werden die „…Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus respektive Marxismus modifiziert, gegebenenfalls ergänzt werden müssen.“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

„Kommunisten respektieren, wenn andere anders denken, und sie sind bereit, von ihnen auch zu lernen.“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

„Auch das relativ Wahre ist in der Relation, in der es steht, wahr und kann nicht mit Berufung auf eine absolute Wahrheit als unwahr erklärt werden.“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

Auch zwischen denen, die „die Grundprinzipien der marxistischen Lehre miteinander teilen … gibt es gewisse Differenzen; - z.B. zwischen den Erben der III. Internationale und den Trotzkisten;…“ (Hans Heinz Holz, ebenda)

Das stammt ungelogen von der gleichen Person, steht im gleichen Aufsatz und ist auch nicht als Kabarettnummer über die ideologische Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland gemeint. Nein, das Problem ist, dass dieser Unsinn den Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden.

Vor mehr als 140 Jahren kannte Karl Marx schon Ähnliches:

„Der Kleinbürger ist … zusammengesetzt aus einerseits und andererseits. So in seinen ökonomischen Interessen, und daher in seiner Politik, seinen religiösen, wissenschaftlichen und künstlerischen Anschauungen. So in seiner Moral, so in everything. Er ist der lebendige Widerspruch. Ist er dabei … ein geistreicher Mann, so wird er bald mit seinen eigenen Widersprüchen spielen lernen und sie je nach Umständen zu auffallenden, geräuschvollen, manchmal skandalösen, manchmal brillanten Paradoxien ausarbeiten. Wissenschaftlicher Scharlatanismus und politische Akkomodation sind von solchem Standpunkt unzertrennlich.“ (Karl Marx, Brief an J.B. v. Schweitzer, 24. Januar 1865, in: MEW 16, S. 31/32)

Frank Flegel, Hannover

Antiimperialistisches Treffen in Beirut

Andrea und André Vogt:
Information über eine internationale Konferenz in Beirut

Vom 12.-14. Juli 2007 fand in Beirut das „Erste Arabische Internationale Beiruter Sozialforum“ statt. Dazu waren Vertreter verschiedenster antiimperialistischer Kräfte (gemäß dem Aufruf „The Beirut Resistance Call“ Wissenschaftler, Aktivisten, Widerstandsbewegungen, Graswurzel-organisationen, globalisierungskritische und anti-imperialistische Bewegungen, Friedensaktivisten, humanitäre Arbeiter, Repräsentanten internationaler Solidaritätsbewegungen und prominente Persönlichkeiten, die international bekannt sind als Symbole für Frieden, internationales Verständnis, Solidarität und Widerstand) eingeladen. Ziel war es, eine Bewegung gegen die Globalisierung zu errichten, indem die Grundlage für eine „Universität des populären Widerstands“ gegen die globale Aggression und Okkupation gelegt wird.

Zur Konferenz waren Delegationen aus Europa, Asien und Afrika angereist. In mindestens zwei Fällen wurde Teilnehmern die Einreise nach Libanon verweigert. Auch „offen-siv“ war offiziell eingeladen worden. Unsere Abordnung bestand aus zwei Mitgliedern des Herausgebervereins und einem Vertreter der Fernstudenten.

Am Abend des 1. Konferenztages fand im Festsaal des UNESCO – Gebäudes die Eröffnungsveranstaltung mit Kulturprogramm statt. Eine Theatergruppe erinnerte, in Militär-Tarn-Uniformen gekleidet, an den tapferen Widerstand des libanesischen Volkes gegen die israelische Invasion im Juli 2006. Videosequenzen lieferten zum Teil schockierende Originalbilder von den Kämpfen, Zerstörungen und Opfern. Bilder von Mahatma Gandhi und Karl Marx wurden gezeigt, so daß die Verbindung des völkerverständigenden Charakters dieses Kampfes mit dem revolutionären klassenbezogenen zum Ausdruck kam. Die Eröffnungsreden waren getragen vom Willen aller, die Konferenz im Interesse der um ihre Befreiung vom Imperialismus kämpfenden Völker zum Erfolg zu führen.

Der zweite Tag zeichnete sich durch eine konstruktive Debatte aus, welche zum Ziel hatte, in einem ersten Schritt ein gemeinsames Fundament der Zusammenarbeit zu legen. Die unterschiedlichen Ausgangspositionen konnten schließlich zu einem Konsens geführt werden, wobei lediglich zwei Teilnehmer ihr grundsätzliches Nichteinverständnis bekundeten und die Konferenz umgehend verließen.

Der Wortlaut des so erarbeiteten Grundlagenpapiers lautet (aus dem Englischen übersetzt):

Widerstand in all seinen Formen und Variationen, eingeschlossen bewaffneter Widerstand (wie z.B. der Widerstand in Palästina, Irak und im Libanon) ist ein legitimes Recht für alle Menschen unter Okkupation und Unterdrückung.

Die Anerkennung jeder Legitimation jeder Art von Okkupation ist abzulehnen. Das schließt ein, die Ablehnung der Anerkennung der Legitimation der kolonialen Landbesiedelung der rassistischen Zionisten, der US-Okkupation von Irak und die zionistische Okkupation von Libanesischen und Syrischen Territorien; Ablehnung der Anerkennung aller politischen Resultate von Okkupation, wie politische Prozesse, Vereinbarungen, Regierungen, Parlamente und Autoritäten, die von Okkupanten unterstützt oder dominiert werden.

Der Imperialismus und seine zionistischen Verbündeten sind die Hauptfeinde der Menschen, dasselbe gilt für lokale Regierungen, die Werkzeuge des Imperialismus sind. Der Imperialismus nutzt nicht nur militärische Mittel zur Aggression, sondern auch ökonomische Mittel (Globalisierung und Neoliberalismus), zusätzlich zu Propaganda und Desinformation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Die wahre Legitimation ist die Legitimation der Menschen und ihrer grundlegenden und historischen Rechte, nicht die sogenannte „internationale Legitimation“.

Aufbauend auf dieser Basis sollten dann weitere konkrete Schritte hin zur Vernetzung internationaler Aktivitäten und des Informationsaustausches führen. Dazu kam es allerdings nicht mehr.

Am Samstag, dem dritten Konferenztag, wurden Themen wie die Globalisierung, die Rolle von Weltbank und Währungsfond und die Menscherechte diskutiert. Ein Teilnehmer berichtete über entsetzliche Greueltaten der Besatzer im Irak und sprach denen und deren Führern in diesem Zusammenhang das Recht ab, von Freiheit und Demokratie zu reden.

Anschließend fand eine Pressekonferenz statt. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis, sämtliche Redebeiträge zu dolmetschen (arabisch – englisch – französisch), wurde diese jedoch ausschließlich auf Arabisch abgehalten. Mehrere Redner beteiligten sich mit längeren und teils sehr leidenschaftlichen Statements. Die ausländischen Vertreter kritisierten im Anschluß die fehlende Übersetzung. Daraufhin wurde uns versichert, daß ausschließlich Inhalte aus der Konferenz bekannt gegeben worden seien. Daß dies so nicht den Tatsachen entsprach, darüber informierte uns ein Genosse, welcher ein wenig arabisch versteht. Seiner Beobachtung nach wurden auf der Pressekonferenz Dinge erzählt, die mit den Delegierten nicht diskutiert worden waren, so daß der Eindruck entstand, daß das Beiruter Treffen am Ende von einigen für konferenzfremde Zwecke instrumentalisiert werden sollte. Daraufhin verließen mehrere Delegierte die Konferenz.

Neben der Konferenz gab es eine Vielzahl von Einzel- und Gruppengesprächen. Diese bildeten den zweiten, wenn nicht sogar wichtigeren Teil unserer Bemühungen in Beirut. Wir konnten bereits bestehende Kontakte zu französischen und indischen Genossen sowie dem u.a. auch russisch sprechenden Vertreter aus Tschad auffrischen (welche alle unsere Zeitschrift gut kannten). Und es gab neue Begegnungen mit Aktivisten aus Belgien, Jordanien, Bangladesh sowie türkischen, ägyptischen und natürlich libanesischen Genossen und anti-imperialistischen Kräften, um nur einige zu nennen. Desweiteren fand ein Treffen mit Vertretern des libanesischen Widerstandes und der Opposition statt[14], welche sehr an einer internationalen Zusammenarbeit und am Erfahrungsaustausch mit anti-imperialistischen und revolutionären Kräften unterschiedlicher Tendenz im Kampf gegen den Imperialismus interessiert sind.

Bei einem Rundgang in dem besonders stark zerstörten Wohngebiet „Dahier“ konnten wir uns ein Bild über das Ausmaß der Zerstörungen machen, welche die Angreifer vor exakt einem Jahr angerichtet hatten. Die Menschen leben hier tatsächlich inmitten von Trümmern. Es ist unvorstellbar, mit welcher menschenverachtenden Kraft die Angreifer hier gewütet haben. Nur Dank der von Hisbollah-Kämpfern organisierten und durchgeführten Evakuierungsaktion konnten viele Menschenleben gerettet werden. Mit eigener Kraft und wenigen technischen Mitteln bauen die Beiruter nach und nach ihre Häuser, Straßen und Brücken wieder auf. Auch bei diesen Aufbaumaßnahmen spielt Hezbollah wieder eine herausragende Rolle. In den noch oder wieder bewohnbaren Wohnungen sind die Menschen allerdings auf häufig eintretende Stromabschaltungen eingestellt. So trugen unsere Freunde Taschenlampen o.ä. Geräte bei sich, um in diesem Fall das plötzlich dunkle Treppenhaus zu beleuchten. Für die Wohnungen werden batteriebetriebene Lampen als Notbeleuchtung verwendet. Auch mit steckenbleibenden Fahrstühlen infolge der Stromunterbrechungen wurden wir konfrontiert, weshalb wir dann doch lieber wieder die Treppe benutzten.

Eine zunächst geplante Fahrt in die zerstörten und über Jahre hinaus durch Chlusterbomben der Israelis verminten Gebiete des Südlibanon bis nah an die israelische Grenze fiel leider einer konterrevolutionären Intrige zum Opfer und konnte deshalb nicht stattfinden. Uns wurde aber von einem Pressefotografen eine CD mit erschütternden Bildern aus diesem Gebiet übergeben, welche vor einem Jahr aufgenommen worden waren und die wir nach Möglichkeit auch veröffentlichen wollen.

Die Reise nach Beirut war für uns ein überwältigendes Erlebnis. Das große Maß an Übereinstimmung in den Grundpositionen mit den internationalen Kämpfern gegen den Imperialismus und Zionismus bleibt uns unvergessen und ist uns Ansporn, nicht nachzulassen im täglichen Kampf um Bedingungen für die finale Befreiung der Arbeiterklasse und den Sozialismus.Zum Abschluß möchten wir allen Spendern des Freundeskreises von „offen-siv“ ganz herzlich danken, die einen Teil der Reisekosten übernommen haben.

Andrea und André Vogt, Dresden

Erste Reaktionen auf die „Niederlagenanalyse“

Thomas John aus Halberstadt: Lieber Frank, vielen Dank für das Buch Niederlagenanalyse – ganz große Klasse! Wir müssen auch zurückschauen, um neue Fehler zu vermeiden und aus alten Fehlern zu lernen!!! Rot Front! Dein Freund und KPD-Genosse Thomas John 

Kurt Nobst aus Ahresfelde: Lieber Frank, Danke für die Zusendung des Buches Niederlagenanalyse. Es ist eine gute Auswahl der Artikel, die ich – zum Teil ja schon vor Jahren – mit großem Gewinn gelesen habe. Mit herzlichen Kampfesgrüßen, Kurt Nobst 

Alfred Fritz aus Berlin: Herzlichen Dank, Genosse Frank Flegel, für Eure Fleißarbeit, die Zusammenfassung der Niederlagen-Analyse. Mit freundlichen Grüßen, Alfred Fritz 

Helmut Jaeger aus Berlin: Für die Zusendung des Buches „Niederlagenanalyse“ möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich wünsche Dir und damit „offen-siv“ weiterhin eine so glückliche Hand bei der Auswahl der Beiträge und viel Erfolg bei unserem gemeinsamen Anliegen. Mit kommunistischen Grüßen, Helmut Jaeger 

Günter Bauch aus Fraureuth: Lieber Frank Flegel, herzlichen Dank für die Übersendung des Buches „Niederlagenanalyse“. Es ist eine ausgezeichnete Zusammenfassung von vielen Beiträgen. Dafür gilt allen Autoren und den Gestaltern mein Dank und die Anerkennung für die fleißige Arbeit. Man kann es nicht als Buch nur lesen, sondern muss es als ein wissenschaftliches Werk betrachten und jeden Abschnitt genau durchdenken und die Probleme für die eigene Arbeit im politischen Gespräch mit den Bürgern verwenden. So weit mein Eindruck von diesem Buch. Mit herzlichen Grüßen, Günter Bauch 

Friedrich Majewski aus Dortmund: Lieber Frank, Buch erhalten. Dank für alle Deine Bemühungen, besonders den Kampf gegen den Revisionismus. Friedrich 

Werner Neubert aus Dresden: Lieber Genosse Flegel! Die „Niederlagenanalyse“ habe ich gestern erhalten, vielen Dank! Vieles, was „Offensiv“ in letzter Zeit gebracht hat, ist für mich neu, und bei einigen Punkten habe ich manchmal so meine Zweifel. Trotzdem ist schon einiges klarer geworden. Ich lese jede Ausgabe gründlich. Machen Sie weiter so!

Herzliche Grüße, Werner Neubert 

Rosi und Wolfgang Nicolas aus Brandshagen: Lieber Frank, besten Dank für die Broschüre „Niederlagenanalyse“. Wir haben allerdings - nur auf den ersten Blick - zweierlei zu kritisieren. Erstens: Wir halten Jacobs nach wie vor für nicht so wertvoll, dass er neben Kurt Gossweiler und Ulrich Huar zu Wort kommen müsste. Zweitens wurde - nach unserer Meinung - bei der Nennung der mitwirkenden Autoren auf der Titelseite die anormale Situation der Staatsbürgerschaft der DDR-Autoren nicht berücksichtigt. Es hat sich wohl herumgesprochen, dass es keine „Wiedervereinigung“, sondern einen völkerrechtswidrigen Anschluss an die BRD gab. Wir berufen uns auf zwei Fakten: Strafgesetzbuch der DDR, Art. 96, der einen Anschluss ausdrücklich ausschloss; Konferenz von Helsinki, in der sich die Teilnehmerländer, auch die BRD, zur Anerkennung der bestehenden Nachkriegsgrenzen verpflichteten. Dementsprechend wäre es besser gewesen, einen Kompromiss zu machen und von Ost- und Westdeutschland zu sprechen. Mit freundlichen Grüßen, Rosi und Wolfgang 

Detlef Krüger aus Greiz: Hallo, seit zwei Jahren lese ich „offen-siv“. Jetzt habe ich die „Niederlagenanalyse“ erhalten und seitdem komme ich aus dem Lesen kaum noch raus. Hoffentlich leidet meine Arbeit nicht darunter. Mit freundlichen Grüßen, Detlef Krüger 

Prof. Dr. Erich Kundel aus Petershagen: Lieber Genosse Flegel! Ich bedanke mich für die regelmäßige Zustellung Eurer Publikation und insbesondere für das jüngst erschienene Buch „Niederlagenanalyse“, in dem ich schon mit großem Interesse geblättert und gelesen habe. In kommunistischer Verbundenheit, Erich Kundel


ANMERKUNGEN

  1. Hierzu übrigens ein interessanter Artikel aus der FTD vom 19.7.2007 mit der Überschrift "Kapitalisten mit Parteiabzeichen": "Fast drei Millionen Parteimitglieder kommen heute aus der privaten Wirtschaft. ... Die Unternehmer stellen noch immer einen verschwindend kleinen Teil von mehr als 72 Millionen Mitgliedern der größten politischen Organisation der Welt. ... In 94 Prozent aller privaten Unternehmen ist die Partei heute mit drei oder mehr Mitarbeitern vertreten. Das gibt ihr eine direkte Verbindung zum lebendigsten Teil der Wirtschaft. Auch bei Firmen in ausländischem Besitz bemüht sich die KP um mehr Präsenz und Öffentlichkeit. So setzte sie im vergangenen Jahr die Gründung einer Parteizelle bei Wal-Mart China durch." Die entscheidende Machtfrage wer – wen scheint also bei aller Widersprüchlichkeit noch längst nicht entschieden zu sein ...

  2. Es lohnt sich auch hier immer wieder, auf das Kleingedruckte zu schauen. Sicherlich sind so manche "Verurteilungen" nicht gerade schön, etwa von Nordkoreas Atombombentests. Doch man achte auf das anschließende Lamento der Bürgerpresse über die fehlenden Taten bzw. unkonkreten Repressionsdrohungen Chinas im Zusammenhang mit derlei "Bekenntnissen". Das "Mitheulen" mit den Wölfen scheint da doch eher taktischer Natur zu sein.

  3. Und nebenbei bemerkt, auch wenn China sich auf internationalem Parkett sicherlich nicht aus dem Fenster hängt zugunsten der sozialistischen Länder, so sind – bisher jedenfalls – mit China Ächtungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen gegen Mugabe/Simbabwe und den Sudan wegen Darfur nicht zu machen.

  4. vgl. "Ausländer erobern deutsche Konzerne", FTD vom 6.6.2007. Dort heißt es unter anderem: "Nach Zahlen des Datendienstleisters Factset hat sich der Anteil ausländischer Aktionäre allein von Ende 2002 bis Mitte 2006 von rund 25 auf etwa 40 Prozent erhöht, besonders stark engagierten sich US-Anleger."

  5. Hilferding, Rudolf: Das Finanzkapital. Berlin 1947, S. 462

  6. Lenin, W. I.: Über eine Karikatur auf den Marxismus. LW 23, S. 34

  7. Stalin, Josef: Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR. Wien 1953, S. 53

  8. Lenin, W. I.: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, S. 369

  9. Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution? Gesammelte Werke, Berlin 1973, Bd. 1/1, S. 369

  10. Lenin, W. I.: Das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Bauernbewegung. Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Moskau 1946, Bd. I, S. 541

  11. Gramsci, Antonio: Die süditalienische Frage. Berlin 1955, S. 8

  12. Gramsci, Antonio: La conquista dello s tato. L’Ordine Nuovo, 12.7.1919

  13. Engels, Friedrich: Brief an Paul Lafargue, 6. März 1894. MEW 39, S. 216

  14. Die libanesische Opposition ist kein amorphes Gebilde, sondern ein organisierter Zusammenschluss von mehr als 30 libanesischen Parteien und Organisationen sowie prominenten Einzelpersönlichkeiten, die in Opposition zur pro-imperialistischen libanesischen Regierung steht. Dieser organisierte Zusammenschluss reicht von der Hezbollah als stärkster Kraft über verschiedene Organisationen des progressiven arabischen Nationalismus, Gewerkschaften bis hin zur Kommunistischen Partei des Libanon. Mit dem libanesischen Widerstand, der Teil und bedeutender Träger der Opposition ist, werden jene Kräfte identifiziert, die im bewaffneten Widerstand die israelische Aggression im vergangenen Jahr zurückschlugen und bereit und in der Lage sind, Widerstand (auch bewaffneten!) gegenjede weitere imperialistische und zionistische Aggression gegen den Libanon zu leisten. Die absolut führende Kraft des Widerstandes ist Hezbollah, aber auch die Kommunistische Partei es Libanon ist dem Widerstand zuzurechnen. Separat von der Beiruter Konferenz wurden die anwesenden ausländischen Delegationen vom Sekretariat der libanesischen Opposition empfangen, um über Möglichkeiten weiterer anti-imperialistischer Zusammenarbeit zu diskutieren